Direkt zum Inhalt

Beschneidung: Humanisten unterstützen Petition gegen vorschnelle gesetzliche Lösung

Druckversion
Während Bundesregierung und Ministerien versuchen, die rituelle Jungenbeschneidung gesetzlich zu legitimieren, mehren sich diejenigen, die eine ergebnisoffene Debatte fordern. Eine vom Humanistischen Verband unterstützte Online-Petition der Deutschen Kinderhilfe fordert die Einberufung eines Runden Tisches, der das Thema Beschneidungen wissenschaftlich fundiert diskutieren soll. Humanisten und Experten warnen vor polemischen Tönen und fordern Beschneidungsgegner und -befürworter zu einem toleranten und respektvollen Umgang miteinander auf.
Dienstag, 24. Juli 2012
Beschneidung

Ausschnitt vom Hochaltar (1466) von St.Jakob in Rothenburg. Beschneidung Christi von Friedrich Herlin | Foto: Wolfgang Sauber via Wikimedia Commons

Der Humanistische Verband Deutschlands unterstützt die Online-Petition der Deutschen Kinderhilfe zu Beschneidungen, in der der Bundestag aufgefordert wird, in den nächsten zwei Jahren keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen. Außerdem fordern die Petenten den Deutschen Bundestag auf, einen Runden Tisch von Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytikern, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe sowie weiteren Experten einzuberufen, „um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt." Neben den Humanisten unterstützen auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs MOGIS e.V. sowie zahlreiche Einzelpersonen die Petition der Deutschen Kinderhilfe. Die Petition liegt aktuell beim Deutschen Bundestag und muss von diesem auf der Homepage für Online-Petitionen bereitgestellt werden. Sobald dies geschehen ist (voraussichtlich nicht vor dem 16. August, da bis dahin aufgrund einer Systemumstellung keine neuen Petitionen veröffentlicht werden), müssen die Petenten innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterstützer finden, um in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses angehört zu werden.

Die Petition ist eine Reaktion auf die von den Parteien CDU/CSU, FDP und SPD am 19. Juli in den Bundestag eingebrachte Resolution, möglichst bis Herbst ein Gesetz vorzulegen, welches „eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen" als "grundsätzlich zulässig" einstufen solle. Die Fraktionen von Grünen und Linkspartei unterstützen den eingebrachten Antrag nicht, den Grünen Abgeordneten wurde freigestellt, den Antrag zu unterstützen oder abzulehnen. Die Resolution wurde mit der Mehrheit der drei Fraktionen beschlossen.

Hintergrund der emotional geführten Debatte ist ein Urteil des Kölner Landgerichts ohne Bindung (Az. 151 NS 169/11), in dem die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung bewertet wurde. Dies löste wiederum eine Protestwelle in den jüdischen und muslimischen Gemeinden aus. In Kommentaren und Stellungnahmen machten Vertreter jüdischer und muslimischer Organisationen sowie Intellektuelle deutlich, dass sie sich durch das Urteil in erheblichem Maße religiös diskriminiert sehen und bekundeten Zweifel, in Deutschland noch frei ihre Religion ausüben zu können. Die jahrtausendealte Tradition der Jungenbeschneidung habe für ihre Religion eine zentrale Bedeutung, die nun infrage gestellt sei. Säkulare Organisationen wie die Giordano Bruno Stiftung (gbs) oder der Internationale Bund für Konfessionslose und Atheisten (IBKA) begrüßten das Urteil, ebenso die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes. Sie sahen sich in ihrer Argumentation bestätigt, dass die körperliche Unversehrtheit von Kindern nicht mit religiösen Argumenten verletzt werden dürfe.

Die Petenten bringen im Resolutionstext zum Ausdruck, dass sie die in der intensiven Debatte zum Ausdruck gebrachten Positionen von jüdischen und muslimischen Verbandsvertretern und deren „Festhalten an Bräuchen und Traditionen" verstehen und die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) wie auch das Erziehungsrecht der Eltern (Art. 6 GG) als hohe Rechtsgüter ansehen. Sie betonen aber auch, dass diese beiden Grundrechte aber nicht vorbehaltlos gelten, sondern sich in Abwägung mit anderen Grundrechten, etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) und den Kinderrechten nach UN-Konvention stellen müssen. So habe beispielsweise die Debatte um das gesetzliche Gewaltverbot in der Erziehung gezeigt, dass allein traditionelle Beweggründe, wie sie momentan verstärkt angebracht werden, keine Rechtfertigung für den Eingriff in schützenswerte Rechtsgüter sein könne.

