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Wir werden unseren Weg fortsetzen

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Aufgrund seiner Haltung, nicht an der Papstrede teilzunehmen, steht der ehemalige Kanzleramtsminister Rolf Schwanitz in der Kritik. Von verschiedenen Seiten wird dem Sprecher der LaizistInnen in der SPD aggressiver Atheismus und Kirchenfeindlichkeit unterstellt. In der aktuellen Ausgabe erklärt Rolf Schwanitz seine politischen und persönlichen Beweggründe, warum aus dem untergeordneten Thema der Weltanschauung eine Politikum werden musste.
Mittwoch, 29. Juni 2011

In letzter Zeit werde ich oft gefragt, weshalb ich mich seit nunmehr einem Jahr um die stärkere Trennung von Staat und Religion sowie um die Interessen der Konfessionsfreien bemühe und dafür einen eigenen Arbeitskreis in der SPD fordere. So einfach ist diese persönliche Frage gar nicht zu beantworten. Denn es war nicht ein einzelnes Ereignis, sondern eher ein wachsender Prozess, der mich immer stärker auch zu den Anliegen der Konfessionsfreien und zu laizistischen Fragen geführt hat.

Natürlich, ich bin Atheist und habe aus dieser bewussten Entscheidung auch nie ein Geheimnis gemacht. Weltanschauliche Fragen waren für mich unmittelbar nach der friedlichen Revolution aber eigentlich immer nur ein untergeordnetes Thema. Gemeinsam mit meinen christlichen Freunden war und bin ich froh, dass seit 1989 endlich auch im Osten Religionsfreiheit besteht und die Jahrzehnte einer ideologischen Indoktrination durch den Staat beendet worden sind. Danach war für mich die Frage der Weltanschauung oder des Glaubens nur eine private Angelegenheit, aus der sich der Staat - und wie ich fand, auch die Politik - herauszuhalten hat. Dass es jedoch in Deutschland und selbst im weitgehend konfessionsfreien Sachsen eine starke und zunehmende Verbandelung zwischen dem Staat und den beiden christlichen Kirchen gibt, wurde für mich erst allmählich zu einem Thema, dass mich allerdings auch ganz persönlich berührt. 

Warum ich mich für die Trennung von Kirche und Staat einsetze

Vielleicht waren zwei Auseinandersetzungen bei dieser „thematischen Erweckung" entscheidend für mich. Im Jahre 2006 erzwang die sächsische Kultusministerin, dass bei den Bildungsplänen für die Kitas auch die Vermittlung von „Glaubenserfahrungen" einbezogen werden soll. Die evangelische Landeskirche hatte dazu extern ein eigenes Papier verfasst. Es wurde von der Ministerin einfach dem Lehrplan hinzugefügt. Natürlich gab es heftige Gegenwehr vor allem aus den Reihen der meist ungläubigen Erzieherinnen und Erzieher. Sie stellten sich die Frage, wie denn Glaubenserfahrungen vermittelt werden sollen, wenn man selbst nicht gläubig ist. Für mich ging es jedoch erstmalig um mehr. Ich sah durch das Handeln der CDU-Ministerin den Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates verletzt und damit eine demokratische Grundfrage berührt. Das war der Punkt, als ich mich zum ersten Mal auch öffentlich eingemischt und in Sachsen eine stärkere Trennung zwischen Staat und Religion gefordert habe - leider bisher vergeblich.

Den zweiten Anstoß gaben mir die Ereignisse Anfang 2010 im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Kindern in kirchlichen Einrichtungen - genauer gesagt, die damit zusammenhängende Auseinandersetzung zwischen der Bundesjustizministerin und dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz. Völlig zu recht kritisierte damals Frau Leutheusser-Schnarrenberger das Gebaren der katholischen Kirche, solche Missbrauchsfälle gegenüber den staatlichen Stellen nicht frühzeitig zu melden, sondern eher zu vertuschen. Nach den damals in der katholischen Kirche noch geltenden Leitlinien lief beim Verdacht auf einen sexuellen Missbrauch von Kindern durch Geistliche ein vielstufiges Verfahren ab, bei dem die Information der Staatsanwaltschaft oder des Jugendamtes erst ganz zum Schluss und in vielen Fällen überhaupt nicht vorgesehen war. Die Bundesjustizministerin sprach dies auch öffentlich kritisch an und erntete prompt eine rüde Zurechtweisung durch die katholische Bischofskonferenz. Es entwickelte sich eine mehrwöchige Auseinandersetzung, bei der die Ministerin ziemlich allein stand. Erzbischof Zollitsch verhielt sich in dieser Auseinandersetzung so, als habe sich die Ministerin etwas völlig Unannehmbares angemaßt - so als sei die Religionsgemeinschaft ein Staat im Staate. Der Betrachter bekam den Eindruck, das Strafgesetzbuch und der gesetzliche Kinder- und Jugendschutz wären in Deutschland zwar geltendes Recht, für die katholische Kirche jedoch keine bindenden Rechtsnormen.

