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"Grundsätzlich ist so eine Schule denkbar, auch in Bremen"

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Auch dreieinhalb Jahre nach Antragstellung ist die Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Humanistischen Schule in Bremen strittig. Am Dienstag fand die Berufungsverhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen statt, die die Bremer Bildungssenatorin erwirkt hatte Zuvor kam das Verwaltungsgericht im Februar 2010 zu dem Schluss, dass die Stadt dem Antrag der klagenden Mutter, die zugleich Mitglied im Humanistischen Verband Bremen ist, positiv bescheiden müsse.
Mittwoch, 25. April 2012
Schule Bremen

Am Dienstag fand die Berufungsverhandlung zur Einrichtung der Humanistischen Schule Bremen statt | Foto: Thomas Hummitzsch

Stellen Sie sich vor, Sie wollen eine private Grundschule gründen. Artikel 7 des Grundgesetzes bietet den Rechtsrahmen für einen solchen Vorgang. Daraus geht hervor, dass die Einrichtung einer privaten Grund- bzw. Volksschule nur unter strengen Auflagen erfolgt. Der Staat will Schülerinnen und Schüler möglichst lange in einer einheitlichen Schule unterrichten. In Absatz 5 des Artikels sind jedoch die Ausnahmenregelungen fixiert, denen zufolge eine private Volksschule nur dann durch die Unterrichtsverwaltung zuzulassen ist, wenn diese ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn diese Gemeinschaftsschule als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht. Auf diesen Rahmen berufend reichte der Bremer Landesverband des HVD gemeinsam mit der an der Schuleinrichtung interessierten zweifachen Mutter Katharina Krebs im Dezember 2008 Antrag und Konzept zur Einrichtung einer Humanistischen Schule Bremen bei der zuständigen Bildungsbehörde ein. Diese lehnte den Antrag, wohl der besonderen Ideologie der Bremer Bildungssenatorin folgend, ab. Seither setzen sich die Parteien gerichtlich auseinander. Gestern ging der Streit in die nächste Runde (Az. 2 A 271/10).

Die Argumente des Verwaltungsgerichts

Am Anfang dieses Rechtsstreits steht viel Nichts. Denn genau das tat die Bremer Bildungsbehörde mit dem Antrag der Bremer Humanisten. Außer der wohlwollenden Eingangsbestätigung mit dem Hinweis auf weiteren Prüfungsbedarf und seltsamen Nachfragen zum Aspekt der Weltanschauungsgemeinschaft ließ die Senatsverwaltung nichts von sich hören, so dass Katharina Krebs als Schulkoordinatorin des HVD in Bremen und Vertreterin der Elterninitiative zur Einrichtung einer Humanistischen Schule im August 2009 eine Untätigkeitsklage beim Bremer Verwaltungsgericht einreichte. Die Bremer Bildungsverwaltung lehnte im Januar 2010 den Antrag des Verbands ab, der HVD ging klagte gegen den Bescheid der Behörde. Im Februar 2010 wurde die Sache mit dem Aktenzeichen 1 K 1209/09 schließlich vor dem Bremer Verwaltungsgericht verhandelt. Der auf einem Gutachten des Juristen Prof. Dr. Wolfgang Löwer gestützten Argumentation der Bremer Bildungsverwaltung, der weltanschauliche Charakter des Verbandes und die weltanschauliche Prägung des Unterrichts in der Schule gemäß Konzept lasse zu viele Fragen offen, folgten die Verwaltungsrichter damals nicht. Die Formulierungen aus diesem Gutachten aufgreifend, kam das Verwaltungsgericht aber zu einer anderen Einschätzung, die aufgrund ihrer Bedeutung hier nochmals in der gegebenen Ausführlichkeit zitiert sei:

Die Evidenz, Humanisten als Weltanschauungsträger wahrzunehmen habe gegenüber dem Ausgangspunkt am Ende des 18. und des 19. Jh. in dem Maße abgenommen, wie diese humanistischen Grundsätze im säkularen Staat dessen eigene Geschäftsgrundlage geworden seien. Der Humanismus habe seine Prägung als Kampfbegriff verloren, ohne dass deshalb die humanistischen Grundprinzipien verschwänden. Jenseits der Transzendenzverneinung hätten sie aber kaum mehr Unterscheidungskraft zu der ohnehin auf die Prinzipien der Würde, Toleranz und Freiheit verpflichteten Gesellschaft. Diese gutachterlichen Ausführungen vermögen die Kammer nicht zu überzeugen. Aus der oben zitierten Definition einer Weltanschauung ergibt sich nicht, dass diese einen Ausschließlichkeitsanspruch erheben müsste. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Anhänger der Weltanschauung diese für sich selbst als eine Sinn- und Werteordnung mit subjektiv verbindlichen Handlungsanleitungen begreift. In den oben geschilderten Grundsätzen des HVD vermag die Kammer sehr wohl eine weltanschauliche Orientierung zu erkennen; aus der Betonung der Verantwortung des einzelnen für Gesellschaft und Natur ergeben sich zudem moralische Anforderungen an das Handeln. Schließlich erscheint es nicht überzeugend, warum eine Weltanschauung, deren Grundsätze inzwischen von einem Großteil der Bevölkerung geteilt werden und deren Grundforderungen auch Grundlagen des westlichen Verfassungsstaates sind, nur aus diesem Grunde keine Weltanschauung mehr sein sollte; insbesondere da die genannten Grundforderungen bei den Humanisten aus einem bestimmten – und sicher nicht von allen Teilen der Bevölkerung geteilten – atheistischen Weltbild resultieren.

Auch an der weltanschaulichen Prägung des Unterrichts hatte das Verwaltungsgericht keinen Zweifel. Entgegen der Argumentation der Bildungsbehörde sah das Gericht keine wesentlichen Unterschiede zu den Schulkonzepten der Humanistischen Schulen in Fürth und Berlin, die bereits zum damaligen Zeitpunkt beide genehmigt worden waren.

Die Motive einer eifrigen Senatorin

Unberührt davon ging die Bremer Behörde in Berufung. Der Hintergrund scheint weniger ein weltanschaulicher, als vielmehr ein sozialpolitischer zu sein. Die Bremer Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist prinzipiell gegen die Gründung nicht-staatlicher Schulen und befindet sich seit Jahren in einem missionarischen Kampf gegen die „soziale und bildungspolitische Spaltung der Gesellschaft" in Bremen. Entsprechend äußerte sie sich in einer Aktuellen Stunde des Bremer Parlaments. Scheinbar vermutet sie hinter dem Attribut humanistisch eine Gruppe elitärer Eltern, die ein Lyceum alter Schule ins Leben rufen wollen, in dem ihre Kinder fern vom sog. Prekariat unterrichtet werden. Dabei ist das Gegenteil der Fall, das Ziel sozialer Ausgewogenheit der Schüler- und Elternschaft ist im Konzept verankert. Oder passt Senatorin Jürgens-Pieper tatsächlich die Weltanschauung des Humanismus nicht, denn alle sozialpolitische Polemik hielt sie nicht davon ab, die Freie Evangelische Bekenntnisschule Bremen für ihre hervorragenden Leistungen zu prämieren. Wie das Online-Portal wissenrockt.de berichtete, machte sie sich als niedersächsische Kultusministerin außerdem für die Absicherung des Religionsunterrichts durch die Religionsgemeinschaften stark.

Schule Bremen 2

Über zwei Stunden tagte das Oberverwaltungsgericht Bremen und hörte sich die Argumente beider Parteien an. In den nächsten 14 Tagen soll die Entscheidung fallen | Foto: Thomas Hummitzsch

Man muss diese lange Vorgeschichte kennen, um die gestrige Verhandlung vor dem Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) einordnen zu können. Die Frage, ob es sich beim Träger der Schule, dem Humanistischen Verband, um eine Weltanschauungsgemeinschaft handele, wurde nicht noch einmal diskutiert. Stattdessen ging es um Fragen, die in der Vorinstanz nur eine untergeordnete oder gar keine Rolle spielten, etwa um die Frage, ob das 2008 eingereichte Konzept der Bremer Schule überhaupt mit dem Bremer Schulsystem und Rahmenlehrplan vereinbar sei und wo sich denn genau die spezifisch humanistische Prägung im Konzept wiederfinde.

