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Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche in Österreich gefordert

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Die „Initiative Religion ist Privatsache“ reagiert mit einem entsprechenden Antrag auf den in Moskau stattfindenden Prozess gegen die Punk-Band Pussy-Riot, in der sie einen weiteren Beleg der engen Verzahnung von Staat und Kirche erkennt. Die fehlende Unabhängigkeit der österreichischen russisch-orthodoxen Kirche von der Mutterkirche in Verbindung mit deren erzkonservativen, homophoben und antidemokratischen Äußerungen führt nach Meinung der Initiative dazu, dass die Kirche nicht mit dem österreichischen Rechtsstaat vereinbar sei.
Montag, 6. August 2012
Pussy Riot

Die russische Punk-Band "Pussy Riot" tritt meist mit verhüllten Gesichtern auf | Foto: wikimedia commons

Als Reaktion auf den in Moskau derzeit stattfindenden Pussy-Riot-Prozess brachte die österreichische Initiative Religion ist Privatsache einen Antrag auf die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der Russisch-orthodoxen Kirche zum hl. Nikolaus in Wien ein. Als Grund gibt die Initiative die symbiotische Beziehung zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und dem „zunehmend national-konservativen Putin-Regime" an. Beispielhaft führt die Initiative die staatliche Unterdrückung von Religionen, die traditionell in theologischem Konflikt mit der russisch-orthodoxen Kirche stehen, sowie Homosexuellen an, weist auf die seltsame „Restitution" von katholischen und protestantischen Immobilien an die russisch-orthodoxe Kirche hin und spricht den von Putin eingeführten und ab Herbst verpflichtenden Religionsunterricht an. Weitere Belege der Symbiose von Staat und Kirche seien die Wahlempfehlung für Wladimir Putin, die Kirchenoberhaupt Kiril I. im Februar ausgesprochen hatte sowie dessen uneingeschränkte Unterstützung des Regimes, dass er als „göttliches Wunder" ansieht.

Der Prozess gegen die Punk-Band Pussy Riot, die im Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale ein Punk-Gebet gegen Wladimir Putin abhielt, sei ein weiterer Beleg der engen Verzahnung des repressiven Putin-Regimes und der russisch-orthodoxen Kirche, sagte das Vorstandsmitglied der Initiative Eytan Reif:

Maria Alechina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa stehen vor Gericht nicht nur, weil sie sich angeblich getraut haben, Putin und seine Politik zu kritisieren, sondern weil sie die russisch-orthodoxe Kirche sehr öffentlichkeitswirksam als das, was sie ist, geoutet haben: als eine skrupellose, machtbesessene und gar nicht so heilige Komplizin Putins.

In der Unterstützung repressiver Regime, wie denen des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko oder des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sowie in „erzkonservativen und oft homophoben bzw. antidemokratischen Äußerungen" der russischen Mutterkirche sieht die Initiative berechtigte Gründe, dem österreichischen Ableger der Religionsgemeinschaft die Rechtspersönlichkeit abzuerkennen. Dies ist seit der Novelle des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften (BekGG 1998) dann möglich, wenn gemäß § 5 gegen den „Schutz der öffentlichen Ordnung, Gesundheit, Moral und der Schutz der Rechte und Freiheiten anderer" verstoßen wird. Da die Kirche nach Ansicht der Initiative Religion ist Privatsache kein eigenständiges Dasein in Österreich führe und nach eigenem Bekunden mit der russischen Mutterkirche eng verbunden sei, sei es kategorisch auszuschließen, dass die russisch-orthodoxe Kirche eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft habe. Die weitreichenden Privilegien, die mit der gesetzlichen Anerkennung einer Religionsgemeinschaft in Österreich einhergehen, seien daher nicht berechtigt:

Die russisch-orthodoxe Kirche hat in Russland grobe Verletzungen der Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit mitzuverantworten. Vor diesem Hintergrund und insbesondere in Anbetracht der gewährten Einflussmöglichkeit im Bereich des Religionsunterrichtes und die  öffentliche Finanzierung desselben sei nicht verständlich, wieso eine von dieser offensichtlich verfassungsfeindlichen Entität gänzlich abhängige inländische Einrichtung den privilegierten Status einer gesetzlich anerkannten Kirche behalten darf.

Pussy Riot Demo

Auch auf dem diesjährgen Christopher Street Day in Berlin wurde die Freilassung der Band gefordert | Foto: andreas_tw via wikimedia commons

Die Wahrscheinlichkeit für die Aberkennung der Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche sieht Reif als „realistisch" an. Eine Weigerung der zuständigen Ministerin Claudia Schmied, die Rechtspersönlichkeit der russisch-orthodoxen Kirche abzuerkennen, würde „das ohnehin bedenkliche österreichische System der gesetzlichen Anerkennung von Weltanschauungen ad absurdum führen, verfassungsfeindliche Elemente staatlich legitimieren und die Republik für Verletzungen der Menschenrechte in Russland mitverantwortlich machen", heißt es in der Erklärung der Initiative.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) erkennt die drei inhaftierten Frauen, von denen zwei kleine Kinder haben, als politische Gefangene an und fordert seit Wochen ihre Freilassung. Der Russland-Experte der Organisation, Peter Franck, erwartet keinen fairen Prozessverlauf:

Es ist schon unverhältnismäßig, dass sich die Frauen seit mehr als vier Monaten wegen eines Tatvorwurfs in Untersuchungshaft befinden, der allenfalls den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen kann. [...] Der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden sie wegen Rowdytums angeklagt haben und den Frauen damit Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren drohen, lässt befürchten, dass ein Exempel statuiert werden soll. Ein unabhängiges Gericht könnte dem ein Ende machen.

Erst Ende Juni 2012 beschloss ein Moskauer Gericht, die Frauen ein weiteres halbes Jahr und damit mindestens bis 12. Januar 2013 in Untersuchungshaft zu belassen. Zahlreiche internationale Künstler und Bands, darunter Sting, Franz Ferdinand, Joe Cocker und Kate Nash, fordern die Freilassung der Frauen und die Einhaltung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages protestierten. Die verhängte Untersuchungshaft von insgesamt zehn Monaten stehe in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen gegen die drei Frauen und ziehe die Familien und Kinder der Frauen grotesk in Mitleidenschaft, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP).

Inzwischen hat auch Wladimir Putin eine „nicht zu harte" Strafe gegen die Band gefordert, sagte allerdings auch, dass er hoffe, dass die Frauen ihre Lektion gelernt hätten. Der Sprecher der russisch-orthodoxen Kirche in Russland Wsewolod Tschaplin sagte „Gott vergibt keine Sünden, die nicht bereut werden [...] es ist eine anti-christliche Idee, anzunehmen, dass Gott alles vergibt." Die Kirche könne die Entscheidung des Gerichts nicht beeinflussen.

Weltweit wird die Freilassung der Band gefordert. Eine Übersicht und aktuelle Informationen zum Prozess findet man unter freepussyriot.org.

"Punk-Gebet" gegen Putin: Frauenband Pussy Riot vor Gericht