Direkt zum Inhalt

„Jedes Freiheitsrecht endet an der Haut des Anderen“

DruckversionEinem Freund senden
Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bot Ende Oktober eine spannende Debatte über die Beschneidung von Jungen. Zum umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung wollen Oppositionspolitiker jetzt einen Alternativantrag einbringen.
Montag, 12. November 2012
© Inna Felker - Fotolia.com

© Inna Felker - Fotolia.com

Das Podium in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität war prominent besetzt, der Saal überfüllt und die Diskussion höchst emotional. Eingeladen hatte die Humanistische Union (HU) am 24. Oktober 2012. Deren neuer Chef, Werner Koep-Kerstin, der die langjährige Vorsitzende Professorin Rosemarie Will abgelöst hat, betonte gleich zur Eröffnung die „großen Zweifel“ seiner Organisation gegenüber dem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Jungenbeschneidung.

Überzeugende Unterstützung erhielt er vom Mitglied des Deutschen Ethikrates, dem Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel sowie dem Kinderarzt und Präsidenten des Kinder- und Jugendärzteverbandes, Dr. Wolfram Hartmann. Deren strikter Gegenpart übernahm der Rabbiner und Vorsitzende des Jüdischen Bildungszentrums Berlin, Teichtal. Der Berichterstatter der FDP-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Stephan Thomae, verteidigte den Gesetzentwurf.

Während Rabbiner Teichtal an die Werte der Toleranz und Pluralität appellierte, ein „jahrtausendealtes“ und für die Juden „zentrales Ritual ihrer Religion und Kultur“ so zu akzeptieren, wie dies „in allen Ländern der Welt“ der Fall sei, stellte der Jurist Merkel den „rechtspolitischen Notstand“ gegenüber, der sich in dem Gesetzentwurf äußere. So sei aus verfassungs- und strafrechtlicher Perspektive selbstverständlich eine Beschneidung gegen den Willen des Betroffenen verboten. „Jedes Freiheitsrecht endet an der Haut des Anderen“ zitierte er einen amerikanischen Politiker.

Andererseits könne gerade der deutsche Gesetzgeber eben nicht ignorieren, dass es zu einem weltweiten Aufschrei der jüdischen Gemeinden käme, würde Deutschland die Beschneidung im jetzigen Moment strikt verbieten. Er plädierte daher für eine längere Phase der intensiven Diskussion aller Beteiligten. Auf jeden Fall sei der jetzige Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Grundgesetz „in der Wurzel nicht zulässig“. Ähnlich argumentierte der Mediziner Hartmann, der in dem Gesetzentwurf einen fundamentalen Verstoß gegen das Kindeswohl diagnostizierte.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung haben mehrere Dutzend Oppositionspolitiker am 8. November einen Alternativantrag eingereicht. Im Recht der elterlichen Sorge soll klargestellt werden, „dass die Personensorge der Eltern grundsätzlich auch das Recht umfasst, bei Einhaltung bestimmter Anforderungen in eine nicht medizinisch indizierte Beschneidung ihres Sohnes einzuwilligen.“ Wegen der der Schwere und Irreversibilität des Eingriffs soll als Bedingung die Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Sohnes, der das 14. Lebensjahr vollendet haben muss, gelten. Sie soll nur dann nicht gelten, wenn im Einzelfall durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. Die Durchführung der Beschneidung soll ferner „lege artis“ von einer Ärztin oder einem Arzt mit der Befähigung zum Facharzt für Kinderchirurgie oder Urologie vorgenommen werden. Vier Tage nach der ersten Debatte der zwei Gesetzesentwürfe im Deutschen Bundestag wird am 26. November der Rechtsausschuss des Parlaments eine Expertenanhörung durchführen. Informationen zur Anmeldung von Besuchern liefert die Internetseite des Bundestages.

Die anschließende Diskussion mit dem Publikum war so heftig, dass Dr. Kirsten Weise von der Uni Bremen die Moderation bisweilen aus den Händen glitt und der vorgesehene Zeitrahmen weit überschritten wurde. Zu Wort kamen unter anderem Vertreter der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die sich vor allem auf die UN-Kinderrechtskonvention beriefen sowie im Unterschied dazu junge Muslime, die die Beschneidungspraxis von Jungen vehement verteidigten. Sehr engagiert traten Sprecher von Opferverbänden von sexueller Gewalt auf. Letztere mahnten an, dass sie in keiner Phase des Gesetzgebungsverfahrens bislang gehört wurden, wobei der FDP-Vertreter Thomae in dieser Frage Abhilfe versprach. In deutlicher Abgrenzung zum Rabbiner Teichtal betonten die Sprecher der Opferverbände den „internationalen Charakter“ dieser Debatte. So gebe es weltweit schon hunderte von Selbsthilfeorganisationen beschnittener Männer.

Unterstützung erhielten sie durch den Hinweis von Prof. Merkel auf eine neuere Studie aus Israel, die einen enormen „sozialen Druck“ auf die Gläubigen in dieser Frage dokumentiere. So würden dreißig Prozent der 1400 Befragten ohne diesen Druck persönlich Abstand von der Beschneidungspraxis nehmen. Weitere interessante Details wurden in der Diskussion genannt. So etwa die Tatsache, dass durchaus auch sehr prominente Vertreter des Judentums das Beschneidungsritual recht undogmatisch handhabten. So habe etwa der Gründer des Zionismus, Hertzel, seinen Sohn nicht beschneiden lassen. Zuspitzungen erhielt die heftige Debatte durch zahlreiche Zwischenrufe wie „Wir steinigen ja auch keine Frauen mehr“ – unter Anspielung auf reale Veränderungen in religiösen und kulturellen Traditionen.