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Zwischen Abbau und Aufbau

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Experten aus Politik, Wirtschaft, Recht und praktischem Humanismus diskutierten am Wochenende darüber, wie es um das Verhältnis von Laizismus und der Forderung nach Gleichbehandlung steht. Dabei kam die Frage auf, ob der Tagungstitel „Laizismus und Gleichbehandlung“ nicht eher „Laizismus oder Gleichbehandlung“ hätte lauten müssen.
Dienstag, 6. Dezember 2011
Laizismus-Tagung_Referenten

Die Referenten auf der Laizismustagung waren trotz inhaltlicher Differenzen bestens gelaunt. V.l.n.r.: Helmut Fink, Werner Schultz, Ingrid Matthäus-Maier, Joachim Kahl, Horst Groschopp, Ulrike Dausel, Michael Bauer. Es fehlt Thomas Heinrich. | Foto: Thomas Hummitzsch

Wie sollen sich die Säkularen verhalten angesichts der immensen staatlichen Finanzierung der Kirchen? Sollen Sie für eine rigorose und ersatzlose Streichung dieser Unterstützung eintreten oder sich dafür stark machen, im Zuge der Gleichbehandlung selbst ein Teil vom Kuchen abzubekommen? Diese Frage stand am vergangenen Wochenende ungestellt im Raum, als in Berlin Humanisten und Konfessionsfreie miteinander über den Politischen Humanismus im Streit der Richtungen in der Staat-Kirche-Trennung diskutierten. Zu der Debatte unter dem Motto Laizismus und Gleichbehandlung hatte die Humanistische Akademie Berlin eingeladen und etwa 40 Personen nahmen daran teil, darunter auch renommierte Verfechter des Laizismus wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, der Theologe Dr. Dr. Joachim Kahl und der Kirchenfinanzexperte Carsten Frerk (letzter im Publikum).

Die Rollen waren ziemlich klar verteilt. Während sich Ingrid Matthäus-Maier und Carsten Frerk für ein rigoroses Streichen der Kirchenfinanzierung aussprachen (in seinem Violettbuch Kirchenfinanzen fordert Frerk transparente Finanzierungsverhältnisse), traten die Mitglieder des Humanistischen Verbandes (HVD) wie etwa Akademiedirektor Dr. Horst Groschopp, der Vorstand der Humanisten in Bayern und diesseits-Herausgeber, Michael Bauer, oder Bildungsexperte und HVD-Beauftragter für Internationales, Werner Schultz, für eine Gleichbehandlung ein.

Der Interessenskonflikt, der hier rege diskutiert wurde, ist letztendlich auch der, der in Deutschland zwischen den einzelnen säkularen Organisationen herrscht und im Koordinationsrat für säkulare Organisationen (KORSO) für reichlich Konfliktpotential sorgt. Die Freireligiösen und der HVD auf der Seite der Gleichbehandlung und der Internationale Bund für Konfessionslose und Atheisten (IBKA) und die Giordano Bruno Stiftung (gbs) auf der Seite eines konsequenten Laizismus. Dieser Interessensgegensatz schlägt sich auch bei den LaizistInnen in der SPD nieder, wo sich Humanisten und Laizisten uneinig darüber sind, welcher Kurs den meisten Erfolg verspricht – der eines Systemwandels und der Ablösung der Kirchenfinanzierung oder der einer Systemanpassung und der Gleichbehandlung von religions- und Weltanschauungsgemeinschaften vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Realität.

Eine Situationsbeschreibung der Trennung von Staat und Kirche

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete, Juristin und Bankenexpertin Ingrid Matthäus-Maier eröffnete die Diskussion zur Frage der juristischen und politischen Aspekte des Laizismus mit einer tiefgründigen und detailreichen Darstellung der Staat-Kirche-Trennung aus persönlicher Perspektive. Ausgangspunkt der einzelnen Aspekte, die sie dabei ansprach, waren meist persönliche Erlebnisse und Auseinandersetzungen mit der Kirche bzw. deren lobbyistischen Aktivitäten seit den 1960er Jahren. Bereits als Studentin im katholischen Münster hatte sie sich in der Humanistischen Union für die Trennung von Staat und Kirche engagiert und später mit der EKD-Synodale Liselotte Funcke das FDP-Grundsatzpapier Freie Kirche im freien Staat entworfen hatte. In dieser Zeit prägten sie u.a. die Schriften von Voltaire, Bertrand Russell, Joachim Kahl, Karlheinz Deschner, Erwin Fischer und Rudolf Augstein. Als Juristin interessierten sie vor allem die juristischen Aspekte der Staat-Kirche-Trennung, die im katholischen Umfeld von Münster nicht einmal einer Absichtserklärung gleichkam, wie Matthäus-Maier darstellte.

