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Pseudohumanistische Kampfvokabeln statt Erkenntnis

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Eine Erwiderung auf Christian Felbers Crash-Kurs „Was ist Neoliberalismus?“
Mittwoch, 18. September 2013

In seltsamer Einmütigkeit geraten christliche, humanistische, sozialistische und auch feuilletonistische Kritiker des Neoliberalismus in Empörung über die Verderbtheit des Menschen im System des Marktes. – Gerhard Willke (2003:163)

Immer noch geht ein Gespenst um in Europa – nämlich das Gespenst des „Neoliberalismus“. Auch bei diesseits.de geht es um, obwohl man doch eigentlich glauben möchte, dass Humanisten inzwischen auch in wirtschaftspolitischer und wirtschaftswissenschaftlicher Hinsicht im Diesseits angekommen sein müssten.

Weit gefehlt. Christian Felber darf sich in üblicher Manier über ›den‹ Kapitalismus empören –  über hohe Manager-Gehälter, die hohe Zahl US-amerikanischer Gefängnis-Insassen, eine verfehlte Globalisierungs-Politik, die außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte, die „Macht der Reichen und Konzerne“, schließlich und endlich über die „neoliberale Hegemonie“ in Politik und Wissenschaft. Seine Diagnose lautet:

Vom »Sozialismus« ist in den sozialdemokratischen Parteiprogrammen ebenso wenig übrig geblieben wie von der christlichen Soziallehre in der Politik der konservativen Parteien. ... Derzeit ist der Neoliberalismus (noch) das herrschende »Paradigma«: ein Werte- und Argumentationssystem, das die Hoheit im öffentlichen Diskurs besitzt. – Christian Felber

Aber warum? Warum hat denn die Wirtschaftswissenschaft einen „Generalschwenk ... zum Neoliberalismus“ vollzogen? Gibt es da vielleicht Gründe? Wir erfahren sie nicht. Das hat in der ›Neoliberalismus‹-Kritik Methode: „Großzügig wird die Frage übergangen, warum das Sozialstaatsmodell samt Keynesianismus in die Krise geraten ist und warum eine Revitalisierung marktwirtschaftlicher Elemente zur Überwindung der Krise unabweisbar wurde.“ (Willke 2003: 175) Statt dessen werden wir von Felber mit Verschwörungstheorien abgespeist: Ein „Netzwerk“ von ›Neoliberalen‹ habe es ›geschafft‹, den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ins Leben zu rufen, um im Interesse einer Minderheit eine gegen die Interessen der Mehrheit gerichtete Politik durchzusetzen. Und Felber versucht sich dann sogar als Prophet:

In dem Maße, in dem es [das neoliberale Paradigma, G.E.] die Wirklichkeit immer weniger erklären kann (»Die Finanzmärkte regulieren sich am besten selbst« – hahaha!), wird es jedoch an Strahlkraft einbüßen und einem neuen Paradigma weichen.

Nun ja. Ich kann ihm und seinen Lesern da wenig Hoffnung machen. Und das möchte im Folgenden kurz begründen.

Das Prinzip Markt

Ich vermisse bei Felber wie bei anderen Kritikern des Neoliberalismus ein grundlegendes Verständnis der ökonomischen und ethischen Aspekte des Marktes. Denn die „Strahlkraft“ des ›Neoliberalismus‹ besteht zunächst einmal darin, dass wir alle als Konsumenten auf das ›Prinzip Markt‹ höchst ungern verzichten würden: Es besteht darin, Alternativen zu haben und zwischen ihnen wählen zu dürfen – unter Heiratspartnern, Arbeitskräften, Arbeitgebern, politischen Parteien, Aufenthaltsorten, Vereinen, Automodellen, Ärzten, Handwerkern, Friseuren bis hin zu Joghurt- und Brötchensorten. Dass wir Menschen an solchen Wahlmöglichkeiten fundamental interessiert sind, zeigt bereits ein Blick auf die Migrationsbewegungen: Sobald Menschen die Möglichkeit sehen, ihren katastrophal regierten Subsistenzwirtschaften zu entkommen, wandern sie in die ›kapitalistischen‹ OECD-Länder ein – gern auch illegal. Und mir ist nicht bekannt, dass die ›Mauer‹, die Deutschland bis 1989 teilte, zur Abwehr von Menschen erbaut wurde, die in ›demokratisch‹-sozialistisch bestimmte Wirtschaftsstrukturen einwandern wollten.

