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Österreich: Beschwerde gegen Karfreitags-Missionierung fehlen noch Unterstützer

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Die österreichische Initiative "Religion ist Privatsache" hat nach einer Gedenkminute des ORF an Karfreitag bei der zuständigen Regulierungsbehörde KommAustria eine Beschwerde gegen die gesetzeswidrige Vorgehensweise des ORF ein. Es fehlen nur wenige Unterstützer, um die Beschwerde einzubringen.
Mittwoch, 2. Mai 2012
ORF-Beschwerde

Noch bis zum 15. Mai haben die Initiatoren von Religion ist Privatsache Zeit, elf [!] Unterstützer ihrer Beschwerde zu gewinnen. Denn dann haben sie die 120 Unterstützungserklärungen gesammelt, die notwendig sind, um die Beschwerde gegen die „Missionierung" des ORF zu Ostern bei der Regulierungsbehörde KommAustria vorzubringen.

Hintergrund ist eine Aktion des Radio Niederösterreich, das in diesem Jahr am Karfreitag um 15 Uhr eine sog. „Funkstille" eingeleitet hat. Die Hörer wurden mit den Worten „In dieser Stunde starb Jesus Christus am Kreuz" über die Sendepause in Kenntnis gesetzt. Es folgte eine Lesung aus dem Matthäusevangelium und anschließend eine etwa halbminütige Sendeunterbrechung, die durch die Ansage „Das war die Funkstille zum Gedenken an die Todesstunde Jesu Christi" beendet wurde. Nach Informationen der Initiative „Religion ist Privatsache" verhielten sich andere ORF-Sender genauso.

Im Fernsehprogramm des Senders ORF2 las ein Moderator aus der Bibel, während das Fernsehbild einen Auszug des Seckauer Freskos des österreichischen Malers Herbert Boeckl zeigte. Zu sehen war ein Auschnitt des Gemäldes „Der Schmerzensmann, gefesselt vom Seil der Erbschuld, das von Adam und Eva gehalten wird", das an der Ostwand der Engelskapelle der Abtei Seckau abgebildet ist.  

Der ORF scheint die „Grenze zwischen Glaube und Fakten" nicht zu kennen, so die Initiatoren der Beschwerde an die Regulierungsbehörde auf ihrer Internetseite. Als gesetzeswidrig betitelt die Initiative „Religion ist Privatsache" den an eine Staatstrauer erinnernden Akt angesichts des historisch nicht belegbaren Todes einer religiösen Figur. Der ORF habe gegen die Regeln des Journalismus verstoßen, heißt es in der Beschwerde, da er „nicht über eine Predigt einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft berichtet oder sie übertragen, sondern selbst gepredigt" habe. Insofern habe er ohne erkennbaren Bezug zu einer Berichterstattung eine „missionarische Position" eingenommen. Dier Beschwerde richte sich daher auch gegen die „Verbreitung eines Glaubensbekenntnisses im eigenen Namen", nicht gegen die Berichterstattung über Kirchen und Religionsgemeinschaften, betonen die Beschwerdeführer.

Die Beschwerdeführer berufen sich nun zum einen auf das österreichische Rundfunkgesetz (ORF-G), wonach Berichterstattung objektiv und unparteilich erfolgen muss (§1, Abs. 3) sowie Kommentare, Analysen und Moderationen „sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen" hat. Darüber hinaus ergebe sich aus der österreichischen Bundesverfassung das Prinzip der Säkularität, welches vom öffentlichen österreichischen Rundfunk ebenfalls verletzt worden sei.

Die Kommunikationsbehörde Austria soll nun die Verletzung der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur Einhaltung der konfessionellen und weltanschaulichen Neutralität und wahrscheinlich auch der Objektivität und/oder Sachlichkeit durch die Schweigeminute feststellen und den ORF verpflichten, dies in angemessener Form zu veröffentlichen. Um diesen Prozess anzustoßen, fehlen noch wenige Unterstützer. Einzige Bedingung, sich der Unterstützungserklärung der Beschwerde anzuschließen: Man muss in Österreich Rundfunkgebühren zahlen.