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Bundestagswahl: Humanisten zwischen Sorge und Aufbruchstimmung

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Die Ergebnisse eines „schwarzen Wahltags“ werden die Humanisten in Berlin und Brandenburg mit ihrem nächsten Rundbrief präsentiert bekommen. Kein Wunder, in beiden Ländern haben sich die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der Konservativen gedreht. Nicht alle Humanisten haben aber einen derart pessimistischen Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl, sondern sehen in der notwendigen Neuausrichtung der Verlierer der Wahlen eine große Chance.
Freitag, 27. September 2013
Wahlergebnis 2005-2009-2013

Die Ergebnisse der Erststimmen bei den Bundestagswahlen 2005, 2009 und 2013 zeigen einen unmissverständlichen Trend | Grafik: diesseits.de

„Ich sehe keinen Grund zum Jammern!“, erklärte der Vorsitzende des Präsidiums des HVD Bayern Helmut Fink mit Blick auf die Resultate der Landtags- und Bundestagswahl. Auch wenn der Ausgang der Landtagswahl dazu geführt habe, dass bestehende Kontakte zur FDP-Fraktion im Landtag oder zu den Grünen verlorengegangen sind, habe sich nicht allzu viel verändert. Die politische Arbeit des HVD Bayern sei vorher schwierig gewesen und bleibe es, „nur teilweise mit neuen Personen“. „Generell bietet das neue politische Umfeld die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, unsere Anliegen trennscharf zu formulieren“, ergänzte Fink zu den Perspektiven der politischen Vernetzung des Verbandes in den Landtag hinein. Dieses Anliegen wird sicherlich unterstützt von der Tatsache, dass alle vier Nürnberger SPD-Kandidaten, zu denen bereits Kontakte bestehen, über die Landesliste in den Bayerischen Landtag eingezogen sind. In der Metropolregion Nürnberg liegt mit zahlreichen Kitas, der Humanistischen Grundschule Fürth, dem Humanistischen Sozialwerk, dem Wissenschaftsmuseum turmdersinne und dem JuHu-Turm der Schwerpunkt der Angebote des HVD Bayern.

Die historische Niederlage der FDP, die erstmals nicht im Deutschen Bundestag vertreten ist, verenge laut Fink zwar kurzfristig „das Spektrum ansprechbarer Abgeordneter, die sich nicht als überzeugte Christen verstehen“, biete aber die Chance einer „programmatischen Neuaufstellung der FDP, die den Vorrang des säkularen Staates vor religiösen Sonderinteressen stärker als bisher in den Vordergrund rücken könnte“. Seine Hoffnungen ruhen auf Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und dem Nachwuchs aus den Reihen der Jungen Liberalen.

Der Geschäftsführer vom turmdersinne, Rainer Rosenzweig, warnte davor, den Wahlausgang mit einer zu breiten Unterstützung der Union durch die Wähler zu verwechseln. Die Unterstützung der Parteien durch die Wähler sei grundsätzlich geringer als dargestellt, weil bei der Auswertung der Wahlen nur die Anteile der Parteien an den abgegebenen Stimmen präsentiert werden, nicht jedoch die an allen zur Verfügung stehenden Stimmen. Die Nicht-Wähler werden bei der Präsentation der Wahlergebnisse nicht berücksichtigt (übrigens auch bei den hier abgebildeten Grafiken aus dem Büro des Bundeswahlleiters). So suggerierten die Zahlen einen größeren Rückhalt der Parteien in der Wahlbevölkerung als tatsächlich vorhanden.

Sitzverteilung 14. Deutscher Bundestag

Die Sitzverteilung im 14. Deutschen Bundestag | Grafik: Bundeswahlleiter

Ähnlich sieht dies der Landesvorsitzende der Humanisten in Mecklenburg-Vorpommern Alexander Rabe. Zwar sei es grundsätzlich schwierig, die Position eines Humanismus auf Bundesebene durchzusetzen, der Wahlausgang schaffe aber ungeahnte Perspektiven: Da alle Parteien neben der CDU „abgestraft worden“ seien, sei deren Neubesinnung sowie personelle und inhaltliche Neuausrichtung unumgänglich. „Wir als Humanisten sollten die Chance ergreifen, um uns mit unseren Positionen dort einzubringen. Packen wir es an und überzeugen die Parteien von uns und unseren Überzeugungen, die in der Gesellschaft schon einen breiten Konsens finden, welche aber noch einer politischen Umsetzung bedürfen.“ Jochen Stopperam von den Humanisten in Mecklenburg-Vorpommern sieht den Wahlausgang ebenfalls gelassen. Er rechnet mit einer großen Koalition, in der „bezüglich der humanistisch-säkularen Ansichten unseres Verbandes alles beim Alten bleibt“. In „ganz kleinen Schritten“ werden sich die Humanisten weiter vorwärts mühen müssen. Zugleich bedauert Stopperam, dass die Linken, die in Mecklenburg-Vorpommern noch vor der SPD stehen, von einer möglichen Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen werden. „Die Linken haben unsere Anliegen immer deutlich unterstützt.“

