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Österreich: Wie laizistisch sind die Parteien?

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Nachdem am vergangenen Wochenende in Deutschland gewählt wurde, ist am kommenden Sonntag in Österreich der Gang zu den Urnen fällig. Dies nahm die „Initiative Religion ist Privatsache“ zum Anlass, den allen bundesweit antretenden Parteien sechs Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion zukommen zu lassen.
Donnerstag, 26. September 2013
 Parteienpositionierung nach Kernthemen

Staat-Religion: Parteienpositionierung nach Kernthemen | Grafik: Initiative Religion ist Privatsache

Von den 8,5 Millionen Österreichern dürfen am Sonntag knapp 6,5 Millionen über die Zusammensetzung des Nationalrats entscheiden. Davon sind wiederum eine Million konfessionsfrei. Das entspricht knapp zwölf Prozent der Gesamtbevölkerung und über 15 Prozent der Wahlberechtigten. Würden alle konfessionsfreien Wahlberechtigten bei gleichbleibender Wahlbeteiligung von etwa 79 Prozent an die Urnen gehen, dann entspräche der Anteil der Konfessionsfreien schon fast 20 Prozent – also keine vernachlässigbare Wählergruppe. Um zu prüfen, inwiefern deren Interessen im laufenden Wahlkampf berücksichtigt werden, hat die Initiative Religion ist Privatsache den Religiometer 2013 ins Leben gerufen, eine Parteien-Schwerpunktumfrage, die Klarheit darüber verschaffen soll, wie laizistisch die Parteien sind.

Die Fragen, die die laizistische Initiative dafür an die Parteien richtete, reichten von der grundsätzlichen Position zur Trennung von Staat und Religion über das Anbringen religiöser Symbole in öffentlichen Erziehungs- und Lehreinrichtungen und die Frage der Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts bis hin zur Regelung der passiven Sterbehilfe. Mit diesen Fragen wollte es die Initiative ermöglichen, aufzuzeigen, welche Stellung die einzelnen Parteien zu Kernthemen der Staat-Kirche-Trennung in Österreich beziehen bzw. inwiefern sie laizistische Staatsvorstellungen unterstützen oder vertreten.

Dies ist der Initiative nur teilweise gelungen, da seitens der Sozialdemokraten (SPÖ), den Rechtspopulisten der FPÖ und dem euroskeptisch-populistischen Team Stronach die Fragen nicht beantwortet wurden. Ausgewertet werden konnten hingegen die Repliken der christlich-sozialen Volkspartei (ÖVP), der Grünen und des rechtspopulistischen FPÖ-Ablegers BZÖ sowie der liberalen Partei NEOS, der netzaffinen Piraten und der kommunistischen Partei (KPÖ). Die zuletzt genannten wollen erstmals in den Nationalrat einziehen.

Die klarsten laizistischen Positionen lieferten nach Auskunft der Initiative die Piratenpartei  und die KPÖ. Im „laizistischen Mittelfeld“ befinden sich die liberalen NEOS sowie die Grünen. Zu erwarten war das Abschneiden der konservativen Volkspartei und der Rechtspopulisten der BZÖ. Misslich sind die fehlenden Parteien, insbesondere die Antworten der Sozialdemokraten wären spannend gewesen, weil sie sich in vielen Fragen der Trennung von Staat und Religionen uneins sind. Deutlich wird dies aktuell vor allem bei der Frage der Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts.

Lesen Sie auch unser Interview mit Eytan Reif, dem Sprecher der laizistischen „Initiative Religion ist Privatsache", über die Perspektiven eines gemeinsamen neutralen Werteunterrichts an Österreichs Schulen. In Österreich wird aktuell intensiv über den Religions- und Ethikunterricht diskutiert.

Auswertung der Parteipositionen

Übersicht Parteien

"Religiometer 2013" - So laizistisch ist meine Partei | Grafik: Initiative Religion ist Privatsache

Die Piraten fordern die „strikte Trennung von Staat und Religion in allen Bereichen“. Ins Auge fällt in diesem Zusammenhang die Formulierung „Wir bekennen uns explizit zum Humanismus“. „Religiöse und weltanschauliche Symbole haben seitens der Institutionen in öffentlichen Einrichtungen nichts verloren“, das Lehrpersonal dürfe diese aber „als Ausdruck ihrer persönlichen Selbstbestimmung“ tragen. Die Partei spricht sich anstelle des Religionsunterrichts für einen einheitlichen verpflichtenden Ethikunterricht in öffentlichen Schulen aus, in dem Religionen und Weltanschauungen „gleichermaßen behandelt und nach wissenschaftlichen Kriterien verglichen werden“ sollen. Die Partei will ferner „nach dem Vorbild der Niederlande und Belgiens unter gewissen, sehr strengen Rahmenbedingungen Sterbehilfe zuzulassen“

