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Leben und lieben ohne religiöse Bevormundung

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Mit der Stille, die viele Jahre um den so genannten „Marsch für das Leben“ in Berlin geherrscht hat, ist es vorbei. Der gesellschaftliche Widerstand gegen die alljährliche Demonstration der radikalen Abtreibungsgegner – vom Bundesverband Lebensrecht als Jahreshöhepunkt inszeniert wird – wächst.
Mittwoch, 18. September 2013
 Foto: T. Hummitzsch

Martialischer Auf-„Marsch für das Leben“ in Berlin im September 2012 | Foto: T. Hummitzsch

In Berlin wird am Wochenende wie in jedem Jahr eine gruselige Inszenierung stattfinden, die sich kein Intendant hätte besser ausdenken können, wenn er sein Publikum würde schockieren wollen. Die radikalen und fundamentalistischen Abtreibungsgegner, die sich selbst „Lebensschützer“ nennen, rufen zum so genannten „Marsch für das Leben“. Alljährlich vollzieht sich dieses Spektakel in verschiedenen deutschen Städten, die Berliner Veranstaltung gilt gemeinhin als Höhepunkt der vermeintlichen „Lebensrechtler“ – vermeintlich deshalb, weil es den christlichen Hardlinern nicht um bestehende Rechte geht, sondern darum, mit ihrer religiösen Argumentation Recht zu haben.

Diese Argumentation basiert im Wesentlichen auf dem Argument, dass das Leben gottgegeben ist und der Eizelle im Moment der Befruchtung die Menschenwürde eingehaucht wird. Entsprechend fordern die „Lebensschützer“ eine „Korrektur“ der geltenden Abtreibungsrechte, das gesetzliche Verbot der Präimplantationsdiagnostik und das Verbot der Sterbehilfe. All das skandalisieren sie bewusst mit historisch belasteten Schlagworten wie „Euthanasie“, „Babycaust“ und „Selektion“, um die von ihnen verhasste Liberalität der Gegenwart wie auch immer mit den Verbrechen der Nationalsozialisten zu verbinden. Ausgerechnet, muss man sagen, marschieren doch in den Reihen der braven Gottgefälligen bekannte Antisemiten und Homophobe der religiösen Rechten mit, ohne dass dies die Organisatoren und Teilnehmer stört. Gemeinsam fühlt man sich wohl im lauwarmen Bad der Verklärung.

Bislang wurde dieser Marsch in aller Stille geplant und durchgeführt, da riskierten die unter anderem prominenten Unterstützer der „Lebensrechtler“ weder Schimpf noch Schande. Doch in den vergangenen zwei Jahren hat sich zumindest was den Berliner Marsch betrifft die Stimmung etwas gewandelt. In dem Maß, wie der Marsch selbst Zulauf erfahren hat – vor allem von der alles andere als für ihre Weltoffenheit bekannten katholischen Kirche in Polen, die zahlreiche Busladungen in die Bundeshauptstadt entsendet, um dem mittelalterlichen Schauspiel zu den medienwirksamen Massenbildern zu verhelfen –, ist auch der Protest gegen die Inszenierung gestiegen. Im Vorfeld des Marsches 2012 hatte sich das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gegründet, in dem sich Frauen- und Menschenrechtsbündnisse, Schwangeren- und Familienberatungsstellen sowie humanistische Organisationen gemeinsam mit politisch Aktiven aus allen nicht-christlichen Parteien zusammengetan haben. Wichtige Trägerorganisationen, sowohl was die Manpower als auch die mediale Wirkung und Erfahrung im Bereich der öffentlichen Mobilisierung von Menschen und Aufmerksamkeit betrifft, sind der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg, das Familienplanungszentrum Balance, Terre des Femmes, die Berlin-Brandenburger Gruppe der Giordano Bruno Stiftung sowie pro familia und der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg, die jeweils noch von ihren Jugendorganisationen unterstützt werden.

Bündnis Sexuelle Selbstbestimmung

Screenshot des Internetauftritts des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung 

Das breite Bündnis hat sich im Laufe des vergangenen Jahres etabliert und geordnet und ruft nun zu einer Kundgebung unter dem Motto „Leben und lieben ohne Bevormundung“ auf. Den Grußworten religiöser Politiker und zahlreicher Bischöfe der beiden großen Kirchen an die Abtreibungsgegner stehen zahlreiche Solidaritätserklärungen von Bundes- und Landespolitikern sowie von gesellschaftlichen Akteuren auf Seiten des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung gegenüber, u.a. von der Bundestagsabgeordneten Eva Högl, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen der SPD in Berlin ist, von Monika Lazar, Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Frauenpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen oder Ulla Jelpke, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Dazu kommen zahlreiche Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie gesellschaftliche Akteure.

