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Parteitag in Dresden: LINKE will im Wahlkampf mit striktem Laizismus punkten

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Weg mit den Staatsleistungen an die Kirchen, Religionsunterricht raus aus den Schulen, Schluss mit der Militärseelsorge und staatlichem Kirchensteuereinzug – Das am Wochenende in Dresden beschlossene Wahlprogramm der Linkspartei zur Bundestagswahl 2013 gibt sich unmissverständlich: Wer eine Trennung von Staat und Religion will, soll die LINKE wählen.
Montag, 17. Juni 2013

Nur fünf der über 500 Delegierten stimmten gegen das Wahlprogramm mit dem Titel „100% sozial“, das unter anderem die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, einen Hartz IV-Regelsatz von 500 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro pro Monat vorsieht. Reichensteuer, Mietpreisbremse und ein Exportverbot für Rüstungsgüter runden den Gegenentwurf der Linkspartei zur Politik der schwarz-gelben Hegemonie in den vergangenen acht Jahren ab.

Wieder zweistellig: So lautet schließlich das erklärte Ziel der LINKEN für die kommende Bundestagswahl.  Vor vier Jahren konnte sie das bis dato beste Ergebnis von 11,9 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen gewinnen. Derzeit steht DIE LINKE in Umfragen zwischen sechs und neun Prozent und muss wohl, anders als etwa die FDP, nicht um ihren Wiedereinzug in den Bundestag bangen.

Die Ankündigung von Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, nach dem Scheitern eines ersten Entwurfs zur Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen am Anfang des Jahres, das Thema auf die Agenda des kommenden Wahlkampfes zu setzen, ist am Wochenende eingehalten worden.

Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl steht nun die Umsetzung des seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrages, der eine Ablösung der millionenschweren Staatsleistungen an die Kirchen fordert – ein echtes Novum im Spektrum der etablierten Parteien. Lediglich noch die Piraten fordern in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau finanzieller Alimentierungen, ein Einzug in das künftige Parlament erscheint angesichts von Meinungsumfragen derzeit aber unwahrscheinlich.

Zu den Forderungen zählen außerdem die Durchsetzung der Regeln des allgemeinen Arbeitsrechts in Einrichtungen von Kirchen und Religionsgemeinschaften, eine Abschaffung der Militärseelsorge und eine Forderung nach einem neutralen Religionskundeunterricht an Schulen.

Eine der fünf Gegenstimmen zum beschlossenen Wahlprogramm kam von Bodo Ramelow, derzeit Oppositionsführer im Thüringer Landtag und bis 2009 religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Grund dafür war die Annahme eines Änderungsantrages der Ende April in Erfurt gegründeten parteiinternen „Bundesarbeitsgemeinschaft Laizismus“, welche die im Leitantrag enthaltenen Forderungen ergänzte: Schluss mit dem staatlichen Einzug der Kirchensteuer, auch der „Austritt aus Kirchen und sonstigen Weltanschauungsgemeinschaften hat kostenfrei und direkt zu erfolgen. Die einfache Schriftform muss genügen“, so die Forderung.

Religionsunterricht, Gottesdienste und religiöse Symbole sollen, sofern die Wählerinnen und Wähler es wollen, in Schulen ebenso wenig einen Platz finden wie religiöse Bezüge in Verfassungen oder religiös begründete Sonderregelungen wie der sogenannte „Blasphemie“-Paragraph im Strafgesetzbuch und Tanzverbote an gesetzlichen Feiertagen.

„Hier stehe ich und kann nicht anders!“, kommentierte Ramelow seine Gegenstimme bei der nächtlichen Verabschiedung des Wahlprogramms und kritisierte die Abstimmung um den kontroversen Änderungsantrag, der vom nordrhein-westfälischen Genossen Ralf Michalowsky vorangetrieben worden war, mit den Worten „so kann eine tolerante Partei nicht mit religiösen Gefühlen umgehen“. Bodo Ramelows Kritik am Änderungsantrag, die Delegierten hätten „auf Zuruf, ohne vernünftige Debatte und ohne vorherige Aussprache mit denen, die von diesem Beschluss betroffen sein könnten, einfach abgestimmt“ verpufft aber weitestgehend, da der Änderungsantrag der linken Laizisten bereits vorgelegen hatte. Von einem „Überraschungsei“, das zu Ramelows Gegenstimme geführt haben soll, kann daher keine Rede sein – Unterstützung erhielt er allerdings von der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus: „Ich bin Atheistin, aber dieser Antrag wurde durchgepeitscht“, so ihre Beobachtung.

Auf die klassischen laizistischen Forderungen beschränkt sich das Wahlprogramm der Linken jedenfalls nicht, wenn es um Fragen der Trennung von religiösen Überzeugungen und staatlicher Politik geht: Locken will das Programm die Wählerinnen auch mit einer Garantie von „Selbstbestimmung über den eigenen Körper und die eigene Reproduktion einschließlich der ‚Pille danach‘“ sowie der Aufhebung der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und den damit verbundenen Beratungspflichten.