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Lebensschützer kapern EU-Resolution zur Würde am Lebensende

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In einer Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben Kirchenvertreter und reaktionäre Kräfte in letzter Sekunde den Text der Resolution „Der Schutz der Menschenrechte und der Würde unter Berücksichtigung der zuvor geäußerten Wünschen der Patienten“ geändert. Ärztlich assistierter Suizid und Sterbehilfe sind nun von der Resolution ausgeschlossen.
Freitag, 24. Februar 2012
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Die Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verlief ganz nach Vorstellung der Lebensschützer | © PACE

Wie aus einem Bericht des Vorsitzenden der Europäischen Humanistischen Föderation, David Pollock, hervorgeht, haben Kirchenlobbyisten und konservative Kräfte eine unterbesetzte Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) genutzt, um eine Resolution zum Umgang mit Patientenverfügungen auseinandersetzt, in ihrem Sinne zu beeinflussen. Nach einer langen Debatte – Pollock zufolge waren bei der Abstimmung nur noch knapp ein Sechstel der insgesamt 318 PACE-Mitglieder anwesend – haben katholische, evangelikale und (rechts-)konservative Interessensvertreter Ergänzungen im Resolutionstext durchgesetzt, die Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid von der Resolution ausschließen.

Dabei beginnt die Resolution mit der laufenden Nummer 1859 (2012) unter dem Titel Der Schutz der Menschenrechte und der Würde unter Berücksichtigung der zuvor geäußerten Wünsche der Patienten vielversprechend. Unter Punkt 1 heißt es unmissverständlich, dass ein allgemeiner Konsens darüber bestehe, dass das Recht auf Privatsphäre gelte und somit keine Behandlung erlaubt sei, der die betroffene Person nicht ausdrücklich zugestimmt hat:

Von diesem Menschenrecht leiten sich die Grundsätze der persönlichen Autonomie und der Grundsatz der Einwilligung ab. Aus diesen Grundsätzen folgt, dass ein erwachsener Patient nicht beeinflusst werden darf und dass sein Wille, wenn er klar zum Ausdruck gebracht worden ist, Vorrang haben muss, auch wenn das die Verweigerung der Behandlung bedeutet: Niemand kann gezwungen werden, sich einer medizinischen Behandlung gegen seinen Willen zu unterziehen.

PACE Logo

An der Stelle könnte die Resolution schon in den Forderungsteil übergehen, nämlich dass dieses Menschenrecht auf Wahrung der Privatsphäre europaweit umgesetzt werden muss. Dies geschieht aber nicht. Stattdessen werden die europäischen Initiativen zum Thema benannt und die unterschiedliche Rechtslage in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten betont, bevor eine Passage kommt, die eine Gruppe von neun teils religiösen, teils rechtskonservativen Lobbyisten am Ende einer kräftezehrenden Debatte durchgesetzt haben. In dem Text findet sich nun ein Artikel 5, in dem es heißt:

Diese Resolution befasst sich nicht mit Fragen der Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid. Euthanasie, im Sinne der vorsätzlichen Tötung eines abhängigen Menschen durch Handlung oder Unterlassung für seinen angeblichen Vorteil, muss immer verboten werden. Dieser Beschluss beschränkt sich daher auf die Frage der Umsetzung von Patientenverfügungen, Patientenverfügungen und Vollmachten.

Vernunftgemäß muss die Frage gestellt werden, wie sinnvoll eine Resolution zu Patientenverfügungen und Patientenwünschen noch sein kann, wenn sie diese Einschränkungen macht. Die Anwesenden PACE-Mitglieder haben sich diese Frage offenbar nicht gestellt. Während europaweit darüber diskutiert wird, inwiefern es nicht auch zur Selbstbestimmung von Patienten gehört, ihr Lebensende autonom und in Würde zu gestalten, verfällt die Parlamentarische Versammlung des Europarates in religiöse Wunschvorstellungen zum allgemeinen „Lebensschutz" zurück.

Aus dem Protokoll der fünfeinhalbstündigen PACE-Sitzung vom 25. Januar 2012 lässt sich gut rekonstruieren, wie es zu dieser Ergänzung kommen konnte. Im Entwurf der Resolution gab es diese Passage noch gar nicht. Erst eine Gruppe von Versammlungsmitgliedern brachte einen Entwurf für diese Ergänzung ein, in dem es allerdings noch hieß, dass Euthanasie (im Sinne von Sterbehilfe und assistiertem Suizid) „immer verboten blieben sollte". Daraufhin forderte der italienische Abgeordnete der Christdemokraten, Luca Volonté, das Wort sollen mit müssen zu ersetzen. Dem widersprach der belgische Sozialist Philippe Mahoux. Es sei völlig ausreichend, der Resolution den Satz Diese Resolution befasst sich nicht mit Fragen der Sterbehilfe und der Beihilfe zum Suizid. hinzuzufügen. Damit sei alles gesagt.

