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Punktsieg für Pro-Choice-Bewegung: Krankenkasse beendet Kooperation mit Abtreibungsgegnern

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Immer dreister werden die Kampagnen und Verlautbarungen der selbst ernannten Lebensschützer. So stoßen die fundamentalistischen Abtreibungsgegner bis in die Mitte der Gesellschaft vor. Doch Widerstand lohnt sich, wie das Beispiel der BKK IHV nun zeigt.
Freitag, 29. Juni 2012

Am Anfang dieser Geschichte steht ein ungläubiges Augenreiben. Die Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV), bei der Medienangaben zufolge etwa 16.000 Einzelpersonen versichert sind, teilte auf Ihrer Startseite mit hellblauem Schriftzug prominent mit, dass sie sich freue, mit ProLife Deutschlandzu kooperieren, deren Mitgliedern sich via Logo zu einem Kooperationsangebot bei der Krankenkasse durchklicken konnten. Bedingung: Sie mussten eine Gewissenserklärung von ProLife unterschreiben, in der sie auf Abtreibungen verzichten. Etwa 1.000 Versicherte sollen dies auch getan haben.

Lebensschützer

Unter massivem Polizeiaufgebot ziehen die selbsternannten Lebensschützer jedes Jahr durch zahlreiche deutsche Städte, wie hier in Berlin

Entdeckt hatten die Kooperation Organisationen und Gruppen, die sich für die Aufklärung und Beratung von Frauen bei Schwangerschaftskonflikten einsetzen und sich für die sexuellen Selbstbestimmungsrechte von Frauen stark machen, im Januar 2012. Ein Aufschrei der Entrüstung ging durch das Netzwerk der Pro-Choice-Aktiven. Denn eigentlich haben Krankenkassen legale Schwangerschaftsabbrüche sowie Beratungen in Konfliktsituationen zu finanzieren. Dass mit der BKK IHV eine Krankenkasse unverhohlen mit einer Organisation kooperierte, die gegen Abtreibungen mobilisiert und Frauen sogar Prämien für das Kinderkriegen zahlt, war nicht hinnehmbar.

Organisationen wie pro familia, der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV), der Humanistische Verband und viele andere Organisationen schrieben an die BKK IHV bzw. an dessen Vorstand Heinz-Werner Stumpf Briefe, die mal besorgt, mal empört auf das ideologische Fundament von ProLife Deutschland sowie den Umstand dieser untragbaren Kooperation hinwiesen, doch sie bissen auf Granit. Von der BKK IHV war nichts zu hören.

Ähnlich ging es auch der Süddeutschen Zeitung (SZ), für die im Februar die Journalistin Alina Fichter über die Kooperation berichtete. Als die SZ-Kollegin beim Vorstand der BKK IHV Heinz-Werner Stumpf anrief, um weitere Informationen zu den Beweggründen dieser Kooperation zu sammeln, bügelte sie Stumpf ab. „Nein, keinerlei Auskünfte am Telefon, er antworte grundsätzlich nur per E-Mail", berichtete die SZ.

Die diesseits-Redaktion weiß da Gegenteiliges zu berichten. Bereits am 24. Januar 2012 schickten wir eine E-Mail mit zahlreichen Fragen an die Pressestelle der Kasse und baten um detaillierte Auskunft. So wollte die Redaktion erfahren, inwiefern sich die BKK IHV mit dieser Kooperation gesundheitspolitisch positioniere, ob man die sexuelle Selbstbestimmung der Frau als elementar für das gesundheitliche Wohlbefinden von Frauen betrachte und inwiefern man den Eindruck nachvollziehen könne, dass mit der prominenten Werbung für eine Abtreibungsgegner-Organisation auf der Startseite des Unternehmens eine Einschüchterung bzw. zumindest eine tendenziöse Beeinflussung von Frauen erfolge. Eine Antwort hat die Redaktion bis heute nicht erhalten. Auch eine erneute Bitte um Beantwortung der Fragen an die Pressestelle und an Heinz-Werner Stumpf Mitte Juni blieb ohne Resonanz. Offenheit und Kommunikation schreibt man bei der BKK IHV offenbar nicht allzu groß.