Die KPÖ spricht sich ebenfalls für eine strikte Trennung von Staat und Religion aus. Die Privilegien der Kirche und die staatlichen Unterstützungsleistungen sind „aufzukündigen“, Religionsgemeinschaften „sind als Vereine ohne irgendwelche Sonderstellung“ zu bewerten. Religiöse Einstellungen sind „als Privatsache zu betrachten“. Religiöse Symbole gehören aus den Bildungseinrichtungen verbannt, ein verpflichtender Ethikunterricht soll den Religionsunterricht ersetzen. Bei der Sterbehilfe äußert sich die Partei zurückhaltend. „Altern in Würde muss rechtlich und sozial garantiert werden.“

Auch die Grünen sprechen sich für einen „neutralen Staat“ aus, was jedoch „Finanzierungen oder finanzielle Begünstigungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften“ nicht ausschließt. Diese seien aber öffentlich zu dokumentieren. Öffentliche Einrichtungen wie Kindergarten und Schule haben daher „frei von religiösen Symbolen zu sein“. Die öffentliche Schule soll „ein säkulärer Ort“ sein, religiöse Symbole dürfen nur im konfessionellen Unterricht und als mobiles Lehrmaterial verwendet werden. Es soll einen für alle verpflichtenden Ethik- und Religionenunterricht geben. Die Grünen bekennen sich zum Verbot der aktiven Sterbehilfe sowie der Beihilfe zum Selbstmord, wollen aber ethische Fragestellungen offen diskutieren.

Die Liberalen der Partei NEOS spricht sich dafür aus, Verträge und die damit verbundenen Sonderrechten und Subventionen zwischen Staat und Religionen nach ihrer sachlichen Rechtfertigung zu prüfen. Denkbar sei auch „eine steuerliche Begünstigung für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“. Nach Vorstellung der Partei soll ein verpflichtender Ethik- und Religionenunterricht eingeführt werden. Die Klassen sollen selbst entscheiden, „ob und welche Symbole sie in ihrem Klassenzimmer anbringen wollen.“ Was die Sterbehilferegelungen betrifft, solle sich Österreich an der Schweiz und Holland orientieren.

Die konservative ÖVP will das „österreichische Modell des Verhältnisses von Staat und Kirche“ beibehalten. Man wolle auch in Zukunft nicht gegen, sondern mit den Religionsgemeinschaften für gegenseitige Anerkennung und ein friedliches Zusammenleben arbeiten. Das Kreuz im Klassenzimmer soll als „Identifikationsmerkmal unserer abendländischen Kultur“ erhalten bleiben. „Als religiöses Symbol steht es der Religionsfreiheit jedes einzelnen nicht entgegen.“ Der konfessionelle Religionsunterricht soll erhalten bleiben und an seine Seite ein verpflichtendes „schulisches Angebot über Sinn- und Wertfragen“ für all jene treten, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Die Partei spricht sich unmissverständlich gegen jede Form der Sterbehilfe aus.

Die rechtspopulistische Plattform BZÖ sieht in Sachen Trennung von Staat und Religion will nicht ausschließen, weitere Religionsverträge zu suchen. Dabei scheint es vor allem um die Förderung christlicher Strukturen zu gehen, um die „neue, viel proaktivere Glaubenssuche unserer Heimatbevölkerung“ angesichts der Zuwanderung zu unterstützen. Diese Unterstützung soll sich auch im Klassenraum wiederfinden, wo Symbole der „gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften“, die in der übergroßen Mehrzahl christlicher Natur sind, bleiben sollen. Die BZÖ teilt die Haltung der ÖVP zum Religionsunterricht. Das Recht auf Leben und Sterben in Würde seien ausreichend geregelt. Sollten Fragen der Sterbehilfe aber im Parlament abgestimmt werden, dann soll der Fraktionszwang aufgehoben werden.

Mit den Antworten zu den Fragen – eine Übersicht der einzelnen Antworten der Parteien finden Sie hier –  wurde ein „Partei-Religiometer“ ermittelt, in dem die Positionen zwischen „sehr laizistisch“ und „pro-religiös“ eingeordnet wurden (siehe Grafik). So lassen sich die Parteien bezüglich ihrer Einstellung zur Trennung von Staat und Religion grob miteinander vergleichen. Die Auswertung der Initiative Religion ist Privatsache kann somit zumindest partiell als Wahlhilfe dienen.