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Damit der eigene Glaube nicht wehtut

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Um die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit steht es auch in Europa nicht zum Besten. Denn immer noch drohen viele Staaten unbequemen Kritikern oder Künstlern mit Verbotsgesetzen, die religiöse Glaubensvorstellungen in privilegierter Weise schützen.
Donnerstag, 10. Januar 2013
Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Flickr / CC-BY-SA

Berlin im August 2012: Proteste gegen die Veurteilung von Pussy Riot. Foto: Grüne Bundestagsfraktion / Flickr / CC-BY-SA

Bis heute sind Gesetze gegen Gotteslästerung innerhalb der Europäischen Union in Dänemark, Griechenland, Finnland, Irland, Italien, den Niederlanden und Österreich in Kraft. Zu diesem Ergebnis kam 2010 die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) in einem Bericht.

Ferner sind Rechtsnormen zur Sanktionierung von Beleidigungen mit religiösem Bezug außerdem in Dänemark, Deutschland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, den Niederlanden, Polen, Portugal, der Slowakei, Spanien, der Tschechischen Republik und Zypern in Kraft. Diese Gesetze werden aber nur noch in Griechenland, Irland und Polen angewandt.

Die Venedig-Kommission bekräftigte damals die Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. Juni 2007 (sic), Blasphemie-Gesetze und Gotteslästerungsparagrafen abzuschaffen, weil diese die Meinungs- und Glaubensfreiheit gefährden würden.

Jüngste Beispiele der Folgen von Blasphemie-Gesetzen und -Forderungen lieferten Russland, Griechenland, Polen und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit. Der Fall der russischen Punkband Pussy Riot, von der sich drei Mitglieder aufgrund eines 45 Sekunden langen Punkgebets gegen die Kooperation von russisch-orthodoxer Kirche und Wladimir Putin gerichtlich verantworten mussten und zwei der Frauen zu mehrjährige Lagerhaftstrafen verurteilt wurden, hat die westliche Welt bewegt. Die Anklage wurde auf Grundlage eines Blasphemie-Gesetzes erhoben und von den Spitzen der katholischen und russisch-orthodoxen Kirche betrieben. Weltweite Proteste gegen die Inhaftierung und Verurteilung der Bandmitglieder blieben ohne Wirkung.

In Griechenland sorgten die Anklagen gegen einen Internetuser sowie gegen drei Schauspieler 2012 für Aufsehen. Im September 2012 wurde in Griechenland ein 27-jähriger Internetnutzer inhaftiert, weil er den „heiligen“ Namen des Geistlichen Elder Paisios zu satirischen, „schikanierenden“ und „demütigenden“ Zwecken verunglimpft haben soll. Sein „Vergehen“ bestand darin, ein Foto des griechischen Geistlichen mit der Abbildung einer Teigware versehen zu haben.

Erst wenige Monate zuvor waren bereits drei Schauspieler des religions- und kirchenkritischen Theaterstückes Corpus Christi inhaftiert worden, nachdem die katholische sowie die griechisch-orthodoxe Kirche das Stück verurteilte und Vorwürfe wegen Blasphemie erhoben hatten. Bereits anlässlich dieses Falles hatte die European Humanist Federation (EHF) und die Menschenrechtler des Greek Helsinki Monitor (GHM) die griechische Regierung aufgefordert, die Blasphemie-Paragrafen in Griechenland abzuschaffen.

Bei den Debatten im griechischen Parlament Anfang September 2012 forderten die Abgeordnete der demokratischen Linken Maria Yannakaki sowie der Abgeordnete der radikalen Linken Petros Tatsopoulos die Abschaffung der griechischen Blasphemie-Gesetze. Die griechische Regierung erklärte nach Auskunft der EHF daraufhin, dass sie weder Blasphemie-Gesetze noch Gotteslästerungsparagrafen abschaffen werde.

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"Blasphemie" – Wo hört der Spaß auf? Im aktuellen Magazin beziehen sechs Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik Position.

In Polen wurde ein Antrag, die Blasphemie-Gesetze abzuschwächen bzw. auszusetzen, im vergangenen Jahr überaschenderweise an eine Sonderkommission übergeben. Experten hatten damit gerechnet, dass die national-konservative Regierungsmehrheit den Antrag gleich in der ersten Lesung mehrheitlich ablehnen würde. Es stimmten jedoch lediglich 177 Abgeordnete des polnischen Sejm dafür, den Antrag abzulehnen. 257 Parlamentarier votierten für die Weiterleitung des Vorschlags an eine Sonderkommission.

Diese soll nun den Antrag auf prüfen. Unterdessen hat aber Polens Oberster Gerichtshof den Blasphemie-Prozess gegen den Sänger der bekannten polnischen Death-Metal-Band Behemoth, Adam Nergal Darski, wiederbelebt. Darski hatte 2007 bei einem Konzert Seiten aus der Bibel herausgerissen und ins Publikum geworfen und war daraufhin wegen der „Verletzung religiöser Gefühle“ angezeigt worden. Der Sänger hatte im Laufe des Prozesses gegen seine Person argumentiert, dass das Herausreißen der Seiten Teil seiner Show gewesen und damit von der Kunstfreiheit gedeckt sei. Religiöse Gefühle habe er nicht verletzen wollen.

Nachdem ein Danziger Gericht den Sänger im August 2011 freigesprochen hatte, hat der Oberste Gerichtshof im Oktober 2012 einer Beschwerde stattgegeben, wonach der Sänger „kriminell“ gehandelt habe, auch wenn das nicht seine Absicht gewesen sei. Darskis Anwälte kritisierten die Entscheidung als schweren Eingriff in die Kunst- und Meinungsfreiheit. Nun muss erneut das Danziger Gericht entscheiden, ob sich Darski nicht doch, wenngleich ohne die Intention gehabt zu haben, der Blasphemie schuldige gemacht hat. Ihm drohen bei einer Verurteilung zwei Jahre Haft.

Anlässlich der Ausschreitungen um den anti-muslimischen Film „The Innocence of Muslims“ im vergangenen September forderte die Organisation für islamische Zusammenarbeit ein internationales Blasphemie-Verbot – bislang ohne Erfolg. Aber die Erfahrung zeigt, dass sich die religiös-konservativen Kräfte zunehmend zusammentun, um derlei Forderungen gemeinsam durchzusetzen. Paradebeispiele bilden hier das gemeinsame Engagement christlicher und islamischer Organisationen gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, gegen spezifische Frauenrechte und gegen gleiche Rechte für Homosexuelle.

Foto: (c) Evelin Frerk

Prominentes Opfer des §166 StGB: Michael Schmidt-Salomon. Foto: (c) Evelin Frerk

In Deutschland sind Gerichtsurteile auf Grundlage des hiesigen Paragraphen 166 StGB bis heute gültig. So hatte im Jahr 1994 ein Verbot des Musicals „Das Maria-Syndrom“ für Kontroversen und ein erhebliches Aufsehen gesorgt: Die Aufführung einer vom heutigen Sprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon, entwickelten Hommage an den Musiker Frank Zappa war Ende Mai 1994, einen Tag vor der Uraufführung, vom Trierer Verwaltungsgericht als Präventivmaßnahme mit Berufung auf den immer noch geltenden Paragraphen 166 untersagt worden. Die Entscheidung wurde später vom Oberverwaltungsgericht Koblenz bestätigt, eine Beschwerde gegen das Skandalurteil beim Bundesverfassungsgericht wurde 1997 abgewiesen.