Als notwendig und lohnenswert für alle Interessengruppen empfinden die Petenten daher einen sachlichen, verantwortungsvollen und umfassenden Dialog aller Akteure als Alternative zu einem übereilten politischen Aktionismus. Eine breite Debatte ist in Anbetracht der Bedeutung der betroffenen fundamentalen Rechte und Güter unabdingbar und muss von der Politik zugelassen werden. Ein Moratorium von zwei Jahren für eine ausgewogene und wissenschaftlich fundierte Diskussion erscheint den Petenten dafür angemessen.

Die intensive Abwägung der Rechtsgüter soll vor allem eine vorschnelle politische Entscheidung verhindern, zumal in der medialen Auseinandersetzung zunehmend sachfremde Argumente auftauchen und die inhaltlichen Argumente beider Seiten in den Hintergrund geraten.

Kritik an unsachlicher Debatte

Diskussion

Immer mehr Experten kritisieren die zunehmend unsachliche Diskussion

Dieser Ansicht sind auch mehr als 600 Juristen und Mediziner, die sich in einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen in Berlin wandten. Die öffentliche Debatte sei „zunehmend von unwissenschaftlichen Momenten bestimmt", weshalb man sich nun für eine „Versachlichung der Diskussion" einsetze. In dem Brief heißt es, dass „die Religionsfreiheit kein Freibrief zur Anwendung von (sexueller) Gewalt gegenüber nicht einwilligungsfähigen Jungen" sein könne und „eine bemerkenswerte Verleugnungshaltung und Empathieverweigerung gegenüber den kleinen Jungen, denen durch die genitale Beschneidung erhebliches Leid zugefügt wird", herrsche, die sich mit religiösen Traditionen oder dem Recht auf Religionsausübung „nicht widerspruchsfrei begründen" lasse. Die medizinischen und juristischen Experten sprechen sich in ihrem Appell für eine Diskussion aus, in der man sich Zeit lässt, um alle Aspekte zu berücksichtigen und das wechselseitige Verständnis gefördert wird. Zugleich warnen sie vor eine Debatte auf der Basis von Angst und Zwang:

Der schwerwiegende Vorwurf jedoch - unter assoziativem Verweis auf den Holocaust - durch ein Verbot der rituellen Jungenbeschneidung würde „jüdisches Leben in Deutschland" unmöglich werden, ist für Vertreter des Kinderschutzgedankens nicht hinnehmbar. Es geht vielmehr darum, auch jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung zu schützen. Als Kinder der Aufklärung müssen wir endlich die Augen aufmachen: Man tut Kindern nicht weh!

Der ehemalige Landesvorsitzenden der Berliner Humanisten Dr. Bruno Osuch forderte in einem Gastbeitrag für den Berliner Tagesspiegel, die Chance zu ergreifen und die „längst überfällige" Debatte zur Frage der Beschneidung nun tolerant und mit Respekt für die einzelnen Positionen zu führen. Auch er warnte vor Zwangsdebatten und der allzu schnellen Verwendung von Vorwürfen des Antisemitismus und Antiislamismus gegenüber denjenigen, die eine Diskussion für notwendig halten. Osuch forderte Kritikfähigkeit auf allen Seiten ein. Gläubige Juden und Muslime müssten sich ebenso die Fragen stellen lassen, ob man ein Ritual wie die Beschneidung nicht auch verändern kann, wie sich Humanisten die Frage stellen sollten, ob denn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein strafrechtliches Totalverbot in dieser Debatte weiterhelfe.

Keinesfalls aber darf die Debatte dazu führen, dass vorschnell über einen Rückbau des säkularen Rechtsstaates abgestimmt wird. Zunächst sollte über die Rechte der Kinder und alle damit zusammenhängenden Fragen einschließlich möglicher Alternativen religiöser Praxis und Tradition diskutiert werden – mit allen Beteiligten. Einen Maulkorb darf sich unsere offene und tolerante Gesellschaft schon gar nicht umhängen lassen.

Auch die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert inzwischen die Einrichtung eines Runden Tisches mit allen Beteiligten, in dessen Zentrum die grundsätzlichere Frage der „Körperlichen Unversehrtheit von Kindern“ stehen soll.