Laizismus-Tagung_Matthäus-Maier

Detailreich verschaffte die laizistische Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Maier den Anwesenden einen tiefgründigen Einblick in das Staat-Kirche-Verhältnis | Foto: Thomas Hummitzsch

Matthäus-Maier ging in ihrem Vortrag detailliert auf das Kirchenpapier der Jungdemokraten und das daraus hervorgegangene Grundsatzpapier der FDP ein. Wenngleich das Wort Laizismus in beiden Papieren nicht vorkomme, sei es doch im Prinzip enthalten. In insgesamt 19 Forderungen, darunter der Entzug der Körperschaftsrechte, die Fixierung der Religionsmündigkeit auf das Alter von 14 Jahren (!), der selbstverantwortliche Einzug der Kirchensteuern, der Entfernung von religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen, Ablösung der historischen Staatsleistungen, die Streichung der Erfassung der Religionszugehörigkeit in Steuerangelegenheiten, der Entfernung der Religionen aus dem Bildungsbereich usw. usf., wurde in dem Jungdemokratenpapier eine konsequente Trennung von Staat und Kirche, ein „klassischer Laizismus“ gefordert. Aus diesem Papier ging dann die von Ingrid Matthäus-Maier mitentworfene Schrift Freie Kirche im freien Staat hervor, in dem der Abbau der staatlichen Einflussmöglichkeit auf die Kirchen und damit ein neues Staat-Kirche-Verhältnis gefordert wurde. Die 19 Thesen des Jungdemokratenpapiers wurden hier auf 13 Thesen reduziert, die Kirchen sollten aktiv an diesem Prozess mitarbeiten. Ihre Reaktion fiel jedoch gelinde gesagt zurückhaltend aus. Die Verhältnisse zwischen Staat und Kirche „seien doch in der Praxis liberaler und nicht so rigide“, wie in dem Papier beschrieben. Diese Aussage konterkarierend ließ die katholische Kirche Prof. Horst Herrmann aus der theologischen Fakultät entfernen, weil er sich öffentlich für die FDP-Thesen ausgesprochen hatte. Und wer meint, solche Verhältnisse seien gestrig, den erinnerte Matthäus-Maier daran, dass im vergangenen Jahr der Dekan der theologischen Fakultät in Bonn sein Amt aufgab, weil er geheiratet hatte.

Matthäus-Maier berichtete erstmalig auch von einigen persönlichen Erfahrungen: Als sie etwa zur Verwaltungsrichterin in Münster ernannt werden sollte, hatte der Präsident des Münsteraner Verwaltungsgerichtes (VG) den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes Münster (OVG) in einem vertraulichen Schreiben gebeten, „die Referendarin Matthäus-Maier … nicht in Münster einzusetzen. Dies könne zu Irritationen im katholischen Umfeld wegen ihres Eintretens für die FDP-Positionen zu Kirche und Staat kommen.“ Wenngleich der Präsident des OVG dieses „rechtswidrige Ansinnen“ des VG-Präsidenten zurückwies, macht dies die fehlende Trennung von Kirche und Staat im damaligen Münster deutlich.

Zwar hatte die FDP diese weitreichenden Papiere verfasst, in ihrer konkreten Politik ging dies jedoch unter, kritisierte Maier. Im Bundestag erlebte sie dann als Finanzexperten das knallharte Lobbying der Kirchen in Sachen der Steuergesetzgebung. Da die Kirchensteuer der Lohn- und Einkommenssteuer nachgeordnet und von dieser abhängig ist (sog. Annexsteuer), nahmen die Kirchen bei jedem Versuch einer Steuerreform massiv Einfluss auf das Geschehen. Bei jedem Reformvorhaben, das das Senken der Steuerschuld ins Auge fasste, versuchten die Kirchen, dies zu verhindern, da dies auch den Betrag der davon abhängigen Kirchensteuer verringert hätte.

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Ingrid Matthäus-Maier berichtete auch von ihren persönlichen Erfahrungen der mangelnden Staat-Kirche-Trennung | Foto: Thomas Hummitzsch

