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Setzt der Ausschließungspolitik ein Ende

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Die Diskussionen über das Verhältnis zwischen Staat und Religion haben sich in den letzten Jahren inhaltlich kaum vom Fleck bewegt. Auch eine aktuelle Debatte beim Magazin „Cicero“ tritt weitgehend auf der Stelle. Da verwundert es wenig, dass sich nichts ändert. Aber es sollte gerade im Interesse nichtreligiöser Bürgerinnen und Bürger sein, dass dies nicht so bleibt.
Mittwoch, 1. Juli 2015
Foto: DMG07 / Photocase.de

Wir brauchen eine weltanschauliche Ordnungspolitik, die den herrschenden Benachteiligungsstrukturen in Deutschland endlich ein Ende setzt. Foto: DMG07 / Photocase.de

Journalisten müssen in der Regel zwar nicht Alles-, aber wenigstens doch Vieleskönner sein, jedenfalls thematisch. Insofern erschreckt es nicht besonders, wenn ihre Meinungsäußerungen mitunter daneben gehen, weil diesen falsche Annahmen zugrunde gelegt werden. Doch es kann schon sehr verwundern, zu welchen hanebüchenen Schlussfolgerungen fehlendes Wissen manchmal führt. So jüngst erst geschehen bei Timo Stein, Redakteur bei Cicero, dem „Magazin für politische Kultur“. „Das Grundgesetz ernst nehmen, hieße: den politischen Einfluss jedweder Glaubensrichtung zurückzudrängen. Religion dort anzusiedeln, wo sie hingehört. Zwischen die eigenen vier Wände. Und nirgendwo sonst“, so Stein in einem Kommentar unter der laut rufenden Überschrift: „Nehmt den Kirchen ihre Privilegien“. Einige tausend Leser nahmen Steins Äußerungen dankbar an, wie die Zahlen an den Knöpfen von Facebook & Co. unter dem Beitrag zeigen.

Verwunderlich waren die Ausführungen nicht etwa, weil der Autor schockierende Standpunkte oder Forderungen vertreten hatte. Sondern weil er auf eines der starken Hilfsmittel in der politischen Rede zurückgegriffen hatte: die Berufung auf das deutsche Grundgesetz – offenbar allerdings ohne es vorher genau zu lesen. Denn eine durch das Verfassungsrecht formulierte Aufforderung an Gesetzgeber und Gerichte, den politischen Einfluss jedweder Glaubensrichtung zurückzudrängen, gibt es einfach nicht. Lediglich Artikel 137 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung, der über Artikel 140 des Grundgesetzes zum Teil der konstitutiven Texte der Bundesrepublik wurde, legt fest: „Es besteht keine Staatskirche.“

Über das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Deutschland informiert aber auch Artikel 7 Grundgesetz, der die verschiedenen Religionsunterrichte als ordentliche Schulfächer an öffentlichen Schulen definiert und den Glaubensgemeinschaften die Aufgabe überträgt, deren Lehrinhalte mitzubestimmen. Von einer Aufforderung des Grundgesetzes zu reden, Religion umfassend zur Privatsache zu machen, ist somit nicht nur beim Blick auf dessen Präambel grober Unfug. Und wenn es nicht verwunderlich ist, dass ein Redakteur eines Magazins für politische Kultur das Grundgesetz nicht kennt, ja er sich nicht einmal die Mühe macht, es für einen Kommentar zum Thema etwas detaillierter zur Kenntnis zu nehmen – was dann? Und doch ist dies leider bezeichnend für den Stand der Debatte über Reformen des Staatskirchenrechts und ein zeitgemäßes Miteinander zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, zwischen nichtreligiösen und religiösen Bürgern, zwischen bekenntnisgebundenen Wählern und den Wählern ohne Konfession.

