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Weitere Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen CSU-Politiker Norbert Geis

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Nach dem Präsidenten des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, hat nun auch der Vorstand des HVD Bayern, Michael Bauer, Strafanzeige gegen den CSU-Politiker Norbert Geis wegen Volksverhetzung erstattet. Geis hatte in der Talksendung Anne Will am Mittwoch der vorletzten Woche öffentlich erklärt, dass gottlose Menschen als „Tätervolk“ im Rahmen der Menschheitsverbrechen im 20. Jahrhundert bezeichnet werden können.
Dienstag, 15. Mai 2012
Anne Will - Mein Kampf-Debatte

CSU-Politiker Norbert Geis während der Talksendung von Anne Will | Screenshot Mediathek ARD

Die Säkularen wehren sich gegen die Verunglimpfung durch CSU-Politiker Norbert Geis. Nach HVD-Präsident Frieder Otto Wolf hat nun auch der Vorstand des bayerischen Landesverbands, Michael Bauer, Anzeige wegen Volksverhetzung gegen Geis erstattet. In der Talksendung von Anne Will am vorletzten Mittwoch hatte Geis eine Gleichsetzung von „Tätervolk“ und nichtreligiösen Menschen gezogen.

In der Sendung ging es um die Frage, ob Adolf Hitlers Pamphlet „Mein Kampf" veröffentlicht werden soll und wenn ja, in welcher Form, ob kommentiert oder unkommentiert, dies im Idealfall erfolgen solle. Vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte, ob die Schrift bei Publikation dann auch in Schulen gelehrt werden solle, enthielt die Sendung eigentlich ausreichend Zündstoff.

Dem CSU-Politiker Norbert Geis reichte dies offenbar nicht aus. Von der Moderatorin Anne Will auf seine Haltung zum Parteiausschluss gegen Martin Hohmann im Jahr 2003 angesprochen – Hohmann war infolge einer Rede zum Tag der deutschen Einheit, in der er die Juden mit dem Begriff „Tätervolk" in Verbindung brachte, wegen Antisemitismus aus der CDU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden – stellte Geis zunächst klar, dass er diesen Vergleich nicht akzeptieren könne. Anne Will fragte Norbert Geis nicht zufällig, denn der CSU-Parlamentarier war damals einer der wenigen aus der Unionsfraktion, der gegen den Parteiausschluss stimmte.

Entsprechend wollte Geis es nicht bei der Darstellung belassen und sah sich in der Pflicht, Martin Hohmann erneut zu verteidigen. Der Vergleich von Juden und Tätervolk sei nicht akzeptabel, sagte Geis: „Das stimmt.“ Aber der in der Sendung präsentierte Ausschnitt sei auch nicht ausreichend, um zu verstehen, was Hohmann eigentlich aussagen wollte. Entsprechend vervollständigte Geis aus dem Gedächtnis: "Hohmann hat gesagt, es sind nicht die Juden. Es sind nicht die Bolschewiken. Es sind die Gottlosen. Das hat er gesagt." Kurz darauf betonte Geis, der im Forum Deutscher Katholiken aktiv ist, noch einmal, dass Hohmann, den er gut kenne, mit dem Tätervolk-Vergleich etwas anderes sagen wollte: "Es geht nicht darum, dass es Juden waren, sondern es geht darum, dass es gottlose Menschen waren." Der CSU-Mann und Jurist machte so deutlich, dass eine Gleichsetzung von „Tätervolk“ und nichtreligiösen Menschen aus seiner Sicht hinnehmbar sei.

Sofort regte sich in der Sendung Widerstand. Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte empört, dass man doch nicht sagen könne, dass ein Atheist ein schlechter Mensch ist und einen latenten Hang zum Massenmord habe. "Das ist doch an politischer Trivialität nur noch in „Mein Kampf" besser zu finden." Mit diesem, wenngleich passenden, Kommentar lenkte Beck die Debatte unbeabsichtigt weg von dem Angriff auf „gottlose" Menschen durch Norbert Geis hin zu einer Diskussion, ob er mit dieser Behauptung den CSU-Politiker nicht „in einer ganz groben Weise" angegriffen habe und diese daher zurücknehmen sollte. Dies tat er auch, ganz im Gegensatz zu Geis, der seine Behauptung, die Gottlosen könne man im Gegensatz zu den Juden durchaus als Tätervolk bezeichnen, stehen ließ (Die Sendung ist in der Mediathek der ARD noch zu sehen).

