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„Belange der Konfessionsfreien kommen in der Landespolitik praktisch nicht vor“

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Am 13. März 2016 finden in Baden-Württemberg die neuen Landtagswahlen statt. Was zeigt der Blick einer nichtreligiösen Wählerin auf das Ereignis und die letzte Legislaturperiode?
Dienstag, 1. März 2016
Foto: (c) Julian Herzog / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Landtagsgebäude in Stuttgart. Foto: (c) Julian Herzog / Wikimedia Commons / CC BY 4.0

Die Psychologin Andrea Müller-Mann vom Vorstand der Humanisten Baden-Württemberg sagt, dass sich der Dialog mit der Landesregierung in den vergangenen Jahren zwar verbessert habe. Doch bei der Frage nach konkreten Entwicklungen für die Gleichbehandlung von Menschen ohne religiöses Bekenntnis sieht sie weiterhin viele offene Baustellen.

Welche Bedeutung haben die Landtagswahlen aus der Perspektive der Humanisten Baden-Württemberg?

Andrea Müller-Mann: Mit Sorge sehe ich, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage, eine Stärkung rechtspopulistischer Kräfte. Parteien wie die AfD schüren Ängste und Fremdenfeindlichkeit und treten an zu einer angeblichen Verteidigung des „christlichen Abendlandes“, aber treten humanistische Werte wie das Recht auf Asyl mit Füßen. Da müssen wir uns ganz klar dagegen positionieren und die Kräfte stärken, die für humanistische Prinzipien, für Solidarität mit Verfolgten und für von Elend und Krieg Betroffenen eintreten sowie für eine Trennung zwischen Staat und Religion.

Stichwort Trennung zwischen Staat und Religion. Wie sieht es da aus?

Für alle Schulen in Baden-Württemberg sind derzeit ja die Erziehungsziele der Landesverfassung verbindlich, und da steht u.a. die Bestimmung „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe…auf der Grundlage christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte“ zu erziehen, siehe Artikel 12 und 16. Von Neutralität des Staates in Religionsfragen keine Rede! Da müsste sich dringend was ändern.

Und so kommt auch dem neuen Bildungsplan mit der Verankerung des Rechts auf individuelle – auch sexuelle – Vielfalt Bedeutung zu.

Und dass „aus finanziellen Erwägungen“ das Schulfach Ethik weiterhin erst ab der 7. Klasse angeboten wird, während Religion bereits vom ersten Schuljahr an unterrichtet wird, muss uns weiterhin sehr zu denken geben. Allerdings ist auch bei der bisherigen rot-grünen Regierungskoalition nicht festzustellen gewesen, dass sich hier etwas geändert hätte. Die Chance dazu hätte sie ja gehabt. Die Abgeordneten, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sind mehrheitlich religiös gebunden. Sie vertreten hier nicht die Interessen der konfessionsfreien Wählerinnen und Wähler.

Gibt es noch weitere Fragen, auf die Humanistinnen und Humanisten anlässlich der Wahlen ein Augenmerk legen sollten?

Durchaus. Andere landespolitische Themen wie Stuttgart 21 oder die Diskussion um die Reduzierung der Feinstaubwerte sehe ich da. Die akute Wohnungsnot mit überteuerten Mieten in Stuttgart und anderen Städten oder die Unterfinanzierung der Krankenhäuser betreffen uns ebenfalls direkt, denn hier geht es um unser Recht auf ein gesundes und selbstbestimmtes Leben.

Menschen ohne religiöses Bekenntnis sind in Baden-Württemberg definitiv keine kleine Minderheit mehr. Spiegelt sich das in der Landespolitik ausreichend wider?

Sicher nicht. Obwohl rund ein Viertel der Bevölkerung konfessionsfrei ist – in der Landeshauptstadt sind es sogar 50 Prozent –, und die Mehrheit davon nichtreligiös, ist die Landesverfassung ja auf den christlichen Glauben festgelegt. Da heißt es „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ und ist vom „christlichen Sittengesetz“ die Rede. In vielen Gremien haben Kirchenvertreter ihren Platz, während Konfessionsfreie nicht im Rundfunkrat vertreten sind. Im Unterschied zu verschiedenen Religionen wie neuerdings auch den Muslimen haben die Konfessionsfreien keinen wertebildenden Unterricht wie Ethik oder Lebenskunde ab der ersten Klassenstufe. Bei öffentlichen Trauerfeiern fehlen religionsfreie Vertreter. Die Belange der Konfessionsfreien kommen in der Landespolitik praktisch nicht vor.

Welche Probleme bzw. offenen Baustellen sehen Sie denn noch?

Gerade im ländlichen Raum, wo ich selbst lebe, ist das soziale Leben sehr weitgehend von den Kirchen geprägt und als nichtgläubiger Mensch wird man schnell isoliert. Beispielsweise ist die Beteiligung der Pfarrer an Veranstaltungen der bürgerlichen Gemeinde gang und gäbe, ob es nun der Seniorennachmittag ist oder eine Totengedenkfeier. Das wird auch von keinem der gewählten Vertreter aller Parteien hinterfragt. In den örtlichen Gemeindeblättern nehmen die Kirchen großen Raum ein. In der Presse und im Rundfunk wird selten über unsere Arbeit berichtet, sodass wir im Vergleich zu den Religionsgemeinschaften zu wenig wahrgenommen werden können.