Wenngleich viele Humanisten in der notwendigen Neuausrichtung der Parteien Chancen für das eigene politische Engagement sehen, gibt es durchaus auch skeptische bis deprimierende Perspektiven auf den Wahlausgang. Der Geschäftsführer des Humanistischen Verbandes in Baden-Württemberg, Andreas Henschel, kann im Wahlausgang „keine positive Entwicklung“ finden. Für die Arbeit vor Ort sieht er „eher große Fragezeichen und Risiken“. Die Grünen, die dem Verband eher wohlgesonnen seien, müssten nach den herben Stimmverlusten im Ländle nun erst einmal ihre Wunden lecken. Und die Konstellation der zukünftigen Koalition in Berlin zwischen Union und einem der beiden Koalitionspartner in Baden-Württemberg werde „die hiesige Regierungsarbeit nicht gerade erleichtern“, schätzt Henschel ein. Es bleibe abzuwarten, was die Regierung im Südwesten vor diesem Hintergrund überhaupt noch bis zur Landtagswahl in eineinhalb Jahren angeht. Was das Ergebnis von SPD und FDP angeht, ist Henschel gelassen. Bis auf wenige Persönlichkeiten, die explizit laizistische Standpunkte vertreten, hätten diese ihre säkularen Wurzeln „schon lange vergessen“. 

Diese These erfährt Nahrung in der Absage der Parteiführung der Sozialdemokraten an einen humanistischen Arbeitskreis innerhalb der Partei, nachdem zuvor der Antrag eines 2010 gegründeten Zusammenschlusses laizistischer Sozialdemokraten auf Anerkennung schon gescheitert war. Der Präsident des HVD, Frieder Otto Wolf, hatte sich Mitte Juli an Parteichef Sigmar Gabriel gewandt und für seine Unterstützung bei der Einrichtung eines „Arbeitskreises Konfessionsfreie und HumanistInnen in der SPD“ geworben. Parteichefin Andrea Nahles, die sich auch schon in der Vergangenheit als überaus kirchentreu gezeigt hatte, lehnte dies in einem Antwortschreiben nun ab „Die Gründung eines solchen Arbeitskreises für konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen in der SPD ist (…) derzeit und bis auf weiteres nicht beabsichtigt. Hierzu gibt es im Parteivorstand der SPD keine Bestrebungen.“

Ergebnis Zweitstimmen Bundestag

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Zweitstimmen zur Bundestagswahl 2013 | Grafik: Bundeswahlleiter

Am stärksten von den Wahlergebnissen getroffen ist der Humanistische Verband Berlin Brandenburg, wenngleich die konkreten Unterstützer des größten humanistischen Landesverbandes im Bundestag nicht weniger geworden sind. Sie sind alle wieder in den Bundestag eingezogen. In Berlin haben Stefan Liebich (Linke) und Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen), beide dem HVD zugewandt, ihre Wahlkreise direkt gewonnen, in Brandenburg gelang dies Frank-Walter Steinmeier (SPD), der die JugendFEIERn des ansässigen Regionalverbandes unterstützt. Bei Sven Schulz (SPD), Mechthild Rawert (SPD) und Özcan Mutlu (B90/Die Grünen) aus Berlin sowie Andrea Wicklein (SPD) oder Diana Golze (Linke) in Brandenburg kann der Verband weiterhin auf Unterstützung hoffen.

