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„Wir kommen als Menschen – weil wir fliehen mussten“

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Auf dem Weißekreuzplatz mitten in Hannover protestieren sudanesische Flüchtlinge, um auf die Lage von Flüchtlingen in Niedersachsen, Deutschland und Europa aufmerksam zu machen. Das Camp ist ein Ort des friedlichen Austauschs mit Anwohnern und untereinander, dem nun ein Ende gesetzt werden soll – gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die Solidarität mit Geflüchteten immer wichtiger wird.
Donnerstag, 30. Oktober 2014

Hannover. Montag, 13. Oktober 2014, 5 Uhr morgens. Es regnet. Am Bahnsteig an Gleis 13 hat sich eine Gruppe von ca. 70 Menschen eingefunden, um sich auf den Weg nach Burgdorf zu machen. Um 6 Uhr soll der hier in einer Flüchtlingsunterkunft lebende Abdelgani nach Italien abgeschoben werden. Er war über Italien aus dem Sudan nach Deutschland geflüchtet.

Viele der Anwesenden kennen sich bereits. Viele haben sich augenscheinlich auf einen langen Aufenthalt in der Kälte vorbereitet. Einige verteilen Brötchen und heiße Getränke. Nach 30 Minuten in der S-Bahn kommt die Gruppe in Burgdorf an und läuft 15 Minuten durch den Nieselregen bis zu der Flüchtlingsunterkunft, in der Abdelgani lebt. Nun wird im Plenum strategisch geplant, wie viele Eingänge es gibt und an welchen Stellen sich Menschen positionieren. Auf den Treppen zu Abdelganis Zimmer nimmt nun die eine Gruppe der Menschen Platz. Die andere Hälfte steht in der Einfahrt. Zwei Frauen aus Burgdorf sind auch gekommen. Sie lernen regelmäßig Deutsch mit den Flüchtlingen in Burgdorf und begleiten sie zu offiziellen Terminen – ehrenamtlich. Sie halten sich drinnen bei den Flüchtlingen auf und erklären ihnen, weshalb vor der Tür so viele Menschen versammelt sind.

Friedlicher Protest der Flüchtlinge in Hannover. Foto: privat

Friedlicher Protest der Flüchtlinge in Hannover. Foto: privat

Es dauert nicht lange bis das Fahrzeug mit den Beamten des Landeskriminalamts in Begleitung einer Polizeieskorte die mit Menschen gefüllte Einfahrt erreicht. Beide Fahrzeuge fahren vorbei. Während die Polizeibeamten in der folgenden Stunde noch ein paar Mal an der Einfahrt vorbeifahren, wurde das Fahrzeug, das den Flüchtling zum Flughafen bringen sollte, nicht mehr gesehen. Die Polizisten erklärten schließlich, dass die Abschiebung aufgrund des Protests für diesen Tag abgebrochen werde. Die Gruppe der Menschen, die nach Burgdorf gefahren waren, um die Abschiebung von Abdelgani zu verhindern, machte sich wieder auf den Weg nach Hannover.

„Ziviler Ungehorsam“ wird das genannt, wenn Menschen sich solidarisch mit anderen Menschen zeigen, die in diesem Land kaum Rechte besitzen.

Die Solidarität der Niedersachsen mit den Flüchtlingen ist groß

Es handelte sich um die zweite Abschiebung, die innerhalb der letzten zwei Monate in Hannover verhindert wurde. Ende August blockierten 150 Menschen ein Treppenhaus und versperrten den Beamten so den Weg in die Wohnung, in der sich der sudanesische Flüchtling Abbas aufhielt, der nach Bulgarien abgeschoben werden soll (HAZ und NDR berichteten).

Bei Abdelgani handelt es sich wie bei Abbas um einen sogenannten „Dublin-Flüchtling“, da er Deutschland über ein anderes EU-Land erreicht hat. Deutschland zeigt sich in der Regel nur für die Asylverfahren jener Flüchtlinge verantwortlich, die auf direktem Wege über kein anderes europäisches Land nach Deutschland gekommen sind – wer die Außengrenzen von Deutschland kennt, kann sich denken, auf wie viele Flüchtlinge das zutrifft.

So ereilt das Schicksal von Abbas und Abdelgani in Deutschland täglich viele Flüchtlinge, auf die in anderen europäischen Ländern in den meisten Fällen miserable Bedingungen warten. Und selbst dann, wenn die Abschiebungen durch die Solidarität der Bevölkerung vorerst verhindert wurden, bleibt die Angst vor dem nächsten Versuch der Abschiebung. Erst nach sechs Monaten des Aufenthalts in Deutschland ist es möglich, einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu stellen.

