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Jungenbeschneidung: Petition an Bundestag gescheitert

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Eine Petition an den Deutschen Bundestag, die sich gegen den schnellen Gesetzeserlass zur Regelung der Jungenbeschneidung einsetzen wollte, hat die erforderliche Menge Unterzeichnungen nicht erreicht. Von den drei eingereichten Petitionen zum Thema war sie aber am erfolgreichsten. Ein Vergleich der Mengen an Unterzeichnungen zieht das Vorgehen der Regierung jedenfalls stark in Zweifel.
Samstag, 13. Oktober 2012
Bundestag, Plenarsaal / Foto: Bernardo Peters-Velasquez / pixelio.de

Bundestag, Plenarsaal / Foto: Bernardo Peters-Velasquez / pixelio.de

Nach dem Willen des Bundestagspetitionsausschusses sollte die Petition 26078, die sich für ein zweijähriges Moratorium gesetzlicher Schritte und für einen Runden Tisch ausgesprochen hatte, eigentlich gar nicht zugelassen werden.

Initiiert von der Deutschen Kinderhilfe und unterstützt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, dem Humanistischen Verband Deutschlands und weiteren Organisationen, war die Petition als letzte von insgesamt drei Petitionen zum Thema der Jungenbeschneidung akzeptiert worden.

Unter anderem forderte die Petition „einen sachlichen, verantwortungsvollen und umfassenden Dialog aller Akteure als Alternative zu einem übereilten politischen Aktionismus“. Das Parlament möge deshalb „die Einsetzung eines Runden Tisches mit Experten aus allen Gebieten beschließen, um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt.“

Begründet wurde die anfängliche Weigerung des Petitionsausschusses damit, dass bereits zwei Petitionen mit – zugespitzen – Forderungen vorhanden waren: Diese sprachen sich jeweils für ein explizites Verbot der Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen bzw. eine ausdrückliche Straffreistellung im Strafgesetzbuch aus.

Die vermittelnde Petition war erst nach einer erneuten Pressekonferenz der Kinderhilfe im September zur Mitzeichnung freigeschaltet worden. Doch das notwendige Quorum von 50.000 Online-Mitzeichnern, die für eine Annahme erforderlich sind, konnte auch sie schließlich nicht erreichen.

Die Frist zur Unterzeichnung lief vorgestern mit einem Stand von knapp 6.000 Unterzeichnungen aus, nach dem das Regierungskabinett am Vortag den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzesentwurf gebilligt hatte. Dieser will die Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen im Personensorgerechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulassen, unter anderem auch für von Religionsgemeinschaften ernannte Personen. Bei der kommenden Abstimmung im Bundestag soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.

„Wenn der Bundestag das Gesetz tatsächlich ebenso unkritisch durchwinken sollte, wie es die Regierung getan hat, werden Jahrzehnte eines kulturellen und gesetzgeberischen Fortschritts aufgegeben“, warnte Frieder Otto Wolf, Präsident des HVD, in einer ersten Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss. Er bezeichnete das Gesetz als „keine Lösung, die von der Mehrheit der Menschen in unserem Land gewollt ist. Sie brauchen dieses Gesetz nicht.“ Er rief dazu, sich direkt bei den Abgeordneten dafür einzusetzen, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen.

Dass die Parlamentarier des Bundestages sich die Entscheidung im Gegensatz zur Regierung aus CDU/CSU und FDP nicht leicht machen werden, zeichnete sich bereits in ersten Reaktionen ab. Die niedersächsische SPD-Politikerin Caren Marks kündigte an, dem Gesetz nicht zuzustimmen. „Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges im Grundgesetz verankertes Recht. Die Beschneidung von Jungen missachtet aber das noch höher einzustufende Recht auf körperliche Unversehrtheit. Mit diesem Gesetz werden die Rechte der Kinder nicht gewahrt“, erklärte die evangelische Abgeordnete.

Bemerkenswert ist jedenfalls ein Vergleich des Votums, das sich mit der Menge an Unterzeichnungen aller drei Petitionen zum Thema Jungenbeschneidung abzeichnete. Die Petition 26078 erhielt zwar nicht ausreichend Stimmen für eine Annahme, hatte jedoch die mit Abstand meisten Mitzeichnungen aller drei Petitionen. Und während es für ein direktes Verbot knapp 3.700 Online-Mitzeichner gab, erhielt der Ruf nach der klaren Straffreiheit der Beschneidung gerade einmal 231 Stimmen.

Ob das Vorgehen der Regierung und auch die frühere Resolution des Bundestags, die eine zügige Regelung der Jungenbeschneidungen bis zum Herbst dieses Jahres forderte, in irgendeiner Übereinstimmung mit dem Willen in der Bevölkerung steht, kann somit klar bezweifelt werden. Denn als deutliches Indiz, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen die vorschnelle gesetzliche Regelung und für die Fortführung eines sachlichen Dialogs unter Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Parteien ist, genügen die Ergebnisse der drei Petitionen an den Bundestag allemal.

Gegenüber der ZEIT beurteilte auch Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, das geplante Gesetz als „eine Verschlechterung des bisherigen Zustands“ und stellte fest, dass sich die Abgeordneten des Bundestages in Ruhe ihre Meinung bilden müssten. Zudem: „Nicht immer ist das Meinungsbild der Parteibasis identisch mit der Position der Parteiführung“. Jedenfalls müsse auch die jüdische Gemeinde über das Thema reden können. Kramer: „Über all das diskutiere und verhandele ich sehr gerne mit Leuten, denen das Kindeswohl wirklich am Herzen liegt und die eine sachliche und respektvolle Debatte führen wollen. Nur mit Demagogen ist diese Diskussion zwecklos.“