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EU-Kommission hat Vertragspflichten verletzt

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Der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union Nikiforos Diamandouros hat in einer Entscheidung vom vergangenen Freitag festgestellt, dass die Europäische Kommission ihre Verpflichtung zum Dialog mit Organisationen nichtreligiöser Menschen verletzt hat.
Montag, 28. Januar 2013
Foto: EHF

Der neue EHF-Präsident Pierre Galand kann sich kurz nach Amtsantritt über einen kleinen Etappensieg freuen. Foto: EHF

Die Entscheidung des neuen EU-Ombudsmannes Diamandouros ging am vergangenen Freitag bei der Europäischen Humanistischen Föderation (EHF) ein. Sie enthielt die Antwort auf eine Beschwerde des europäischen Dachverbandes vom Oktober 2011. Damals hatte die EHF die fortgesetzte Ablehnung der Kommission, ein Dialogseminar mit Vertretern der EHF durchzuführen, für unvereinbar mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU) kritisiert. Artikel 17 VAEU schreibt einen regelmäßigen, offenen und transparenten Dialog mit den Vertretern der Religionsgemeinschaften und denen der ihnen gleichgestellten Organisationen vor.

Der Auffassung der EHF hat sich der Bürgerbeauftragte weitgehend angeschlossen: Die Kommission habe sich zu Unrecht geweigert, den vorgesehen Dialog mit Vertretern der EHF zu führen, wie er seit Jahren mit den Vertretern von Kirchen und Religionsgemeinschaften geführt wird, heißt es.

Im Mai 2011 hatte die EHF einen Vorschlag für ein Dialogseminar bei der EU-Kommission eingereicht. Themen des Seminars unter dem Titel „Konkurrierende Rechte in Europa“ sollten unter anderem die Ausnahmen für kirchliche und religiöse Organisationen im Arbeitsrecht und eine wachsende Zahl von Ereignissen sein, bei denen Behördenmitarbeiter oder andere Beschäftigte ihre Dienstpflichten mit Verweis auf ihre religiöse Überzeugungen verweigerten. Auch weitere Bereiche, in denen die Religions- und Glaubensfreiheit mit anderen Grundrechten in Konflikt gerät, sollten diskutiert werden.

Die Themen sind hochaktuell: Erst vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsprechende Urteile über mehrere Klagen christlicher Gläubiger gefällt. Zu den Klägerinnen gehörte die Mitarbeiterin eines britischen Standesamtes, die sich geweigert hatte, homosexuelle Paare zu trauen.

Und absonderlich wirken die rechtlichen Privilegien der christlichen Kirchen in Deutschland selbst für die Schwesterverbände der kirchlichen Wohlfahrtsunternehmen in anderen europäischen Staaten. Sie widerspricht der EU-Richtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, laut der jede „unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ in der Union untersagt werden sollte.

Ziel der EHF war deshalb, bei den Vertretern der EU-Kommission das Bewusstsein für die zahlreichen Probleme und Konflikte zu schärfen, in denen fundamentale Rechte von Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union kollidieren. Abgelehnt wurde der Vorschlag damals mit der Begründung, dass das angedachte Seminar den Rahmen von der nach Artikel 17 VAEU möglichen Dialoge sprengen würde.

Artikel 17 schreibe zwar die Pflicht zum Dialog mit Religionsgemeinschaften und den ihnen gleich gestellten Organisationen fest, aber nicht die Pflicht zu einem Gespräch über Religionen und philosophische Fragen. Ein Dialogseminar über Fragen der Religions- und Glaubensfreiheit sei daher nicht möglich, hieß es. Die EHF wies die Behauptung mit dem Verweis auf die Auslegung des Artikels durch die EU-Kommission selbst in  früheren Jahren zurück, wonach alle Themen auf der Agenda der Europäischen Union auch Bestandteil eines entsprechenden Dialogs seien könnten.

Foto: © Europäische Gemeinschaften

Nikiforos Diamandouros. Foto: © Europäische Gemeinschaften

In seiner Entscheidung über die Beschwerde bestätigte nun der Bürgerbeauftragte zunächst, dass Artikel 17 des VAEU eine Pflicht für die EU-Kommission enthält, die EHF bei ihrem Verlangen nach einem Dialog gleich mit den Vertretern der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu behandeln. Zudem es zwar grundsätzlich richtig, dass die EU-Kommission zu keinen Gesprächen über religiöse oder philosophische Fragen verpflichtet ist. Trotzdem sei es kein Grund, einen Dialog abzulehnen, weil die dabei vertretenen Standpunkte von einer bestimmten Sicht auf religiöse oder nichtreligiöse Organisationen geprägt sind.

Im Ergebnis, so Nikiforos Diamandouros Stellungnahme, habe die EU-Kommission mit ihrer Zurückweisung, laut der die Themen des angestrebten Gespräches über den Geist des Artikel 17 hinausgehen, die sich aus den Verträgen über die Europäische Union ergebenden Verpflichtungen zu einem offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog nicht umgesetzt. Der Bürgerbeauftragte ergänzte seine Entscheidung um die Empfehlung, dass die Kommission Klarstellungen zu den Maßstäben ihres Handelns in diesem Bereich vornehmen und sofern erforderlich, Richtlinien für die Umsetzung dieses Dialogs mit den Religionsgemeinschaften sowie den Verbänden nichtreligiöser Menschen entwickeln sollte.

Wenn es um den Unwillen oder eine mangelnde Bereitschaft zur Umsetzung der eigenen Grundsätze geht, ist dieser Streit zwischen EHF und EU-Kommission über die Gestaltung von Gesprächen gemäß der Vorgaben aus EU-Verträgen kein Einzelfall. Erst vor kurzem überraschte die Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerfragen Viviane Reding mit ihrer Antwort auf eine Anfrage zur Abschaffung von Gotteslästerungsparagraphen in EU die Vertreter einer Plattform für säkulare Politik in Europa. Zwar läuft, wie Reding bestätigte, die Einführung oder Umsetzung von Gesetzen gegen „Blasphemie“ und Religionskritik den Zielen des europäischen Rechts zuwider. Eigene Ambitionen der Kommission gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, vorzugehen, scheinen allerdings nicht in Frage zu kommen.