Wie in Hannover gibt es auch in Göttingen und vor allem in Osnabrück ein sehr aktives Netzwerk von Menschen, die den Flüchtlingen zur Seite stehen. Hier wurden durch das Bündnis gegen Abschiebung bis heute über 20 Abschiebungen erfolgreich verhindert und auch in Osnabrück war der NDR live dabei.

Wie und wo kann man helfen? Auf dem ehrenamtlich betriebenen Blog http://wiekannichhelfen.wordpress.com werden Projekte rund um die ehrenamtliche Arbeit mit Flüchtlingen in ganz Deutschland gesammelt. Bestimmt ist auch etwas in Deiner Nähe dabei. Diese Sammlung ist noch sehr frisch und freut sich sehr darüber, wenn Du Dein Projekt vorstellst und anschließend dort zur Mitarbeit aufgerufen werden kann.

Seit dem 24. Mai 2014 leben auf dem Weißekreuzplatz mitten in Hannover gegenüber dem Kulturzentrum Pavillon – größtenteils sudanesische – Flüchtlinge in einem Protest-Camp. An diesem Ort, an dem sie Hannoveranern und auch Besuchern direkt sichtbar ins Auge fallen, möchten sie auf die Situation von Geflüchteten in Niedersachsen, Deutschland und Europa aufmerksam machen. Sie alle wurden in Flüchtlingslagern innerhalb Niedersachsens untergebracht und haben sich dazu entschlossen, sich nicht dort zu verstecken. In einer Mitteilung an die Anwohner stellen sie sich und ihre Situation vor und laden zum Kennenlernen ein:

Wir sind Ihre Nachbarn – wir hier auf dem Weißekreuzplatz und unsere Brüder und Schwestern im Lager in der Rumannstraße, nur 300 Meter von uns entfernt. Kommen Sie zu uns auf den Platz, trinken Sie einen Tee mit uns, lernen Sie uns kennen, erzählen Sie anderen von uns. Über Unterstützung freuen wir uns sehr!

Kurz nach der Gründung des Camps wurden von einem großen Polizeiaufgebot alle Schlafzelte entfernt – die Flüchtlinge allerdings blieben. In einer Pressemitteilung des AStA der Universität Hannover bezieht der Sachbearbeiter für Antirrassismus des AStA, Bodo Steffen, zu diesem Vorgehen passend Stellung:

Menschen, die für bessere Lebensbedingungen protestieren, ihrer Schlafplätze zu berauben und ihnen den Schutz vor der Witterung zu entziehen, ist ein zynischer und untragbarer Akt, der nur einen Schluss zulässt: Den Geflüchteten sollen die Protestumstände derart erschwert werden, dass sie freiwillig aufgeben und sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen, damit die gesellschaftliche Normalität wieder einziehen kann.

„Wir möchten wie andere Menschen auch in Frieden und Freiheit leben“

Die sudanesischen Flüchtlinge sind aus einem Land geflohen, das von einem islamisch-fundamentalistischen Regime regiert wird und in dem Menschenrechte keine Rolle spielen – im Gegenteil ist hier die Scharia Grundlage der Gesetzgebung. Gegen den Staatschef des Sudan, Umar al-Bashir, liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor. In den vielen Konfliktzonen des Landes herrschen seit Jahren kriegerische Zustände, die die Bevölkerung zu Millionen zur Flucht treibt. Allein in der Region Darfur hat das diktatorische Regime seit 2003 über 200.000 Tote gefordert.

Viele der Menschen, die im Protest-Camp am Weißekreuzplatz leben, mussten aufgrund ihrer politischen Aktivität oder aus rassistischen Gründen aus ihrem Heimatland fliehen. Die Hoffnung auf Schutz und ein friedliches Leben war Antrieb für eine gefährliche und anstrengende Flucht, die in den meisten Fällen über das Mittelmeer führte.

Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in den Ländern an den europäischen Außengrenzen sind größtenteils katastrophal und menschenunwürdig. Flüchtlinge werden in der Regel auf die Straße gesetzt oder in gefängnisähnlichen Lagern untergebracht. Die Flüchtlinge berichten von Misshandlungen und Inhaftierungen.