Norbert Geis

Norbert Geis

Gegen diese Behauptung hat nun der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, Frieder Otto Wolf, Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Behauptungen seien nicht nur unhaltbar und falsch, sondern nährten Hass und massive Vorurteile gegen nichtreligiöse Menschen in weiten Teilen der Gesellschaft, begründete Wolf, der zugleich auch Vorsitzender des Koordinierungsrates säkularer Organisationen ist, seinen Schritt. Geis Äußerungen müsse man als „erheblichen Angriff auf die Würde aller Menschen ohne Gottesglauben" bewerten. Diese Art von Stimmungsmache gegen nichtreligiöse Menschen sowie ihre historische Rolle durch Träger von politischer Verantwortung müsse ein Ende finden, führte er weiter aus. Bei keinem Menschen sollten derartige verbale Ausfälle als legitime Meinungsäußerung eingestuft werden.

Zu den Leidtragenden dieser immer wieder vorgetragenen Unwahrheiten würden die nichtreligiösen Menschen und ihre Gemeinschaften gehören, die wegen so hervorgerufener Angst und Ablehnung in weiten Bereichen der Gesellschaft benachteiligt werden. Frieder Otto Wolf erstattete daher eine Strafanzeige bei der Berliner Polizei.

Auch der Vorstand des Humanistischen Verbandes Bayern, Michael Bauer, hat Anzeige gegen Norbert Geis erstattet - bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Man müsse ein Zeichen setzen, kommentierte Bauer seinen Schritt. Weiter sagte er:

Die Aussagen von Norbert Geis verhöhnen die vielen Freidenker und Humanisten, die während der nationalsozialistischen Diktatur in den Konzentrationslagern des Hitler-Regimes gelitten haben und darin umgekommen sind. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwägt nicht, rechtliche Schritte gegen Geis zu erheben. Darüber hinaus wolle man die Aussage auch nicht kommentieren, ließ der Zentralrat über Pressereferentin Jutta Wagemann mitteilen. Das Verhältnis zwischen Geis und dem Zentralrat kann man durchaus als gespannt bezeichnen. 2002 hatte der CSU-Politiker in der Talkshow Vorsicht Friedmann gesagt, dass Deutschland den Deutschen gehören solle, wie den Franzosen Frankreich und den Italienern Italien. Der Zentralrat der Juden hatte daraufhin die Unionsfraktion aufgefordert, Konsequenzen aus Geis' Äußerungen zu ziehen. Auch als der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs, Günther Oettinger, 2007 in einer Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger zu der Behauptung verstieg, Filbinger sei Gegner des NS-Regimes gewesen, widersprach Geis der vom Zentralrat begrüßten öffentlichen Rüge Oettingers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Sprecher des Internationalen Bundes für Konfessionslose und Atheisten (IBKA) Rainer Ponitka begrüßte den Strafantrag gegen den CSU-Mann.

In meinen Augen ist es richtig, Strafantrag gegen Norbert Geis zu stellen, auch wenn es leider unwahrscheinlich ist, dass seine Immunität als Mitglied des Bundestages wegen der Verunglimpfung und Diffamierung Gottloser, also Ungläubiger und Atheisten, aufgehoben wird. Was Norbert Geis leugnet, ist die Tatsache, dass es noch niemals Opfer im Namen des Atheismus gab, vielmehr gab es mannigfaltige Opfer im Namen von Göttern und Ideologien. Unglaube an sich beinhaltet keinerlei Ideologie.

Geis tue gerade so, als wären Werte wie Menschenrechte, Gleichberechtigung, Meinungs- oder Weltanschauungsfreiheit „von einem Gott aus den Wolken geschüttet und nicht gegen die Religionen erstritten worden", ergänzte Ponitka.

Der CSU-Politiker Norbert Geis fällt immer wieder mit kruden Aussagen und Forderungen auf. Gotteslästerung zum Beispiel würde Geis auch im 21. Jahrhundert gern unter Strafe stellen. Beim Anblick von Lärmschutzwällen muss er schon mal von der Ähnlichkeit mit Konzentrationslagern sprechen und Kondome hält er nicht dafür geeignet, vor Aids zu schützen. Eine Erklärung gegen die „totalitären Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände" und für die „Therapie von Homosexuellen"hat der Erzkatholik erst vor 2009 unterzeichnet. Und als Angela Merkel den Papst im selben Jahr anlässlich des sehr liberalen Umgangs mit dem britischen Holocaust-Leugner und Pius-Bruder Bischof Richard Williamson kritisierte, monierte Geis, dass die Kanzlerin ihre Kompetenzen überschreite: "Das ist eine innerkirchliche Sache und da hat sich die Bundeskanzlerin natürlich nicht reinzumischen."

Norbert Geis ist seit 1987 Abgeordneter des Deutschen Bundestages und leitete zwölf Jahre die Arbeitsgruppe „Recht" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Aktuell ist er als familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion aktiv und ist einer der glühendsten Verfechter des Betreuungsgeldes.