Problem De-facto-Staatskirchen

Es war allerdings kein neuerlicher Skandal innerhalb der katholischen Kirche, der für den Einwurf des Cicero-Autors zum Stein des Anstoßes wurde. Vielmehr war es der vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime (ZDM), Aiman Mazyek, vorgebrachte Wunsch nach einer ständigen politischen Vertretung in Berlin – finanziert von Steuergeldern, ebenso wie dies bei den ständigen Vertretungen der beiden großen Kirchen der Fall sei. Dieser Wunsch des ZDM-Vorsitzenden lege „ein Strukturproblem offen“, so Timo Stein, denn „Mazyeks Forderung folgt einer Logik, wie sie hierzulande seit Jahrzehnten praktiziert wird. Kirchen und Religionsgemeinschaften suchen staatliche Nähe und Alimentierung.“ Denn zwar schließt, wie oben erwähnt, das Grundgesetz die Einrichtung einer Staatskirche aus. „De facto aber haben wir zwei. Das zeigt sich nicht zuletzt in der Sonderrolle beim Arbeitsrecht, steuerlichen Begünstigungen oder der Besetzung von staatlichen Beiräten“, stellte Stein fest und sprach damit den politisch wunden Punkt an, der wohl die meisten Leser des Kommentars berührt haben dürfte.

Das Echo ließ nicht lange auf sich warten. In einer Replik schrieb der Politikwissenschaftler und Publizist Andreas Püttmann am Dienstag, aus seiner Sicht spiegele sich in den Gedanken von Stein „nicht die Freiheitsphilosophie des Grundgesetzes, sondern ein autoritärer, antiliberaler Stammtisch-Laizismus, der mich frösteln lässt.“ Püttmann führte anschließend aus, weshalb die Kirchen als wichtige gesellschaftliche Akteure im Staat geachtet und gefördert werden sollten.

In Ergebnis prallten so schließlich wieder mal zwei altbekannte Tenöre aufeinander: Einer für die radikale Reduzierung tatsächlicher oder vermeintlicher Privilegien der Kirchen gegen einen für die Bewahrung des Status quo, unter Verweis auf das ach so segensreiche Wirken der christlichen Glaubensgemeinschaften in der Gesellschaft. Eine richtungsweisende Auseinsetzung zum eigentlichen Thema – wie das Verhältnis zwischen Staat und den verschiedenen Religionen und Weltanschauungen in Zukunft gestaltet sein könnte – blieb erneut aus.

Dass das ganze Thema in der medialen Sprengkraft eher ein Mauerblümchen ist, können jedenfalls Vertreter beider Seiten mit einem Blick in die Social-Media-Charts 10000flies feststellen. Trotz einer beachtlichen Resonanz schaffte es auch Steins Aufruf nicht in die Top 50. Der Tagesschau-Beitrag „Aktion des Erzbistums Köln: Glockenschläge für tote Flüchtlinge“ hingegen gelangte in die Top Ten der meistgeteilte Online-Inhalte des Tages.

Problem Kirchenförmigkeit

Vom Tisch geräumt gehört in der Debatte über die Frage, welche Veränderungen im religionsverfassungsrechtlichen Gefüge und bei der weltanschaulichen Ordnungspolitik angesichts einer großen Zahl konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger bei gleichzeitiger Zunahme der religiösen und weltanschaulichen Vielfalt nötig sind, eines: der permanente Verweis auf den relativ geringen Organisationsgrad verschiedener religiöser und weltanschaulicher Interessenvertretungen. Religiöse wie konfessionsfreie und nichtreligiöse Autoren gehen hier zu oft einer Logik auf dem Leim, die im kirchenförmigen Zuschnitt vieler Rechte und politischer Verhältnisse in den einschlägigen Bereichen wurzelt. Denn mit Ausnahme der christlichen Kirchen und einiger religiöser Minderheiten kennen viele religiöse bzw. weltanschauliche Gruppen – die sich anhand ihrer Aussagen zu weltanschaulichen Fragestellungen soziologisch durchaus gut identifizieren lassen – weder entsprechende Strukturen (Taufe/Konfirmation) noch das theologische oder philosophische Gebot zur massenhaften vereinsrechtlichen Vergemeinschaftung. Weder Muslime der einen noch der anderen Glaubensrichtung noch Aleviten noch Juden noch säkulare Humanisten versammeln in Vereinen auch nur annähernd die Mehrheit der Menschen, die sich laut repräsentativen Umfragen mit den jeweiligen religiösen bzw. weltanschaulichen Grundüberzeugungen und Traditionen identifizieren.