Dieses Thema ist bis heute virulent, wie Matthäus-Maier am Beispiel der Kapitalertragsteuer deutlich machte. Um die Einnahmen der Kirche infolge der Kapitalsteuer zu erhöhen bzw. um sicherzustellen, dass alle Kirchensteuerabzugsverpflichtete ihren Steueranteil auf Kapitalerträge abführen, legte die Bundesregierung im Juni dieses Jahres den Entwurf zum Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetzes vor, der vorsah, dass die Sparkassen oder Volksbanken einmal jährlich beim Bundeszentralamt für Steuern anfragen müssen, ob die Kontoinhaber kirchensteuerabzugsverpflichtet sind. Dies betrifft mehr als 90 Mio. Konten bzw. deren Inhaber. Dies hätte aber bedeutet, dass die Banken die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden hätten erheben und speichern müssen – ein elementarer Verstoß gegen die Verfassung. Dies sorgte für erhebliche Debatten und Eingaben, u.a. des Datenschutzbeauftragten des Bundes, so dass in der letzten Fassung eine Regelabfrage zur Kirchensteuerpflicht vorgesehen ist, der künftig eine schriftliche Information zum Widerspruchsrecht der Kunden vorgelagert ist. Hier läge künftig eine neue Aufgabe der Konfessionsfreien und Humanisten, auf dieses Widerspruchsrecht immer wieder deutlich hinzuweisen. Grundsätzlich stellt dieser Vorgang natürlich die Frage, wieso sich ein weltanschaulich neutraler Staat für die Beitragsbelange der Kirche derart einsetzt.

Zu Gunsten der Kirchen wurde auch im Wiedervereinigungsprozess immer wieder „knochenharte Politik“ gemacht, wie Matthäus-Maier aufzeigte. Eine so enge Bindung von Kirche und Staat, wie sie immer noch existiere, hätten die Ostkirchen nie haben wollen. Auch die sog. Rasterfahndung der Kirchen, bei denen einen systematische Abfrage der Ostdeutschen zu ihrer Kirchenmitgliedschaft bzw. zum Kirchenaustritt stattfand, sei ein Ergebnis der Lobbyarbeit der Kirchen. Wer seinen Kirchenaustritt zu DDR-Zeiten nicht nachweisen konnte, wurde rückwirkend veranlagt. Der damalige HVD-Berlin führte hier erfolglos Musterprozesse, die Kirchen hatten sich mit dieser Linie durchgesetzt. Auch auf Pro Reli ging Matthäus-Maier ein, denn die Position ihres Parteikollegen Frank Walter Steinmeier, der Pro Reli unterstützte, entgegnete ihr auf die Frage, warum er das unterstütze: „Das liegt daran, ihr seid nicht organisiert.“ Das änderte die Juristin, gründete den Kreis der LaizistInnen in der SPD mit und engagiert sich im gbs-Beirat.

Wenngleich in einzelnen Landesverfassungen Gottesbezüge verankert sind (in Rheinland-Pfalz wird gar von einer Erziehung von Kindern und Jugendlichen „zur Gottesfurcht“ gesprochen), hält Matthäus-Maier Verfassungsänderungen derzeit nicht für realistisch. Eine kleine Hoffnung der Zurückdrängung des kirchlichen Einflusses würden lediglich Gerichtsurteile und europäische Positionen eröffnen. Das elementare Ziel müsse aber die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat bleiben, fordert sie. Aus diesem Grund vertritt sie auch eine klare Position: Zwar sei zu prüfen, ob und für welche Bereiche die Gleichbehandlung der Weltanschauungsgemeinschaften mit den Kirchen möglich ist, jedoch müssten immer die gesellschaftlichen Vor- und Nachteile gegenübergestellt werden. Eine Gleichbehandlung könne man erreichen, indem man dem einen gibt, was der andere hat oder aber dem einen nimmt, was der andere nicht hat. Matthäus-Maier steht für die zweite Variante. Daraus ergebe sich, dass eine grundsätzliche Aufbaustrategie für die Weltanschauungsgemeinschaften nicht infrage komme, sondern, ganz im Gegenteil, der goldene Weg in einer radikalen Abbaustrategie der staatlichen Förderungen bestehen müsse. Die Aufbaustrategie der Humanisten im Sinne der Trennung von Staat und Kirche auf dem Weg der Gleichbehandlung hält sie ebenso für völlig falsch, wie auch die umstrittene Position einiger Humanisten, beim Humanismus handele es sich um ein Bekenntnis. Dass der Bekenntnischarakter elementar für die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft ist, interessierte die Rechtsexpertin in diesem Zusammenhang nicht. Auch die Forderung des HVD nach humanistischen Lehrstühlen in Analogie zu den theologischen Fakultäten sei ein völlig falsches Signal im laizistischen Sinne, denn solche „Bekenntnislehrstühle“ seien „Fremdkörper“ an den deutschen Universitäten. Je mehr Privilegien die Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne der Gleichbehandlung für sich einforderten, desto mehr würden sie zur Verfestigung des Systems und der „schiefen Ebene“ der momentanen Verfasstheit Deutschlands beitragen.

Wenngleich Ingrid Matthäus-Maier keineswegs die humanistischen Positionen bei der Trennung von Staat und Kirche vertritt, wurde eines deutlich: Das politische Lobbying der Kirchen darf nicht unterschätzt werden, denn sobald politisches Handeln ihre Pfründe berührt, würden ihre Rechtsexperten aktiviert, die nur den einen Auftrag haben, Verluste des kirchlichen Einflusses zu verhindern.