"Meine Partei tauchte lieber ab"

In dieser, die Menschen in unserem Land bewegenden Auseinandersetzung war auch von meiner eigenen Partei, der SPD, kein Sterbenswörtchen zu vernehmen. Weder der Parteivorsitzende noch die Generalsekretärin, auch nicht der im Zentralkomitee der Katholiken engagierte Vizepräsident des Deutschen Bundestages waren in dieser Auseinandersetzung mit einem Wort zu hören. Meine Partei, die sonst eigentlich zu jedem Thema eine Position nach außen trägt, tauchte in diesem Konflikt lieber ab und überließ die Handelnde dem Zorn der Kirche. Diese Zurückhaltung stand für mich auch im krassen Gegensatz zum sonstigen Verhalten meiner Parteivorderen bei Glaubensfragen.

Laizistinnen in der SPD

Erstes Bundestreffen der SozialdemokratInnen für Trennung von Staat und Religion im Oktober 2010 in Berlin | © Nils Opitz-Leifhe

Es gehört seit vielen Jahren in der SPD quasi zum guten Ton, das kooperative Verhältnis zu den beiden christlichen Kirchen besonders zu betonen. Beim Berliner Bürgerentscheid engagierten sich prominente Bundespolitiker der SPD bei „Pro Reli" und stellten sich damit demonstrativ auf die Seite der Kirchen. Beim Hamburger Parteitag hatte die SPD den einzigen kirchenkritischen Satz zu den schlechten Arbeitnehmerrechten in kirchlichen Einrichtungen ohne eine Wortmeldung aus dem Berliner Grundsatzprogramm gestrichen. Der SPD-Arbeitskreis der Christen verbuchte dies öffentlich als großen Erfolg. Ja selbst die individuelle Frömmigkeit einer prominenten Sozialdemokratin war unlängst Gegenstand einer Buchpräsentation geworden.

Es gab also eigentlich keinen Mangel, die SPD bei Fragen des christlichen Glaubens in der Öffentlichkeit vernehmen zu können. Lediglich hier, wo durch die Verirrung der katholischen Bischofskonferenz auch einmal ein kirchenkritisches Wort angezeigt gewesen wäre, hüllte sich die Parteispitze in Schweigen. Mir erschien das wie eine Selbstzensur, die nach meiner Überzeugung auch mit der Nähe meiner Parteivorderen zu den beiden christlichen Kirchen und mit der unzureichenden Interessenvertretung der Konfessionsfreien in meiner eigenen Partei in Verbindung stand.

„Wir lassen uns nicht entmutigen"

Es war und ist aber meine Überzeugung, dass eine so wichtige Volkspartei wie die SPD auch die weltanschaulichen Veränderungen in unserem Land in den eigenen Reihen adäquat widerspiegeln muss. Deutschland hat heute eine andere weltanschauliche Struktur als zu Zeiten der Gründung der Bundesrepublik. Waren 1949 noch über 95 Prozent der Deutschen Angehörige der beiden christlichen Kirchen, ist dieser Anteil seit dem stetig zurückgegangen.

Zum einen ist Deutschland Zuwanderungsland mit künftig steigender Tendenz. Das wird die Glaubensvielfalt verbreitern und die einseitige Privilegierung der christlichen Kirchen durch den Staat neu infrage stellen. Zum anderen wird der Anteil der Konfessionsfreien in unserer Gesellschaft weiter anwachsen. 28 Millionen Konfessionsfreie leben heute in Deutschland. Ihre Zahl geht stetig nach oben und ein Blick in die Shell-Jugendstudie verrät, dass dieser Trend sich in der Zukunft noch verstärken wird. Beide Entwicklungen werden nach meiner Überzeugung die bisherige Nähe des Staates zu den beiden christlichen Kirchen verändern.

Es wird im Verhältnis des Staates zu den Religionsgemeinschaften ein neuer, größerer und für alle gleichermaßen geltender Abstand gefunden werden müssen. Zugleich wird die Wahrnehmung der Interessen konfessionsfreier Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft und auch in der Politik einen neuen Stellenwert bekommen. Darauf müsste sich die SPD rechtzeitig vorbereiten, weshalb nach meiner Überzeugung dafür ein neu einzurichtender Arbeitskreis gleichberechtigt neben die bereits existierenden religiösen Arbeitskreise der Christen und der Juden etabliert werden sollte.

Genauso, wie das Grundgesetz eigentlich schon seit 1949 von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften spricht, sollte die SPD in ihren innerparteilichen Arbeitsstrukturen neben den beiden religiösen Arbeitskreisen auch einen auf nichtreligiöse, konfessionsfreie Weltanschauungsgemeinschaften zielenden Arbeitskreis einrichten. Dies ist nun durch die Ablehnung unseres Antrages beim Parteivorstand der SPD leider vorerst verhindert worden. Die mittlerweile 1.000 Genossinnen und Genossen unserer Initiative werden sich aber dadurch nicht entmutigen lassen. Denn säkulare Humanisten und Konfessionsfreie sowie Laizisten sollten in der SPD auf Augenhöhe mit den Christen organisiert sein. Wir werden unseren Weg deshalb weiter fortsetzen.