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Grünes Wahlprogramm: Bundesdelegierte beschließen säkulare Forderungen

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Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl im September steht. Die Bundesdelegiertenkonferenz hatte es am vergangenen Sonntag beschlossen. Wie der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne mitteilt, sind auch einige seiner Anliegen bei der dreitägigen Aussprache behandelt und beschlossen worden.
Donnerstag, 2. Mai 2013
Claudia Roth

Den Konservativen der Union solle „wirklich das Kruzifix von der Wand fallen", sagte Claudia Roth auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin und sorgte so für Stimmung | Foto: Gruene Bundestag / Flickr / CC-BY-SA

„Wir sind die Lobby des wirklichen Lebens da draußen, wir sind die Lobby der Kinder und der Armen, … Wir wissen, wie es um Deutschland steht und wir wollen es verändern, wir wollen es besser machen.“ Dies sagte die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Göring-Eckhardt am vergangenen Wochenende zu Beginn der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei, bei der 800 Delegierte aus ganz Deutschland über das Wahlprogramm ihrer Partei abstimmten. Dass dazu auch einige Forderungen gehören, die ihr vielleicht nicht so gefallen, gehört zum demokratischen Spiel. Denn die bekennende Christin Göring-Eckhardt ist seit 2009 auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und Mitglied im Rat der EKD. Zwar lässt sie während ihrer Spitzenkandidatur diese Ämter ruhen, aber während der Delegiertenkonferenz wird sie aufgrund der Beschlüsse und einer energischen Rede der Parteivorsitzenden Claudia Roth dennoch ein paar Mal tief durchgeatmet haben. Diese donnerte in Bezug auf die konservative Linie der Unionspartei in Frauenfragen, dass denen (der CSU) „wirklich das Kruzifix von der Wand fallen" solle und strich damit den größten Applaus ein. Aber das ist nur eine Anekdote, die viel Interpretationsspielraum lässt.

Wichtiger ist der Erfolg des erst im Januar gegründeten Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne (diesseits berichtete). „Dank unserer Bemühungen enthält das Wahlprogramm säkulare Akzente“, kommentierte Dr. Diana Siebert, eine der Sprecherinnen des Arbeitskreises, kurz nach der Bundesdelegiertenkonferenz vom vergangenen Wochenende in Berlin das beschlossene Wahlprogramm. Beim Vergleich des vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurfs mit den Beschlüssen zum Bundestagswahlprogramm kann man die Erfolge entdecken. So enthält der Programmentwurf keine Vision zum Umgang mit der noch nicht erfolgten Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen, wie sie die Verfassung fordert. Im Beschluss zum Kapitel D des Wahlprogrammes „Besser Haushalten“ heißt es nun: „Wir Grüne wollen auf Bund-Länder-Ebene einen Prozess initiieren, der die vom Grundgesetz geforderten Grundsätze der Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen aufstellt. Darüber werden wir mit den betroffenen Religionsgemeinschaften verhandeln.“

Auch im Abschnitt E finden sich unter der Überschrift „Teilhaben an guter Arbeit“ einige interessante Aspekte. Dort wurde die Passage, die sich mit dem Kirchlichen Arbeitsrecht befasst, präzisiert und erweitert. Es wird die Einrichtung von Betriebsräten in kirchlichen Einrichtungen sowie das Streikrecht gefordert. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll, geht es nach den Grünen, ebenfalls geändert werden, so dass es auch auf Beschäftigungsverhältnisse in kirchliche Einrichtung angewendet werden kann. „Wir Grüne werden im Wahlkampf für eine deutliche Verbesserung der Rechte der ArbeitnehmerInnen in kirchlichen Betrieben werben“, erklärte Diana Siebert. Diese Aussage zielt aber vor allem auf den Beschluss der Bundesdelegierten zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts für sämtliche Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des Verkündigungsbereichs. Die „Loyalitätsanforderungen des Arbeitgebers auch außerhalb von Verkündigungsbereichen, die sich auf die private Lebensführung seiner MitarbeiterInnen beziehen, passen nicht in eine demokratische Gesellschaft“, heißt es in dem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz. Zur Verbesserung der Situation der Beschäftigten soll ein Dialog mit den Kirchen, den Gewerkschaften und allen anderen gesellschaftlich Beteiligten geführt werden.

