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Nahles: SPD will keine Gleichstellung der Konfessionsfreien und Atheisten

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Bei der Parteispitze zeigt man weiter klare Kante gegen konfessionsfreie Sozialdemokraten. Wie ein Schreiben der Generalsekretärin erklärt, ist die Zulassung eines Arbeitskreises für konfessionsfreie und nichtreligiöse Genossen „derzeit und bis auf weiteres nicht beabsichtigt.“ Ein deutlicher Widerspruch zu früheren Ankündigungen von Parteichef Sigmar Gabriel.
Mittwoch, 25. September 2013
Foto: PR

Bekennende Katholikin: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht derzeit wenig Chancen für die Konfessionsfreien in der SPD, sich als eigenständige Gruppe zu etablieren. Foto: PR

Immer unverhohlener stemmt sich die SPD-Führung gegen die Wurzeln sozialdemokratischer Traditionen, denn kirchenferne Parteimitglieder sollen anscheinend keinesfalls auf die innerparteiliche Gleichberechtigung mit ihren konfesssionell gebundenen Genossen hoffen können.

Abgeschmettert worden war zuvor der Antrag eines 2010 gegründeten Zusammenschlusses laizistischer Sozialdemokraten auf Anerkennung neben den zwei bislang zugelassenen Arbeitskreisen von Parteimitgliedern mit christlichem und jüdischem Bekenntnis. Die Begründung damals: Die Herbeiführung einer strikten Trennung von Staat und Kirche entspricht weder den Zielen des SPD-Grundsatzprogramms noch den Zielen des Grundgesetzes.

Abschlägig beschieden werden sollen nun offenbar auch alle Versuche von weniger frommen Genossinnen und Genossen, sich als ein Arbeitskreis von konfessionsfreien und humanistisch eingestellten Sozialdemokraten neben den zwei anerkannten Arbeitskreisen zu etablieren. Mit einer entsprechenden ersten Anfrage hatte sich Mitte Juli der Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands Frieder Otto Wolf an Parteichef Sigmar Gabriel gewandt und für seine Unterstützung bei der Einrichtung eines „Arbeitskreises Konfessionsfreie und HumanistInnen in der SPD“ geworben.

Wolf bat in seiner Anfrage darum, „dass konfessionsfreie und nichtreligiöse Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die der humanistischen Traditionslinie der Sozialdemokratie und den damit verbundenen Überzeugungen nahe stehen, gleichberechtigt mit bereits bestehenden Arbeitskreisen der Glaubensgemeinschaften die Möglichkeit haben, ein anerkanntes Forum innerhalb der SPD und eine organisierte Schnittstelle des Dialogs zwischen Partei, Öffentlichkeit und nicht zuletzt den Religionsgemeinschaften in unserem Land zu bilden.“

In der Antwort der SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf diese Anfrage hieß es nun dazu: „Die Gründung eines solchen Arbeitskreises für konfessionsfreie und nichtreligiöse Menschen in der SPD ist (…) derzeit und bis auf weiteres nicht beabsichtigt. Hierzu gibt es im Parteivorstand der SPD keine Bestrebungen.“ Vier dünne Zeilen wischen damit den Glauben vom Tisch, dass die Führung der ehemaligen Arbeiterpartei sich für eine Gleichberechtigung dieses Teils der Mitgliederschaft erwärmen könnte.

Das Antwortschreiben der Generalsekretärin weicht zudem deutlich von früheren Aussagen der Parteispitze ab. Denn auf dem Höhepunkt der Kontroverse um die Ablehnung der Anerkennung eines laizistischen Arbeitskreises hatte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nicht nur erneut die Unvereinbarkeit der laizistischen Forderungen mit dem Grundsatzprogramm betont, sondern in einer öffentlichen Stellungnahme sogar angekündigt: „Wenn sich die Atheisten und Freidenker in der SPD zusammenschließen und die Anerkennung eines Arbeitskreises ‚Atheisten und Freidenker in der SPD‘ beantragen würden, hätte ich kein inhaltliches Problem damit.“

Versprochen, gebrochen. Die aktuelle Antwort legt nahe, dass die Gültigkeit solcher Aussagen jetzt passé sein soll. Welche genauen Gründe zu dieser neuerlichen deutlichen Absage führten, war bislang nicht zu ermitteln. Vorab angekündigt wurde das Eintreffen des Antwortschreibens an Wolf jedenfalls von Peter Bender, Geschäftsführer des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD sowie Referent für Kirchen und Religionsgemeinschaften beim Parteivorstand.

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Zur Reaktion der Parteispitze sagte Michael Bauer aus dem Bundessprecherkreis der laizistischen Sozis: „Dieses Rumgetue ist inzwischen wirklich empörend. Was soll man daraus lernen: Etwa dass Religionsinteressen bei der SPD vor allen anderen Überzeugungen rangieren? Volkspartei kann nur sein, wer den Blick aufs Ganze hat und nicht nur Partikularinteressen wahrnimmt. Das ist im Willy-Brandt-Haus offenbar in Vergessenheit geraten. Ich würde mir jedenfalls von der SPD-Bundesführung dringend mehr Respekt vor den weltanschaulichen Auffassungen aller ihrer Mitglieder wünschen, nicht nur vor den religiösen. In manchen Landesverbänden ist die SPD bei diesem Thema glücklicherweise bereits viel weiter.“

Seitens des Humanistischen Verbandes hieß es weiter, man werde sich jetzt nochmals an den Parteivorsitzenden wenden und auf eine Gleichstellung der konfessionsfreien Genossinnen und Genossen in der SPD drängen. Frieder Otto Wolf: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auch auf die Unterstützung von konfessionell bzw. religiös gebundenen Mitgliedern der zukünftigen Bundestagsfraktion zählen werden können. Eine offenkundige Diskriminierung konfessionsfreier oder nichtreligiöser Sozialdemokraten wird der Parteispitze auf Dauer nicht gelingen.“