Ich verstehe allerdings, dass wir als Produzenten vom Markt schon weitaus weniger halten – denn er stutzt nicht selten unsere Einkommenserwartungen. Warum in aller Welt zahlen die Anderen für mein Produkt nicht so viel, wie ich gern hätte? Ja, das frustriert – aber es liefert gleichzeitig den Ansporn, das, was man für andere tut, im eigenen Interesse zu verbessern. Aber jeder ernst zu nehmende Theoretiker der Marktwirtschaft weiß seit Adam Smith: Produzenten versuchen genau deshalb, dieser Anstrengung und damit dem Wettbewerb zu entkommen – etwa durch Kartellabsprachen oder durch Feldzüge gegen den nur halb verstandenen ›Neoliberalismus‹. Aber dies alles wollen wir im Interesse aller Menschen (!) nicht – und etablieren daher soziale Dilemmata, die die Produzenten zwingen, etwas für andere zu tun (Pies und Engel 1998).

Es wäre schön, wenn wir bei Felber ein Argument dafür fänden, warum wir an die Quadratur des ökonomischen Kreises glauben sollten: an die Auffassung nämlich, dass Begrenzungen des Wettbewerbs keine negativen Folgen für die Anreize zur Produktverbesserung oder Innovationsbereitschaft hätten. Doch die unter ›Neoliberalismus‹-Kritikern berüchtigte Margaret Thatcher ist schließlich auch deshalb demokratisch (!) gewählt worden, weil die Briten eben nicht mehr länger zusehen wollten, dass beispielsweise Heizer auf der Elektrolok mitfuhren – was zwar ›Arbeitsplätze schützt‹, aber den Fahrgästen (oder den Steuerzahlern) dafür ungefragt die Kosten aufbürdet.

Lässt sich der Markt ›demokratisieren‹?

Ich vermisse bei Felber wie bei anderen Kritikern des ›Neoliberalismus‹ ein grundlegendes Verständnis wirtschaftssoziologischer Zusammenhänge. Berücksichtigt man sie, lautet die Antwort auf die obige Frage: Nein.

Warum ist das so? Das liegt daran, dass ›der Markt‹ keine Organisation ist. Wir können Schulen, Vereine, Weltanschauungsgemeinschaften wie Humanistische Verbände, Unternehmen oder Staaten demokratisieren, denn sie alle sind Organisationen bzw. Institutionen, bei denen man sinnvoll die Frage stellen kann, wie man den jeweiligen Mitgliedern mehr Mitbestimmungs- und Kontrollrechte einräumen könnte. Aber bei Märkten fehlt der Adressat solcher Forderungen. Der neoliberaler Umtriebe gewiss unverdächtige Politikwissenschaftler Frank Nullmeier schreibt:

„... die Ökonomie mit all ihren Milliarden Zahlungsvorgängen ist insgesamt weder eine Organisation noch eine Versammlung von Menschen. Märkte zeichnen sich dadurch aus, dass sich zwischen Unternehmen und Kunden freiwillige Transaktionen mit einer Vielzahl von untereinander in der Regel nicht bekannten Teilnehmern vollziehen. Märkte sind zwar in öffentliche Institutionen eingebettet, sie selbst sind aber nur ein Netzwerk aus Transaktionen.“ (Nullmeier 2013:35)

Das ist seit langem bekannt. Demokratischen Konsens brauchen wir allerdings in zwei Fällen: wenn es darum geht, grundsätzlich zu entscheiden, in welchen gesellschaftlichen Bereichen wir das Instrument des Marktes einsetzen sollten und in welchen nicht, und wie wir mit den externen Effekten umgehen wollen, die Markttransaktionen immer mit sich bringen. Es würde daher auch einem ›Kapitalismuskritiker‹ wohl anstehen, seine Äußerungen mit einem Mindestmaß an entsprechender fachwissenschaftlicher Information zu unterlegen. Aber Nullmeier hat recht: Die übliche Kapitalismuskritik ist „unspektakulär, wenig fokussiert, … ja harmlos“ (Nullmeier 2013:39). Felbers Ausführungen sind dafür ein schönes Beispiel.

Wirtschaft und Politik: Was hat Vorrang?

Ich vermisse bei Felber wie bei anderen Kritikern des  ›Neoliberalismus‹ ein grundlegendes Verständnis gesellschaftspolitischer Zusammenhänge. Der übliche, offensichtlich unter einem Belagerungssyndrom leidende ›Neoliberalismus‹-Kritiker sieht die Sache so: „Konzerne“ und supranationale Gott-sei-bei-uns-Organisationen wie WTO und IWF ›diktieren‹ den nationalen Politikern, was sie in ihre Gesetze hineinschreiben sollen. Der ›Wille des Volkes‹ dagegen werde missachtet.