Einige der Bündnismitglieder sind ins Visier der „Lebensrechtler“ und ihrer politisch-religiösen Lobby geraten. So hatte Balance im Sommer aus zweierlei Gründen eine schwierige Phase zu bewältigen. Zum einen zog sich die Berliner Ärztekammer als Träger aus Verein und Vorstand zurück. Gründe sind nicht bekannt, Insider sprechen aber davon, dass auch hier die religiösen Neigungen einiger Verantwortungsträger in der Ärztekammer eine Rolle gespielt haben soll. Für die Ärztekammer sprang inzwischen der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg ein, der im September als neuer institutioneller Träger aufgenommen wurde und künftig im Vorstand aktiv werden will. Der Vorstandsvorsitzende des neuen Trägers, Manfred Isemeyer, sagte die „volle und ganze Unterstützung“ für die Anliegen und die Ziele des Familienplanungszentrums Balance zu und betonte die bewährt gute Zusammenarbeit in Fragen der Frauenrechte, Frauengesundheit und Familienplanung sowie der Sexualpädagogik. Kaum war die Unterstützung des HVD öffentlich, torpedierten die Lebensrechtler den Verband mit Verleumdungs-Mails, in denen polemisch „die Abtreibungs-Gewalt gegen 
unschuldige, wehrlose ungeborene Kinder“ beklagt wurde und Balance als „Tötungszentrum“ bezeichnet wurde.

Nur wenige Wochen zuvor stand das Beratungszentrum finanziell kurz vor dem Aus, weil die zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unter Senator Mario Czaja (CDU) kurzfristig und ohne Ankündigung 15.000 Euro an Zuwendungen rückwirkend streichen wollte. Nur wenige Monate zuvor hatte der Senator in einem Grußwort noch die wichtige Arbeit der Einrichtung gewürdigt. Die geplanten Kürzungen konnten mit koordiniertem Protest schließlich noch abgewendet werden. Kurz darauf zog der Senator aber völlig überraschend sein Grußwort zurück. Seine Verwaltung forderte der Redaktion vorliegenden Korrespondenzen zufolge Balance energisch auf, das auf den Einrichtungsseiten veröffentlichte Grußwort schleunigst zu entfernen. Hintergrund ist mutmaßlich ein weit verbreiteter Aufruf der Lebensrechtler auf verschiedenen Portalen, Protestbriefe an den christlichen Politiker Czaja zu schicken, nachdem sie dessen Grußwort auf den Balance-Seiten entdeckt hatten. „Fragen Sie doch mal bei Herrn Senator Mario Czaja nach, warum er ein Tötungszentrum so hoffiert [sic!]?“, heißt es in dem Aufruf. Offenbar ist der Gesundheitssenator Czaja gegenüber den religiösen Fundamentalisten eingeknickt. Inwiefern Czaja unter diesen Umständen seiner gesundheitspolitischen Verantwortung für die Berliner Bevölkerung nachkommen kann, bleibt zumindest zu hinterfragen.

Marsch für das Leben - Polen

Ohne die Unterstützung der Fahnenträger der konservativen polnischen katholischen Kirche wäre der Berliner „Marsch für das Leben“ deutlich kleiner | Foto: T. Hummitzsch

Auch der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg ist ins Visier der Lebensschützer geraten, weil er in einer Pressemitteilung für die Gegenkundgebung geworben hat und die Initiatoren des Verbands als „religiöse Fundamentalisten“ bezeichnet hat. Dies hatte das Bündnis, in dessen Mitte sich der LSVD befindet, bereits mehrfach getan. Der Bundesverband Lebensrecht (BVL), der den Marsch organisiert, hatte daraufhin dem Bündnis in einer kruden Erklärung den „Ausverkauf der Menschenwürde“ vorgeworfen und den Vorwurf des Fundamentalismus von sich gewiesen. Wie man allerdings ein Bündnis anders nennen soll, in dessen Mitte sich ohne Anstoß u.a. Vertreter der Piusbruderschaft sowie diverser evangelikaler Sekten bewegen und ausbreiten können, konnte der Bundesverband und dessen Vorsitzender Martin Lohman nicht erklären.