Die pessimistische Einschätzung des Verbandes, dass es sich um den Wahlsonntag um einen „schwarzen Tag“ gehandelt hätte, sind eher atmosphärisch bedingt. In Berlin bestätigte das Wahlergebnis vor allem die Spaltung der Stadt: Sie fällt auseinander in einen Westteil, der sich nach einem bürgerlichen Konservativismus sehnt, und einen Ostteil, der nach sozialer Gerechtigkeit dürstet. Im Zentrum der Stadt haben sich die Bürger für einen Kurs des gemäßigten Ausgleichs entschieden. Insgesamt triumphierte aber die CDU. Bei einer Landtagswahl mit demselben Ausgang wäre sie der große Koalitionspartner der SPD. In Brandenburg hat sich womöglich ein historischer Wandel vollzogen. Das einstige Stammland der Sozialdemokratie ist nun fest in der Hand der Konservativen. Mit Ausnahme vom Wahlkreis Brandenburg an der Havel, den Frank-Walter Steinmeier erobern konnte, gingen alle Wahlbezirke an die CDU-Kandidaten. Die Union hat auch als einzige Partei Stimmen gewinnen können (+11,2 Prozent !). Alle anderen Parteien haben zum Teil massiv Stimmen verloren. Mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr seien „Bauchschmerzen“ nicht unangebracht, heißt es im Kommentar zur Wahl im nächsten Rundbrief.

Zugleich warnen die Humanisten in Berlin und Brandenburg vor der Fehlinterpretation, der Erfolg der Union sei ein Indiz dafür, dass Deutschland religiöser wird. Beide C-Parteien hätten in erster Linie vom „Merkel-Bonus“ und „der Sehnsucht nach Sicherheit und Geborgenheit in den stürmischen Zeiten der europäischen Krise“ profitiert.

Erststimmen Bundestagswahlen 2013

Auch die Auswertung der Erststimmen spricht eine deutliche Sprache | Grafik: Bundeswahlleiter

Zur selben Einschätzung gelangte auch Alexander Rabe: „Die deutsche Bevölkerung hat sich für Sicherheit entschieden, die sie im konservativen Lager hofft zu finden. Des Weiteren hat die Popularität der Kanzlerin, die über den Parteien zu schweben scheint, ihr übriges zu diesem Wahlsieg getan.“ Ursächlich für den Wahlerfolg der Konservativen sei aber auch die Tatsache, dass sich die linksgerichteten Parteien noch gegenseitig „bekämpfen“. Dabei sei Deutschland auf dem Weg zu einer liberaleren Gesellschaft „schon in vielen Dingen Schlusslicht, sei es bezüglich der Rezeptfreiheit der „Pille danach“, der Umgang mit Homosexuellen oder die Selbstbestimmung am Lebensende“, so Rabe. Vor diesem Hintergrund bedauert er den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag, da sich die Partei für den Säkularismus, insbesondere was die Rechte der Homosexuellen angeht, „immer klar positioniert“ habe. „Ich bin der Meinung, dass sie im Bundestag fehlen werden, auch wenn ihre bisherige Politik nicht das ist, was ich unter Liberalismus verstehe und mir von ihm wünsche“, kommentierte Rabe.

Der HVD-Präsident Frieder Otto Wolf zeigte sich „ein bisschen überrascht“ vom Endergebnis. Er habe erwartet, dass FDP und AfD knapp in das Parlament einziehen würden. Dass mit den Unionsparteien, FDP und der rechtspopulistischen AfD die „Mitte-Rechts-Parteien“ mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten, sei ein aus europäischer Perspektive „ziemlich besorgniserregendes Ergebnis“. Bereits vor der Wahl hatte Wolf kommentiert, dass im Wahlkampf die Frage nach der politischen Alternative „offensichtlich erfolgreich verdrängt worden“ sei. Jetzt seien aber erst einmal die Koalitionsverhandlungen abzuwarten. „Die Union wird die SPD nun sicher nicht zum Nulltarif bekommen“ schätze er ein.

Sein Vorgänger Horst Groschopp fordert in einem Kommentar eine „geistig-moralische Wende“, wobei diese nicht auf die weltanschaulichen Ziele des HVD gemünzt war – auch weil keine der etablierten Parteien mit den vom HVD erhobenen Kernthemen Wahlkampf betrieben hat –, sondern auf die seines sozialen Anspruchs. „Humanismus beweist sich aber nun einmal nicht an seiner zur Schau gestellten „Säkularität“, nicht an Religions- und Kirchenkritik, am Abarbeiten alter Forderungen. Unglauben ist heutzutage an ganz anderen Stellen gefordert. Sollte die neue linke Mehrheit ernst mit sich machen wollen, was ja noch nicht sicher ist, bedarf sie einer gesellschaftlich getragenen „geistig-moralischen Wende“ in der Mitte, diesmal einer nichtkonservativen, einer weit verstanden „humanistischen“. Ohne den Glauben (säkular ausgedrückt: den Gewissheiten) der „Normalbevölkerung“ wird’s nicht gelingen und Humanismus wird sich darin bewegen müssen – und er muss das können.“