Grüne BDK

Der Wind des Säkularismus weht inzwischen auch bei den Grünen und das nicht ohne Erfolg | Foto: Grüne Bundestag / Flickr / CC-BY-SA

Was bedeutet dieser Beschluss, sollten die Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein und ihre Position durchsetzen können? Es hieße, dass Krankenhaus- und Pflegepersonal, Reinigungskräfte und Hausmeister nicht mehr Mitglied in der Kirche sein müssen, um in einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten. Auch bei Kirchenaustritt müssten sie nicht länger den Verlust des Arbeitsplatzes fürchten. Fraglich ist, ob eine solche Reform auch Auswirkungen auf pädagogisches Personal wie Erzieher oder Lehrer haben wird oder ob deren Erziehungsauftrag als Tendenz- und Verkündigungsauftrag gilt.

Im Abschnitt N zu den Bürgerrechten (noch nicht online) wurde ein Antrag des Arbeitskreises zur Abschaffung des Blasphemie- bzw. Gotteslästerungsparagraphen (§ 166 StGB) modifiziert übernommen. Dort heißt es nun: „Gläubige sind in gleicher Weise vor Beleidung und Hetze geschützt wie andere Menschen auch. Deshalb soll § 166 StGB ersatzlos gestrichen werden.“ Das Wort "Blasphemieparagraph" ist der Aufnahme des Anliegens zum Opfer gefallen, durchaus verschmerzbar.

Im darauffolgenden Abschnitt behandeln die Grünen Fragen der Gleichberechtigung und der Frauenrechte. Neben der Forderung einer verbindlichen Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen, der Lohnangleichung und einer Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum fordern die Grünen auch die Selbstbestimmung der Frau über ihren eigenen Körper. „Frauen müssen über ihre Schwangerschaften frei und ohne Kriminalisierung entscheiden können. Das Recht auf Information und freiwillige Beratung muss allen offen stehen“, heißt es. Dazu gehörten auch vorgeburtliche Untersuchungen. Außerdem fordert die Partei die kostenlose Ausgabe von Verhütungsmitteln an Beziehende von Transferleistungen sowie die Rezeptfreiheit für die „Pille danach“. Darüber hinaus wollen die Grünen einen gesellschaftlichen Verständigungsprozess anstoßen, der für körperliche Vielfalt sensibilisiert und Sexismus in den Medien ächtet.

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Inzwischen keine völlig abwegige Option mehr für Säkulare | Foto: Grüne Bundestag / Flickr / CC-BY-SA

Am Samstagabend hielt Mariana Pinzón Becht für den Arbeitskreis eine Rede vor den Bundesdelegierten. Nach eigenen Angaben sei dabei der große Rückhalt für die Positionen des Arbeitskreises deutlich geworden. Mehrfach sei während ihrer Rede applaudiert worden, sagte Pinzón Becht gegenüber diesseits am Telefon.

Nach Angaben des Arbeitskreises habe man sich mit dem Bundesvorstand in den vorbereitenden Gesprächen einvernehmlich im Rahmen eines „religionspolitischen Gesprächs“ darauf verständigt, nach der Bundestagswahl eine Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ mit einem festen Zeitplan zur umfassenden Bearbeitung religionspolitischer Themen einzurichten. In dieser soll u.a. auch noch einmal über die Beschneidung minderjähriger männlicher Kinder diskutiert werden. Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne wird in der Kommission vertreten sein. „Wir werden uns in dieser Kommission einbringen und für unsere Positionen eintreten. Es liegt viel Arbeit vor uns, aber wir sind gut aufgestellt!“, erklärte der Berliner Rechtsanwalt Walter Otte, der zu den Sprechern des Arbeitskreises Säkulare Grüne gehört.

Wie viel Bewegung in diesen und anderen Angelegenheiten nach den Wahlen möglich sein wird, bleibt skeptisch abzuwarten. Denn eines wurde am vergangenen Wochenende auch klar. Den kirchenfreundlichen Kurs werden die Grünen so schnell nicht aufgeben, wie eine Kampfansage an die Unionsparteien von Kathrin Göring-Eckhardt deutlich machte. „Liebe CDU, liebe CSU, wir wollen eure Wähler, regieren wollen wir mit euch nicht."

Eine Übersicht der Beschlüsse zum Wahlprogramm sowie die einzelnen Abschnitte zum Download steht hier. Die Seite des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne finden Sie hier.