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Regierung uneins in Sachen „Christenverfolgung“

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Der Wahlkampf zu den Bundestagswahlen 2013 rollt langsam an und bei der aufmerksamen Lektüre werden erste feine Risse in der Fassade der Regierungskoalition sichtbar; etwa beim Thema der so genannten „Christenverfolgung“ und dem künftigen Umgang damit.
Mittwoch, 7. August 2013
Christenverfolgung 5

Unionsbroschüre "Religionsfreiheit verteidigen, Christen schützen" | CDU/CSU

Der Stephanuskreis innerhalb der Unionsfraktion kann zufrieden sein. Denn dem fast 60 Mitglieder zählenden Lobby-Gremium zugunsten der verfolgten Christen in aller Welt ist es gelungen, sein Herzensanliegen im Wahlprogramm der Unionsparteien zu verankern. Dort heißt es auf Seite 122 im Abschnitt Unser Einsatz für die Menschenrechte: „Wir treten weltweit für Religionsfreiheit aller Menschen ein. Dazu gehört der beharrliche Einsatz für Christen in über 50 Ländern, die wegen ihres Glaubens bedrängt, verfolgt und vertrieben werden. Ihre Zahl geht in die Millionen.“

Dass es für diese Zahlen keine seriösen Statistiken gibt, hatten wir an anderer Stelle schon in aller Ausführlichkeit aufgezeigt. Die Union hält das nicht davon ab, den nicht belegten Missstand der „Christenverfolgung“ dennoch im Wahlprogramm zu verankern. Sinn und Zweck des Ganzen ist einerseits der Nachweis des eigenen christlichen Profils und andererseits die Begründung der parteieigenen Asylpolitik, die vor allem von Abschottung und Restriktion geprägt ist. Einzig bei „christlichen Flüchtlingen“ aus arabischen Staaten zeigt sich die Partei überaus aufnahmebereit. Zuletzt sicherte man die Aufnahme von 5.000 vor allem christlichen Flüchtlingen aus Syrien zu. Umgehend wurde Kritik an der religiösen Auswahl der Flüchtlinge laut, was an der Entscheidung wenig änderte.

Wie diesseits-Recherchen zum Thema ergeben haben, ist die Aufnahme und Anerkennung als Flüchtling aufgrund religiöser Verfolgung gar nicht so einfach möglich, wie die Union das meist kolportiert. Denn weder die internationalen Hilfsorganisationen noch die zuständigen deutschen Behörden fragen die Religiosität der Asylantragsteller systematisch ab. Offizielle Statistiken zur religiösen Verfolgung gibt es daher nicht.

Auf Nachfrage teilt uns das für Asylfragen zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg mit, dass religiöse Verfolgung zwar als Anknüpfungspunkt in der Genfer Flüchtlingskonvention aufgeführt und entsprechend geprüft und berücksichtigt werde, das Phänomen der Christenverfolgung aber „keine statistische Größe [sei], die wir im Rahmen des Asylverfahrens auswerten (können)“. Die Verfolgungs- und Fluchtschicksale der Antragsteller seien zu individuell, um sie statistisch klassifizieren zu können. Allenfalls bei Herkunftsländern, bei denen Informationen zu einer besonderen Diskriminierung von Christen vorlägen, würde im Asylverfahren geprüft, ob eine Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Akteure vorliegt, erklärte uns das BAMF.

Dem aktuellen Koalitionspartner der Union scheint das unverhohlene Lobbying der Union nicht ganz zu munden. Dem religiösen Lobbyismus der Union erteilen sie in ihrem Bürgerprogramm eine Absage. Dort liest man, dass für die Liberalen bei der Aufnahme von Flüchtlingen „deren Notlage und Bedürftigkeit entscheidend [sei] und nicht die Religionszugehörigkeit.“ Einigkeit innerhalb des Regierungslagers sieht anders aus.

Auch andere Parteien befassen sich mit dem Thema der religiösen Verfolgung in ihren Wahlprogrammen. So heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten in Bezug auf die seit zweieinhalb Jahren andauernde Syrien-Krise, dass diese „die ernste Gefahr“ berge, „die gesamte Region in eine Spirale politisch und religiös motivierter Gewalt hineinzuziehen.“ Die SPD fordert daher neben stärkeren diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts vor allem verstärkte „Anstrengungen zur Hilfe für die syrischen Flüchtlinge“. Ob dies jedoch lediglich eine Aufforderung nach zusätzlichen finanziellen Hilfe ist oder meint, dass Deutschland mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen sollte bleibt unklar. Allerdings darf man davon ausgehen, dass auch die SPD den religiösen Lobbyismus der Union nicht goutiert. Als Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die bevorzugte Aufnahme von syrischen Christen ankündigte, twitterte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, dass er das „ganz schön unchristlich“ findet.

Die Grünen formulieren die Passage zur religiösen Verfolgung in ihrem Programm bedachter und orientieren sich dabei an den Genfer Flüchtlingskonventionen. Man wolle sich stärker für die Rechte der Menschen einsetzen, „die in ihrem Land ausgegrenzt, verfolgt oder gar umgebracht werden, sei es wegen ihrer sexuellen Identität oder ihres Wunsches nach Selbstbestimmung, wegen ihres Geschlechts, ihrer Religion oder Ethnie oder weil sie politisch aktiv sind und z. B. die Menschenrechte verteidigen.“ Diese zusammenfassende Formulierung ist nah an der Realität, denn in zahlreichen Staaten werden beispielsweise Homosexuelle oder Atheisten als politisch Aktive verfolgt.

Ähnlich offen formulieren die Piraten, die „eine Hierarchisierung von Fluchtgründen“ ablehnen und durchsetzen wollen, dass Personen, die „aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität“ oder „aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe“ verfolgt werden, als asylberechtigt anerkannt werden.

Im Programm der Linken wird die Frage der Verfolgung aus religiösen Gründen nicht berührt, man fordert ganz pauschal eine „humane Flüchtlingspolitik“.