Die Zustände in bulgarischen Flüchtlingsunterkünften sind menschenverachtend. Foto: privat

Die Zustände in bulgarischen Flüchtlingsunterkünften sind menschenverachtend. Foto: privat

Die logische Konsequenz aus diesen Zuständen ist die Weiterreise gen Norden, z.B. nach Deutschland. Hier werden alle sudanesischen Flüchtlinge aufgrund eines Verteilungsschlüssels in Niedersachsen untergebracht. Dort angekommen sollen sie dann aufgrund der Dublin-Verordnung wieder zurück in das Ankunftsland abgeschoben werden. So spitzt sich die Situation in den EU-Außenstaaten immer mehr zu und die wiederholt aus unwürdigen Umständen geflüchteten Schutzsuchenden werden dorthin abgewiesen, wo sie garantiert kein Schutz erwartet.

Aufgrund der zentralen Unterbringung aller sudanesischen Flüchtlinge in Niedersachsen, ist eine Lösung durch die Landesregierung denkbar. Die Zukunft der sudanesischen Flüchtlinge liegt somit in der Macht des niedersächsischen Innenministeriums, das ein Abschiebestopp erlassen und sich außerdem für die Anerkennung des §23 Aufenthaltsgesetz einsetzen könnte. Hierzu müsste die Landesbehörde das Einverständnis des Bundesinnenministeriums einholen, was bis heute nicht geschehen ist.

Unser Recht. Genau hier. Genau jetzt.

Neben der Aufforderung, die Asylgesetze menschlicher zu gestalten, machen die sudanesischen Flüchtlinge des Protest-Camps in einer Erklärung ihre Forderungen deutlich.

Die sudanesischen Flüchtlinge bemängeln die Entscheidungspraxis des BAMF bezüglich der gestellten Asylanträge. Neben einer unzumutbaren Wartezeit in Ungewissheit protestieren sie vor allem gegen fehlende Anerkennung von Sudanesen als Schutzbedürftige. Damit einher geht die Forderung an das Außenministerium, den Sudan zu einem unsicheren Land zu erklären.

Sie möchten die Möglichkeit zu dezentralem Wohnen und weisen dabei auf die enorme psychische Belastung durch die Zwangsunterkunft in Flüchtlingsheimen und die damit einhergehende Isolation hin. Auch sind sie gewillt, sich in die Gesellschaft zu integrieren, möchten Deutsch lernen und die Erlaubnis erhalten, arbeiten zu dürfen.

Sie fordern darüber hinaus die Stadt Hannover dazu auf, die Idee eines selbstorganisierten Zentrums von und für Flüchtlinge zu unterstützen.

Unmenschliche Bedingungen für Flüchtlinge in den EU-Außenstaaten

Jeden Tag besuchen Unterstützer aus Hannover das Camp. Einer von ihnen ist Sören Waack, Student aus Hannover. Mittlerweile ist er mit vielen der Bewohner des Camps befreundet.

Es ist ein irritierendes und beängstigendes Gefühl, wenn man nicht weiß, ob ein Freund am nächsten Tag noch da sein wird,

sagt er nachdenklich.

Sören investiert einen Großteil seiner Zeit in die Unterstützung der Flüchtlinge, bei deren Zusammenleben im Camp die religiöse Zugehörigkeit keine Rolle spielt. Denn das, was sie hier eint, ist ihre Situation, ihre Angst vor der Abschiebung und ihre Hoffnung auf Schutz und Frieden.

Die zentrale Positionierung mitten in Hannover ermöglicht einen friedlichen Austausch und ein entspanntes Kennenlernen sowohl unter den Flüchtlingen als auch mit den Anwohnern. Besucht man das Camp am Weißekreuzplatz findet man einen Infotisch mit Flyern, Hinweise zur Situation und zu den Forderungen der Flüchtlinge, Zeitungsberichte zum Camp und vor allem Menschen, die sich darüber freuen, wenn die Bevölkerung auf sie zu und nicht an ihnen vorbeigeht. 

„Wir möchten wie andere Menschen auch in Frieden und Freiheit leben.“ Foto: privat

„Wir möchten wie andere Menschen auch in Frieden und Freiheit leben.“ Foto: privat

Unterstützung erhalten die Sudanesen auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft von den Mitarbeitern des Kulturzentrums Pavillon, die sich mit der Aktion der Flüchtlinge solidarisieren.

Die Solidarität und das Interesse der Menschen in Hannover sind vorhanden. Nachdem einige Tage zuvor eine Demo in der Innenstadt Hannovers stattgefunden hatte, kamen zu einem Infoabend im Kulturzentrum Pavillon Ende Juli ca. 200 Menschen, um sich über die Situation der Geflüchteten und die Gründe ihres Protests zu informieren. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister von Hannover-Mitte und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat durchgeführt.

Durch die Dublin-Verordnung drohen den sudanesischen Flüchtlingen Abschiebungen in Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Italien, in denen unmenschliche Bedingungen für Asylsuchende herrschen. Abbas hat die Lebensumstände als Flüchtling in Bulgarien bereits selbst erlebt und berichtet von katastrophalen Zuständen.

