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Trauriges Jubiläum: „94 Jahre Verfassungsbruch“

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Die Humanistische Union hat neue Zahlen zu den jährlichen Staatsleistungen an die katholische und die evangelische Kirche vorgelegt und an den seit 1919 uneingelösten Verfassungsauftrag der Ablösung der Staatsleistungen erinnert. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation summieren sich die staatlichen Zahlungen im Jahr 2013 auf 481 Millionen Euro.
Mittwoch, 14. August 2013
Staatsleistungen 2013

Berechnungen der Humanistischen Union zu den Staatsleistungen. Nackte Zahlen, die mehr aussagen, als es jede Erläuterung tun könnte | Tabelle: Humanistische Union

Am 14. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung (WRV) in Kraft. Damit jährt sich der dort in Artikel 138 verankerte und heute in Artikel 140 des Grundgesetzes übernommene Auftrag, die historischen Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche abzulösen, zum 94. Mal. Die Humanistische Union hat anlässlich dieses Jahrestages aktuelle Daten zu den Staatsleistungen präsentiert: Demnach werden sich die zweckfreien staatlichen Zuwendungen an beide Kirchen in diesem Jahr auf die Gesamtsumme von 481,4 Millionen Euro belaufen. Das entspricht nach HU-Berechnungen einer Steigerung von 6,6 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Obwohl die evangelische Kirche weniger Mitglieder hat (23,9 Millionen) als ihr katholisches Pendant (25,7 Millionen), erhält sie mehr Gelder. Insgesamt fließen in diesem Jahr fast 280 Millionen Euro von den Staatskonten in ihre Kassen. Die katholische Kirche erhält vom Staat 202 Millionen Euro. Den höchsten Betrag zahlt Baden Württemberg an die beiden Kirchen aus (108 Millionen Euro), der geringste Betrag fließt im Saarland (637.000 Euro).

Pro erwachsenem Bewohner fließen die meisten Staatsleistungen in Rheinland-Pfalz (13,06 Euro), Sachsen-Anhalt (13,00 Euro), Thüringen (10,11 Euro) und Baden-Württemberg (10,03 Euro). Die niedrigste Pro-Erwachsenen-Ausschüttung an Staatsleistungen erfolgt – von Hamburg und Bremen abgesehen, die keine Staatsleistungen kennen – im Bundesland mit den meisten Kirchenmitgliedern, in Nordrhein-Westfalen (1,21 Euro).

Leere Kirchbänke

Trotz leerer Kirchen gibt es mehr Geld | Foto: Thomas Hummitzsch

Entsprechend ist in Nordrhein-Westfalen auch die Auszahlung pro Kirchenmitglied am geringsten. Für jedes Kirchenmitglied überweist das Land hier durchschnittlich 1,77 Euro. Der mit großem Abstand höchste Betrag pro Kirchenmitglied wird in Sachsen-Anhalt ausgeschüttet. Für die weniger als eine halbe Million Kirchenmitglieder überweist das Land in diesem Jahr 30,3 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag von 73,88 Euro pro Kirchenmitglied. Ein Gutachten (hier als pdf-Download) hatte der Landesregierung im März erst empfohlen, seine Staatsleistungen auf ein durchschnittliches Niveau zu senken. Dabei könne das verschuldete Land Millionen Euro sparen.

Die seit Jahren abnehmenden Mitgliederzahlen in beiden Kirchen veranlassen den Staat offenbar nicht, über das erfüllen des Verfassungsauftrags nachzudenken. Anstatt die Leistungen einzustellen, entrichten alle Bundesländer – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen, die keine Staatsleistungen kennen – jedes Jahr steigende Rekordsummen an die zwei Kirchen, „die ohnehin zu den reichsten Religionsgemeinschaften der Welt gehören.“ Anträge zur Umsetzung des Verfassungsauftrages im Bundestag wurden zuletzt mehrheitlich abgelehnt. In ihr Wahlprogramm haben nur die LINKEN die Abschaffung der Staatsleistungen dezidiert aufgenommen, die Grünen wollen einen Diskussionsprozess auf Bund-Länder-Ebene dazu initiieren.

Die Humanistische Union setzt sich seit langem für die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen ein. Dieser Auftrag wird von den Regierungen und Parlamenten des Bundes und der Länder seit 94 Jahren kontinuierlich missachtet. Weitergehende Informationen zu den Bemühungen der HU um eine Ablösung der Staatsleistungen finden Sie hier.