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HVD kritisiert Gesetzentwurf für gewerbsmäßige Sterbehilfe

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Im Bundesministerium für Justiz liegt ein Gesetzentwurf vor, der die gewerbsmäßige Förderung des Suizids unter Strafe stellt. Der HVD kritisiert in seiner Stellungnahme den Entwurf „weitestgehend wirkungslos“, um die Debatte um die Sterbehilfe zu befrieden und eine zukunftsfähige Lösung zu finden. In einem Alternativentwurf fordert der Verband Straffreiheit für Garanten sowie ein Werbeverbot für Suizidhilfe.
Dienstag, 5. Juni 2012
Bundesjustizministerium

Am 5. April ging beim Humanistischen Verband Deutschlands eine E-Mail des Bundesjustizministeriums (BMJ) ein, im Anhang ein noch unabgestimmter Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 31. Mai. Ende Mai übermittelte der HVD seine Position, in der er unmissverständlich deutlich machte, dass der vorgelegte Entwurf aus seiner Perspektive die gesellschaftlichen Bedürfnisse verfehle. Er sei „kurzsichtig“, „einseitig“, „antiliberal“, „wirkungslos“ und „überflüssig“ , in die „Tradition liberaler Gesetzentwürfe zur Humanisierung des Strafrechts“, wie etwa bei Homosexualität oder Schwangerschaftskonfliktberatung erfolgt, reihe er sich fraglos nicht ein, lautet die herbe Kritik des Verbandes. Zugleich betont der HVD in seiner Stellungnahme, dass er auf geeignete Maßnahmen setze, um „eine Suizidtoleranz oder auch -assistenz“ im Einzelfall, in Familien oder im Arzt-Patienten-Verhältnis zu ermöglichen.

Bereits im Zusammenhang mit dem Entwurf eines tragbaren Patientenverfügungsgesetzes hatte das BMJ den HVD um Beratung gebeten. Hinsichtlich des nun vorliegenden Gesetzentwurfs wurden neben den Landesjustizbehörden und dem Bundesgerichtshof auch Gewerkschaften, juristische Organisationen, Fachkreise und Verbände zur Stellungnahme gebeten.

Warum ein Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung

Das BMJ begründete seine Initiative damit, dass Entwicklungen in der Praxis der Sterbehilfe befürchten lassen, „dass sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne Angebot nicht getan hätten.“ Dies sei zwar nicht völlig auszuschließen, meint der HVD in seiner Stellungnahme, sieht aber aus anderen Gründen einen Regelungsbedarf. „Sehr viele Menschen können massive Krankheitsbeschwerden und eine unsichere Zukunft (Pflegebedürftigkeit im Alter) besser und bei entschieden höherer Lebensqualität annehmen, wenn sie um die Möglichkeit eines „letzten Auswegs“ […] wissen.“ Eine Kriminalisierung der Suizidhilfe lehnt der Verband daher ab. Vielmehr geht es den Humanisten um eine liberale Lösung zugunsten einer besseren Beratung leidender und lebensmüder Menschen und zugunsten der Straffreiheit von Personen, die bei einem Suizid zugegen sind. Zugleich spricht er sich deutlich gegen die eigennützige Suizidbeihilfe sowie für ein Verbot der Werbung für Suizide – angelehnt an das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch – aus. Eine solch differenzierte Betrachtung der Problematik lässt der vorgelegte Entwurf aber nicht zu. Dort heißt es:

Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines Menschen zu fördern, diesem hierzu gewerbsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsentzug bis zu drei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

Verbot Sterbehilfe

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zielt darauf, die Aktivitäten von SterbehilfeDeutschland e.V. und Dignitas Deutschland e.V. zu verbieten | © Thomas Hummitzsch

Nach bestehender Rechtslage sind in Deutschland die Selbsttötung und die Teilnahme daran nicht strafbar. Auch die sog. passive Sterbehilfe, also der „gerechtfertigte Behandlungsabbruch“ und die indirekte Sterbehilfe sind straffrei. Strafbar ist bislang einzig die Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB). Die Einführung dieses neuen § 217 hätte einen neuen Straftatbestand in diesem Bereich zur Folge, der HVD spricht hier von einer „Neukriminalisierung“ im Umfeld der bislang straf­losen Suizidbeihilfe. Konkret will das BMJ mit diesem Entwurf „die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung als abstrakt das Leben gefährdende Handlung unter Strafe zu stellen.“