So trug die Bildungsbehörde vor, dass das Konzept nicht mehr zum Bremer Schulsystem passe. Inzwischen habe eine Schulreform und eine Umstellung der Grundschulzeit von sechs Jahre auf vier Jahre stattgefunden; das eingereichte Konzept gehe aber immer noch von einer sechsjährigen Grundschulzeit aus. Da könnten keine Übergänge gewährleistet werden, so die Beamten. Dass das Konzept auf der 2008 geltenden Rechtslage beruht, unterschlug die Behörde. Auch dass Schulübergänge immer schwierig sind, sobald ein Kind aus Bremen oder Bremerhaven wegzieht, etwa nach Berlin oder Brandenburg, ließen sie unerwähnt. Darüber hinaus hatte der HVD von Anfang an seine Bereitschaft erklärt, das Konzept auf Basis der 2008 geltenden Rechtslage an die gegenwärtige anzupassen. „Wir können gut damit leben, wenn das Ergebnis dieser Verhandlung hier lautet, dass eine Humanistische Schule in Bremen grundsätzlich möglich, das vorgelegte Konzept dafür aber nicht ausreichend ist", sagte der HVD-Anwalt Klaus Richter während der Verhandlung. Dann wisse man wenigstens, wo man ansetzen könne.

Das ewige Spiel mit der Weltanschauung

Am engagiertesten wurde über die weltanschauliche Prägung des Unterrichts an der Schule diskutiert. Dem vorgelegten Konzept sei diese nicht in dem Maße zu entnehmen, wie dies etwa bei den Konzeptionen der Fürther oder Berliner Schule der Fall sei, wo dies mit einem Stundenplan und inhaltlichen Schwerpunkten deutlicher unterlegt sei. Darüber hinaus sei auch die weltanschauliche Bindung des Lehrpersonals in Bayern und Berlin stärker sichergestellt.

Und tatsächlich besteht hier eine Schwachstelle des Bremer Schulkonzepts, die auch dem Gericht aufgefallen ist. Richterin Meike Jörgensen sagte während der Verhandlung: „Grundsätzlich ist eine solche Schule denkbar, auch in Bremen", der Träger müsse aber eben die weltanschauliche Prägung, wie sie das Bundesverwaltungsgericht verlangt, deutlich machen.

Die Bremer Verwaltung hat weiterhin Schwierigkeiten, den Humanismus als Weltanschauung mit den Religionen gleichzustellen. Den Grund: Es handle sich beim Humanismus um eine nicht-direktive Weltanschauung und da sei es eben fraglich, wie man diese Weltanschauung denn vermitteln wolle, wenn es eben keine Dogmatik zu vermitteln gäbe, äußerte sich der Gutachter Prof. Dr. Löwer. Sprich: Weil der Humanismus eben nichts ausschließt, hat er auch nichts zu vermitteln, was nicht schon die öffentlichen Schulen in Bremen vermitteln. Auch in diesen würden Werte wie Toleranz, Gewaltfreiheit und Gewissensfreiheit vermittelt. Die Vertreter der Verwaltung behaupten gar, dass alle öffentlichen Schulen in Bremen humanistische Schulen seien. Es bestehe also kein „besonderes pädagogisches Interesse" an einer privaten humanistischen Schule, wie es Art. 7, Absatz 5, Grundgesetz vorsieht, so die Argumentation der Bildungsbehörde.

Schule Fürth

Vorbildlich - Die Humanistische Schule in Fürth | Foto: U. Körner

"Alle öffentlichen Schulen in Bremen sind humanistisch!"

Dabei verkennt sie aber doch einen entscheidenden Punkt. Humanistisch im Sinne einer Weltanschauungsschule können die öffentlichen Schulen gar nicht sein, denn der Staat ist einer weltanschaulichen Neutralität verpflichtet. Dies beinhaltet natürlicherweise auch, dass keine öffentliche Schule wie eine humanistische Weltanschauungsschule organisiert sein kann, weil sie ansonsten gegen diese Neutralität verstoßen würde. Dass sich das Erbe von Renaissance und Aufklärung auch in den öffentlichen Schulen niederschlägt, ist, wenn nicht eine Selbstverständlichkeit, so allenfalls begrüßenswert.