Wenn Sie auf die vergangene Legislaturperiode zurückblicken: Finden Sie da eventuell Ereignisse oder Entwicklungen, die Ihnen auch positiv in Erinnerung geblieben sind?

Ja, wobei an vorderster Stelle die Ausweitung der Körperschaftsrechte der Humanisten auf den badischen Landesteil zu nennen wäre. Gegenüber der vorigen Legislaturperiode unter der CDU hat sich der Dialog mit der Landesregierung verbessert. Es herrschte weniger Intoleranz, es gab einige Gesprächsangebote und eine Tendenz, uns als Weltanschauungsgemeinschaft anzuerkennen. Wir hoffen natürlich, dass dies auch in Zukunft Bestand hat.

Sehen Sie Parteien im Land, die sich bisher in besonderer Weise für die Interessen nichtreligiöser Menschen bemerkbar gemacht haben?

Leider nicht.

Was gehört zu den Ursachen dafür, dass säkulare humanistische Anliegen so oft auf taube Ohren stoßen?

Die Religionsgemeinschaften sind institutionell tief verankert und personell in fast allen Parteien gut vertreten. Die Umsetzung humanistischer Anliegen wird ja fast immer auch mit einem Privilegien-Verlust anderer Weltanschauungsgemeinschaften wie den Kirchen verbunden, z.B. wenn es um die Verteilung von Geldern für Kitas, oder die Jugend- oder Hospizarbeit geht. Außerdem treten wir wohl nicht ausreichend „lautstark“ in die Öffentlichkeit, so dass wir auch von vielen Konfessionsfreien zu wenig als Vertretung erkannt werden. Im Hinblick auf die Öffentlichkeitsarbeit gäbe es sicherlich noch einiges zu verbessern. Derzeit sind wir hier nun erst einmal dabei, unseren Internetauftritt zu überarbeiten.

Mit Blick auf die öffentlichen und politischen Wortmeldungen wirken die Humanisten Baden-Württemberg bisher tatsächlich ziemlich verhalten.

Unser Schwerpunkt liegt, abhängig von unseren personellen und finanziellen Ressourcen, auf unseren bestehenden Projekten. Wir organisieren kulturelle Veranstaltungen, machen Hospizarbeit, organisieren und begleiten Feiern im Lebenslauf, sind aktiv in der humanistischen Jugendarbeit wie bei der Vorbereitung der Jugendfeier, haben eine humanistische Kindertagesstätte und beteiligen uns am humanistisch-politischen Diskurs durch Diskussionsveranstaltungen oder Lesungen.

Eine Ausweitung und größere Breitenwirkung auch über diese Themen hinaus hängt eben auch von den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Die sind so schon ziemlich knapp und eigentlich für die Fülle der Aufgaben nicht ausreichend. Allerdings sind viele unserer Mitglieder auch in anderen Kontexten politisch und ehrenamtlich aktiv, wie z.B. in der Flüchtlingsarbeit. Als Verband nur politische Statements abzugeben, ohne eine praktische Umsetzung damit zu verbinden, würde unserem humanistischen Selbstverständnis widersprechen.

Landtagswahl in Baden-Württemberg Rund 7,7 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, am 13. März über die Zusammensetzung des Stuttgarter Landtages für die nächsten fünf Jahre zu bestimmen. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten ist konfessionsfrei und die große Mehrheit davon besitzt nichtreligiöse und humanistische Lebensauffassungen. Kirchenferne und säkular denkende Menschen sind somit die zweitgrößte Gruppe neben den Wahlberechtigten, die einer der beiden großen Kirchen im Land angehören. Doch wie stehen die Parteien zu Fragen, die sich besonders für nichtreligiöse Wahlberechtigte stellen – beim Blick auf die Angebote in der schulischen Wertebildung, bei der Kita-Suche oder zu einer gegenüber den Mitgliedern der Kirchen gleichberechtigten politischen Einbeziehung und Unterstützung? Antworten der Parteien zu acht Fragen, die sich konfessionsfreie und nichtreligiöser Wahlberechtigte stellen, gibt es auf www.dhubw.de

Was können nichtreligiöse Wahlberechtigte noch konkret tun, um für eine bessere Berücksichtigung ihrer Interessen zu sorgen?

Wir sollten uns überall bemerkbar machen, wo Kandidaten werben. Das kann im eigenen Wahlkreis bei Kandidatenvorstellungen sein, auf der Straße oder dem Marktplatz, eben überall wo Öffentlichkeit stattfindet. Auch über Abgeordnetenwatch.de kann man die Kandidaten befragen und konfrontieren, wo sie sich bisher eher um konkrete Antworten drücken. Darüber hinaus können wir als Humanisten bei allen Themen, die die Landespolitik betreffen, konkret Stellung nehmen und unsere Positionen, sei es durch Pressemitteilungen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder über unsere Veröffentlichungen nach außen vertreten.

Die Fragen stellte Arik Platzek.