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Bundestag debattiert über Staatsleistungen an die Kirchen

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DIE LINKE hat als erste Fraktion im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Grundsätze für die Ablösung der historischen Staatsleistungen durch die Länder regeln soll. Der vor einem Jahr eingebrachte Entwurf sieht eine letztmalige Entschädigungszahlung vor, die sich auf das Zehnfache des bisherigen Jahresbetrages beläuft. Am Donnerstag findet nun die erste Beratung im Parlament statt.
Mittwoch, 27. Februar 2013
Foto: © Firma V - Fotolia.com

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Insgesamt rund 475 Millionen Euro bezahlten die Bundesländer im vergangenen Jahr an die zwei großen Amtskirchen, als Entschädigungsleistung für vor über 200 Jahren säkularisierte Kirchengüter. Obwohl das Grundgesetz seit seinem Inkrafttreten vorsieht, dass diese Zahlungen mittels eines vom Bund aufgestellten Grundsätzegesetzes beendet werden sollen, blieben sie bis heute unangetastet. Und nicht nur das: Die Zahlungen wuchsen im Laufe der Jahre, während die Zahl der Mitglieder der Kirchen schrumpfte. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland seit 1949 so knapp 15 Milliarden Euro in die Kassen der beiden Kirchen überwiesen, für die Ausbildung, Besoldung und Versorgung von Bischöfen, Pfarrern und Vikaren. Nicht eingerechnet die staatlichen Zuschüsse zum Erhalt von Kirchengebäuden und anderen kirchlichen Bauwerken.

Ende Februar 2012 brachte die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE einen Gesetzentwurf (Drs. 17/8791) in das Parlament ein, mit dem konkret die Umsetzung des sogenannten „Ablösebefehls“ geregelt werden soll, der schon 1919 in der früheren Weimarer Verfassung festgeschrieben und bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland in das Grundgesetz übernommen wurde.

Am Donnerstagnachmittag wird das Parlament nun erstmalig über den Entwurf, der den Rahmen für die Ablöseregelungen der Bundesländer bilden soll, debattieren. Er sieht die Zahlung einer Ablösesumme durch die Bundesländer vor, die dem Zehnfachen des bisher gezahlten Jahresbetrages entspricht. Beglichen werden soll der Ablösebetrag entweder durch eine einmalige Zahlung, möglich soll aber auch die Zahlung in Raten über einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren sein.

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, der unter anderem die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und die Grünen-Chefin Claudia Roth angehören, hatte den Entwurf begrüßt, hielt jedoch die vorgesehene Ablösesumme „im Hinblick auf die seit mehr als 92 Jahre geleisteten Zahlungen für nicht gerechtfertigt.“

Die Fraktion der Linkspartei begründete den vorgeschlagenen Betrag damit, dass den Kirchen genug Zeit gegeben werden solle, um sich auf den Wegfall der Zahlungen einzustellen. Weiter heißt es: „Die von diesem Gesetz betroffenen Kirchen werden auch nicht unverhältnismäßig hart getroffen, da die Staatsleistungen (...) mit rund drei Prozent nur einen sehr geringen Teil der Gesamteinnahmen der Kirchen ausmachen, die sich ansonsten ganz überwiegend aus Kirchensteuermitteln finanzieren.“

Als eine „sehr gute Grundlage für die weiteren Beratungen“ beurteilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz den Gesetzentwurf, kritisierte aber die Verwendung des Begriffs „Entschädigung“ für die Abschlusszahlungen. Eine über zwei Jahrzehnte gestreckte Ablösung sei in seinen Augen „vernünftig“. Die erste Beratung im Deutschen Bundestag, die am Donnerstag gegen 15.40 Uhr beginnen soll, kann via Livestream verfolgt werden.