Direkt zum Inhalt

Steuergeld für gleichgeschlechtliche Ehen

Druckversion
Alle haben es erwartet und trotzdem ist die Aufregung groß: Der Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht am 6. Juni. Und das ist auch gut so. Aber wird damit auch alles besser?
Montag, 10. Juni 2013
LSVd Protest Ehe

Gleiche Liebe, gleiche Rechte | Foto: Thomas Hummitzsch

Gleiches Recht bei gleichen Pflichten – so kann man die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zusammenfassen, das den Gesetzgeber auffordert, die Rechtslage rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 zu ändern. Wer sich rechtlich verpflichtet, für einander zu sorgen und einzustehen, der soll auch von den für die Ehe vorgesehenen Förderungen profitieren. Das BVG kann keinen entscheidenden Unterschied zwischen einer klassischen Ehe und der sogenannten Homo-Ehe erkennen und stellt eine faktische Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung fest. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting seien auf Eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden, bis eine neue Regelung in Kraft trete.

Damit werde eine „wichtige Gerechtigkeitslücke“ endlich geschlossen, stellt der Geschäftsführer und Pressesprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg Jörg Steinert nüchtern fest. „Die Zeit ist nun reif für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.“ Auch die SPD begrüßt die Entscheidung des BVG und mahnt, sie „sofort und ohne jede Verzögerung“ umzusetzen. Ermuntert durch das Urteil fordert auch die FDP „volle Gleichstellung“ und ihr Chef Philipp Rösler spricht von einem „starken Signal für mehr Toleranz“. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legt die Latte noch etwas höher:  „Mein Modell lautet: Überall, wo in Gesetzen von der Ehe die Rede ist, nehmen wir einfach die Lebenspartnerschaft dazu. Dazu gehört auch die gemeinsame Adoption, ohne Wenn und Aber.“  Bereits einen Tag nach Urteilsverkündung zog sich die Union in Berlin zu Beratungen zurück. Ziel: Durch eine rasche Entscheidung das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Wie Spiegel-Online unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, wollen CDU und CSU noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung der Homo-Ehe in den Bundestag einbringen.

Wir wollen nicht, wir müssen. In Sachen Gleichstellung verhält sich die Regierung wie das Kaninchen vor der Schlange. Aus Angst vor einem Koalitionskrach erstarrt sie in politischer Handlungsunfähigkeit und überlässt es dem Bundesverfassungsgericht, entsprechende Gesetze einzufordern. Bereits 2005 hatte dieses eingetragenen Lebenspartnerschaften die Stiefkindadoption ermöglicht. Seitdem kann das leibliche Kind eines Partners vom anderen adoptiert werden. Am 19. Februar diesen Jahres legte es nach: Die Nichtzulassung der Sukzessivadoption, der Adoption eines vom Partner adoptierten Kindes, sei verfassungswidrig. Damit treibt das Bundesverfassungsgericht die Regierungskoalition erneut vor sich her.

Die Ehe als Kinderstube?

Insbesondere die CDU zeigt sich tief gespalten. Die christlich-konservativen Kreise beharren auf einem überkommenen Familienmodell, das Ehe und Familie einseitig auf die Fähigkeit zur biologischen Reproduktion reduziert. Damit diskriminieren sie nicht nur homosexuelle Partnerschaften, sondern auch Alleinerziehende und Menschen, die aufgrund ihres Alters oder biologischer Voraussetzungen nicht in der Lage sind, Kinder zu zeugen. Folgt man deren Argumentation, müsste man älteren Menschen die Möglichkeit einer Heirat verweigern. Schließlich ist ihre Eheschließung nicht „grundsätzlich auf Kinder ausgerichtet“, wie die  CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt den Zweck der Ehe definiert. Und was ist mit den unehelichen Kindern? Was mit den Paaren, die Kinder adoptieren oder sich künstlich  befruchten lassen? Woran sich konservative Kreise klammern, ist längst schon erodiert: die Vorstellung, dass es einer Ehe bedürfe, um Kinder zu bekommen. Und die Vorstellung, dass eine Ehe Kinder brauche. Ehe und Fortpflanzung haben sich seit den 1970-er Jahren voneinander entkoppelt. Im Jahr 2009 wurden bereits 61 Prozent aller Kinder in Ostdeutschland von unverheirateten Müttern geboren.