Felber zeigt hier erneut, dass er zwar den Stand der Kapitalismuskritik, nicht aber den Stand der für diese Fragestellung einschlägigen Wissenschaften kennt. Denn sein Plädoyer für mehr ›Gerechtigkeit‹ ist ebenso einseitig wie oberflächlich:

  • Einseitig ist es, weil die Forderung nach ›Gerechtigkeit der Marktergebnisse‹ ja nur eine Seite der dialektischen Beziehung zwischen Wirtschaft und Politik ausmacht. Die andere Seite ist, dass „Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und »Märkte« vom politischen System verlangen [dürfen! G.E.], effektiv, effizient und konkurrenzfähig zu sein“ (Nullmeyer 2013:35). Dazu gibt es bereits eine ausgedehnte Literatur, die vielleicht doch erwähnt werden sollte, wenn man Humanisten über den ›Neoliberalismus‹ informieren möchte.
  • Oberflächlich ist es, weil Felber die Interessen derer, die seine beabsichtigten Wohltaten finanzieren sollen, nicht angemessen einbezieht. Das Problem der Sozialpolitik besteht aber gerade darin, die Interessen aller am wirtschaftlichen Leben Beteiligten gleich zu gewichten. Tun wir es nicht, haben wir schon das erste Gerechtigkeits-Problem. Das zweite wäre: Was bedeutet eigentlich ›mehr soziale Gerechtigkeit‹? Vielleicht nur: Ich will mehr? Wenn nein: Was dann?

Die Finanzmärkte: Wer hat versagt?

Ich vermisse bei Felber wie bei anderen Kritikern des ›Neoliberalismus‹ ein grundlegendes Verständnis finanz- und geldpolitischer Zusammenhänge. Denn nicht ›der Markt‹ hat versagt, sondern wir alle (Homburg 2013):

  • Die Geldanleger, weil sie überzogene Renditeerwartungen hatten, die prinzipiell nur um den Preis der Unseriosität erfüllbar sind;
  • die Wahlbürger, weil sie (übrigens auch aus ›Gier‹!) Politiker wählten, die ihnen alle möglichen, nur leider nicht seriös finanzierbare Wohltaten versprachen;
  • die Politiker, weil sie es versäumten, für die grundsätzlich nützlichen (!) Finanzmärkte eine funktionierende und funktionale Finanzmarktaufsicht zu installieren;
  • und noch einmal die Politiker, weil sie beispielsweise konjunkturpolitisch bewährte Regeln der Besteuerung über Bord warfen (Homburg 2013). 2010 wurde das Handelsgesetzbuch dahingehend geändert, dass nun nicht, wie es über hundert Jahre üblich war, realisierte Gewinne besteuert werden, sondern bereits Buchgewinne (vgl. §340e Abs. 3 HGB). Das beschert zwar höhere Steuereinnahmen, die offenbar für die aktuelle Euro-Politik dringend gebraucht werden, aber es lässt künftige Konjunkturschwankungen sofort und überproportional auf die Staatseinnahmen durchschlagen – mit ebenso schlimmen wie erwartbaren Konsequenzen für die Realwirtschaft: Statt des System zu stabilisieren, destabilisiert man es;
  • und schließlich wir alle, die wir Steuern vermeiden oder sogar hinterziehen und die Politik zum ›Ausgleich‹ mit immer neuen teuren Begehrlichkeiten bedrängen.

Hier gilt: Die Menschen haben die Regierung, die sie verdienen.

Worin besteht das ›neoliberale Menschenbild‹?

Ich vermisse bei Felber wie bei anderen Kritikern des ›Neoliberalismus‹ handlungstheoretische Konzepte, die auch nur den bescheidensten Test auf die Vereinbarkeit mit wissenschaftlichen Erkenntnissen bestehen könnten. Felbers Erwartung – die er beispielsweise mit Margot Honecker teilt –,  dass  wir durch wohlmeinende Appelle oder gar staatliche ›Maßnahmen‹ den ›Neuen Menschen‹ heranziehen können (also jemanden, der uneigennützig und begeistert für das ›Kollektiv‹, das ›Gemeinwohl‹ oder den ›Aufbau des Sozialismus‹ arbeitet, oder, in Felbers Worten: für eine „bedürfnisorientierte Versorgungswirtschaft“, eine „dezentrale Planwirtschaft“, eine „Geschenkwirtschaft“, gern auch eine „Subsistenzwirtschaft“, in der wir gerade mal überleben können) – all dies ist ungefähr seit Thomas Hobbes als Lyrik erkannt. Denn der Mensch – er ist nicht so. Er arbeitet nämlich dann am besten und am produktivsten, wenn er sich die Früchte seiner Arbeit selbst aneignen kann. Eigentumsrechte bilden daher den Kern jeglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritts. Und da wir nicht mehr im Zeitalter einer Nationalökonomie leben, in dem es möglich war, ökonomische Überlegungen auf die eigene Nation zu beschränken, müssen wir schon aus Gerechtigkeitsüberlegungen heraus die Interessen und die Eigentumsrechte aller Menschen gleich gewichten. Wie sie im Interesse aller Menschen (!) im Einzelnen ausgestaltet werden müssen, ist seit Friedrich August von Hayeks „Verfassung (!!) der Freiheit“ von 1960 ein Thema intensiver fachwissenschaftlicher Diskussion. Bei Felber kommt sie nicht vor.

