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EU-Kommissarin: Blasphemie-Gesetze stehen im Widerspruch zu europäischem Recht

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Die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerfragen Viviane Reding hat sich in ihrer Antwort auf eine Anfrage aus dem Europäischen Parlament (EP) gegen Blasphemie-Gesetze in Europa ausgesprochen. Wenn EU-Staaten an Blasphemie-Gesetzen festhalten oder neue erlassen, handeln sie nicht im Sinne der Umsetzung von europäischen Rechtsvorgaben.
Donnerstag, 10. Januar 2013
Foto: The Bar Council / Flickr / CC-BY-SA

Viviane Reding. Foto: The Bar Council / Flickr / CC-BY-SA

EU-Staaten, die an sogenannten Blasphemie-Gesetzen festhalten oder diese erlassen, müssen allein sicherstellen, dass ihre Verpflichtungen gegenüber den Grundrechten mit anderen internationalen Regelungen und der eigenen Rechtsprechung konform sind. Und der Erlass solcher Gesetze an sich spreche nicht für das Bemühen, die Vorgaben der EU-Verträge umzusetzen, antwortete Viviane Reding auf mehrere Fragen europäischer Parlamentarierinnen zu den Gesetzen über die Gotteslästerung in Europa und der Position der Europäischen Kommission.

Die Meinungsfreiheit ist eine der wichtigsten Grundsäulen der Europäischen Union, verankert in der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Viviane Reding reagierte mit ihrer Antwort auf fünf Fragen der EP-Abgeordneten Sophie in ‘t Veld (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - ALDE), Joanna Senyszyn (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament) , Cornelis de Jong (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) und Marietje Schaake (ALDE).

Diese wollten unter anderem wissen, ob die EU-Kommission „Blasphemie“-Gesetze für rechtskonform mit den europäischen Vertragswerken hält, wie sie sicherstellen will, dass die Meinungsfreiheit innerhalb und außerhalb der EU nicht durch eine solche Gesetzgebung eingeschränkt wird, ob sie sich außenpolitisch für die Abschaffung der Gotteslästerungsgesetze engagieren und gegebenenfalls eine Initiative für die weltweite Abschaffung von Blasphemie-Gesetzen in internationalen Gremien wie den UN einbringen würde.

Nachdem Reding einräumte, dass das Aufrechterhalten oder Einführen von Gotteslästerungsparagrafen den europäischen Vertragswerken zuwiderläuft, erinnerte sie daran, dass der Europäische Rat bereits 2009 seine Sorge darüber ausgedrückt hat, dass Blasphemie-Gesetze in den Staaten, in denen sie angewandt wurden, meist der Unterdrückung religiöser Minderheiten oder der Beschneidung der Meinungs- und Glaubensfreiheit dienten.  Der Europäische Rat sprach sich daher 2009 dafür aus, dass religiös motivierte Restriktionen in diesen Bereichen unterlassen werden sollten und religiöse Gründe nicht dafür herangezogen werden sollten, die individuellen Freiheiten und Grundrechte zu beschneiden.

Zu den Fragen, ob die Kommission eine Initiative zur weltweiten Abschaffung der Blasphemie-Gesetze ins Leben rufen und diese anführen wolle, äußerte sich Reding nicht. Ihre Aussage bleibt damit vorläufig nicht mehr als eine Willenserklärung ohne konkrete Absicht.

Foto: Manipulating Light / Flickr / CC-BY-SA

Sophie in 't Veld, hier beim World Humanist Congress 2011. Foto: Manipulating Light / Flickr / CC-BY-SA

Sophie in ‘t Veld äußerte sich am Donnerstag in einem Antwortschreiben an die Kommissarin irritiert über die Ausführungen und fragte, ob die EU-Kommission außer Stande sei, gegen Verstöße durch Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Sie forderte daher eine Klarstellung zur Frage, ob die Kommission im Sinne der Umsetzung rechtlicher Vorgabe außerhalb abstrakter Äußerungen eine Verpflichtung zur Sicherung von fundamentalen Rechten der Bürgerinnen und Bürger sehe: „Heißt das, die Kommission überlässt es den einzelnen Bürgern, Prozesse anzustrengen und Richterrecht zu schaffen, da die Europäische Kommission bei der Verletzung ihrer Rechte eine Auge zudrückt?“