E-Mail BKK IHV

Auf diese E-Mail der diesseits-Redaktion an die BKK IHV gab es nie eine Antwort

Bundesversicherungsamt drohte wegen Kooperation mit juristischen Schritten

Dies mag auch daran liegen, dass sich der Druck auf die Beteiligten erhöht hat. Denn das für die Rechtsaufsicht zuständige die Bundesversicherungsamt (BVA) hatte bereits im November das Gebaren der BKK IHV ins Auge gefasst, weil Krankenkassen gegenüber ihrer Klientel zur Neutralität verpflichtet sind. Dies hat offenbar den Verwaltungsrat der Kasse aufgeschreckt, der nun aktiv geworden ist. Einer Pressemitteilung von Ende Juni ist zu entnehmen, dass der Verwaltungsrat am 21. Juni 2012 beschlossen habe, den Kooperationsvertrag zu beenden. Ein Erfolg, den sich die Pro-Choice-Aktivisten zuschreiben können. Oder doch nicht? Denn weiter heißt es:

Das für die Rechtsaufsicht zuständige Bundesversicherungsamt vertritt die Auffassung, der Kooperationsvertrag verstoße gegen verschiedene Rechtsvorschriften, und stellte in Aussicht, juristisch gegen die Kooperation vorzugehen. [...] Die Mitglieder des Verwaltungsrates sahen vor diesem Hintergrund mehrheitlich keine Möglichkeit, die Kooperation fortzuführen.

Letzter Satz klingt nicht so, als habe man diese Entscheidung aus gesellschaftspolitischer Überzeugung oder aufgrund des Drucks der Pro-Choice-Organisationen getroffen. Es macht zunächst nicht den Anschein, als wollten sich die Verantwortlichen der BKK IHV inhaltlich von der Abtreibungsgegnerorganisation distanzieren. Entsprechend hat ProLife Deutschland die Kooperation auch noch nicht von seiner Homepage genommen (siehe nachstehender Screenshot).

Aufgrund der Neutralitätsverpflichtung war es jedoch zwingend notwendig, dass sich die BKK IHV von der Kooperation mit ProLife Deutschland trennt. Dies wird auch der Hintergrund der BVA-Ermittlungen gewesen sein. Denn eine weltanschauliche Neutralität ist mit den Abtreibungsgegnern nicht möglich. Hinter der Organisation stecken etwa das Forum Deutscher Katholiken, die Piusbruderschaft, die christliche Aktion Lebensrecht für alle (Alfa) oder die katholische Frauenvereinigung der Marianischen Liga. Mit diesem Hintergrund nicht für weltanschauliche Ziele zu werben ist geradezu unmöglich. Zumal die so genannte Lebensschutz- bzw. Pro-Life-Bewegung nahezu ausschließlich aus religiös motivierten Einzelpersonen besteht. Dass die Pro-Choicer darauf aufmerksam gemacht haben, ist ihr Verdienst. Insofern haben Sie in der Auseinandersetzung zur Kooperation zwischen BKK IHV und ProLife Deutschland einige Treffer beigetragen. Am Ende steht kein K.O., aber immerhin ein Sieg nach Punkten.

BKK IHV & ProLife 2

ProLife Deutschland geht weiterhin von einer Kooperation mit der BKK IHV aus

Einige Lebensschutz-Aktivisten engagieren sich auch politisch, etwa besagter BKK IHV-Vorstand Heinz-Werner Stumpf, der bei der Mainzer Oberbürgermeisterwahl für die islamfeindliche Bürgerbewegung pro Mainz ins Rennen gegangen war. Immer öfter sieht man auch rechtspopulistische Gruppen unter den Demonstranten bei den so genannten Lebensmärschen, die der Bundesverband Lebensrecht jedes Jahr in zahlreichen deutschen Städten veranstaltet.

Dieser Verband ist, ähnlich wie das bei ProLife Deutschland der Fall ist, ein Feigenblatt der radikalen christlichen Abtreibungsgegner. Es tummeln sich unter seinem Dach zahlreiche christlich-fundamentalistische Lebensrechtsgruppen, die katholische Kirche schickt jedes Jahr Grußworte mehrerer Kardinäle. Aber auch prominente Politiker, insbesondere von CDU/CSU unterstützen die Organisation. Vor zwei Jahren schrieben zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter pro familia, der Humanistische Verband und die Giordano Bruno Stiftung, einen offenen Brief an die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, wo sie diese Unterstützung der „undemokratischen" Anliegen des Bundesverbands Lebensrecht kritisierten und zur Beendigung aufriefen. Seither ist es aber nicht wirklich stiller geworden. Die Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer schickte ebenso Grußworte wie auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach, um nur einige zu nennen.

In den vergangenen Jahren hat der Bundesverband Lebensrecht sein Engagement noch ausgeweitet in den Bereich der Sterbehilfe, die er natürlich verhindern will – dann übrigens auch mit allen medizinischen und juristischen Mitteln. Es herrscht das Motto „Am Anfang nichts, am Ende alles".

