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Mit diesem Bundestagswahlkampf habe ich ein Problem!

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Ein öffentliches Ringen über große Alternativen findet in Deutschland nicht statt. Die Frage nach ihnen ist im Wahlkampf erfolgreich verdrängt worden. Dabei wäre es das Minimum, damit humanistisches Engagement ernsthaft politisch konkretisiert werden kann und auch auf störende Fragen wirklich Antworten gefunden werden.
Dienstag, 10. September 2013

Es war einmal in der alten Bundesrepublik, dass eine Gruppe von Literaten – von einigen Politikern gerne Pinscher genannt – im Vorfeld einer Bundestagswahl ein Taschenbuch unter dem Titel „die Alternative“ veröffentlichten. Das führte dann zwar nicht dazu, dass bei dieser Bundestagswahl eine politische Alternative zum Zuge kam, aber es gehörte zur Vorgeschichte der nicht ganz unbeträchtlichen Veränderungen, welche dann 1968 im Westen Deutschlands einleiten sollte.

In gegenwärtigen Bundestagswahlkampf gibt es war durchaus im logischen Sinne Alternativen – und sei es auch nur Angela Merkels Deutschland-Kette versus Peer Steinbrücks Fahrradkette – aber eine politische Alternative, welche die öffentliche Debatte ergreift, ist bisher nicht auszumachen.

Werden in diesem Wahlkampf wirklich die Weichen gestellt, damit Deutschland in den großen Krisen der Gegenwart zu einem Bestandteil der Lösung wird und aufhört, – wie ernsthafte Kritiker meinen – ein Bestandteil des Problems zu sein? Das ist zumindest zu bezweifeln. Denn nicht einmal von den bisher nicht erreichten, selbst schon ziemlich abgespeckten Millenniumszielen der UNO – und damit von Hunger, Diskriminierung und Gewalt im Weltmaßstab – ist in diesem Wahlkampf die Rede. Auch die Krisen der EU und der Eurozone werden wenn überhaupt nur marginal und äußerst vereinfacht diskutiert. Anderen politischen Kräften zu unterstellen, sie seien „unzuverlässig“ ist da ebenso wenig ein Ersatz für die notwendige politische Debatte, wie umgekehrt die beleidigte Reaktion auf diese Unterstellung.

Foto: Alexander Kurz / CC-BY-SA-3.0

Ist Angela Merkel unfähig, eine echte politische Debatte zu beginnen? Foto: Alexander Kurz / CC-BY-SA-3.0

Die meisten Wahlprognosen lassen jedenfalls erkennen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge es entweder politisch so weitergehen wird, also mit einer weiteren schwarz-gelben Regierung, oder aber eine große Koalition als die einzige stabile Regierungsoption von den führenden Politikern und Politikerinnen nach der Wahl gewählt werden wird. Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass es bei dieser Frage zu einer rot-grünen Mehrheit käme, lässt der Blick in die Wahlprogramme deutlich ahnen, dass diese neue Bundesregierung auch wieder „nicht alles anders, sondern einiges besser machen“ wird – wie dies einst schon Gerhard Schröder versprochen hatte.

Eine Alternative im Sinne einer grundlegenden Richtungsänderung oder eines wirklichen Kurswechsels ist von dieser Bundestagswahl nach allem, was wir heute wissen, nicht zu erwarten.

Und genau dies, denke ich, macht diese Wahl für Humanistinnen und Humanisten einigermaßen schwierig. Zwar ist es klar, dass sie sich, wenn in ihr humanistisches Engagement ernst ist, auch politisch engagieren müssen, aber was bedeutet das in einer Lage, in der die großen Probleme der Menschheit – vom Klima bis zur wachsenden Polarisierung von Armut und Reichtum, ganz zu schweigen von sich ausbreitenden Kriegen – nicht breit öffentlich diskutiert und auch entsprechende Probleme im eigenen Land sowie in dessen europäisch organisierter Nachbarschaft in der politischen Debatte geradezu beschwiegen werden?

Es mag ja unklar sein, ob Deutschland in der gegenwärtigen Krisenkonstellation sich gleichsam auf einer „Insel der Seligen“ befindet, welche einfach von allen diesen Problemen abgeschottet ist, oder doch eher „im Auge des Sturms“, das sehr wohl damit zu tun hat, wie diese Stürme anderswo wüten. Aber man wird doch nicht übersehen können, dass deutsche Politik in Europa und weltweit durchaus einen Unterschied macht – und niemand kann es vernünftigerweise ablehnen, in Deutschland darüber politisch zu reden.

Trotz aller politischen Differenzen auch unter Humanistinnen und Humanisten sollte es doch möglich sein, sich darüber zu verständigen, dass es jedenfalls ökonomisch, ökologisch und sozial nicht mehr lange einfach so weitergehen kann und große Veränderungen bevorstehen: von der Energiewende über den Umgang mit den so genannten europäischen Schuldenstaaten bis hin zu Fragen einer realen ökonomischen Belebung oder einer wirksamen Überwindung von Armut. Und dass es überfällig ist, das dazu auch in Deutschland eine ernsthafte politische Debatte dazu geführt wird.

Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen genießt die Bundeskanzlerin das höchste Ansehen unter den Spitzenpolitikern. Warum ist Angela Merkel so beliebt? Im Gespräch in der BBC-Sendung The World Tonight sagte Frieder Otto Wolf, die Bundeskanzlerin sei eine „weiche Variante“ von Margaret Thatcher. „Und ich denke, sie ist unfähig, eine echte politische Debatte zu beginnen.“

Deswegen sollte es für Humanistinnen und Humanisten beunruhigend sein, dass in Deutschland gegenwärtig kein öffentliches Ringen über große Alternativen stattfindet. Das ist aber das Minimum, welches einzufordern ist, um ein humanistisches Engagement ernsthaft politisch zu konkretisieren.

Dabei sind wir allerdings nicht darauf angewiesen, dass die politischen Kräfte, welche diesen Wahlkampf führen, von selber darauf kommen. Wenn sie es nicht tun, müssen die entsprechenden Fragen eben von anderen öffentlich gestellt werden. Und wenn die etablierten Medien es nicht transportieren, dann ist darüber nachzudenken, wie eine Bündelung der Kräfte erreicht werden kann, welche die Medien nicht mehr ignorieren können. Und genau genommen gilt dies nicht nur für die heiße Phase des Wahlkampfs: Die realen Probleme werden schon dafür sorgen, dass auch die deutsche Politik sich mit ihnen qualifiziert befassen muss, auch wenn die nächste Bundesregierung bereits im Amt ist.

Die Frage nach der politischen Alternative ist in diesem Wahlkampf offensichtlich erfolgreich verdrängt worden. Das heißt aber nicht, dass sie sich nicht stellen wird. Fragen wie die Umweltkrisen, die Krisen des sozialen Zusammenhalts, die zunehmenden ökonomischen Stockungen und die sich ausbreitenden Formen von Gewalt und Krieg werden sich nicht im Sinne eines bloßen „Weiter so!“ und auch nicht im Sinne eines mehr oder minder entschlossenen „Augen zu und durch!“ nachhaltig bewältigen lassen.

Hier hat die deutsche politische Debatte einiges nachzuholen. Und dieser Bundestagswahlkampf wird dieses Nachholen voraussichtlich nicht beschleunigen. Umso wichtiger wird es, dass Humanistinnen und Humanisten lernen, auch diejenigen Fragen zu stellen, welche gegenwärtig immer wieder als störend beiseitegeschoben werden – und darauf zu bestehen, dass wirklich Antworten gefunden werden.