LSVd Protest Ehe 2

Familie ist da, wo Verantwortung ist | Foto: Thomas Hummitzsch

Begreift man Ehe hingegen als eine auf Dauer angelegte rechtlich wirksame Verbindung zweier Menschen, die sich freiwillig zu gegenseitiger Unterstützung verpflichten, ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle zwangsläufig – inklusive der Möglichkeit, Kinder zu adoptieren und inklusive der Inanspruchnahme derselben Förderung, wie sie sich aus dem Artikel 6 des Grundgesetzes für die traditionelle Ehe ableiten lässt.

Ehegattensplitting, Familiensplitting oder gar kein Splitting?

Das Ehegattensplitting, einst eine heilige Kuh konservativer Familienpolitik, wird zunehmend in Frage gestellt. Kritiker werfen dem steuerpolitischen Instrument vor, es fördere einseitig die sogenannte Hausfrauenehe und habe die finanzielle Abhängigkeit eines Partners zur Folge. Außerdem schaffe es für den weniger oder gering verdienenden Partner keine Anreize, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Altersarmut und soziale Isolation drohten. Ist das wirklich so? Beim Ehegattensplitting geht es darum, dass das Einkommen der Partner erst addiert und anschließend halbiert wird, bevor es versteuert wird. Anschließend wird die errechnete Steuer verdoppelt. Je größer die Einkommensunterschiede, desto größer ist auch der steuerliche Vorteil. Insofern scheinen die Kritiker Recht zu behalten.

Außerdem würden nicht die Richtigen ausreichend unterstützt: die Kinder. Derzeit wird vor allem eine Ergänzung des Splittingverfahrens durch eine Kinderkomponente diskutiert. So könnten Kinder zum Beispiel mit dem Faktor 0,5 eine steuermindernde Wirkung erzielen und vor allem Familien mit mehreren Kindern entlasten. Das Einkommen eines Paares mit zwei Kindern würde dann nicht wie bisher durch zwei, sondern durch drei geteilt und entsprechend geringer besteuert werden.

Informationen, wie eingetragene Lebenspartnerschaften nun vom Ehegattensplitting profitieren können, hat der LSVD hier zusammengestellt.

Doch die Kritiker vergessen, dass das Ehegattensplitting 1958 nicht eingeführt wurde, um ein traditionelles Familienmodell zu festigen. Im Gegenteil: Es sollte eine übermäßige und ungerechte Besteuerung berufstätiger Eheleute zurückgenommen werden. Bis dahin mussten die Einkommen beider Partner addiert und mit einem aufgrund der Steuerprogression entsprechend hohen Steuersatz versteuert werden. Wer einen gemeinsamen Hausstand gründete und erwerbstätig war, wurde bestraft. Tatsächlich hatten die Nationalsozialisten eine Zusammenveranlagung ohne Splitting-Möglichkeit eingeführt, um die Hausfrauenehe als Standard durchzusetzen. Wer, wie die Grünen, die Zusammenveranlagung zugunsten einer Individualbesteuerung abschaffen will, sollte sich gut alternative Fördermöglichkeiten überlegen. Die Ehe, nicht nur die Familie, steht nicht ohne Grund unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes: Aufgaben, die sonst der Staat übernehmen müsste, werden auf die Eheleute übertragen. Und mehr noch: „Das Splittingverfahren erweitert den Spielraum der Ehepartner bei der Aufgabenverteilung innerhalb der Ehe und wird deshalb auch als Regelung angesehen, die vor allem für Familien gedacht ist, in denen ein Ehepartner wegen Familienarbeit (…) nicht oder nur teilweise erwerbstätig ist“, schreibt das BVG. Inwiefern das Ehegattensplitting tatsächlich ausgedient hat, ist noch längst nicht ausgemacht. Eines ist aber sicher: Ohne guten Grund sollte niemand das Grundgesetz ändern.