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Die Mitglieder des PACE-Vorsitz wollten die Strategie der Lebensschützer nicht durchschauen | © PACE

Dies hätte auch dem Bericht des Komitees für Soziales, Gesundheit und Familie entsprochen, welcher der Debatte zugrunde lag. In diesem wird eindeutig betont, dass das Thema Sterbehilfe im Bericht nicht neu eröffnet werden solle. Entscheidend und notwendig sei vielmehr „eine offene Debatte über Situationen am Lebensende im Allgemeinen und eine fundierte Debatte über Patientenverfügungen sowohl im Bereich der Politik als auch in der breiten Öffentlichkeit, um die falschen Zusammenhänge mit Euthanasie auszuräumen.", heißt es unter Punkt 28 im Bericht.

Die Forderung Mahoux' war daher die folgerichtige Konsequenz aus dem Bericht, der allen Versammlungsmitgliedern vorlag. Dennoch wurde sie abgeschmettert. Stattdessen wurde Luca Volontés Initiative stattgegeben, so dass die Resolution in ihrer finalen Absolutheit der Bedeutungslosigkeit anheim gegeben ist. Mit Realität hat sie nun nichts mehr zu tun.

Wer nun aber denkt, dass sich der Italiener Volonté entspannt zurückgelehnt hätte, der täuscht sich. Er bewies sich nicht nur als Gegner der Selbstbestimmung am Lebensende, sondern auch noch als engagierter Lebensschützer. Im Namen von 28 Versammlungsmitgliedern setzte er noch eine abschließende Ergänzung zur Resolution hinzu, die aussagt, dass Entscheidungen, die auf allgemeinen, gesellschaftlichen Werturteilen beruhen, nicht zulässig sein sollten und, bei Zweifeln, immer für das Leben und im Sinne einer Verlängerung des Lebens ausfallen sollten.

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Ein annähernd voll besetztes Plenum wäre wohl zu einer anderen Entscheidung gekommen, mutmaßt der EHF-Vorsitzende David Pollock | © PACE

Einzig der Brite Mike Hancock, Liberaldemokrat und Homöopathie-Verfechter, wies auf der Basis der eigenen Erfahrung darauf hin, dass eine solche, religiös motivierte  Ergänzung die Realität verfehlen würde. Sie ziele einzig und allein darauf, die Resolution zu zerstören, sagte Hancock in der Debatte.

Seine Worte wurden zwar gehört, blieben aber ohne Effekt, so dass die Resolution zum Schutz der Menschenrechte und der Würde unter Berücksichtigung der zuvor geäußerten Wünsche der Patienten nun nicht nur Sterbehilfe und den ärztlich assistierten Suizid ausklammert, sondern darüber hinaus noch die Lebensrettung als oberste Maxime vorsieht. Palliativmaßnahmen, um ein möglichst schmerzarmes Sterben zu ermöglichen, würden unter diese Definition ebenso wenig fallen wie das Unterlassen von medizinischen Maßnahmen, wenn ein Patient mittels Verzicht auf Trinken und Nahrung sterben möchte.

Wenngleich das Abstimmungsergebnis im Sinne der konservativen Rechten und religiösen Lebensschützer ausgefallen ist, scheint die Resolution doch nur ein Pyrrhussieg zu sein. Selbst konservative Medien wie die FAZ stellen diese Frage. Statt einer Fixierung eines pauschalen Lebensschutzes wäre es doch vielmehr im Interesse der Selbstbestimmung des Patienten gewesen, Patientenverfügungen zum einen regelmäßig zu überprüfen und zum anderen einen Anspruch auf Beratung festzulegen, um "zu gewährleisten, dass die Patientenverfügungen wirklich das Selbstbestimmungsrecht befördern und nicht nur Ausdruck von Missverständnissen, fehlgeleiteten Ängsten oder einfach Ahnungslosigkeit sind."

Auch der EHF-Vorsitzende David Pollock sieht in dem Erfolg der konservativen Kräfte nur einen „wertlosen Sieg“, der nur durch hinterhältige Manöver und die Manipulation einer demokratischen Versammlung erreicht worden sei. „Es bleibt abzuwarten, wie das Ergebnis in einer fairen Abstimmung in einer gut besuchten Versammlung ausfallen würde“, meinte Pollock zu dem Vorgang.

Wie lange nun diese weltferne Resolution Bestand haben und Fundament europäischer Regelungen sein kann, ist fraglich. Betrachtet man es realistisch, wohl nicht allzu lange. Unabhängig davon hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates diesem und den zuständigen Ministern nun empfohlen, diese Resolution zu beschließen und gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen. Der Europarat solle außerdem seine bioethischen Standards auf der Basis dieser Resolution, also unter dem Dogma des Lebensschutzes, weiter ausarbeiten. Wenn dies geschieht, dann wird es finster an Universitäten und Forschungszentren, wo man sich mit solchen Fragen wissenschaftlich auseinander setzt.

Der Vorgang um diese Resolution eignet sich als hervorragend Lehrstück über den politisch-religiösen Lobbyismus in Europa und sollte von Humanisten und Konfessionsfreien genau studiert werden. Denn es wird nicht die letzte Resolution sein, die konservative Kräfte in ihrem Sinne zu beeinflussen versuchen werden.