Antiliberal: Der Entwurf zielt auf eine Neukriminalisierung

Betroffen von diesem Gesetz sind die beiden Vereine SterbehilfeDeutschland und DIGNITAS Deutschland. Als deutschlandweit einzige Suizidgesellschaften bieten sie gegen teils hohe Gebühren bzw. „Mitgliedsbeiträge“ Unterstützung für suizidwillige Menschen. Etwa 100 Menschen nehmen jährlich ihre Dienstleistung in Anspruch. Dies ist nur ein geringer Teil der Menschen über 65, die sich jedes Jahr das Leben nehmen. In der Stellungnahme des HVD werden diese so genannten Altersuizidenten auf 4.000 beziffert, lediglich 2,5 Prozent würden also überhaupt zum Mittel der Sterbehilfe greifen. Die Sterbehilfevereine berufen sich immer darauf, dass diese meist einsamen Menschen oft zu unsicheren und brachialen Selbsttötungsmethoden greifen, in denen ihre persönliche Verzweiflung deutlich werde. Sie bieten daher eine Art Service-Dienstleistung: Beratung, Gutachten, Suizid – so die vereinfachte Darstellung ihres Angebots. Dies stößt in den Reihen des in der Suizidprophylaxe und Patientenberatung aktiven Humanistischen Verbands auf Kritik. „Erschreckend an Sterbehilfe-Vereinen ist, dass sie die Erwartungshaltung der Klienten nach Suizidbeihilfe bedienen und sogar verstärken, weil diese Vereine auf den Suizid fixiert sind“, erklärte Gita Neumann, Beauftragte des HVD für humanes Sterben und Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung, kürzlich in der Welt ihre Sicht auf beide Vereine.

Allerdings kann man aus dem bloßen Umstand, dass beide Vereine Suizidhilfe leisten, keine Neukriminalisierung ableiten, wie sie das Gesetz vorsieht. Der HVD macht dies in seiner Stellungnahme entsprechend deutlich:

Es drängt sich der Ein­druck einer eher kurzsichtigen Reflexhaftigkeit auf, um den als anstößig empfunde­nen Aktivitäten oder Provokationen von SterbeHilfeDeutschland und DIGNITAS Deutschland nicht länger „hilflos“ zusehen zu müssen.

Gita Neumann wurde, aller Kritik an den Aktivitäten von SterbehilfeDeutschland und Dignitas Deutschland zum Trotz, gegenüber der Welt noch deutlicher:

Dieser eine neu geplante Strafrechtsparagraf wirkt, als wollte man einfach diese beiden Vereine loswerden, ohne das überlegt worden wäre, was man insgesamt regeln will.

Einseitig: Wissenschaftliche Belege für die Behauptungen fehlen

Bei der Lektüre des Gesetzentwurfs drängt sich eine solche Vermutung tatsächlich auf. Statt sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, haben die Referenten im BMJ Vermutungen und Wahrscheinlichkeiten aneinandergereiht, um mit Schlüssen, die im Entwurf als plausibel eingeschätzt werden, die Aktivitäten der inkriminierten Vereine zu unterbinden. So wird im Entwurf zur unterstellten Kausalität von gewerbsmäßiger Förderung der Selbsttötung und einer steigenden Suizidrate eingeräumt, dass es „an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ fehle bzw. diese Kausalität „bislang nicht eindeutig nachgewiesen“ sei. Ihre Existenz hält das BMJ dennoch für „zumindest plausibel und wahrscheinlich“. Herangezogen für diese Mutmaßung wurden Statistiken der Suizidraten in den Niederlanden, in Belgien und der Schweiz, wo Sterbehilfe erlaubt ist und entsprechende Anbieter auftreten. In den Niederlanden stiegen die Suizide von 1.815 (2003) auf 2.331 (2008), in Belgien von 24 (2002) auf 495 (2007) und der Schweiz von 227 (2003) auf 400 (2007). Aus diesen Zahlen die grundsätzliche Befürchtung abzuleiten, dass sich Menschen durch ein Angebot zur Selbsttötung „verleiten lassen“ und dies zu einer steigenden Nachfrage führe, erscheint doch mindestens wagemutig.