Der Status Quo in der Legislative

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Die juristischen und politischen Einsichten von Dr. Thomas Heinrichs und Ingrid Matthäus-Maier gaben einige bedenken mit auf den Weg | Foto: Thomas Hummitzsch

Dr. Thomas Heinrichs, Rechtsanwalt und Philosoph, sprach zum Thema, ob „Laizismus nach dem Grundgesetz und der Religionsverfassung in Deutschland möglich“ ist. Antworten darauf hingen davon ab, so der Redner, was man darunter verstehe. Seine detaillierte Rede lief auf die Essenz hinaus: So wenig wie möglich Verbindungen zwischen Staat und Religion, aber so viel wie nötig.

Zu dieser Einschätzung kam der Referent, in dem er in der Öffentlichkeit virulente betont laizistische rechtspolitische Grundvorstellungen sowie Einzelforderungen in den säkularen Verbänden auf die jeweils vorliegenden Gesetzlichkeiten und Urteile bezog unter der Maßgabe: Es geht immer um Legitimationen von Macht. Brauche der Staat Religionen zu seiner Legitimation, so sei das ein Zeichen, dass es schwerwiegende gesellschaftliche Probleme gäbe. Eine demokratische Herrschaftsordnung legitimiere sich nämlich durch sich selbst. Sie benötige keine Legitimation durch Religion.

Die heutige Zweiteilung käme vom Ende des römischen Weltreiches und den jüngeren Säkularisationen des 19. und 20. Jahrhunderts her. Sie habe nicht nur stets zu innerherrschaftlichen Konkurrenzen der jeweiligen Eliten geführt, wie man an dem sich das ganze europäische Mittelalter durchziehenden Konflikt zwischen Fürsten, Kaiser und Papst deutlich sehen könne, sondern bestimme auch gegenwärtig alle Bereiche, in denen der Laizismus versuche, eine deutliche Trennung durchzusetzen. Häufig werde nicht genug unterschieden, ob es um institutionelle Fragen (z. B. keine Staatskirche) gehe oder um das Verhältnis des Staates zu religiösen Bürgerinnen und Bürgern.

Heinrichs betonte, dass alle Bürgerinnen und Bürger die individuelle Religionsfreiheit besäßen. Eine Staat-Kirche-Trennung in Bereichen, in denen der Staat Zwang ausübe (Gefängnis, Militär) oder Menschen besonderen Situationen ausgesetzt seien (Krankenhäuser), sei problematisch. Hier müsse der Staat die religiöse Betreuung garantieren. Das sei nicht zu verwechseln mit anderen Pflichtbereichen des Staates, in denen Religionen den Zugang haben oder wollen (etwa zu den Schulen), um dort Schüler während der Unterrichts religiös zu unterweisen.

Im Staat-Kirche-Verhältnis regele das Grundgesetz den Religionsunterricht durch Delegierung moralischer Erziehung an Einrichtungen der Religion. Er übernehme kirchliche Aufgaben bei der Kirchensteuer. Er privilegiere eine Religion beim Sonntagsschutz für religiöse Zwecke (auch wenn hier mittlerweile säkulare Auffassungen gelten würden). Er erlaube besondere Seelsorge in öffentlichen Anstalten. Und er verleihe den Körperschaftsstatus, und damit staatliche Rechte. Schließlich erläuterte Dr. Heinrichs, was in einfachen Gesetzen geregelt werde und was in Staatsverträgen stehe.

Im Fazit stellte der Redner dann prägnante Forderungen: kein staatliches Fach Religion; bei der Militär- und Gefängnisseelsorge zurück zum Verfassungsgrundsatz des freien Zugangs (mehr sei nicht nötig); bei der Kirchensteuer müsse man ebenfalls zurück auf den Verfassungsgrundsatz, dass die Kirchen dafür selbst zuständig seien; der Körperschaftsstatus sei abzuschaffen (es sei aber möglich, für Religionsgesellschaften den Status eines besonderen Vereins zu begründen); einseitige Subventionen seien nicht zu rechtfertigen; Theologische Fakultäten in den normalen Wissenschaftsbetrieb zu integrieren (oder die Religionen finanzieren diese Studien selbst) und im Sozialbereich gehörten kirchliche Monopole abgeschafft.

Man ging nach dem ersten Tagungsteil am Freitagabend mit einem gehörigen Unbehagen nach Hause, wurden nach den Ausführungen von Matthäus-Maier und Dr. Heinrichs doch vor allem die Vorteile der Kirchen und ihr energisches Beharren auf diesen bewusst.