Offenbar fühlte sich der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz (EKBO), Markus Dröge, berufen, dem Bundesverband nach der Wortmeldung des LSVD zur Seite zu springen. Die Kritik des LSVD sei „verwunderlich“, da sich der Marsch für das Leben „nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht von Homosexuellen“ richte, erklärte EKBO-Sprecher Volker Jastrzembski für seinen Präses. Man deute die Äußerung des LSVD als weiteren Beleg dafür, dass einige „Religion aus dem öffentlichen Leben verbannen“ wollen. Umgehend dankte Martin Lohmann Bischof Dröge „für seine christliche Solidarität“.

Jastrzembskis Äußerung macht deutlich, dass es in der Hauptstadt vor allem um die Deutungshoheit in religiös-weltanschaulichen Fragen geht. Die Kirchen befinden sich, wenngleich noch mit enormen Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet, auf dem Rückzug. Zuletzt wurde in Berlin von religiösen Vertretern kritisiert, dass im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Ehrenamtsmedaille nicht mehr für ausschließlich religiöses Engagement vergeben wird. Konservative Medien hatten ferner gemeinsam mit den kirchlichen Pressebüros einen angeblichen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung skandalisiert, demnach religiöse Feste im öffentlichen Raum nicht mehr gestattet würden. Längst hat sich dies als Falschmeldung herausgestellt, das Bedrohungsszenario einer „Verdrängung der Religion aus dem öffentlichen Raum“ halten die Kirchen aber aktiv aufrecht.

Marsch für das Leben - Polen

Der Protest gegen den Aufmarsch der Abtreibungsgegner fiel im vergangenen Jahr noch recht klein aus, in diesem Jahr soll er größer werden | Foto: T. Hummitzsch

Die Erklärung von Dröges Pressesprecher Jastrzembski blieb nicht lange unwidersprochen. Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung kritisierte heute umgehend, dass Dröge den religiösen Fundamentalismus „gesellschaftsfähig“ mache. „Wir sehen es als einen Skandal an, wenn Vertreter der Evangelischen Kirche daran mitwirken, dass Mädchen und Frauen durch Gesetze dazu verpflichtet werden, auch ungewollte Schwangerschaften auszutragen“, erklärte Sybill Schulz für das Bündnis. Es sei „kein Geheimnis, dass von den dort versammelten Gruppierungen auch die Diskriminierung von Menschen akzeptiert wird, die nicht heterosexuell sind.“ Zuletzt konnte man bei den Protesten in Frankreich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe beobachten, wie brutal und rücksichtslos religiöse Hardliner die LGBT-Community ins Visier genommen haben. 

Schulz forderte Dröge auf, sich in seiner Funktion „von den totalitären Zielen und diskriminierenden Ansichten“ innerhalb des Bundesverbands Lebensrecht deutlich zu distanzieren. „Der radikale religiöse Fundamentalismus darf in unser Hauptstadt nicht gesellschaftsfähig werden“, erklärte Schulz.

Dass Dröge mit seiner Position nicht die gesamte Evangelische Kirche in Berlin in seinem Rücken hat, beweist die autonome Entscheidung der evangelischen Gemeinde des Berliner Doms, die es „nach mehrfachen Debatten“ abgelehnt hatte, den Abschlussgottesdienst der „Lebensrechtler“-Demonstration in ihrer Kirche abzuhalten. In einer Presseerklärung sagte die Vorsitzende des Domkirchenkollegiums Irmgard Schwaetzer: „Wir sehen es als höchst problematisch an, die ausgesprochen sensiblen und komplexen Themen menschlicher Existenz – wie zum Beispiel einen Schwangerschaftsabbruch oder die Präimplantationsdiagnostik – zum Gegenstand einer Aktion mit dem Namen ‚Marsch für das Leben‘ zu machen.“

Die Äußerungen des BVL-Leiters Lohmann zu den Themen Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und seine Aussagen über die „Pille danach“ im Fall der Vergewaltigung stoßen auch im Berliner Dom auf „deutliche Kritik“, hieß es weiter. „Wir sind der Überzeugung, dass wir Frauen und Eltern in einer Konfliktsituation ernst nehmen müssen und niemandem eine Entscheidung aufzwingen dürfen. Zum Schutz des ungeborenen Lebens setzen wir auf Hilfe, Ermutigung, Beistand und Liebe“, betonte Schwaetzer in der von der Domgemeinde veröffentlichten Erklärung mit einem abschließenden Hinweis auf die Kundgebung des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung am Brandenburger Tor.