HVD-Präsident Frieder Otto Wolf mahnte, die Sorgen und Befürchtungen der jüdischen und muslimischen Gemeinden ernst zu nehmen und Argumente mit Respekt und Sorgfalt konstruktiv auszutauschen:

Das Beschneidungsurteil darf nicht zum Sprungbrett für Ansichten und Haltungen werden, die von einem antisemitischen, rassistischen oder xenophoben Denken geprägt sind. Zu Diskussionen im Alltag und den Medien muss klar Stellung bezogen werden, wenn sich hier Motive zeigen, die mit einer humanistischen Auffassung nicht zu vereinbaren sind.

Hier zielte Wolf auf kulturpessimistische und fremdenfeindliche Haltungen, die in der Vergangenheit unter dem Deckmantel von Religionskritik im säkularen Bereich zu vernehmen waren (Mehr dazu in diesem Interview oder in diesem Bericht zur Facebook-Gruppe Generation Giordano). In der Onlineausgabe der Wochenzeitschrift der freitag kritisierte Wolf die allzu selbstgerechten Reaktionen von Konfessionsfreien, die in der Debatte vergessen haben, dass zur Religionsfreiheit auch die Ausübung kollektiver Praktiken, Kulte und Riten gehöre und das Recht der Eltern, für ihre Kinder wichtige Entscheidungen zu treffen, schwer bestreitbar sei. Zugleich kritisierte er die Religionsvertreter, die aus ihrem verfassungsgemäßen Selbstverwaltungsrecht in der Debatte mal eben ein nicht verfassungskonformes Selbstbestimmungsrecht ableiteten. Vielmehr müssten sie sich nun darum bemühen, "sich grundlegend zu transformieren, um wirklich mit modernen Verhältnissen kompatibel zu werden". Die politisch Verantwortlichen rief Wolf auf, keine übereilten Entscheidungen zu treffen:

Wirkliche Chancen zu einer redlichen Diskussion und dem Nachdenken über Reformen zu schaffen, hilft meiner Einschätzung nach sowohl den Kindern wie auch ihren Eltern und Angehörigen am ehesten.

Schnelle Lösung schwierig

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), hier bei einer Lesung mit Kindern, äußerte sich skeptisch zur schnellen Lösung der Frage zur Jungenbeschneidung | © BMJ

Nach der Resolution des Bundestags wird nun auch die konkrete Debatte in den verantwortlichen Ministerien eröffnet. Wie u.a. der Berliner Tagesspiegel berichtet, zeichnet sich schon jetzt ab, dass eine möglichst schnelle gesetzliche Lösung zugunsten ritueller Beschneidungen von Jungen nur schwerlich möglich sein wird. CDU-Familienministerin Kristina Schröder sprach sich zwar für die Möglichkeit religiöser Beschneidungen aus, betonte aber zugleich, dass die körperliche Unversehrtheit des Kindes ein hohes Gut sei. „Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an." Der FDP-Parteichef und ehemalige Gesundheitsminister Philipp Rösler sagte im ARD-Sommerinterview, dass es nicht einfach werde, die rechtlichen Voraussetzungen für rituelle Beschneidungen zu schaffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dem Spiegel, dass die Angelegenheit komplizierter sei, als sich das einige vorstellen und sie sich vorstellen könne, dass der Fall am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, werde im Justizministerium über ein gesondertes Gesetz nachgedacht, dass – wie seit 2001 in Schweden – Beschneidungen nur von staatlich zugelassenen Personen und unter Betäubung erlaubt.

Auch unabhängige Experten, wie der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, halten eine schnelle gesetzliche Lösung für falsch. Eine Legalisierung sei zwar grundsätzlich möglich, aber ein solches Gesetz sei „nicht in der Schnelle zu machen. 

Nicht wenig spricht für eine noch zu führende gesellschaftliche Debatte und nicht wenige sprechen sich auch dafür aus. Diese muss sich aber von den polemischen und populistischen Argumenten in Text und Bild so mancher Beschneidungsgegner und -befürworter verabschieden, denn für den gesellschaftlichen Frieden sind diese nur abträglich. Vielmehr muss es darum gehen, in einer toleranten und respektvollen Atmosphäre einen sachlichen Austausch der Argumente zu führen, wie ihn die von den Humanisten unterstützte Petition fordert. Dass dabei sowohl die betroffenen Religionsgemeinschaften ihre Positionen darlegen können, aber auch Juristen, Mediziner, Psychologen und Kinderschutzexperten ihre Argumente vortragen, ohne dass die einen zu „konservativen Religionslobbyisten" und die anderen zu blindwütigen Religionsfeinden abgestempelt werden, ist dabei eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.