Laizismus in Europa

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Werner Schultz eröffnete am Samstagmorgen mit den Europäischen Perspektiven des Laizismus | Foto: Thomas Hummitzsch

Werner Schultz eröffnete den zweiten Teil der Tagung am Samstagmorgen und ging auf die unterschiedlichen laizistischen und humanistischen Organisationen und Tendenzen in Europa ein. Denn nicht nur in Deutschland gibt es mit den Humanistischen Verbänden, der gbs, dem IBKA und anderen laizistisch orientierten Organisationen eine sehr ausdifferenziere Vielfalt an Konfessionsfreienorganisationen. Diese Struktur der Unterschiedlichkeit besteht in ganz Europa. So skizzierte er den Konflikt der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) mit der Europäischen Kommission und die von den französischen Freidenkern ausgelöste Debatte über die Position der EHF. Frankreichs Freidenker halten die Linie des Dialogs mit den Kirchen, die die EHF betreibt, für falsch. Greifbar wird die Unterschiedlichkeit der Positionen im säkularen Spektrum beim Thema Religion in der Schule. Während die französischen Freidenker und die National Secular Society (NSS) aus Großbritannien im September 2010 forderten, die Religion aus der Schule zu verbannen, kritisierten die Humanistischen Verbände in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland diesen Vorstoß, da er auch den Humanistischen Lebenskundeunterricht in den Schulen gefährden würde.

Schultz ging dann auch auf die unterschiedlichen Grade des Laizismus in einzelnen Staaten ein. In den Niederlanden etwa herrsche einverträgliches Miteinander der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Von der aggressiven Religionskritik, wie sie etwa der Rechtspopulist Geert Wilders oder die Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali betreibt, distanzieren sich die dortigen Humanisten in aller Deutlichkeit, so Schultz. Auch in England gibt es aggressive und weniger aggressive Religionskritik. So sei Richard Dawkins zwar Mitglied in der British Humanist Association (BHA), man pflege aber durchaus ein ambivalentes Verhältnis, wusste Werner Schultz zu berichten. Und auch in den USA bestehe ein angespanntes Verhältnis zwischen jenen Säkularen, die einen strengen Laizismus gepaart mit harscher Religionskritik verwirklicht sehen wollen und solchen, die in Gleichbehandlung mit den Religionsgemeinschaften humanistische Werte und Ideale in die Gesellschaft tragen wollen. Und während etwa in Frankreich historisch bedingt eine sehr strikte Trennung von Staat und Kirche herrsche, sei das laizistische Prinzip in Belgien zwar auch in der Verfassung verankert, die anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden dennoch staatlich finanziert. In Belgien schenkt man dieser Situation offenbar viel Aufmerksamkeit, wie Schultz zu berichten wusste. So werde in Frankreichs Nachbarstaat ein anderes angestrebt, das der heutigen gesellschaftlichen Situation angemessener als bisher Rechnung trägt und auf wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Bedürfnissen der verschiedenen weltanschaulichen Richtungen basieren soll. Ulrike Dausel vertiefte die Darstellung der belgischen Situation, so dass deutlich wurde, dass in Belgien ein interweltanschauliches Miteinander besteht, in dem weitgehende Gleichbehandlung herrscht – auch finanziell.

Dies sorgte erneut für Diskussionen hinsichtlich der Finanzierung von Religions- und Weltanschauungen. Während etwa Ingrid Matthäus-Maier wiederholt dafür plädierte, diese Finanzierung angesichts der Finanzkrise nicht unberührt zu lassen (Abbaustrategie), wies Michael Bauer darauf hin, dass man die eigene gesellschaftliche Bedeutung deutlich mehr schwächen würde als die der Kirchen, wenn nun ausgerechnet die Humanisten für Einsparungen in diesem Bereich plädieren würde (Aufbaustrategie). Bauer ist Vorstand der bayrischen Humanisten und weiß daher, wie wichtig die Finanzierung der Weltanschauungsgemeinschaften für die praktische Arbeit der Humanisten und damit für deren soziale Bedeutung ist.

Wie die Kultur der Konfessionsfreien fördern

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Horst Groschopps Ausführungen gaben wieder eine Menge Anlass zu Notizen. Zuvor hatte Joachim Kahl (hier zu sehen) einen Einblick in die Weltanschauungspolitik bei Staatsakten gegeben | Foto: Thomas Hummitzsch

