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Streikrecht: Konfessionsfreie und Humanisten begrüßen Lockerung von Verbot

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Arbeitnehmern bei den großen christlichen Kirchen und ihren Sozialverbänden darf das Streiken nicht generell verboten werden. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Konfessionsfreienvertreter sprachen sich für den weitergehenden Abbau von Benachteiligungen aus.
Dienstag, 20. November 2012
Foto: Ralf Roletschek

Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Foto: Ralf Roletschek

Auch Beschäftigte von Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sollen streiken dürfen. Das entschied heute das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen. Die Entscheidung betrifft etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei den Kirchen und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt sind.

Hier gilt bisher der sogenannte Dritte Weg, der die Kirchen von den allgemeingültigen arbeitsrechtlichen Regelungen ausnimmt und ihnen erlaubt, sich ein eigenes Arbeitsrecht zu geben. Doch nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes können Beschäftigte in Zukunft auch auf den Streik setzen, um sich bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Laut dem neuem Urteil soll es aber weiterhin möglich sein, mit Hilfe des Dritten Wegs auf die Einigung mit den Gewerkschaften zu setzen, um verbindliche Verhandlungsergebnisse zu erzielen. Dabei können Streiks weiter ausgeschlossen werden.

Zuspruch für die Entscheidung gab es von Bündnis 90/Die Grünen. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion, bekräftigte in einer Stellungnahme zum Urteil die Position der Gewerkschaften: „Ohne das Recht zu streiken sind Lohnverhandlungen kollektives Betteln.“

Beate Müller-Gemmeke betonte erneut, dass sich die Arbeitsbedingungen im sozialen Bereich in den vergangenen Jahren stark verändert hätten: „In der Konsequenz ist das Streikrecht als Teil der Tarifautonomie auch für Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen der Diakonie und Caritas notwendig.“

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte in einer Stellungnahme die Existenz des kirchlichen Arbeitsrechts. Es seien nun Wege zu finden, wie sich der Dritte Weg mit einem Recht auf Streik vereinbaren lasse: „Die Begründung und genaue Ausgestaltung des Urteils müssen abgewartet werden.“

Beim Internationalen Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), Träger der Kampagne gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz, wurde das Urteil klar begrüßt. Der Pressesprecher des Vereins, Rainer Ponitka, bezeichnete das Urteil des Bundesarbeitsgerichts als einen Schritt in die richtige Richtung, mit dem ein nicht mehr zu rechtfertigendes Kirchenprivileg abgeschafft werde.

Ponitka verwies auf die vor kurzem vorgelegte Studie „Loyal Dienen“, die zahlreiche Fälle von Diskriminierung und Grundrechtsentzug aufgrund kirchlicher Privilegien dokumentiert. „Aber nun muss es weitergehen. Den Beschäftigten werden neben dem Streikrecht weitere Grundrechte vorenthalten, weil die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Gleichbehandlungsgesetz Ausnahmeregelungen durchgesetzt haben. Auch da muss gelten: Gleiches Recht für alle.“

Auch Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands und Vorsitzender des Koordinierungsrates säkularer Organisationen, drückte seine Freude über die Entscheidung aus. „Das Urteil ist ein Fortschritt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen, der ihnen ein wichtiges Mittel gegen Lohndumping und andere nicht zu legitimierende Missstände verschafft.“

Doch es sei ein weitergehender Abbau von Diskriminierungen der Beschäftigten von kirchlichen Einrichtungen erforderlich, so Wolf. „Konfessionsfreie, nichtreligiöse und andersgläubige wie auch mit der offiziellen Lehre der Kirchen nicht einverstandene Berufstätige sehen sich aufgrund bestehender Privilegierungen auch in Zukunft noch in ihren Grundrechten beschränkt. Etwa dort, wo Bewerberinnen trotz der weitestgehenden staatlichen Finanzierung von Einrichtungen, aufgrund ihres Glaubens als Beschäftigte abgelehnt werden dürfen.“

Zudem gebe es, so Wolf weiter, immer noch in vielen Regionen starke Monopolstellungen von Sozial-, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die die Entstehung eines fairen und der gesellschaftlichen Vielfalt entsprechenden Arbeitsmarkts verhindern.

Wie das Wirtschaftsmagazin WirtschaftsWoche berichtete, will sich nun ein Beratungsgremium der Bundesregierung damit befassen. „Es kann nicht sein, dass die Wohlfahrt auf beiden Seiten der Entscheidung steht“, sagte Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission, der WirtschaftsWoche. Die Vertreter von Caritas und Diakonie seien nur nicht Auftragnehmer, sondern übten häufig auch einen großen Einfluss auf das Zustandekommen von Entscheidungen aus. Die Monopolkommission will deshalb nun die Vergabepraxis staatlicher Gelder prüfen.

Unsicher ist auch noch, ob dieser gerichtliche Streit um das Streikrecht nun schon beendet ist. Kirchen wie auch Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Entscheidung bereits angekündigt, im Falle einer Niederlage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Möglich ist dann auch, dass eine endgültige Entscheidung erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gefällt werden kann. Dementsprechend hatte sich die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt schon vor dem Urteil geäußert und dieses als eine möglicherweise nur „richtungsweisende Zwischenetappe“ bezeichnet. 

Bei der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) stieß das Urteil jedenfalls zunächst auf positive Resonanz. „Wir begrüßen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil die verfassungsrechtliche Position der Kirche und ihrer Diakonie gestärkt hat. Zwar wurde in einem Fall der Antrag aus der Diakonie abgewiesen, weil der diakonische Arbeitgeber ein Wahlrecht zwischen unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen hatte, und die übrigen Anträge sind aus formalen Gründen abgewiesen worden. In der Sache aber wurde das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen klar bestätigt", erklärte Hans Ulrich Anke, Präsident des Kirchenamtes der EKD. Johannes Stockmeier, Präsident des evangelischen Sozialverbandes Diakonie, beurteilte die Gerichtsentscheidung ebenfalls als Bestätigung des Dritten Weges und forderte von den Gewerkschaften die Beendigung von „Grabenkämpfen“. Verdi-Chef Frank Bsirske kündigte an, nun Tarifverträge aushandeln zu wollen und stellte Arbeitskämpfe in Aussicht, sollten die Verhandlungen zu keinem Ergebnis kommen.

Kritisch äußerte sich hingegen Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Urteil: „Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts über das Streikrecht für die Beschäftigten von Kirchen und kirchlichen Trägern ist eine Enttäuschung. Das Gericht hat zwar in den Einzelfällen die Position der Gewerkschaft bestätigt, dennoch ist die nötige Rechtsklarheit nicht geschaffen worden“, so Sharma. Unabhängig vom Urteil in Erfurt sei “der Dritte Weg am Ende, denn die kirchlichen und diakonischen Arbeitgeber agieren mittlerweile wie private Unternehmen. Sie missbrauchen ihr Sonderarbeitsrecht, um sich einen Marktvorteil zu Lasten der Beschäftigten zu verschaffen. Das ist nicht hinnehmbar.“