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Kindeswohl geht vor

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Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern in zwei unterschiedlichen Urteilen deutlich gemacht, dass weder Religionsfreiheit noch elterliches Erziehungsrecht absoluten Vorrang vor dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag haben. Gegen die Urteile kann keine Revision eingelegt werden. Sie sind damit rechtskräftig.
Donnerstag, 12. September 2013
Krabat

Ausschnitt des Plakats der Verfilmung von Ottfried Preußlers Kinderbuchklassiker „Krabat“

Wer hätte gedacht, dass Ottfried Preußlers legendärer Jugendbuch-Klassiker einmal zum Streitgegenstand vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) würde? Wohl kaum einer. Nach sich entgegengesetzten Urteilen des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts in Münster musste sich das BVerwG in Leipzig gestern mit der Frage auseinandersetzen, ob das Buch des kürzlich verstorbenen Kinderbuchautors, das Teil des Lehrplans einer siebten Klasse war, ausreichend Anlass bietet, Kinder aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen bzw. der ihrer Eltern vom Schulunterricht zu befreien? Die Eltern eines Schülers aus Bocholt, beide Mitglied der Zeugen Jehovas, hatten die Unterrichtsbefreiung gefordert, weil in Buch und Film, die beide im Unterricht behandelt wurden, von schwarzer Magie die Rede sei und dies ihren religiösen Überzeugungen widerspreche. Die Schule lehnte dieses Anliegen ab, die Eltern klagten gegen die Entscheidung. Nachdem sie in erster Instanz mit ihrer Klage scheiterten, in zweiter Instanz aber die Schulbefreiung aus religiösen Gründen durchsetzten, legte das Land Nordrhein-Westfalen Revision ein. Diese behandelten die Leipziger Richter gestern.

Die obersten Verwaltungsrichter entschieden nach Prüfung der Sachverhalte, dass eine Unterrichtsbefreiung auch dann nicht rechtens ist, wenn der „Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben“ verstößt. In der Mitteilung des BVerwG heißt es: „Die Schule verstieß mit der Filmvorführung nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot, bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren. Sonstige Beeinträchtigungen religiöser Vorstellungen sind grundsätzlich als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen. […] Das von den Klägern geltend gemachte religiöse Tabuisierungsgebot läuft der schulischen Aufgabe, die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen, in ihrem Kern zuwider.“ Eine Unterrichtsbefreiung aus religiösen Gründen sei nur dann möglich, wenn die religiösen Belange der Betroffenen besonders gravierend beeinträchtigt würden, heißt es in der Begründung der Richter (Az. BVerwG 6 C 12.12).

Keine Schulbefreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für muslimische Schülerinnen

In einem anderen Fall hatten die Bundesverwaltungsrichter darüber zu entscheiden, ob muslimische Schülerinnen mit Bezug auf die religiösen Bekleidungsvorschriften grundsätzlich vom koedukativen Sportunterricht freigestellt werden könne. Dem widersprach das BVerwG in seinem gestrigen Urteil ebenfalls (Az. BVerwG 6 C 25.12). Muslimischen Mädchen ist es zuzumuten, mit Jungen gemeinsam am Schwimmkurs teilzunehmen, wenn ihnen die Möglichkeit offensteht, hierbei einen sogenannten Burkini zu tragen. Die Schülerin habe nicht hinreichend verdeutlichen können, „dass und inwiefern die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht bei Anlegen eines Burkini die aus ihrer Sicht maßgeblichen muslimischen Bekleidungsvorschriften verletzt hätte.“

Burkini

Burkinis sind im deutschen Alltag längst Normalität. Diese dürfe Schule nicht ausblenden. | Foto: Frans Persoon via Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Vorgeschichte des Urteils ist ähnlich gelagert wie im vorher geschilderten Fall. Die Eltern einer Schülerin aus Frankfurt/Main hatten die Schulbefreiung mit Bezug auf die muslimischen Bekleidungsregeln verlangt, die Schule hatte dies abgelehnt. Allerdings konnten die Eltern auch in den Vorinstanzen keinen Erfolg mit ihrem Anliegen erzielen. Schon der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bezog sich in seinem Urteil auf den Burkini, der es ermögliche, den Körper weitgehend bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern und es somit ermögliche, „den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im koedukativen Schwimmunterricht genügen [zu] können“. Allerdings hatten die Kasseler Richter anerkannt, dass sich die Schülerin bei strenger Auslegung des Korans an das Gebot gebunden fühlt, nicht mit dem Anblick von Jungen in muslimisch nicht-konformer Badebekleidung konfrontiert oder gar von ihnen berührt werden möchte. Dies reiche jedoch nicht aus, um eine Schulbefreiung zu erlangen.

Die Leipziger Richter wurden bei diesem Punkt deutlicher als ihre Kasseler Kollegen. Der Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung rechtfertige keineswegs eine Schulbefreiung. „Das Grundrecht der Glaubensfreiheit vermittelt grundsätzlich keinen Anspruch darauf, im Rahmen der Schule nicht mit Verhaltensgewohnheiten Dritter – einschließlich solcher auf dem Gebiet der Bekleidung – konfrontiert zu werden, die außerhalb der Schule an vielen Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten im Alltag verbreitet sind.“ Die Schülerin hätte diesen Anblick also auf sich nehmen müssen, weil sie auch außerhalb der Schule nicht davon verschont bleibt. „Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen.“

Humanisten begrüßen die Entscheidungen 

Der Humanistische Verband begrüßte die beiden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, weil es die beiden Grundsätze, dass Religionsfreiheit kein schrankenloses Grundrecht sei, und das elterliche Erziehungsrecht keinen absoluten Vorrang habe, bestätige. „Die Schulpflicht hat auch den Zweck, die Kinder in den gemeinschaftlichen öffentlichen Raum zu entlassen“, unterstrich Verbandspräsident Frieder Otto Wolf. Ausnahmen von der Schulpflicht, die sich auf religiöse Argumente stützen, sollten aus Perspektive des Verbands stets besonders das Wohl des einzelnen Heranwachsenden berücksichtigen. Das elterliche Erziehungsrecht sei selbstverständlich ein hohes Gut, erklärte Wolf gestern in Berlin. Die religiösen Überzeugungen von Eltern sollten Heranwachsende jedoch möglichst wenig dabei behindern, sich zu bilden, zu entfalten und auf die Wirklichkeit vorbereiten zu können. „Mit Blick auf die beiden Entscheidungen appellieren wir erneut an alle Eltern, jeder pädagogisch nicht zu rechtfertigenden Trennung der Kinder in unseren Schulen entgegen zu wirken, auch um dem weiteren Wachstum von Parallelgesellschaften und der Gefährdung eines toleranten und aufgeklärten Miteinanders heutiger und künftiger Generationen entgegen zu wirken.“