Mit der Bahn zum Marsch fürs Leben

Für den Berliner Marsch am 22. September hat der Verband das reißerische Motto Für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie gewählt. Über diese polemische Art der Aufmerksamkeitserregung wundern sich Pro-Life-Aktive schon lange nicht mehr. Sie halten dagegen und leisten unter dem Motto 1.000 Kreuze in de Spree Widerstand. Zu Erstaunen hat in diesem Jahr aber die Tatsache geführt, dass der Bundesverband Lebensrecht auf seiner Homepage die Deutsche Bahn als Kooperationspartner seines diesjährigen Anti-Abtreibungsmarschs präsentiert. Dort heißt es konkret:

Wir freuen uns, Ihnen in Kooperation mit der Deutschen Bahn für Ihre Anreise zum Marsch für das Leben 2012 und den Begleitveranstaltungen eine weitere bequeme und umweltfreundliche Reisemöglichkeit anbieten zu können.

Sofort waren die einschlägigen Frauenrechtsorganisationen alarmiert. Sollten die gut vernetzten Abtreibungsgegner es tatsächlich geschafft haben, mit der Deutschen Bahn einen der größten deutschen Konzerne für die eigenen Zwecke zu gewinnen? Massenweise gingen kritische Kommentare und Anfragen auf den Social-Media-Seiten des Unternehmens ein. Die Bahn reagiert seither kleinlaut.

Bahn Lebensschutz

Diese Meldung veröffentlichte die Bahn, nachdem zahlreiche kritische Kommentare auf ihrer Facebook-Seite hinterlassen wurden

Auf Nachfrage der diesseits-Redaktion reagierte der stellvertretende Konzernsprecher für Personenverkehr Heiner Spannuth ähnlich wortkarg:

Wie jährlich bei vielen hundert Großveranstaltungen in Deutschland hat die Deutsche Bahn auch ein Veranstaltungsticket in Verbindung mit der Großveranstaltung „Marsch für das Leben" aufgelegt.

Die DB gibt mit Veranstaltungstickets für diesen und alle anderen Anlässe in keiner Weise eine inhaltliche Stellungnahme oder Wertung zu den Zielen der Veranstaltungen ab. Sie tritt auch weder als Sponsor oder Unterstützer dieser Veranstaltungen auf. Für Veranstaltungen, bei denen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird (etwa Aktionen von rechtsextremen Parteien), bieten wir selbstverständlich kein Ticket an.

Die anfängliche Sorge, dass die Deutsche Bahn das Anliegen der Lebensschützer unterstützt, scheint also zunächst unberechtigt. Vom Veranstaltungsticket können nahezu alle Veranstalter profitieren, die nicht offensichtlich verfassungsfeindliche Ansichten vertreten und verbreiten.

Eine inhaltliche Prüfung, ob dies gegeben ist oder nicht, scheint der Bahnkonzern aber nicht durchzuführen. Denn bedenkt man, dass das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung Teil der unveräußerlichen Menschenrechte ist (Grundgesetz Artikel 1) und dass zur freien Entfaltung der Persönlichkeit (Grundgesetz Artikel 2) auch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gehören kann, die Lebensschützer aber genau diese Rechte angreifen, dann rührt ihr Ansinnen durchaus an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vorgesehen ist. Man kann den Verantwortlichen bei der Bahn für die Zukunft daher nur die gründliche Lektüre des Grundgesetzes empfehlen, um bei ihren künftigen Entscheidungen auch Prüfung der eigenen Vorgaben durchführen zu können.

Der Humanistische Verband sieht dies ähnlich, weshalb er die Bahn aufforderte, deutlich Position zu beziehen und die eigene Position unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Der Präsident des Verbandes, Frieder Otto Wolf, forderte "einen aufgeklärten Umgang mit den Themen Schwangerschaft" und sagte:

Es wäre aus meiner Sicht in so einem Fall wichtig, dass sich die Bahn in deutlicherer Weise von den ideologischen Motiven und Positionen der selbsternannten Lebensschützer distanziert. Das Unternehmen sollte jede Möglichkeit von inhaltlicher Vereinnahmung zu verhindern wissen, wenn es solchen umstrittenen Initiativen besondere Rabatte anbietet.

Der Pro-Choice-Bewegung wiederum muss man dringend anraten, sich für die künftigen Proteste gegen die Lebensschützer besser zu organisieren und  ebenfalls um ein Veranstaltungsticket von der Bahn zu bemühen. Ansonsten heißt es: Wachsam bleiben und Widerstand leisten. Denn wie der Fall der BKK IHV gezeigt hat, lohnt sich organisierter und öffentlicher Protest. Und je breiter er ist, desto größer sind die Erfolgsaussichten.