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Säkulare Grüne: Arbeitsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz gegründet

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Am Jahresbeginn schlossen sich Parteimitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einem bundesweiten Arbeitskreis „Säkulare Grüne“ zusammen. Mittlerweile wurde nun die dritte Arbeitsgemeinschaft auf Länderebene gegründet.
Mittwoch, 27. März 2013
Foto: J. Grebe

Grüne in Rheinland-Pfalz wollen die säkulare Strömung in der Partei stärker verankern. Foto: J. Grebe

Eine Neuordnung der Verhältnisse zwischen Staat und Religionen bzw. Weltanschauungen sei dringend erforderlich, darin waren sich rund ein Dutzend Mitglieder der rheinland-pfälzischen Grünen auf der Gründungsversammlung für die Landesarbeitsgemeinschaft am 17. März in Mainz einig. Alle Teilnehmer der Veranstaltung berichteten dabei über persönliche und politische Anlässe, die sie zur stärkeren Auseinandersetzung mit Fragen über die Gestaltung des säkularen Staates geführt hatten.

Auch bei dem Gründungstreffen in Rheinland-Pfalz zeigte sich, dass die maßgeblichen Ziele der beteiligten Grünen-Mitglieder die bessere Organisation des Zusammenlebens verschiedener Religionen und Weltanschauungen, der Abbau von kirchlichen Privilegien und das Thema der Grenzziehungen bei Ausübung des Grundrechts der Religionsfreiheit sein sollen. Übereinstimmung gab es zudem in der Feststellung, dass säkulare Strömungen innerhalb der Partei zu schwach repräsentiert seien.

Ziele der Arbeit seien daher eine weitergehende Trennung von Staat und Religion sowie eine programmatische Weiterentwicklung der Partei. Zur Mitwirkung in der Arbeitsgemeinschaft eingeladen wären unabhängig von ihrer Konfession alle, die an diesen Zielen interessiert sind. In Rheinland-Pfalz wollen die säkularen Grünen am 12. Mai erneut tagen. Dann sollen auch Sprecherinnen und Sprecher gewählt werden.

Außerdem kündigte der aus dem Taunus angereiste Ingo Heise, Mitglied des Stadtrats in Bad Soden an, auch im benachbarten Hessen die Gründung einer säkularen Arbeitsgemeinschaft anzustreben. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gibt es ebenfalls bereits Landesarbeitsgemeinschaften. In NRW setzten sich die säkularen Grünen derzeit gegen die sogenannten „stillen Feiertage“ und damit verbundene Tanzverbote ein.

Und nicht nur auf Länderebene, auch auf Bundesebene tut sich etwas: Bereits zu der am 26. April anstehenden Bundesdelegiertenversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin will die im Januar gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft erste Anträge einbringen, stand nach der zweiten Vollversammlung am vergangenen Wochenende in Köln fest. Denn dann soll auch das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen werden.

Die geplanten Änderungsanträge haben klassische Themen wie die Ablösung der historischen Staatsleistungen, die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des sogenannten „Blasphemie“-Paragraphen im Strafgesetzbuch zum Inhalt oder wenden sich gegen die weitere Gleichstellung von Religionsgemeinschaften. Auf der Grünen-Webseite zur Bundesdelegiertenkonferenz sind die formulierten Änderungsanträge derzeit noch nicht zu finden.

Wie der Bundesparteivorstand auf die Ziele der säkularen Grünen reagieren werde, sei derzeit noch schwer einzuschätzen, so Sprecherin Mariana Pinzón Becht. Eine ähnlich scharfe Ablehnung wie sie den Laizistinnen und Laizisten in der SPD begegnete, erwarte sie jedoch in ihrer Partei nicht. „Ich bin optimistisch, dass wir zu einer guten Kooperation kommen werden“, so Pinzón Becht dazu. Noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz sei ein erstes Gespräch mit der Parteispitze angedacht, hieß es weiter.

Einen ersten Ausblick auf das Potential kommender Debatten in der Partei erlaubte die Grünen-Chefin Claudia Roth im Zuge einer Fragestunde vor wenigen Tagen. Ein wie in Frankreich existierender Laizismus könne nicht Eins-zu-eins auf Deutschland übertragen werden, so Roth. Diskutieren müsse man aber über die Konkordate, die Bischofsgehälter und das kirchliche Arbeitsrecht. „Da gibt es Dialogbedarf und auch Veränderungsbedarf mit der Kirche“, sagte die Bundesvorsitzende.

Die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und dem Zentralrat der Juden seien wichtig, die Einbürgerung des Islam eine noch offene Aufgabe. „Das ist uns sehr, sehr wichtig. Denn die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland und Europa sind die Muslime.“ Vorsichtige Sympathien artikulierte sie schließlich noch für „den Öko-Radikalen in Rom an der Spitze“. Sie glaube, der neue Papst Franziskus habe offene Ohren, mache als Jesuit den Dialog möglich und werde viel an der Institution Kirche verändern.