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Deutsche Islam Konferenz: Experte warnt vor Kartell zwischen muslimischen Verbänden und Kirchen

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Wohlfahrtspflege und Seelsorge werden Schwerpunktthemen beim Neustart der Deutschen Islam Konferenz sein. Dabei sollen auch die Kirchen eingebunden werden. Ausreichend sind diese Entwicklungen aber nicht, ist ein Experte für Religionspolitik überzeugt.
Dienstag, 25. März 2014

Veränderte Arbeitsstrukturen und neue Themen sollen zur Neuaufstellung der Deutschen Islam Konferenz in den kommenden Monaten gehören. Das hat Bundesinnenminister Thomas de Maizìere nach einem Treffen mit Vertretern mehrerer muslimischer Verbände am Montag angekündigt. Es war das zweite Treffen nach dem Auftaktgespräch, das im vergangenen Januar stattgefunden hatte, zur neuen DIK-Runde.

Auf zwei Themenkomplexe will sich die Konferenz nun künftig besonders fokussieren. Zum einen die Gründung eines islamischen Wohlfahrtsverbandes, einem Äquivalent zu den kirchlichen Verbänden Caritas und Diakonie, der als zentraler Träger für bestehende und zukünftige Projekte im Bereich sozialer Dienstleistungen dienen kann. „Sollte sich herausstellen, dass die Gründung eines entsprechenden islamischen Wohlfahrtsverbands sinnvoll und praktikabel ist, werden wir einen eventuellen Gründungsprozess konstruktiv begleiten“, hieß es dazu.

Zum anderen soll eine institutionalisierte Kooperation zwischen Staat und den islamischen Organisationen auf Grundlage des bestehenden deutschen Religionsverfassungsrechts weiter etabliert werden. Diese Kooperation erfasst die Fragen im Bildungsbereich, etwa beim Religionsunterricht oder der Theologie an öffentlichen Hochschulen. Ziel sind außerdem „sichtbare Fortschritte in der religiösen Betreuung muslimischer Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr“, aber auch in Haftanstalten, Polizei, Krankenhäusern oder bei der Bundespolizei, und weitere Themen.

Zu den veränderten Arbeitsstrukturen wird nach der bei der Deutschen Islam Konferenz vollzogenen Abkehr von sicherheitspolitischen Schwerpunkten gehören, dass das Plenum durch einen Lenkungsausschuss ersetzt wird. Dieser soll sich auf staatlicher Seite aus Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen sowie auf muslimischer Seite durch Vertreter der islamischen Verbände und Migrantenorganisationen zusammensetzen. Die Treffen sollen „keine großen öffentlichen Veranstaltungen sein“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizìere, sondern Arbeitssitzungen. Einzelne Teilnehmer sollen zukünftig nur noch bei Bedarf und im Einvernehmen zu den Sitzungen geladen werden. Ferner sollen die Themen nicht mehr parallel, sondern nacheinander abgearbeitet werden.

Wie der Evangelische Pressedienst (epd) berichtete, sollen bei der DIK auch die Kirchen noch stärker als bisher eingebunden werden. Laut epd-Meldung habe Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, deutlich gemacht, „der Sachverstand von evangelischer und katholischer Kirche sowie der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sei besonders bei den Themen Wohlfahrt und Seelsorge gefragt“.

Der Kurs scheint also klar: Inhalt der Arbeit der Deutschen Islam Konferenz wird in den nächsten Jahren die religionspolitische Einpassung der muslimischen Verbände im Rahmen des existierenden Staat-Kirche-Verhältnisses sein. Ob diese Neuausrichtung der DIK genügt, ist allerdings äußerst fraglich. Denn während die Reform der DIK zum offiziellen Thinktank für die Einbeziehung der Verbände in das System der freien Wohlfahrtspflege und der institutionellen Verankerung durch eine zusätzliche Mitwirkung kirchlicherseits gute Aussichten auf Erfolg hat, verschärft die fortgesetzte einseitige Fokussierung des Bundesinnenministeriums die Schieflage im Verhältnis zu anderen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Deutschland: bislang gibt es hier keine Spur von staatlicher Neutralität.

Sven Speer vom Forum Offene Religionspolitik sagte zur DIK-Neuaufstellung und der angedachten Mitwirkung von weiteren Vertretern der Kirchen: „Grundsätzlich halte ich das für sehr richtig.“ Denn die Vertreter der Kirchen hätten vielfach eine höhere religionspolitische Expertise als der Staat. Es dürfe jedoch nicht „zu einem Kartell zwischen den etablierten islamischen Gemeinschaften und den großen Kirchen kommen“, warnt der Experte vom unabhängigen und überkonfessionellen FOR. Eine nachhaltige Weiterentwicklung der DIK setzt aus seiner Sicht voraus, dass gleichermaßen wie die islamischen Verbände weitere gesellschaftliche Gruppen in die Gespräche mit den Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen einbezogen werden. „Wichtig ist daher, auf eine weitere Öffnung zu einer Deutschen Konferenz für Religion und Weltanschauung zu drängen“, so Speer.