Dieser Ansicht ist auch der Medizinethiker Dr. Meinolfus Strätling der Universitäten Lübeck und Cardiff. Er schätzt die Annahmen des BMJ in seinem Gutachten als „überwiegend theoriebasiert und einseitig“ ein. In seiner zusammenfassenden Bewertung geht er sogar noch weiter und schreibt:

Unter Zugrundelegung eines umfassenden theoretischen und empirischen Spektrums sind die Annahmen aus wissenschaftlicher Sicht (insbesondere Medizin, Ethik) überwiegend unbelegt, unvollständig oder fehlerhaft. Unter rechts- und sozialwissenschaftlichen Gesichtspunkten bedürfen Sie ebenfalls einer umfassenderen und argumentativ weniger einseitigen Ergänzung.

Wirkungslos: Nicht das Angebot, sondern der Bedarf bestimmt die Debatte

Dies schätzt auch der HVD so ein. Die Normalität und Selbstverständlichkeit, mit der die Suizid(beihilfe)-Debatte geführt werde, sei nicht auf das Angebot und eine dadurch ausgelöste steigende Nachfrage zurückzuführen, sondern auf die Enttabuisierung der Thematik in einer alternden Gesellschaft, in der Fragen nach Pflegebedürftigkeit und Demenz nicht mehr von der grundsätzlichen Frage der Menschenwürde jedes Einzelnen zu trennen sind. Bedenklich sei daher nicht die ergebnisoffene Debatte dieser Fragen, sondern der Versuch, mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes die „Ressentiments und Dammbruch-Befürchtungen ideologisch orientierter Lebensschutzkreise“ zu befördern. Darüber hinaus sei die Bindung des Verbots an eine Gewerbsmäßigkeit kein tragfähiger Ansatz für eine Regelung im sensiblen Bereich der Suizidhilfe, erklärt der Verband in seiner Stellungnahme:

Wir sollten uns bewusst sein, dass in Zukunft von nicht-kommerziellen Angeboten durchaus ebenso Gefahren aus­gehen könnten, sei es durch eigennützige Motive des Umfeldes, sei es durch Anpreisen des Freitods von „ideell“ davon Überzeugten. Es können auch erkenntnis- und handlungsleitende Interessen darin bestehen, dass Protagonisten der Sterbehilfe den unbe­dingten Suizidwunsch als Befreiung von staatlicher, medizi­nischer oder kirchlicher Bevormundung als „fixe Idee“ zu ihrem Wirkungsmittelpunkt machen, ohne dass maß­geblich finanzielle Aspekte im Spiel sind. Auch dass die Leidbefreiung zum Inhalt eines – sie selbst erhöhenden – Helfersyndroms bis hin zur Profilierungssucht werden kann, lässt sich belegen.

Hospiz innen

Hospiz- und Palliativangebote in Deutschland sind nicht ausreichend

Kritiker des freiverantwortlichen Suizids und der Suizidbeihilfe betonen immer wieder, dass das in Deutschland aufgebaute Palliativnetz ausreichend Möglichkeiten für Sterbebegleitung und ein schmerzfreies Streben bietet. Vor allem Vertreter der Kirchen und christlich-orientierte Politiker und Lobbyisten vertreten diese Auffassung. Auch das BMJ wies in seinem Gesetzentwurf auf die straffreie Hilfe beim Sterben in Hospizen und anderen palliativmedizinischen Einrichtungen hin. Der HVD lehnt die von Suizidgegnern immer wieder betonte Polarisierung „Hospiz- und Palliativversorgung contra Suizid“ ab – schließlich betreibt er selbst Palliativberatung und -versorgung. Außerdem unterhält er mehrere Hospize in Berlin und Stuttgart. Er gibt allerdings zu bedenken, dass die Palliativmedizin nicht alle Leiden abmindern kann, zumal ein flächendeckender Ausbau der Palliativversorgung oder Hospizangebote mindestens auf absehbare Zeit wenn nicht sogar auf Dauer „ins Reich der Ideologie oder Schönfärberei“ gehöre.

