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Digitale Demokratie oder: Wenn wilde Menschen mit Gemüse werfen

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Ist sie der Sargnagel der Demokratie oder die Chance, Menschen an demokratischen Prozessen stärker zu beteiligen? Was die Digitalisierung unserer Gesellschaften und die Präsenz der sozialen Netzwerke für unsere Demokratie bedeutet, ist eine offene Frage.
Dienstag, 15. Januar 2013

Die ZEIT-Redakteurin Carolin Emcke suchte am 6. Januar in der Berliner Schaubühne im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Streitraum“ mit ihren Gästen nach einer Antwort. Mit dabei waren der Grüne Malte Spitz, der Blogger und SPIEGEL-Autor Stefan Niggemeier, die Unternehmerin, Piratin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg sowie der Politikwissenschaftler Prof. Christoph Bieber.

Spätestens seit den massiven Protesten gegen den Bau des Stuttgarter Bahnhofs weiß jede Politikerin und jeder Politiker in Deutschland, dass sich etwas grundlegend geändert hat. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, autoritär getroffene Entscheidungen zu akzeptieren. Während die einen spotten, die Bürger seien nicht mehr bereit, ihre persönlichen Interessen dem Allgemeinwohl unterzuordnen, kontern andere mit dem Vorschlag, die Betroffenen doch bitte früher und besser einzubeziehen. Und anders.

Foto: Töns Wiethüchter

Anke Domscheit-Berg und Christoph Bieber. Foto: Töns Wiethüchter

Warum nicht über das Internet? Nach Ansicht Anke Domscheit-Bergs seien die Erwartungen durch die Nutzung des Internets rasant gestiegen. Politik und Verwaltung müssten sich ändern und Möglichkeiten bieten, sich zu äußern. Sie fordert ein „open government von unten“. „Wenn die sich nicht von oben öffnen, dann öffnen wir sie von unten“, fasst sie die neue Haltung der Netzgemeinde zusammen. Geheime Absprachen und Verträge passen nicht mehr in die digitale Welt. Die Zeichen stehen auf Transparenz. Die Piratin wirbt für die „Kulturtechnik des Leakens“, die vor allem durch die Plattform Wikileaks populär geworden ist und eine Strategie darstellt, geheime Dokumente im Internet zu veröffentlichen. Und für das Modell der liquid democracy, einem Verfahren, über das Internet an Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen aktiv teilzunehmen.

Wir könnten die flüssige Demokratie auch flüssige, repräsentative Demokratie nennen. Wir wollen die ja nicht abschaffen. Aber warum soll ich für einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren meine Stimme für egal was delegieren, wenn es garantiert keine einzige Person im kompletten Politikapparat gibt, die in allen Dingen genau meine Anschauung hat. (…) Es geht um ein Upgrade der Demokratie.

Der ehemalige Kanzler Schröder behauptete einmal, er bräuchte nur Bild, BamS und Glotze, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Das funktioniert nicht mehr, so das Mitglied des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Grüne Malte Spitz. „Der Dialog (zwischen den Wählern und den Parteien) findet permanent statt.“

Demokratie 2.0 -  partikular oder partizipativ?

Das, was im Netz passiert, hat mit der Postdemokratie-These oder -Diagnose von Crouch nichts mehr zu tun. Da war die Rede davon, dass sich bestimmte, kleine Gruppen von Experten und politischen Akteuren abkapseln und selbstständig machen. Die zwar noch pro forma demokratisch legitimiert sind, letztlich aber ihr eigenes Ding machen. Und das wird in einer solchen rückgekoppelten Situation, in der wir uns mit den neuen Medien befinden, immer schwieriger.

Prof. Bieber bestätigt, dass „die Aktivierung des Publikums“ stark zugenommen habe und beantwortet damit die an diesem Tag entscheidende Frage,  ob die digitalen Medien und Social Networks die partizipativen Aspekte der Demokratie erweitern, mit einem klaren Ja.

