Direkt zum Inhalt

Soziales Minimum als Menschenrecht

Druckversion
Was die UN-Kritik an Deutschland dem praktischen Humanismus zu denken aufgibt. Ein Kommentar zum Länderbericht des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen.
Freitag, 8. Juli 2011

Für den praktischen Humanismus ist die gleiche Freiheit aller Menschen, wie sie Étienne Balibar aus den Deklarationen der Französischen Revolution herausgearbeitet hat, nicht verhandelbar. Diese gleiche Freiheit gehört zur Menschenwürde und muss als solche verwirklicht werden, um humanistisch vertretbare Verhältnisse zu erreichen. Bloße Chancengleichheit reicht da nicht aus.

Da Menschen aber keine immateriellen Geister und nicht nur biologische Lebewesen, sondern auch soziale Wesen in historisch sich verändernden Gesellschaften sind, ergeben sich daraus soziale Menschenrechte. Diese sind in Frankreich seit der Revolution von 1789 unter den beiden Titeln des Rechts auf Versorgung und des Rechts auf Arbeit diskutiert worden und bilden seit der UN-Deklaration der Menschenrechte einen von der Völkergemeinschaft für verbindlich erklärten Teil des menschenrechtlichen Grundbestands.

Warenkörbe

Foto: wikimedia commons | © Nino Barbieri

Zwei Schwierigkeiten haben den praktischen Humanismus bisher daran gehindert, sich dieser Abteilung der Menschenrechte ebenso energisch anzunehmen wie etwa des Rechts auf Meinungsfreiheit: Zum einen sind viele Humanisten aufgrund ihres Bildungsstandes soweit privilegiert, dass die von den sozialen Menschenrechten eingeforderten sozialen Minima kein lebenspraktisches Problem für sie darstellen; zum anderen ist das Feld ihrer politischen Umsetzung - als Gesellschaftspolitik (Frage des Sozialismus), als Wirtschaftspolitik (Frage der Polarisierung von Armut und Reichtum, Frage der Vollbeschäftigung) und als Sozialpolitik (Frage der Garantien für soziale Minima) - ein derart umkämpftes Gelände, dass es ausgeschlossen erscheinen mag, hierzu überzeugende humanistische Feststellungen zu treffen.

Warenkorb = Menschenwürde?

Das erste Problem ist eigentlich keins. Es ist nichts weiter als eine intellektuelle Herausforderung an die kognitiven Fähigkeiten, sich klar zu machen, was die systematische Unterschreitung der historischen sozialen Minima für die davon Betroffenen im Hinblick auf ihre Menschenwürde bedeutet. Ein erster Schritt dahin besteht darin, sich klar zu machen, dass wir es hier mit keinen biologischen Schwellenwerten zu tun haben, die ein für alle Mal für Mitglieder der Spezies homo sapiens sapiens bestimmbar wären, sondern mit historischen sozialen Minima, die sich mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften verändern. Die ziemlich entwickelte Sozialforschung im Hinblick auf den sog. Warenkorb bietet hierzu in unseren Gesellschaften ziemlich verlässliche Anhaltspunkte. Ein zweiter Schritt besteht in der Einsicht, dass in einem einheitlichen Binnenmarkt und unter einer Einheitswährung diese Minima nicht mehr sinnvoll ausschließlich im nationalen Rahmen bestimmt werden können. Und ein dritter Schritt wiederum im Begreifen, dass auch der Europäische Wirtschaftsraum (EU plus Nachbarn) keine klar abgrenzbare Insel darstellt, sondern im Kontext der realen Globalisierung zu betrachten ist, die auch einen - immer noch stark eingeschränkten - realen Weltmarkt für Arbeitskräfte hat entstehen lassen.

Dieser Dreischritt an Einsichten ist mit etwas intellektueller Sorgfalt von der zweiten Schwierigkeit freizuhalten. Denn ob man diese Tatsachen einsieht, ist grundsätzlich unabhängig davon, ob jemand traditionellen Barmherzigkeitslehren, der modernen kirchlichen Soziallehre, einem sozial sensiblen Liberalismus, einer Spielart des Sozialreformismus oder auch einem demokratischen Sozialismus oder Kommunismus anhängt. Der Kampf dieser strittigen Optionen untereinander hat das 20. Jahrhundert ebenso sehr verdunkelt wie der Aufstieg des Faschismus und anderer reaktionärer Bewegungen. Aber auch wenn man von ihnen absieht, ist es möglich, über die bloße Tatsachenfeststellungen hinaus jedenfalls grundsätzlich argumentativ Vertretbares von dem nicht Vertretbaren zu unterscheiden  - jedenfalls im Rahmen des praktischen Humanismus, der von der in den Menschenrechten zur Menschenwürde spezifizierten gleichen Freiheit ausgeht.