Diese skeptische Einschätzung erfährt Unterstützung in den Aussagen von Dr. Strätling, der beschreibt, warum die objektive „Leistungsbilanz“ der Palliativmedizin insgesamt „deutlich kritischer als bisher zu bewerten sei:

Eine „spezialisierte“ palliativmedizinische Versorgung wurde in den vergangenen Jahren (inter)national erheblich ausgebaut. Meta-analytisch sind deren positive Gesamteffekte bisher lediglich in den Bereichen „ambulante Versorgung“ und „Home Care“ wahrscheinlich. Im stationären Bereich, welcher gerade in Deutschland besonders massiv ausgebaut wird, sind sie bisher unbelegt und wahrscheinlich bestenfalls marginal. Korrelationen zwischen Strukturen und Versorgungsqualität sind nicht nachgewiesen. Angebote korrelieren verbreitet ungenügend mit der Bedarfslage (z.B. Überspezialisierung zu Lasten der Basis- und Regelversorgung, Über-Repräsentanz von Tumorpatienten / „Sterben de Luxe“) u.a.m. Zudem finden sich zunehmend Hinweise auf eine missbräuchliche berufspolitische und ideologisch-weltanschauliche Instrumentalisierung und Vereinnahmung der Palliativmedizin und der Hospizbewegung.

Diese ideologisch-weltanschauliche Instrumentalisierung der Sterbehilfe kritisierte Gita Neumann auch gegenüber der Welt. Das mantrische Propagieren der selbst ernannten Lebensschützer, mit nur besser finanzierter Hospiz- und Palliativversorgung würden sich alle Probleme von Schwerstpflegebedürftigkeit und Demenz in Wohlgefallen auflösen, sei „eine realitätsferne Verharmlosung und Irreführung“, sagte Neumann. Oder wie es Erwin Kress in einem Beitrag für humanismus aktuell formuliert:

Bei ehrlicher Betrachtung bleiben […], zumindest gegenwärtig, genügend Einzelschicksale, für die Hospiz- und Palliativversorgung sich nicht als akzeptable Alternative zum Freitod darstellen. Hospiz- und Palliativversorgung sollten jedenfalls nicht gegen Wünsche nach Suizidbeihilfe ausgespielt werden. Es gibt Fälle, in denen selbst die Möglichkeit palliativer Versorgung oder hospizlicher Betreuung einen Menschen nicht davon abbringen, sein Leben beenden zu wollen.

Wohin mit der Suizid(bei)hilfe? HVD legt alternativen Gesetzentwurf vor

Was also tun? Eine allgemeine Zulassung der Tötung auf Verlangen, wie sie bereits in den Benelux-Staaten existiert, oder die Schweizer-Regelung, Suizid als Menschenrecht zu formulieren und einzig die eigennützige Suizidbeihilfe als Straftatbestand zu behandeln, hält der HVD „nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar“. Stattdessen schlägt er ein spezifisches deutsches Zukunftsmodell vor, einen dritten Weg neben der pauschalen Ablehnung bzw. dem pauschalen Propagieren von Suizidhilfe.

Eine Kommerzialisierung der Suizidhilfe spielt darin keine Rolle, sie wird vom HVD als „ethisch höchst bedenklich“ abgelehnt. Statt Mittel oder Hilfen zum Suizid frei anzubieten oder zu bewerben, müsse Leidenden und Lebensmüden Hilfe im Leben und im Sterben auf Augenhöhe angeboten werden, heißt es in dem Positionspapier. An anderer Stelle in dem Positionspapier spricht der Verband auch von einer ergebnisoffenen Beratung. Dies wäre eine sinnvolle Grundlage im humanistischen Sinne.

Hierbei geht es auch darum, sich mit dem Phänomen gesellschaftlich und gesellschaftspolitisch auseinanderzusetzen. HVD-Verbandspräsident Frieder Otto Wolf hatte dafür im Band Barmherzigkeit und Menschenwürde der Humanistischen Akademie die entsprechenden Worte gefunden:

Wenn alte Menschen den Zerfall von Familie und Nachbarschaft und die Misere der Pflegeangebote dadurch verarbeiten wollen, dass sie vorzeitig aus dem Leben scheiden, dann liegt darin unter Umständen nicht nur ein zu respektierender freiwilliger Entschluss, sondern vor allem ein gesellschaftliches Problem, dem zu begegnen wäre.

Diesem gesellschaftlichen Phänomen kann man bereits heute mit Maßnahmen wie Suizid-Prävention, Suizid-Prophylaxe, Beratung, fachärztliche Begutachtung aber auch mit der Begrenzung absehbarer Kollateralschäden durch die Wahl von Suizidort, -zeit und -methode begegnen, wie sie der HVD praktiziert. Dr. Strätling bewertet diese in seinem Gutachten daher auch als „eindeutig im öffentlichen Interesse“.

