Papstproteste auch im Berliner Verfassungsschutzbericht
Das linksautonome Bündnis "Not Welcome" unter Beobachtung der Polizei bei der Anti-Papst-Demonstration im vergangenen September in Berlin | Foto: Thomas Hummitzsch
Auch im Berliner Verfassungsschutzbericht für 2011 tauchen die friedlichen Proteste gegen die sexual- und geschlechterfeindliche Politik des Papstes auf. In dem 281 Seiten starken Dokument heißt es bei den Ausführen zur „linksextremen Szene“, dass diese einen großen Teil der politischen Arbeit über Gruppengrenzen hinweg organisiere und sich dabei an temporäre Bündnisse anschließe. Es sei ihr aber nicht gelungen, soziale Proteste zu instrumentalisieren, heißt es im Bericht.
Dabei existieren neben den genannten Schwerpunkten [1. Kampf gegen Faschismus, 2. Widerstand gegen Überwachung und Repression, Verhinderung von Gentrifizierung; A.d.R.] noch eine Reihe anderer Themenfelder, die eine mehr oder minder große Integrationskraft innerhalb der Szene und darüber hinaus besitzen. Beispiele dafür sind die Proteste gegen den Papstbesuch oder gegen die Macht der Banken und des„Finanzkapitalismus“. Aktions- und gewaltorientierte Linksextremisten versuchen mit ihren Argumenten und Methoden den zivilen Protest zu radikalisieren.
Das Protestbündnis Der Papst kommt, das der Lesben- und Schwulenverband Berlin (LSVD) ins Leben gerufen hatte und in dem sich mehr als 70 Organisationen zusammenschlossen, darunter auch der Humanistische Verband und die Giordano Bruno Stiftung, wird im Gegensatz zum Freiburger Bündnis Freiburg ohne Papst (FoP) nicht direkt erwähnt. Das Bündnis hatte zu einer Demonstration gegen den Auftritt des Papstes im Bundestag und dessen sexual- und geschlechterfeindliche Politik aufgerufen und die bislang größte antiklerikale Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik mit etwa 15.000 Menschen organisiert. Zu den Demonstranten gehörte auch das linksautonome Not-Welcome-Bündnis mit etwa 200 Personen. Das Bündnis hatte wie alle anderen Organisationen die Gewaltverzichtserklärung zur Demonstration unterzeichnet, wurde von der Polizei dennoch mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht. Für Unmut sorgte im Verlauf der angemeldeten Kundgebung und Demonstration einzig die Polizei, die die Straßen nicht rechtzeitig sperrte (diesseits berichtete).
Seit das Freiburger Anti-Papst-Bündnis im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht als „linksextremistisch beeinflusst“ aufgeführt wurde, konte man gespannt sein, ob die friedlichen Proteste gegen die sexual- und geschlechterfeindliche Politik des Papstes im Rahmen des Papstbesuchs in Berlin, Erfurt und Freiburg im September 2011 auch in den Berichten der Verfassungsschützer in Berlin und Thüringen auftauchen.
Schwerpunkt des Berichts: Islamismus und Rechtsextremismus
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen hat seinen Bericht 2011 noch nicht vorgestellt, in Berlin stellte Innensenator Henkel gestern den Jahresbericht 2011 (pdf-Download hier) vor. Der Schwerpunkt des Berliner Verfassungsschutzberichts 2011 liegt im Bereich der islamistischen Gewalt aus dem In- und Ausland. Berlin sei ein wichtiger Knotenpunkt für den transnationalen Terrorismus, heißt es in dem Bericht. Die Erläuterungen zur rechtsextremen Szene konzentrieren sich auf die Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle und mögliche Bezüge zur Berliner Szene sowie die Taktiken der rechtsextremen Parteien bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Ausführungen zur linksextremistischen Szene fokussieren vor allem die Autobrände und Sabotageakte an Bahnanlagen.
Die Scientology-Organisation habe sich, wie schon in den vergangenen Jahren, auf jugendaffine Themen konzentriert, heißt es im Bericht. So genannte Anti-Drogen-Seminare dienen nach Verfassungsschutzangaben nicht vordergründig sozialen oder karitativen Zwecken, sondern sollen „junge Menschen mit der Weltanschauung von Scientology in Berührung“ bringen. Die Berliner Leitstelle für Sektenfragen hatte im vergangenen April auch eine entsprechende Warnung herausgegeben.
Die Weltanschauung des Scientology-Gründers L. Ron Hubbard ist es auch, die den Verfassungsschutz weiterhin veranlasst, die aufgrund von „stagnierenden Mitglieder- und Mitarbeiterzahlen“ und einer kritischen Öffentlichkeit „zunehmend unter Druck“ geratene Organisation weiterhin zu beobachten. Seit 1997 beobachten mehrere Verfassungsschutzbehörden die Scientology-Kirche, nachdem eine Arbeitsgruppe in einem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kam, dass "bei der Scientology-Organisation tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen."
Dem alljährlichen Vorwurf der Organisation, die Verfassungsschutzbehörden würden nur veraltete Informationen zusammentragen und keine neuen Kenntnisse sammeln, kann der Berliner Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht die Erkenntnisse entgegenhalten, die er aus einer im April 2011 veröffentlichten internen „Führungsanweisung“ der so genannten „Berliner Org“ erlangte. Der aggressive Sprachstil und die detaillierten Vorgaben, die Mitarbeitern in der Broschüre „Wir müssen viel, viel mehr werben“ gemacht würde, „ließen erahnen, welchem erheblichen Druck die Mitarbeiter und Mitglieder von Scientology ausgesetzt sind“, heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht.