Gegen Missstände muss politisch etwas unternommen werden - unabhängig von ihrem quantitativen Ausmaß!

Der gerade bekannt gewordene Staatenbericht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (der sich im Mai in Genf mit Deutschland befasst hat) setzt sehr genau an den Punkten an, an denen dies in der Tat möglich ist. Beginnen wir mit den Kinderrechten: Auch Kinder armer oder vielleicht nachlässiger Eltern haben ein Recht auf soziale Mindeststandards. Der Staat kann sich nicht einfach darauf herausreden, dass es Sache der Eltern sei, ob die Kinder ohne Frühstück zur Schule gehen - unabhängig davon, ob dies für, wie im Bericht aufgeführt, jedes vierte oder nur jedes zehnte Schulkind zutrifft. In jedem Fall muss politisch etwas gegen solche Missstände unternommen werden.

Soziale Minima gelten für allen Menschen, die in einem Land leben. Als menschenrechtlich begründete Ansprüche gelten sie für alle Einwohner. Sicherlich kann - in gewissen angebbaren Bandbreiten - darüber gestritten werden, was ihr Inhalt ist, sowohl qualitativ (gehört der Kinobesuch dazu) als auch quantitativ (was kostet der „Warenkorb" vor Ort wirklich, auf den man sich gesellschaftlich und politisch als zu gewährleistendes soziales Minimum verständigt hat). Aber es ist human inakzeptabel, wenn das gemeinhin vereinbarte soziale Minimum im Lande lebenden Menschen vorenthalten wird - etwa unter dem Vorwand der Abschreckung womöglich noch ins Land kommender Menschen, wie dies in Deutschland gegenüber Asylsuchenden praktiziert wird. Hier gilt ganz schlicht: „Kein Mensch ist illegal" - d.h. jeder Mensch der hier lebt, hat Anspruch auf seine menschenrechtlich begründeten sozialen Minima. Ebenso inakzeptabel ist es, die sozialen Minima für Hartz-IV-Empfänger faktisch zu beschneiden, um sie angeblich „zum Arbeiten zu motivieren" - oder gar Menschen in Pflegeheimen - unter dem Vorwand der Kosten - von den gewährleisteten sozialen Minima auszuschließen.

Nichtstun ist keine adäquate Reaktion

Generell gilt auch, worauf der UN-Ausschuss ebenfalls hingewiesen hat, dass Massenerwerbslosigkeit und Massenarmut Einschränkungen der Menschenwürde nach sich ziehen, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Wer meint, das wäre eben einfach so, da könne man nichts machen, der irrt. Es gibt - ganz unterschiedliche - wirtschaftspolitische Konzepte, die auch erfolgreich umgesetzt worden sind, wie hier Abhilfe zu schaffen wäre. Dazu besteht aus der Sicht des praktischen Humanismus eine politische Pflicht - auch wenn er nichts oder nur sehr wenig dazu zu sagen vermag, welche politischen Rahmenkonzeptionen und welche wirtschaftspolitischen Konzepte im Einzelnen anzuwenden sind. Aber die Leugnung des Problems, seine Ignorierung in der Praxis und auch ein einfaches Nichtstun lassen sich im Rahmen des Humanismus nicht rechtfertigen. Damit haben wir es aber in Deutschland zu tun.

Der organisierte Humanismus in Deutschland kann den Impuls des UN-Berichts nur begrüßen: Es ist dringend an der Zeit, dass gegen diese Missstände in Deutschland etwas Wirksames getan wird - und alle wissenschaftlichen Schulen und alle politischen Richtungen sind jetzt dazu aufgerufen, auf den Tisch zu legen, wie sie die Probleme der Diskriminierung von Asylsuchenden, Hartz-IV-Empfängern und Pflegeabhängigen überwinden und wie sie ernsthaft eine wirksame Politik der Bekämpfung von Massenerwerbslosigkeit und Massenarmut betreiben wollen.

Dafür mit der nötigen Energie einzutreten sind Humanisten grundsätzlich gefordert - ganz unabhängig davon, welcher politischen Richtung oder welcher gesellschaftswissenschaftlichen Schule sie sich zugehörig fühlen.