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Bundesregierung will Kirchensteuereinzug erleichtern

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine zentrale Abfrage der Kirchensteuermerkmale eines Kunden durch Banken und Versicherungen direkt beim Bundeszentralamt für Steuern vorsieht (17/12375). Außerdem soll das Bundeszentralamt entsprechende Daten an die Finanzämter weitergeben, wenn Bürger dieser Regelabfrage widersprechen. Der Vollzug des Kirchensteuerabzugs soll so erleichtert werden.
Freitag, 22. Februar 2013

Bis 2011 waren nur Versicherungen aufgefordert, für Kapitalerträge eine so genannte Regel- bzw. Anlassabfrage beim Bundeszentralamt für Steuern durchzuführen. Banken waren davon ausgenommen und bekamen eine stichtagsbezogene Angabe, die sie im gesamten Folgejahr verwenden mussten. Das im Dezember 2011 beschlossene Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz führte dazu, dass auch Banken in das Verfahren der Regelabfrage aufgenommen wurden, um es ihnen zu ermöglichen, die Kirchensteuer von Kapitalerträgen direkt einzubehalten und weiterleiten zu können. Das jetzt vorgelegte Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz sieht nun die notwendigen Prozessabläufe sowie Umformulierungen des Einkommenssteuergesetzes vom 8. Oktober 2009 vor.

Dass die Einbindung der Banken in diese Standardabfrage zugunsten der Kirchensteuerempfänger, also der Kirchen, erfolgt, wird in dem vorgelegten Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz deutlich. Dort heißt es, dass die Regelabfrage den Vollzug des Kirchensteuerabzugs „erleichtert".

Der jährlichen Standardabfrage bzw. der Übermittlung der Daten zur Religionszugehörigkeit kann man als Bürger widersprechen. Ursprünglich war dieses Widerspruchsrecht gar nicht vorgesehen, sondern wurde im Rahmen der Debatte um das Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz erst eingeführt. Für den Widerspruch soll ein amtlich vorgeschriebener Vordruck verwendet werden. Bei Widerspruch muss das Bundeszentralamt für Steuern einen Nullwert übermitteln. Vorhandene Daten zum Religionsstatus bei Versicherungen und Banken müssen unverzüglich gelöscht werden. Der Antrag auf einen sog. Sperrvermerk muss ab dem kommenden Jahr spätestens bis zum 30. Juni erfolgen, soll er für die am 31. August 2014 fällige Regelabfrage Berücksichtigung finden. Werden dennoch Daten zur Religionszugehörigkeit übermittelt, kann darin ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis liegen. Umgehen lässt sich das Prozedere einzig mit einem Kirchenaustritt.

Bislang gab es keine Frist für die Angabe eines Sperrvermerks. Die Einführung dieser Frist wird in der Vorlage damit begründet, dass die Erfassung und Verarbeitung von einer Vielzahl von kurzfristigen Sperrvermerken technisch und organisatorisch möglicherweise nicht sichergestellt werden könne.

Mit der jetzigen Gesetzvorlage soll die Prozedur der Versteuerung effizienter gestaltet werden, so dass das Finanzamt effizienter nachvollziehen kann, ob der Bürger auch für sämtliche Kapitalerträge die fällige Kirchensteuer veranlagt hat. Es geht also darum, ein potentielles Steuerschlupfloch zu schließen. Von dem geplanten „Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz" profitieren also vor allem die beiden Kirchen, die auf beträchtliche Mehreinnahmen hoffen können.

Warum setzt sich der Staat derart für Beitragsbelange der Kirche ein?

Auf eine offene Debatte oder gar Kritik der Vorlage verzichteten die Bundestagsfraktionen bei der gestrigen Plenarsitzung einstimmig. Auch in den zu Protokoll gegebenen geplanten Redebeiträgen findet sich kein kritischer Ton zu den Auswirkungen auf den Prozess des Kirchensteuerabzugs. Die Kritik der Oppositionsparteien bezog sich hauptsächlich auf die fortgesetzte Ungleichbehandlung von Homosexuellen beim Steuerrecht, den die Gesetzvorlage vorsieht.

Kritik zu den die Beitreibung von Kirchensteuern betreffenden Regelungen kam vom Sprecher der Laizisten der LINKEN in Nordrhein-Westfalen Ralf Michalowsky: „Rund 10 Mrd. Euro pro Jahr lassen die Kirchen bereits über die Finanzämter von ihren Schäfchen eintreiben und die Gier nach mehr Geld findet kein Ende", kommentierte er auf der Seite der linken Laizisten.

Grundsätzlich stelle die Einführung einer Regelabfrage die Frage, „wieso sich ein weltanschaulich neutraler Staat für die Beitragsbelange der Kirche derart einsetzt", kommentierte Ingrid Matthäus-Maier bereits im Dezember 2011 im Rahmen einer Debatte der Humanistischen Akademie Berlin das damals vor der Abstimmung befindliche Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz. Bei der Veranstaltung berichtete die energische Kritikerin des staatlichen Einzugs der Kirchensteuern von der vehementen Einflussnahme der Kirchen auf jede Reform der Steuergesetzgebung, die sie als Bundestagsabgeordnete immer wieder erlebt habe und die auch hier virulent gewesen sei.