Aber eine humanistische Weltanschauungsschule ist dann doch etwas anderes. Nämlich eine Schule, in der das Kind und nicht der zu vermittelnde Stoff oder ein religiöses Dogma im Mittelpunkt des pädagogischen Handelns steht. In der „Lernstoff" nicht vermittelt, sondern „Lebensstoff" gemeinsam mit den Kindern erarbeitet wird. Eine Schule, in der die Aufmerksamkeit dem Kind und seinen emotionalen Bedürfnissen gilt. In der miteinander und nicht nebeneinander gelernt wird. In der Selbstbestimmung nicht mit Egoismus und Ellenbogenmentalität verwechselt wird, sondern Selbstbestimmung in sozialer Verantwortung gelebt wird. Und nicht zuletzt eine Schule, in der Philosophieren als Mittel des kritischen Denkens und Überprüfens eingeübt wird. Dies alles eingebunden in einen Prozess ganzheitlichen Lernens, und man bekommt eine Idee dessen, was in der Humanistischen Schule in Fürth, der bislang einzigen Humanistischen Schule deutschlandweit, bereits Realität ist.

Wenn alle öffentlichen Bremer Grundschulen eine solche pädagogische Wirklichkeit schaffen würden, dann würde Deutschlands kleinstes Bundesland bei der PISA-Studie wohl nicht abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen - in allen drei Kategorien. Die Bremer Bildungsverwaltung sieht das offenbar anders.

In Bremen würde eine Humanistische Schule ferner auch auszeichnen, dass an ihr nicht der überkonfessionelle christliche Unterricht in Biblischer Geschichte erteilt wird, wie es der Artikel 32 der Bremer Landesverfassung für die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen vorsieht. Dort heißt es:

Die allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sind Gemeinschaftsschulen mit bekenntnismäßig nicht gebundenem Unterricht in Biblischer Geschichte auf allgemein christlicher Grundlage.

An der Stelle dieses Unterrichts würde das Fach Humanistische Lebenskunde oder, wie es im Bremer Konzept heißt, Humanistische Werte unterrichtet.

Bedenkenträger, Zweifler, Widerständler

Dass sich die hier aufgeführten Inhalte und die zugrundeliegende humanistische Pädagogik in der Bremer Schule wiederfinden würden, daran zweifelt die Senatsverwaltung. Nachdem die Vertreter der Bildungsverwaltung erst den Humanismus als allgemeines Kulturgut betrachteten, meldeten sie Zweifel an, ob die humanistische Prägung der Schule denn überhaupt „ernst gemeint" sei, wollten schließlich gar nichts „dezidiert Humanistisches" mehr in dem Konzept erkennen, um schlussendlich ihre Bedenken zu äußern, ob das Konzept als solches überhaupt „genehmigungsfähig" sei.  

Bedenken, die man wohl nicht hätte, hätte der HVD Bremen ein angepasstes Plagiat des Fürther oder Berliner Konzept eingereicht. Diese Vermutung lässt zumindest der Verlauf der mündlichen Verhandlung zu. Immer wieder werden diese beiden Konzepte als Maßstab herangezogen. Kein Wunder, denn diese Konzepte wurden von anderen Landesregierungen bereits anstandslos genehmigt – einmal durch das von der CSU regierte Bayern und einmal vom rot-roten Berliner Senat. Würde der HVD Bremen eines dieser Konzepte aber einfach adaptieren – Katharina Krebs stellte dies in Aussicht, schließlich seien die drei Konzepte in enger Abstimmung entstanden – hätte die Senatsverwaltung Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Projekts als solchem. Sie fände es dann doch verwunderlich, wenn ein Träger sein eigenes pädagogisches Konzept „derart leichtfertig" preisgebe, nur um sein Ziel zu erreichen. Und sollte dem Antrag auf Einrichtung einer humanistischen Schule stattgegeben werden müssen, dann werde man infolge auch genauestens hinsehen, ob die Räume ausreichend groß und das Lehrpersonal ausreichend qualifiziert sei. Eine bildungspolitische Selbstverständlichkeit, die man nicht betonen müsste, würde man sich von dieser als Drohgebärde durchaus tauglichen Formulierung nicht etwas versprechen.