Wozu ›Neoliberalismus‹?

Die Wiederaufnahme liberalen Gedankenguts bedeutet nicht, sich in irgendeine Kampffront einzureihen. Es geht vielmehr darum, die für das menschliche Zusammenleben bedeutsamen Sachzusammenhänge zu klären, nach potentiellen Kooperationsgewinnen Ausschau zu halten, den Menschen in ihrem Interesse (!) bestimmte Freiräume zu eröffnen und entsprechende (Aus-)Bildungsprozesse anzuregen und zu fördern.

Die ›Freiheit‹, für die ein moderner politischer (!) Liberalismus steht, ist daher kein Letztwert, sondern ein instrumenteller Wert: Wir benötigen gesellschaftliche ›Freiräume‹, um das, was Menschen wollen, auch erreichen zu können. Wenn sich zeigt, dass das in bestimmten Bereichen auf unzweckmäßige Weise geschieht (beispielsweise in Finanzmärkten), müssen wir Verbesserungsvorschläge erarbeiten, die, wollen wir nicht scheitern, mindestens den Test auf Anreizkompatibilität bestehen sollten (Pies 1993; Beckmann 2010). Linksgewirkte Gesellschaftstheorie darf im Übrigen auch mit Details über die Umsetzbarkeit der jeweils empfohlenen Politik aufwarten. Das nämlich entspräche dem inzwischen erreichten Stand der Wissenschaft und der Wirtschaftsethik. Mit Felberscher Empörungssemantik dagegen ist niemandem gedient.

Mein Fazit: Mehr Crash als Kurs

Humanisten halten sich in der Regel viel darauf zugute, dass sie Endzeiterwartungen, religiöse Ideen und Paradiesvorstellungen mit dem Seziermesser der Wissenschaften auseinandergenommen und beseitigt haben. Aber auf wirtschaftspolitischem und sozialwissenschaftlichem Gebiet wuchert kryptoreligiöses Denken wie eh und je. Gerhard Willke (2003:185;169) hat wohl recht: Neulinke Kapitalismuskritik leidet unter „Begriffsverwahrlosung“ und arbeitet allenfalls moralische Empörung ab. Doch Analysen, die Politik nicht manipulieren, sondern orientieren können, sehen anders aus.

Wenn ich daher an die Resonanz denke, die solche Einlassungen wie die von Felber finden, muss ich an Kants unverändert aktuelle Zeitdiagnose denken: Wir leben in einem Zeitalter der Aufklärung, nicht in einem aufgeklärten Zeitalter. Daher geht es jetzt auch um flächendeckende ökonomische Aufklärung. Felber zeigt unfreiwillig, dass sie dringend nötig ist.

Literaturempfehlungen

Engel, Gerhard (2013): Märkte, Vertrauen – und die Finanzmarktkrise. Ein Tagungsbericht. In: Aufklärung und Kritik 19, Heft 4, S. 25-44 (im Erscheinen).

Hayek, Friedrich August von (1960/1983): Die Verfassung der Freiheit. Tübingen: Mohr (Siebeck). 2. Auflage.

Homburg, Stefan (2013): Schulden, Schuldenbremsen und Staatsverschuldung. In: Wirtschaftsdienst 93, Sonderheft „Verdient der Markt noch unser Vertrauen?“, S. 30-33.

Nullmeier, Frank (2013): Die Legitimation der Marktwirtschaft. In: Wirtschaftsdienst 93, Sonderheft „Verdient der Markt noch unser Vertrauen?“, S. 34-40.

Pies, Ingo (1993): Normative Institutionenökonomik. Zur Rationalisierung des politischen Liberalismus. Tübingen: Mohr (Siebeck).

Pies, Ingo und Gerhard Engel (1998): Freiheit, Zwang und gesellschaftliche Dilemmastrukturen. Zur liberalen Theorie des Staates. In: Aufklärung und Kritik, Sonderheft Nr. 2 (1998): Schwerpunkt „Liberalismus“, S. 41–51.

Image of Neoliberalismus (Campus Einführungen)

Gerhard Willke: Neoliberalismus (Campus Einführungen). Campus Verlag 2003, Broschiert, 209 Seiten