Foto: Töns Wiethüchter

Stefan Niggemeier, mit Glas und ohne Gemüse. Foto: Töns Wiethüchter

Erstaunlicherweise blieb es dem Begründer des BILDblog und wahrscheinlich bekanntesten Blogger Deutschlands Stefan Niggemeier vorbehalten, auf die Euphoriebremse zu treten.

Die Medien haben es ganz gut geschafft, die technischen Möglichkeiten miteinzubauen. Ich kann jeden Artikel kommentieren.  Die Chance, dass das irgendjemand anders liest, gehen gegen null. (…) Man hat theoretisch einen Kommunikationsraum geschaffen. Praktisch haben die Journalisten aber von außen die Tür zugemacht. Und bloß nicht reingucken. Das ist ganz beängstigend, weil da wilde Leute mit Gemüse werfen.

Der Umgangston im Internet sei erschreckend. Nur weil das „Volk“ mitrede, hieße das noch lange nicht, dass das eine gute Sache sei. Die Medien hätten die Möglichkeit, das Wissen der Nutzer anzuzapfen, aufgegeben. Jeder kann alles veröffentlichen und kommentieren, aber keinen interessiert es, so die desillusionierende Erfahrung Stefan Niggemeiers.

Die wie immer exzellent moderierende Carolin Emcke verstärkte die eher zurückhaltende Ansicht über die Möglichkeiten, durch das Internet eine politische Öffentlichkeit zu schaffen, durch nackte und ernüchternde Zahlen: Auf europäischer Ebene würde zwar die Hälfte der Bevölkerung das Internet täglich nutzen, 30 Prozent aber überhaupt nicht. Von einer digitalen Demokratie kann so nicht die Rede sein. Letztlich, so Stefan Niggemeier, seien die vermeintlich positiven Beispiele der erfolgreichen Internetkampagnen wie der Protest gegen die ACTA-Gesetze nichts anderes als eine „Interessenpolitik für Hardcore-Internetnutzer“. Und weiter:

Es kann sein, dass wir irgendwann ernüchtert feststellen werden, dass nur ein winzig kleiner Bruchteil der Bevölkerung (…) sich online aktivieren lässt.

Dass die anwesenden Politiker die Sache anders und optimistischer sehen, verwundert nicht. Wenn älter werdende Menschen ausgeschlossen würden, bräuchte man eben eine Tablet-Initiative für Alte, schlug Anke Domscheit-Berg pragmatisch vor. Und überhaupt hätten viele Menschen erst durch die digitalen Medien eine Stimme bekommen, wie zum Beispiel Gehörlose, Stotterer und auch älter werdende Menschen. Skepsis auf der einen, vorsichtiger Optimismus auf der anderen Seite.

Foto: Töns Wiethüchter

Skeptisch, kritisch und immer gut: Carolin Emcke. Foto: Töns Wiethüchter

Anders als in Fernsehdiskussionen ist es erstaunlich, wie der Streitraum es jedes Mal schafft, Menschen zusammenzubringen, die nicht nur kompetent, sondern auch an einer an Lösungen orientierten Debatte interessiert sind. Hier wird tatsächlich miteinander gesprochen und einander zugehört. Und keiner wirft mit Gemüse. Das liegt nur zum Teil daran, dass die Veranstaltungsreihe ein „Etikettenschwindel“ ist, wie Carolin Emcke zu Beginn einer jeden Veranstaltung klarstellt: Im Streitraum wird nämlich gar nicht gestritten. Man kann Menschen beim Denken zuschauen. Vor allem aber liegt es an dem humorvollen und kritischen Stil der Moderatorin.

Der nächste Streitraum findet am 3. Februar wie immer in der Schaubühne am Lehniner Platz um 12 Uhr statt. Diesmal zu dem Thema „Asyl in Deutschland - zur Situation der Flüchtlinge in Deutschland 20 Jahre nach dem Asylkompromiss“.