Mit dem Beitrag von Dr. Dr. Joachim Kahl fand ein thematischer Umschwung statt. Ging es bisher um juristisch-finanzielle Debatten und den Einfluss der Organisiertheit der Konfessionsfreien auf diese, leitete Kahl nun zum kulturellen Aspekt des Humanismus über, auf den nach ihm Dr. Horst Groschopp einging. Kahl forderte eine menschen-, und nicht wie bisher gehandhabt, eine gottesgerechte Kultur, wenn es um Festakte und Gedenkfeiern geht. Dabei ging er zunächst auf die Inauguration des irischen Premierministers ein, bei dessen Einführung im Rahmen einer interreligiösen Feier auch eine Humanistin sprach. Möglich war dieser, für das katholische Irland zweifelsohne revolutionärer Schritt zweifelsohne nur vor dem Hintergrund des Cloyne-Reports zum Missbrauch in der Diözese Cloyne. Der Report ist der dritte Ermittlungsbericht zu Missbrauchsfällen in der irischen katholischen Kirche innerhalb weniger Jahre. Erstmals hatte der Vatikan hier versucht, die staatlichen Ermittlungen systematisch zu behindern und provozierte so ein politisch-gesellschaftliches Trauma. Mit Blick auf Deutschland betonte Kahl, dass etwa bei der Gedenkfeier für die Opfer der neonazistischen Anschläge, wie sie Bundespräsident Christian Wulff ankündigte, durchaus eine ökumenische Trauerfeier veranstaltet werden kann, jedoch kein ökumenischer Trauergottesdienst. Dies betonte er bereits auf der im November veranstalteten Tagung, zur religiös-weltanschaulichen Pluralität öffentlicher Gedenk- und Erinnerungskultur in Deutschland. Humanisten und Konfessionsfreie müssen sich hier aber auch stärker ins Spiel bringen, wie in der Diskussion deutlich wurde.

Horst Groschopp erläuterte dann zunächst die historische Entstehung des Laizismus, etymologisch herleitbar von den Laien, aus den freireligiösen Strömungen, die von Kultur- und Sittenpolizei überwacht wurden. Seine Ausführungen basierten vor allem auf seinem gerade in neuer Auflage erschienenen Dissidenten-Buch (hier geht es zum diesseits-Interview zum Buch). Die laizistischen Absichten seien kulturelle Forderungen mit juristischen und politischen Absichten, so Groschopp. Die historischen Wurzeln machen dies deutlich. Heute allerdings hätten sich die Konzepte, sowohl bei den Kirchen als auch bei den Konfessionsfreien, gewandelt, an die Entwicklungen der Moderne angepasst, so dass sich durchaus Überschneidungen ergaben haben. Humanistische Gedanken und am Menschen orientierte Dienstleistungen seien in der säkularisierten Gesellschaft fester Teil der kirchlichen Dienstleistungen. Humanisten müssten sich daher drei zentrale Fragen stellen lassen:

Was wollt IHR leisten? Wo ist EUER Platz? Wodurch seid IHR unersetzlich?

Wenn humanistische Organisationen gesellschaftliche Bedeutung haben wollen – als Kulturvereine – dann müssen sie sagen, was sie anders machen. Humanistische Kindertagesstätten, Schulen, Jugendklubs und Hospize müssen ein humanistisches Profil entwickeln, sonst haben sie keine Relevanz. Der Humanistische Verband habe hier einen Vorteil. Er hat als einzige säkulare Organisation eine Weltanschauungsstrategie. Er wolle Humanismuspflege betreiben. Dafür brauche es aber Finanzen. Daher auch die neue Losung seit 1993: Trennung von Kirche und Staat auf dem Wege der Gleichbehandlung. Um aber als Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes akzeptiert zu werden, brauche es eine Art Konfessionalität, einen Kulturhumanismus.

Wie humanistisch ist also die Kultur des Humanistischen Verbands? Das Bremer Verwaltungsgericht hatte festgestellt, dass der Humanismus eine Weltanschauung ist, und dass sich dieser gesellschaftlich durchgesetzt habe. Aber in dieser gesellschaftlichen Akzeptanz müssten die säkularen Organisationen über ein besonderes, Relevanz verleihendes Profil nachdenken – denn wie gesagt: Humanismus findet sich auch bei den Kirchen. Darüber müssten die Verbände nachdenken, insbesondere der Humanistische Verband. Ob sie dazu in der notwendigen Art und Weise in der Lage sind? In dieser Frage ist Horst Groschopp zumindest skeptisch.

Wie umgehen mit dem Laizismus?

Der Vorsitzende des HVD Bayern und Vizepräsident der Humanistischen Akademie Bayern ging am Nachmittag darauf ein, was die Säkularen denn eigentlich fordern, positive oder negative Gleichbehandlung? Mit den säkularen Gemeinschaften sind Organisationen gemeint, die dezidiert nicht-religiöse, immanente Weltbilder vertreten und zum Ausdruck bringen. Eine Möglichkeit des Rollenverhältnisses zwischen Staat und Weltanschauungsgemeinschaften sei der Weg des Laizismus in der französischen Tradition, erläutert Fink. Gesellschaftliche Aufgaben, die der Staat anbieten kann, etwa ein Werteunterricht an der Schule, dürften dann nicht an Weltanschauungsgesellschaften abgegeben werden. Praktisch würde die schlechte Selbstorganisation der Konfessionsfreien für einen solches Vorgehen sprechen. Fink favorisiert aber eher eine Rollentrennung von Staat und weltanschaulichen Organisationen bei positiver Gleichbehandlung. Hier würden bestimmte gesellschaftliche Aufgaben von spezialisierten Anbietern wahrgenommen, sprich den weltanschaulichen Anbietern.

