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Kirchensteuer: Laizisten und Säkulare empört über Regierungsentwurf

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Mit dem in den Bundestag eingebrachten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz“ sollen Änderungen in der Steuererfassung herbeigeführt werden. Laizisten und Säkulare der Oppositionsparteien kritisierten den Regierungsentwurf, weil dieser ein Prozedere vorsieht, das den Staat einiges kosten wird, während die Kirchen mit beträchtlichen Mehreinnahmen ohne zusätzlichen Aufwand rechnen können.
Montag, 4. März 2013
Laizisten & Saekulare

Im Uhrzeigersinn: Ingrid Matthäus-Maier (Foto: Evelin Frerk), Rolf Schwanitz, Walter Otte (Foto: Evelin Frerk) und Ralf Michalowsky

Die SPD-Politikerin und ehemalige Bankenchefin Ingrid Matthäus-Maier spricht sich im diesseits-Interview deutlich gegen die geplante Regelung zur Kirchensteuerabfuhr auf Kapitalerträge durch Banken und Versicherungen aus. Das Einführen einer Frist schwäche das Recht auf Widerspruch der Bürger erheblich. Die im Entwurf zum „Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz" geplante Regelung sieht vor, dass das Zentralamt für Steuern Informationen zur Religionszugehörigkeit der Kontoinhaber an Kreditinstitute weitergibt, wenn kein rechtzeitiger Widerspruch vorliegt. „Es ist schon skandalös, was sich der Staat alles einfallen lässt, um den Kirchen beim Eintreiben ihrer Kirchensteuer zu helfen", kommentierte Matthäus-Maier die Regelung. Eine Übermittlung der Daten zum Religionsstatus an die Kreditinstitute finde aller Wahrscheinlichkeit nach selbst dann statt, wenn der Kontoinhaber für die Fristüberschreitung nicht verantwortlich ist, erklärte Matthäus-Maier. „Hier zeigt sich erneut, dass die Sicherung der Kirchenfinanzen dem Gesetzgeber wichtiger ist als der Datenschutz", sagte Matthäus-Maier und forderte die Ablösung des staatlichen Kirchensteuereinzugs durch ein „kircheneigenes Beitragssystem".

Der ehemalige Staatsminister im Kanzleramt unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Mitgründer der Laizistinnen und Laizisten in der SPD Rolf Schwanitz bezeichnete das angestrebte Gesetz gegenüber diesseits als ein „Kirchensteuerverschlimmbesserungsgesetz", bei dem er gleich mehrere verfassungsrechtliche Bedenken hat. Zum einen sei eine „Ermächtigung des Staates" zur Weitergabe der Informationen über die Kirchenmitgliedschaft an Privatunternehmen wie Banken und Kreditinstitute im Grundgesetz nicht zu finden. Dort werde nur von berechtigten Behörden gesprochen. Zum anderen werfe auch die Tatsache, dass laut Gesetzentwurf künftig die Banken und nicht mehr das Finanzamt den Kirchensteuerabzug durchführen, verfassungsrechtliche Fragen auf, erklärte Schwanitz. Auch die Informationsregelungen zum Widerspruchsrecht der Bürgerinnen und Bürger hält Schwanitz für unzureichend. „Wenn dazu künftig schon ein Hinweis auf einem Kontoauszug reicht, dann sieht das sehr nach einer Placeboregelung aus." Schwanitz sagte außerdem, dass der nun vorgelegte Entwurf ein Paradebeispiel dafür sei, wie unsinnig die Verknüpfung von Kirchen- und Einkommenssteuer sei und sprach sich erneut gegen den staatlichen Einzug der Kirchensteuer aus. „Dieses neue Verfahren wird ein bürokratisches Monster, bei dem Steueraufwand und -ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis mehr stehen." In dem Gesetzentwurf war davon die Rede, dass allein für die Bearbeitung von ca. 80.000 Widerspruchsanträgen (0,1 Prozent der Bundesbürger) fast 50 Personen zwei Monate lang ununterbrochen beschäftigt würden.

Der Sprecherinnenkreis des Bundesweiten Arbeitskreises Säkulare Grüne erklärte vergangene Woche über den Berliner Rechtsanwalt Walter Otte, dass er den Versuch der Regierungskoalition, das Verfahren zum Kirchensteuereinzug effektiver im Sinne der Kirchen zu gestalten, missbillige. „Durch die speziellen Regelungen zur Kirchensteuer  werden den beiden christlichen Großkirchen erhebliche Mehreinnahmen verschafft. Es wird offensichtlich darauf spekuliert, dass kirchensteuerpflichtige BürgerInnen die jetzt neu vorgesehene Frist zur Anbringung eines Sperrvermerks versäumen, was zu höherem Kirchensteueraufkommen führen wird." Weiter erklärten die Säkularen Grünen, dass gerade in einer Zeit, in der das skandalöse kirchliche Verhalten  in den Bereichen des Arbeitsrechts und der Gesundheitseinrichtungen in der örtlichen und regionalen Grundversorgung in der massiven öffentlichen Kritik steht, „Zurückhaltung bei dem geplanten Gesetzesvorhaben angebracht" wäre. „Die erforderliche politische Sensibilität ist offenbar bei den Regierungsparteien nicht vorhanden." Auch die Säkularen Grünen sprachen sich gegen den staatlichen Einzug der Kirchensteuern aus. Der Bundesweite Arbeitskreis Säkulare Grüne  appellierte an die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, auf das geplante Gesetzesvorhaben zu verzichten und fordert die christlichen Großkirchen auf, die Kirchensteuer selbst einzuziehen.

Ralf Michalowsky von der LAG Laizismus der Linken in Nordrhein-Westfalen kritisierte ebenfalls, dass die Politik den Kirchen helfe, „nachhaltig eine Geldquelle anzuzapfen". Auch wenn zu vermuten ist, dass die kirchennahen Politiker und kirchlichen Lobbyisten all ihren Einfluss auf den Gesetzentwurf geltend gemacht haben, scheint seine Ableitung, dass die „Gier nach mehr Geld" der Kirchen kein Ende finde, an dieser Stelle nicht ganz korrekt zu sein. Michalowsky macht hier den Bock zum Gärtner, denn wenngleich die Kirchen diejenigen sind, die von diesem Gesetz profitieren, sind es doch die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten und der Bundesrat, die über das Gesetz schlussendlich befinden müssen. Diese sind jetzt aufgefordert, den Entwurf, dessen Debatte abgesetzt wurde, aufmerksam zu lesen und darüber nach bestem Wissen und Gewissen zu befinden. Um die Feststellung, dass der Staat künftig Kosten für ein Prozedere zahlt, dass ausschließlich den Kirchen potentielle Mehreinnahmen sichert, wenn dem Gesetz zugestimmt wird, kommt man dabei nicht herum. Es wird daher spannend sein, zu beobachten, wie man das in Zeiten knapper Kassen rechtfertigen wird.