Ein Vergleich: Sicher, Homosexualität ist keine religiöse oder weltanschauliche Orientierung, auch wenn die persönliche Sexualität in der Regel stark die gesellschaftliche Identität und Lebensweise eines Menschen mitbeeinflusst. Doch kein Mensch mit Vernunft würde einem Verein wie dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, der rund 4.000 Mitglieder hat, sein Recht zur Interessenvertretung oder die Legitimität eines Repräsentationsanspruchs hinsichtlich homo- und bisexueller Menschen, Transgender oder intersexueller Personen in Abrede stellen.

Hingegen sehen Vertreter des Zentralrats der Muslime, des Humanistischen Verbandes Deutschlands oder des Koordinierungsrates säkularer Organisationen immer wieder ihre Anliegen mit dem Argument abgelehnt oder relativiert, sie würden im Vergleich zu den Kirchen aufgrund ihrer niedrigen Mitgliederzahlen in Höhe von einigen bis mehreren zehntausenden Bürgern keine relevante gesellschaftliche Gruppe repräsentieren – trotz teils breitem gesellschaftlichem Engagement und zahlreicher Formen kultureller und sozialer Dienstleistungen zu mindestens seitens der humanistischen Organisationen, die pro Jahr hunderttausende Menschen in Anspruch nehmen. Und man merke: ein Vertretungsinteresse und -anspruch ist nicht einfach stets als Alleinvertretungsanspruch auszulegen.

Wir sind alle Steuerzahler

Wenn Aiman Mazyek also eine ständige politische Vertretung von Muslimen in Berlin fordert, ist das nicht nur sein gutes Recht. Es ist grundsätzlich sogar plausibel, wenn er dafür mit Verweis auf das Recht auf Gleichbehandlung eine Unterstützung aus öffentlichen Kassen einfordert. Hier kommt ein zweites Argument zur Sprache, das zum Wohle einer Weiterentwicklung der religionspolitischen Debatte insbesondere auf Seiten der Vertreter laizistischer oder islamkritischer Haltungen endlich die gebührende Beachtung verdienen würde: religiöse Bürger mit muslimischem Bekenntnis sind Steuerzahler ebenso wie nichtreligiöse Bürger mit humanistischen Überzeugungen – und eben auch Kirchenmitglieder. Dementsprechend verdienen legitime Anliegen mit weltanschaulicher oder religiöser Prägung auf den Seiten der nicht-christlichen Bevölkerungsmehrheit ebenso eine öffentliche Förderung wie kirchliche Projekte, so dass diese dem weltanschaulich-neutralen Staat, den das Grundgesetz eigentlich will, angemessen und würdig sind.

Sicherlich gibt es echte Privilegien der christlichen Religionsgemeinschaften, für die auch eine wohldurchdachte, offene Religionspolitik bzw. eine moderne weltanschauliche Ordnungspolitik keine Sympathien aufbringen sollte: wie etwa das kirchliche Arbeitsrecht, das durch die Anwendung der allgemeinen Gesetze nebst des ganz gewöhnlichen Tendenzschutzes ersetzt werden müsste. Oder wie das auch von Püttmann verteidigte Kirchensteuer-Modell, welches weltweit fast einzigartig ist – und durch den Lohnsteuerkarteneintrag (bzw. heute das entsprechende elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmal) eine relevante Hilfestellung bei der systematischen Benachteiligung konfessionsfreier Arbeitnehmer durch das kirchliche Arbeitsrecht darstellt, aber auch, und davon sprach Andreas Püttmann natürlich nicht, Arbeitgebern und Selbstständigen mit Angestellten einen nicht honorierten Verwaltungsaufwand aufbürdet.