Laizismus nach Fink

Helmut Finks Modell sieht ein Miteinander von Laizismus und Gleichbehandlung vor. Horizontal sieht er eine Trennung in einen laizistischen Staat und einer weltanschaulich geprägten Sphäre gegeben, in der dann vertikal eine Gleichbehandlung stattfinden müsse | Abb.: Thomas Hummitzsch

Diese beiden gegensätzlichen Formen des Verhältnisses zwischen Staat und Weltanschauungsgemeinschaften machen den Grundkonflikt der säkularen Szene aus, so Fink. Dieser Konflikt sei aber keiner, meint er. Wie Laizismus und Gleichbehandlung miteinander vereinbar seine, erklärte er an einem selbst entworfenen Modell. Demzufolge sieht er vielmehr, dass es eine säkulare Ebene des gesellschaftlichen Miteinanders gibt – darin der weltanschaulich neutrale Staat und die säkulare Öffentlichkeit – und eine durch Weltanschauungen geprägte, subsidiare Ebene gibt, in der die weltanschaulichen Anbieter aktiv sind (siehe Abbildung). Diese beiden Ebenen stünden in einem senkrechten Verhältnis zueinander. Während die Laizisten die obere Ebene nach unten ausbauen wollen, wollen die Verfechter der Gleichbehandlung die untere Ebene nach oben ausbauen. Und innerhalb der weltanschaulich geprägten Ebene der Gesellschaft stehen die Weltanschauungsgemeinschaften in Konkurrenz zueinander und wollen ihren Einflussbereich vergrößern. Wie allerdings etwa ein Humanistischer Verband dort seinen Einflussbereich vergrößern soll, wenn ihm ein Teil der wenigen Gelder entzogen wird, die er momentan bekommt, dann entzogen werden, kann Helmut Fink nicht erklären.

Worauf er aber nicht unberechtigt hinweist, ist die offene Skala, auf der es einen seichten Übergang von negativer zu positiver Gleichbehandlung gibt. So habe bisher noch keine säkulare Organisation Konkordatslehrstühle oder eine, auf den weltlichen Humanismus abgestimmte, Alternative zu einem Gotteslästerungsparagrafen gefordert. Hier gilt die negative Gleichbehandlung. Unzweifelhaft ist jedoch die Forderung der positiven Gleichbehandlung, wenn es um Beratungsangebote oder die Ausbildung von Lehrkräften für den Weltanschauungsunterricht geht. Irgendwo dazwischen befänden sich mal mehr und mal weniger stark gefordert die Gleichbehandlung in den Presse- oder Ethikräten. Positionen, die für die Dauer der Förderung der Kirchen eine positive Gleichbehandlung fordern, aber grundsätzlich eine Streichung der Förderung von weltanschaulicher Arbeit fordern – vom HVD vertreten und von Fink als „Solange-Positionen“ bezeichnet – hält Fink selbst für logisch nicht konsistent und damit zumindest für problematisch.

Laizismus-Tagung_Bauer

Einer der Sprecher der LaizistInnen in der SPD verschaffte einen Einblick in die parteipolitischen Haltungen zur Staat-Kirche-Trennung | Foto: Thomas Hummitzsch

Den Schlusspunkt setzt der Vorstand des HVD Bayern Michael Bauer. Er sprach über den Laizismus aus parteipolitischer Sicht. Diesbezüglich betrachtete er zunächst die grundsätzliche Situation und betonte, dass es kein anderes Politikfeld gebe, in dem eine derart dreistes und unprofessionelles Gebaren gebe, wie in dem der Religionen. Zum einen fühle sich jeder dazu berufen, sich in religiös-weltanschaulichen Fragen zu äußern, ohne dass eine diesbezügliche Expertise vorliege. Weitaus skandalöser sei jedoch das politische Lobbying der Kirchen und der beiden Sozialdienstleister Diakonie und Caritas, die ein größeres Personalvolumen haben, als die zehn größten DAX-Konzerne zusammen. Durch unverdeckte Querverbindungen zu politischen Mandatsträgern sichern sich diese Unternehmen ihre Pfründe, besonders skandalös vorgeführt von der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese....

