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Konfessionsfreienlos

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Zum Beginn nächsten Jahres soll ein neuer ZDF-Staatsvertrag in Kraft treten. Der Entwurf sieht einen deutlich geschrumpften Fernsehrat vor. Neu ist auch, dass hier künftig ein Vertreter der deutschen Muslime vertreten sein wird. Konfessionsfreie hingegen bleiben weiter außen vor.
Sonntag, 1. März 2015

Anlass für die Neuregelung des ZDF-Staatsvertrages war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Am 25. März 2014 bestätigten die Richter des Ersten Senats die Auffassung der Bundesländer Hamburg und Rheinland-Pfalz, die gegen den Vertrag eine Normenkontrollklage eingereicht hatten: Das Urteil bekräftigte das Gebot der Staatsferne für den öffentlichrechtlichen Rundfunk, welches durch die aktuelle Zusammensetzung des Fernsehrates verletzt worden war. Zuviel Einfluss von Politikern und staatsnahen Personen gab es in dem bisher 77-köpfigen Gremium, welche laut Urteil nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder des Fernsehrates besetzen dürfen. Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof sagte bei der Urteilsverkündung: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll die im Gemeinwesen vertretenen Meinungen facettenreich widerspiegeln; er darf aber nicht zum Staatsfunk werden, der lediglich die Auffassungen von Regierung und Exekutive verbreitet“, so Kirchhof. In der Urteilsbegründung hieß es: „Die Zusammensetzung der Kollegialorgane muss darauf ausgerichtet sein, Personen mit möglichst vielfältigen Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens zusammenzuführen.“ Und weiter: „Neben großen, das öffentliche Leben bestimmenden Verbänden müssen untereinander wechselnd auch kleinere Gruppierungen, die nicht ohne weiteres Medienzugang haben, und auch nicht kohärent organisierte Perspektiven abgebildet werden.“

Die Entscheidung stieß auf deutlichen Zuspruch seitens des Humanistischen Verbandes Deutschlands. Frieder Otto Wolf, Präsident des Verbandes, sagte zum Urteil, dass der Abbau von Benachteiligungen gegenüber den Menschen ohne religiöses Bekenntnis im öffentlichrechtlichen Rundfunk nötig sei, damit der Pluralität in der Gesellschaft auch dort Rechnung getragen wird. „Aus unserer Sicht ist jeder Rundfunkstaatsvertrag verfassungswidrig, der die von unserem Grundgesetz vorgeschriebene Gleichbehandlung von Religionen und Weltanschauungen nicht umsetzt“, so Wolf.

Am 11. Dezember 2014 gab die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), seit Anfang 2013 Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, bekannt, dass sich die Länder auf einen neuen Staatsvertrag geeinigt haben. Dieser soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, dass künftig nur noch 20 statt bisher 34 Sitze des Fernsehrates von Vertretern der Parteien und Politik besetzt werden sollen. Dafür wurde unter anderem die Gesamtzahl der vorgesehenen Sitze von 77 auf 60 verringert. Der Appell, in dem künftigen Vertrag ebenfalls die neben den Angehörigen der christlichen Kirchen in Deutschland mit 32 Prozent Bevölkerungsanteil größte gesellschaftliche Gruppe – die konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen – ebenfalls zu berücksichtigen, stieß jedoch offenkundig nicht auf Gehör. Denn auch der neue  Staatsvertrag sieht zwar vor, dass je zwei Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland und der katholischen Kirche sowie ein Vertreter des Zentralrats der Juden im Fernsehrat einen Platz haben sollen. Etwas versteckt und in fragwürdiger Weise wurde auch die Einbeziehung der Muslime in Deutschland geregelt: Künftig soll das Land Niedersachsen einen Vertreter „aus dem Bereich ‚Muslime‘“ in das Gremium entsenden. Neben diesen sowie den vier offiziellen Repräsentanten und den als zwei von Diakonie und Caritas entsandten Vertretern der Kirchen soll hingegen weiterhin niemand die Interessen und Anliegen der Gruppe der konfessionsfreien und nichtreligiösen Menschen repräsentieren. Über die Neufassung müssen nun zunächst noch die Länderparlamente entscheiden.

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Medien.Macht.Kirche – Im Mittelpunkt von diesseits 2|2014 stand die Frage, warum Menschen ohne Religion in den Medien bislang vergleichsweise schlecht aufgestellt sind. Sie zeigt außerdem, wie säkulare Humanisten mit der digitalen Wende zu kämpfen haben.

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