Problem Ausschließungspolitik

In anderen Bereichen hingegen ist die Einbeziehung von Religionsgemeinschaften auch von säkularem Standpunkt aus vertretbar und gut zu rechtfertigen: etwa beim ZDF-Fernsehrat und anderen Rundfunkräten, um den Vertretern von Organisationen religiöser Menschen eine Stimme neben anderen gesellschaftlichen Akteuren zu geben. Allerdings ist es nur dann zu rechtfertigen, wenn auch Repräsentanten des nichtreligiösen Teils der Bevölkerung dort zu Wort kommen – und angesichts etwa 33 Prozent konfessionsfreier Menschen in der Bundesrepublik, die zum ganz überwiegenden Teil nichtreligiös sind, ist hier die Zeit längst reif für eine angemessene Beteiligung dieser Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern bzw. Gebührenzahlern. Reif ist die Zeit auch für einen staatlich geförderten Dialog zwischen Regierung und der religiös-weltanschaulich pluralen Gesellschaft. Dort hat mit der Deutschen Islam Konferenz zwar ein Teil der Muslime ein weithin wahrgenommenes Forum erhalten. Einem Dialog auf Augenhöhe mit dem Teil der Gesellschaft, der keine religiösen Überzeugungen teilt, verweigerte sich hingegen bislang jede Regierung – obwohl die Verpflichtung dazu sogar Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag fand. Und reif ist die Zeit auch beim wertebildenden Unterricht an Schulen, um nichtreligiösen Schülern eine echte Alternative zu den verschiedenen Religionsunterrichten zu bieten. In vielen Bundesländern fristen solche Alternativen in der finanziellen und organisatorischen Ausstattung aber häufig ein Schattendasein. In all diesen Bereichen herrscht also für gewöhnlich eine deutlich erfahrbare Ausschließungspolitik gegenüber dem dem konfessionsfreien und nichtreligiösen Teil unserer Gesellschaft. Das Grundgesetz ernst zu nehmen hieße hier, den Menschen konsequent gleiche Rechte und Möglichkeiten unter Beachtung der sozialen und kulturellen Spezifika dieser Gruppe konkret greifbar zu machen.

Um die Stoßrichtung einer selbstbewussten Emanzipationspolitik durch eine historische Parallele zu verdeutlichen: das Frauenwahlrecht wurde nicht erkämpft, in dem Frauen die Abschaffung des Wahlrechts der Männer forderten – womöglich noch unter Verweis auf eine sicher leicht zu verfassende „Kriminalgeschichte des Patriarchats“. Doch dank einst klug geführter Emanzipationskämpfe können Frauen heute Politikerin sein, sprich: die „steuerfinanzierten Fleischtöpfe“ der politischen Mitbestimmung und -gestaltung genießen. Und deren Vorkämpferinnen mussten dafür übrigens nicht einmal 50 Prozent aller Geschlechtsgenossinnen vereinsmäßig organisieren. Und ja, gewiss gab es damals auch überzeugte Monarchisten, die weder das Wahlrecht für alle Frauen noch das für alle Männer guthießen. Vermutlich existieren einige noch heute.

„Es besteht keine Staatskirche“

Um den zu Recht herrschenden Eindruck zweier De-facto-Staatskirchen zu überwinden, sind weder das Festhalten am staatkirchenrechtlichen Status quo (Andreas Püttmann) noch rigider Laizismus (Timo Stein) gangbare Wege in der Bundesrepublik Deutschland. Überfällig ist stattdessen die Verwirklichung einer modernen kooperativen Laizität, wie sie die Urheber des Grundgesetzes und der einschlägigen Normen der Weimarer Reichsverfassung ursprünglich gewollt haben. Nicht eine einseitige Förderung, sondern die positive Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen könnte in Deutschland am besten die Entstehung eines „Kartells der Kirchen“ bzw. Religionen verhindern. Wir brauchen deshalb eine aufgeklärte Religionspolitik, die die legitimen Interessen von nichtreligiösen wie religiösen Bürgern gleichermaßen respektiert und religiöse wie weltanschauliche Fundamentalismen zurückdrängt – auch, indem alle hier relevanten Gruppen zur Kooperation mit staatlichen und öffentlichen (Kontroll-)Strukturen ermutigt werden. Und wir brauchen vor allem eine weltanschauliche Ordnungspolitik, die den herrschenden Ausschließungs- und Benachteiligungsstrukturen zum Nachteil konfessionsfreier und nichtreligiöser Menschen in Deutschland ein Ende setzt: auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen, in den Rundfunkräten, in der Programmgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien, beim Dialog mit den Regierungen und bei der öffentlichen Anerkennung. Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – so sollte die politische Forderung aller freiheitlich gesinnten, selbstbewussten Bürgerinnen und Bürger lauten.