Im Anschluss betrachtet Bauer die Parteien im Einzelnen. So pflege die CDU eine feste Bindung an die Kirchen, insbesondere an die katholische Kirche. Dies zeige sich bei ihren Positionen zu den Kruzifixen in öffentlichen Räumen, der Kopftuchdebatte (während das Kopftuch einer Nonne religiös ist, soll das einer Muslima politisch sein) sowie einer Popularisierung der eigenen Positionen, um nicht allzu drastisch-rückwärtsgewandt zu erscheinen. Die FDP pflege zwar eine traditionell kirchenkritische Position, auch in ihren Programmen und Parteitagsbeschlüssen, die sich jedoch nicht in ihrer Politik niederschlagen, so Bauer. Stattdessen mache die Partei aktuell Werbung mit der politischen Leistung, das Beichtgeheimnis verteidigt zu haben. Auch Die Linke als traditionell atheistische Partei habe inzwischen in der Parteiführung prominente Kirchenfreunde. Dennoch pflege sie ein klare laizistische Programmatik, wie Bauer am Erfurter Programm der Partei deutlich macht. Die Grünen seien die einzige Partei, so Bauer, die das Prinzip der Äquidistanz vertrete, also der Wahrung der Pluralität der Weltanschauungsgemeinschaften. Für die SPD rezipiert Bauer, selbst Mitglied des Sprecherrates der LaizistInnen in der SPD, die laizistische Tradition der Partei, die sich im Laufe ihrer Geschichte immer stärker um eine Verbesserung der Beziehungen zu den Kirchen bemüht hat. Die Auflösung der sozialdemokratischen Milieus in den vergangenen Jahren unterstützt den wachsenden religiösen Bezug der Partei. Zugleich werden die laizistisch orientierten Sozialdemokraten immer lauter und haben vor einem Jahr die LaizistInnen in der SPD gegründet. Der Partei habe das nicht gefallen, wie Bauer deutlich macht. Da wurde die Verwendung der Marke SPD verboten, ein Gespräch mit der den LaizistInnen ablehnend gegenüberstehenden Generalsekretärin Andrea Nahles, massiver Druck der Partei gegenüber der eigenen Stiftung, die einige Veranstaltungen mit den LaizistInnen organisierte sowie die einstimmige Ablehnung des Arbeitskreis LaizistInnen durch den Parteivorstand im Mai 2011. Allerdings erkannte schon im darauf folgenden Monat die bayrische SPD einen Gesprächskreis Humanisten an.

Im laizistischen Arbeitskreis in Gründung innerhalb der SPD stehen sich zwei Perspektiven gegenüber – eine laizistische und eine humanistische. Und wenngleich die humanistische Ausrichtung wohl erfolgversprechender wäre, haben die LaizistInnen in der SPD bei ihrem Bundestreffen im November ausdrücklich nicht beschlossen, dass der Parteivorstand in Dialog mit den organisierten Humanisten treten solle. Bauer hält diesen Kurs für falsch, denn die streng laizistische Ausrichtung im französischen Verständnis habe rituelle Züge, ohne dass er einen Systembruch wahrscheinlicher mache. Daher setzt er auf Humanismus, denn ein Systemwandel sei aufgrund der gesellschaftlichen Realitäten, geprägt von den kirchenpolitischen Skandalen, der weltanschaulichen Differenzierung der Gesellschaft sowie den Notwendigkeiten der Integration, durchaus wahrscheinlich.

Laizismus oder Gleichbehandlung

Ingrid Matthäus-Maier und Michael Bauer – zwei laizistisch eingestellte Personen, die eine völlig unterschiedliche Auslegung des Begriffs Laizismus vertreten, repräsentieren konzentriert das Titelgebende Thema der Tagung. Laizismus im Sinne der negativen Gleichbehandlung, also der strikten Trennung von Staat und Kirche und der Streichung der massiven Fördergelder an die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf der einen Seite und Laizismus im Sinne einer positiven Gleichbehandlung, die eine Trennung von Staat und Kirche anstrebt, aber solange die gleiche staatliche Unterstützung und Privilegien genießen will, wie eine absolute Staat-Kirche-Trennung nicht umgesetzt wird. Man könnte auch die Frage stellen, ob man weiterhin auf den Systemwandel (Matthäus-Maier) setzen und schwach bleiben sollte, oder sich zunächst im bestehenden System stärken und daran teilhaben sollte, um es dann in langsamen Schritten zu reformieren (Bauer). Viel spricht tatsächlich dafür, dass Michael Bauers Perspektive die erfolgreichere ist – trotz Finanzkrise. Die zunehmende Förderung der islamischen Gemeinschaften sowie die Absicht, islamische Lehrstühle einrichten zu wollen, um die Integration der Muslime zu fördern, sprechen eher für die Trennung von Staat und Kirche im Zuge der positiven Gleichbehandlung.

Die säkulare Szene aber zieht an zwei unterschiedlichen Enden. Es bleibt zu hoffen, dass dabei die einen nicht die anderen über den Tisch ziehen und die Säkularen sich am Ende selbst schaden.