Im gesellschaftlichen Interesse wäre es außerdem gewesen, einen korrigierenden Einfluss auf die standesrechtlichen Regelungen zum ärztlich assistierten Suizid zu nehmen, meint der Verband. Die Bundesärztekammer unter dem Vorsitz von Frank Ulrich Montgomery hatte im vergangenen Jahr für ihre standesrechtlichen Regelungen beschlossen, dass Ärzte keine Suizidbeihilfe leisten dürfen. Der HVD und dessen Kuratorium, u.a. mit dem Unfallchirurgen und Medizinethiker Dr. Michael de Ridder, hatten vor dem Ärztetag eine liberale Lösung gefordert.

Dr. Michael de Ridder

Dr. Michael de Ridder, Autor des Buches "Wie wollen wir sterben?" und Mitglied des HVD-Kuratoriums bei der Vorstellung des Grundsatzpapieres zum ärztlichen Gewissensfreiheit im Mai 2011

Dr. Michael de Ridder hatte bei der Vorstellung eines Grundsatzpapieres zur ärztlichen Gewissensfreiheit gesagt, dass die Ärzteschaft für aussichtslos Kranke ihre "Arme öffnen" müsse. Weil der Suizid letzter Ausweis eines selbstbestimmten Handelns sein könne, sei "ärztliche Empathie" nicht nur ethisch gerechtfertigt, sondern könne sogar ethisch geboten sein. Dieser menschlichen Position entgegen steht die von Montgomery, der sich im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz für ein Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe stark gemacht und seine Positon auf dem Ärztetag durchgesetzt hatte.

Die Debatte zur Frage des ärztlich assistierten Suizids ist aber noch lange nicht am Ende, denn die Deutsche Ärzteschaft steht diesem Thema offener gegenüber, als es das Votum der delegierten Ärzte auf dem Bundesärztetag mutmaßen lässt. Die Humanistische Akademie veranstaltet aus diesem Grund am 12. und 13. Oktober 2012 gemeinsam mit der Bundeszentralstelle Patientenverfügung und der Bundeszentrale für politische Bildung eine Tagung in Berlin, die sich den ethischen und gesellschaftlichen Fragen des ärztlich begleiteten Suizids widmet.

Am wichtigsten ist den Humanisten aber eine Neuregelung, die indirekt auch den Paragraphen 323 c im Strafgesetzbuch betrifft, der die unterlassene Hilfeleistung regelt. Der Verband fordert in seinem Alternativentwurf, dass das Gewähren eines freiverantwortlichen Suizids sowie das Unterlassen eines Rettungsversuchs aus dem Anwendungsbereich des Paragrafen herausgenommen wird. Dies sei notwendig, um eine „Rückholpflicht“ des Suizidenten durch anwesende Personen zu entkräften, die die Grundlage für eine Anklage wegen Totschlag sein könnte. Das heißt: Menschen, die einem freiverantwortlichen Suizid beiwohnen (sog. Garanten), aber nicht eingreifen, sollen straffrei bleiben. Zugleich spricht sich der HVD für ein Verbot der Suizidbeihilfe aus eigennützigen Gründen aus. Außerdem müsse man die geschäftsmäßige Suizidhilfe ins Visier nehmen. Da die Abgrenzung der geschäftsmäßigen Suizidhilfe von anderen Suizidhilfe-Motiven aber nur schwer möglich ist, schlägt der Verband ein Verbot der Werbung für Suizidbeihilfe vor, ähnlich wie es für den Schwangerschaftsabbruch gilt. Auch für diesen darf keine Werbung gemacht werden, ohne dass dies aber die Möglichkeit, diesen in Anspruch zu nehmen, einschränkt.

Am Ende des HVD-Konzepts steht der Respekt vor der individuellen Selbstbestimmung, aber auch die Aufgabe, aufzuklären, um dem Individuum alle notwendigen Informationen für eine vernunftgeleitete Entscheidung in die Hand zu geben, die der Situation des Einzelnen gerecht wird. Oder wie es die Expertin Gita Neumann formuliert:

Selbstbestimmung in Verantwortung und Fürsorge hat viele Dimensionen. Gerecht wird diesen manchmal ein Suizid, oft aber ein Hospiz, die häusliche Betreuung oder auch eine medizinische Maßnahme.