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V.l.n.r.: Ursel Leitzow (HVD Bremen), RA Klaus Richter und Katharina Krebs während der Verhandlung vor dem OVG | Foto: Thomas Hummitzsch

Das Potpourri der Argumente lässt erkennen, dass es hier um ein Prinzip geht – man weiß nur nicht genau, um welches. Der Bremer Senat will partout private Schulen jeglicher Couleur verhindern,  auch gegen die Genehmigung einer Freien Schule ist der Senat in die Berufung gegangen. Nicht die Tatsache einer gewissenhaften Prüfung des Antrags, sondern die fehlende Kooperation und Beratung durch die Behörde machen bei all dem stutzig.

Ums Prinzip geht es aber auch der Gegenseite, dem Humanistischen Verband in Bremen. Er will gemeinsam mit Katharina Krebs eine Gleichbehandlung mit den Religionsgemeinschaften durchsetzen, so wie es das Grundgesetz vorsieht. Und so wie es in Bremen freie konfessionelle Schulen gibt, so wollen sie auch eine freie humanistische Schule als Weltanschauungsschule. Der energische Widerstand der Senatsverwaltung sorgt für Verwunderung, die fehlende Bereitschaft, den behördlichen Beratungspflichten nachzukommen, für Ärger.

"Ich glaube, dass es die Schule nicht geben wird, bevor meine Tochter Abitur hat"

Diesen zu schlichten trachteten OVG-Präsidentin Ilsemarie Meyer, Richter Martin Grundmann sowie Richterin Meike Jörgensen gemeinsam mit den beiden Schöffen Yvonne Kranz und Burghard Niederquell. Nach einer knappen Stunde der Verhandlung zogen sie sich zu einer 45minütigen Beratung zurück. Zurück im Gerichtssaal rügten sie vorsichtig die Bildungsverwaltung, indem sie ihr Verständnis für den Unmut des HVD zum Ausdruck brachten, dass dieser im Antragsverfahren erst keine Unterstützung erfahren habe und seither nur auf energische Gegenwehr treffe. Eingehend auf die Kritik der Bildungsverwaltung bzgl. der konzeptionellen Mängel fragte OVG-Präsidentin Meyer, ob die Verwaltung denn sagen könne, wo das Konzept nachgebessert werden müsse, um genehmigungsfähig zu sein. Dies verneinte der Vertreter der Bremer Bildungssenatorin. Dabei konnte er weder sachliche Kriterien zur Bescheidung benennen, noch war er imstande, eine umfassende Beratung durch die Behörde in Aussicht zu stellen. Offenbar weiß man in der Bremer Bildungsbehörde, wann ein Antrag abzulehnen ist, aber nicht, wann er eine Zustimmung verdient.

Eine Entscheidung soll in den nächsten zwei Wochen getroffen werden. Ein Schlusspunkt ist in dem Fall gesetzt, wenn das OVG der Berufung stattgibt und die Revision nicht zulässt. Dann sind Katharina Krebs und der HVD am sozialdemokratischen Senat gescheitert. Gestern gab es Medienberichten zufolge (Der Autor war hier bereits abwesend, RA Richter bestätigte dies aber in der Sache) nur zwei Empfehlungen der Richter am OVG. Dem HVD wurde empfohlen, noch einmal an seinem Konzept zu arbeiten und die Bildungsverwaltung angehalten, den Verband dabei stärker zu unterstützen. Der bisherige Vorgang und auch die gestrige Verhandlung lassen aber vermuten, dass die Bildungsverwaltung dem nur nachkommt, wenn sie dazu verpflichtet wird.

Und auch die Klägerin ist skeptisch: „Ich glaube, dass es die Schule nicht geben wird, bevor meine Tochter Abitur hat", sagte Katharina Krebs nach der Verhandlung. Ihre neunjährige Tochter, die eigentlich in die Humanistische Schule eingeschult werden sollte, besucht inzwischen die dritte Klasse in einer öffentlichen Schule. Bis zu ihrem Abitur sind es noch neun Jahre.