„Winter is coming“ – Wir sind hier!

Obwohl in der Diskussionsrunde im Kulturzentrum der enorme Druck und die Angst deutlich wurden, mit denen die Asylsuchenden aufgrund drohender Abschiebungen täglich kämpfen müssen, hat sich an ihrer Situation bis heute nichts geändert. Im Gegenteil – einige Tage nach der verhinderten Abschiebung von Abdelgani wurde den Protestierenden am Weißekreuzplatz durch die Polizei unmissverständlich klargemacht, dass die Bemühungen, das Camp winterfest zu machen, nicht geduldet werden. Der öffentliche Protest soll so vermutlich durch den Winter beendet werden. Die Flüchtlinge gaben jedoch bereits in einer Stellungnahme bekannt, dass sie auch dann bleiben werden, wenn sie der Witterung schutzlos ausgeliefert sind.

Die auf der Infoveranstaltung im Juli zugesicherte Unterstützung von Seiten der Politik blieb aus. Stattdessen forderte die CDU in einer Stellungnahme vom 29. Oktober 2014 die sofortige Räumung des Camps, obwohl die Anwohner sich solidarisch mit dem friedlichen Protest in ihrer Mitte zeigen. Offenbar sollen die Flüchtlinge raus aus der Öffentlichkeit und zurück in die Flüchtlingsunterkünfte, sodass sie durch ihre Anwesenheit nicht die vorweihnachtliche Konsumstimmung an der Lister Meile stören können.

Flüchtlinge im Protest-Camp am Weißekreuzplatz unterstützen Der Winter steht vor der Tür, es werden dringend warme Schlafsäcke, Jacken und Decken benötigt. Die können einfach direkt beim Camp vorbeigebracht werden. Es ist immer jemand da und die Bewohner freuen sich über Unterstützung und Austausch. Folge einfach der herzlichen Einladung und besuche die Flüchtlinge im Herzen Hannovers.

Durch das Protest-Camp sind bereits viele Menschen zum ersten Mal in Kontakt mit Flüchtlingen gekommen. Es wurde sudanesisch gekocht und gegessen, eine Solidaritätsparty veranstaltet, gemeinsam demonstriert und Musik gemacht. Bis heute wurden so viele Menschen auf die Situation im Sudan und auf die Umstände einer Flucht und einem Leben als Flüchtling aufmerksam gemacht. Am kommenden Samstag, den 1. November 2014 besteht beim Benefizkonzert „Jazz wird’s Zeit“ im Pavillon am Weißekreuzplatz die nächste Möglichkeit des Austauschs.

„Lights of Hope“. Foto: privat

„Lights of Hope“. Foto: privat

Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass Menschen sich solidarisch mit den Flüchtlingen zeigen und politische Forderungen gestellt werden. Vor allem Aufrufe zur Unterstützung und öffentliche Stellungnahmen durch Organisationen und Verbände könnten vieles bewirken. Durch öffentliche Solidaritätserklärungen kann deutlich gemacht werden, dass die Flüchtlinge Unterstützung in Niedersachsen erfahren und dass es Handlungsbedarf von Seiten der Landesregierung gibt.

Gerade in Zeiten, in denen Flüchtlinge in Unterkünften in Deutschland vom Sicherheitspersonal misshandelt werden, in denen Neonazis zu Tausenden in Köln in den Straßen randalieren und in denen sich europäische Länder nicht in der Verantwortung sehen, die Seenotrettung vor Italien finanziell zu unterstützen, ist es an der Zeit, Stellung zu beziehen.

Humanismus muss für die Wahrung der Menschenrechte eintreten. Genau hier. Genau jetzt.

Refugees welcome.

ProAsyl sagt: „Die Operation 'Mare Nostrum' hat in nur einem Jahr 130.000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Doch ab November soll die Rettung im Mittelmeer durch die Frontex-Operation Triton erfolgen. Aber unsere Analyse der Frontex-Pläne zeigt: Auf die Seenotrettungsoperation Italiens folgt eine auf die italienischen Küstengewässer beschränkte Operation, die vor allem auf Grenzkontrolle zielt.

Bitte fordert mit uns das EU-Parlament auf, endlich ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm aufzubauen. Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer liegt in der Verantwortung Europas!“


Hier kann die Petition von ProAsyl zur dringend benötigten Seenotrettung im Mittelmeer an das Europaparlament und den Parlamentspräsidenten Martin Schulz unterzeichnet werden: www.proasyl.de