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„Selbstverständlich gibt es auch ChristInnen, die die Vorteile eines säkularen Staates sehen“

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Den Verlust von Privilegien sollten betroffene Religionsgemeinschaften als Chance begreifen, sagen Petra Elsenheimer und Ingo Heise von der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Hessen. Hier wurde vor kurzem eine neue Landesarbeitsgemeinschaft von säkularen Grünen gegründet.
Mittwoch, 3. Juli 2013
Foto: J. Grebe

Ingo Heise (4.v.l.) und Petra Elsenheimer (5.v.l.) sind überzeugt: „Wenn wir Grüne nicht die kirchlichen Privilegien ins Visier nehmen, enttäuschen wir die Mehrzahl unserer Wähler“.

Am Gründungstreffen des Arbeitskreises Säkulare Grüne Hessen am 15. Juni 2013 in Frankfurt/Main nahmen neben zwölf hessischen Grünen mit dem rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Rahim Schmidt auch ein Sprecher des Bundesweiten Arbeitskreises teil. Der neugegründete Arbeitskreis wurde anschließend durch den Landesvorstand der hessischen Grünen als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt, ein nächstes Treffen ist für Oktober geplant.

diesseits: Die gut organisierten christlichen Arbeitsgemeinschaften bei den Grünen vertreten die Anliegen der ChristInnen in Ihrer Partei. Jetzt haben Sie eine Landesarbeitsgemeinschaft "Säkulare Grüne" gegründet. Vertreten Sie die Konfession der Konfessionsfreien?

Nein, wir von der hessischen Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne betrachten uns als religiös-weltanschaulich neutrale Gruppierung, die sachpolitisch ausgerichtet ist. Uns verbindet nicht eine Religion oder die Negierung alles Religiösen, sondern die Einsicht, dass ein liberaler Rechtsstaat säkular sein sollte, um allen Bürgern effektiv Religions- und Weltanschauungsfreiheit gewährleisten zu können.

Engagierte Christinnen und Christen sind eine wichtige Strömung bei den Grünen. Durch Katrin Göring-Eckardt werden sie auch in der Parteispitze prominent vertreten. Haben die Grünen Angst, Wählerstimmen dieser Gruppierung zu verlieren, wenn sie säkulare Themen auf die Tagesordnung setzen? Vor was müssen sich die christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften eigentlich fürchten? 

Die Befürchtung, dass die Grünen durch das Vertreten säkularer Themen Wählerstimmen verlieren, besteht. Diese Befürchtung wird aber vor allem von jenen betont, die selber Verfechter kirchlicher Privilegien sind. Wir hingegen sehen die umgekehrte Gefahr: Wenn wir Grüne nicht die überholten und teilweise verfassungswidrigen kirchlichen Privilegien ins Visier nehmen, enttäuschen wir die Mehrzahl unserer Wähler und setzen unseren Ruf als progressive linke Bürgerrechtspartei aufs Spiel.

Auch finden wir es problematisch, dass von den warnenden Stimmen in unserer Partei offenbar ChristInnen gleichgesetzt werden mit anti-säkularen KirchenlobbyistInnen. Diese Gleichsetzung ist unhaltbar und unterschätzt das liberale und aufgeklärte Staatsverständnis vieler ChristInnen.

Bester Beweis für die Unzulässigkeit dieser Gleichsetzung ist die Tatsache, dass auch bei uns ChristInnen mitarbeiten. Denn selbstverständlich gibt es durchaus auch ChristInnen, die die Vorteile eines säkularen Staates sehen und die selbst für ihre eigene Religionsgemeinschaft keine Privilegien eingeräumt bekommen möchten. Der Verlust dieser Privilegien ist das ausgesprochene Ziel der säkularen Grünen. Wir würden uns wünschen, dass die Kirchen so viel Staatsräson aufbrächten, dieses Anliegen nicht zu bekämpfen.

Vor dem Verlust der Privilegien sollten sich die betroffenen Religionsgemeinschaften nicht fürchten, sondern diesen Verlust im Gegenteil als Chance begreifen, sich wieder um ihr „Kerngeschäft“ kümmern zu können. Dies hat sogar Papst Benedikt XVI. in seiner Freiburger Rede im September 2011 ebenso gesehen.

Die hessische Landesarbeitsgemeinschaft hat sich zwar gerade erst gegründet, aber können Sie trotzdem Ihre wichtigsten Anliegen umreißen? 

Wir haben uns in der Tat am 15. Juni zum ersten Mal getroffen. Unser vorrangiges Ziel in diesen turbulenten Wahlkampfzeiten, war zunächst eine Vernetzung herzustellen. Da die Wahlprogramme in Bund und Land bereits verabschiedet sind, gibt es für uns keinen Grund für übertriebene Eile. Daher haben wir für unser nächstes Treffen im Oktober erst einmal nur die Diskussion und möglichst auch Verabschiedung eines Selbstverständnisses auf die Tagesordnung gesetzt. In sachpolitischer Hinsicht werden wir uns dann einzelnen Themen zuwenden.

Gute Karten, vorne auf der Prioritätenliste zu stehen, haben sicherlich die landesbezogenen Themen wie soziale Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft trotz überwiegend öffentlicher Finanzierung, Feiertagsregelungen, Staatsverträge einschließlich Staatsleistungen sowie der gesetzlich bzw. vertraglich geregelte Einfluss der Religionsgemeinschaften auf die öffentlich-rechtlichen Medien.

In Ihrem Programm behaupten Sie, dass ein streng säkularer Staat besser für das friedliche Zusammenleben der Religionen und Weltanschauungen wäre als das jetzige Modell mit Sonderrechten für die christlichen Kirchen. Wie soll man sich das vorstellen?

Die eingeräumten Sonderrechte für eine Religionsgemeinschaft beinhalten immer auch die Benachteiligung jener, die nicht von den Glaubensinhalten dieser Religionsgemeinschaft überzeugt sind und ihr nicht angehören. Die so Benachteiligten werden somit automatisch in der Ausübung ihrer Religions- und Weltanschauungsfreiheit eingeschränkt. Will man beispielsweise in einem sozialen Beruf arbeiten, so ist es von Vorteil einer der beiden großen christlichen Kirchen anzugehören, ob man nun an deren Inhalte glaubt oder nicht. Dieser Umstand birgt die Gefahr, dass sich gerade die Menschen, um deren Integration wir uns bemühen sollten, desillusioniert von unserem Staat und seinen Gesetzen abwenden mit möglicherweise fatalen Folgen.

Bei Hessen denkt man – anders als bei Bayern – nicht unbedingt an eine starke Verknüpfung zwischen Staat und Kirchen. Welchen besonderen Handlungsbedarf sehen Sie hier auf Landes- und Gemeindeebene für eine säkulare grüne Politik?

Wie schon erwähnt, ist sicherlich das Outsourcing sozialer Einrichtungen in kirchliche Trägerschaften ein Thema, das sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene in den Fokus genommen werden sollte. Zunächst wäre schon viel gewonnen, wenn mehr Transparenz herrschen würde. Die meisten Bürger Hessens wissen gar nicht, dass die kirchliche Kita um die Ecke zu 90 oder gar zu 100 Prozent öffentlich finanziert wird.

Abgesehen von dem für viele eher abstrakten Thema der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, geht es zudem um handfeste ArbeitnehmerInnen-Rechte, die durch diese Auslagerungspolitik unterlaufen werden. In diesem Bereich bieten sich also mehrere Ansatzpunkte, wobei jeder für sich bereits eine Änderung der Politik rechtfertigen würde.