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Säkulare Grüne gegen Diskriminierung und Kirchenprivilegien

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Mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen haben vor kurzem einen bundesweiten Arbeitskreis gegründet, der gegen Privilegien für Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgehen will. Wie wird die Parteispitze darauf reagieren?
Donnerstag, 24. Januar 2013
Foto: grueneberlin / Flickr / CC-BY-SA

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt wird nicht begeistert sein: Säkulare formieren sich in der Partei. Foto: grueneberlin / Flickr / CC-BY-SA

Ziel des neuen Arbeitskreises, dessen Grundstein am 13. Januar in Mannheim gelegt wurde, ist laut einem bei der Gründung beschlossenen „Grundstatement“ eine Gesellschaft „in der Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, Weltanschauungen sowie Nichtreligiöse gleichberechtigt zusammenleben“. Deshalb will sich der Arbeitskreis in der Grünen-Partei dafür einsetzen, Diskriminierungen in der Gesellschaft aufgrund von Weltanschauung und Religion zu beenden. Privilegien von Kirchen und Religionsgemeinschaften sollen abgeschafft werden.

Entstanden sei das Vorhaben auf eine Initiative von Mariana Pinzón Becht, Mitarbeiterin des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Manfred Kern, so die Sprecherin Diana Siebert. Neben Siebert und Pinzón Becht gehören drei weitere Mitglieder dem Sprecherkreis an. Darunter der Berliner Jurist Walter Otte, der in säkularen Kreisen unter anderem durch Wortmeldungen beim Internetportal hpd.de im Zuge der Kontroverse um das Kölner Beschneidungsurteil bekannt geworden war.

Diana Siebert erklärt, die innerparteiliche Debatte um die Jungenbeschneidung sei ein Grund dafür gewesen, dass Angehörige der schon seit geraumer Zeit vorhandenen Netzwerke zu den religionspolitischen Themen einen Anstoß für die nun angestrebten Institutionalisierung innerhalb der Partei gesucht haben. Bei der Abstimmung des Bundestages im Dezember hatten von den 68 Grünen-Abgeordneten 34 dafür gestimmt, die Jungenbeschneidung unter bestimmten Bedingungen straffrei zu stellen.

Beschlossen wurde auf dem Gründungstreffen auch ein Statut, das die Ziele und Aufgaben beschreibt. Eine Aufgabe ist demnach, „inhaltliche Konzepte und Strategien grüner Politik im Bereich Säkulares zu entwickeln und die Arbeit daran zu vernetzen.“ Ferner sollen die säkularen Positionen mit Hilfe von Netzwerkarbeit besser verankert werden.

Geplant sei jetzt, ein Grundsatzprogramm zu entwickeln. Auch wolle man sich bereits im Zuge der kommenden Bundestagswahl mit eigenen Anträgen in die Partei einbringen, so Siebert weiter.

Foto: privat

Säkulare Grüne: Teilnehmer des Gründungstreffens. Foto: privat

Einige Erfahrungen, welche die laizistischen Genossinnen und Genossen in der SPD bei dem Versuch der Gründung eines Arbeitskreises auf Bundesebene vor knapp zwei Jahren machten, wurden vom säkularen Arbeitskreis bei den Grünen offenbar nicht ignoriert. So verzichtet der Arbeitskreis auf eine Benutzung des Parteilogos, will vorher eine Anerkennung durch den Parteivorstand abwarten.  Die Laizisten in der SPD hatten kurz nach ihrem Bekanntwerden Mitte 2010 eine Abmahnung von der Parteiführung erhalten, mussten ihre Internetdomain aufgeben und das Logo der Partei von ihren Internetseiten entfernen.

Ähnlich gespalten wie die Fraktion bei der vielbeachteten Abstimmung zur Beschneidung wird vermutlich auch die Parteispitze auf die neue Gruppe in der Partei reagieren: Während Fraktionschef Jürgen Trittin damals nicht für den Gesetzesentwurf der Regierung stimmte, gab es von der Parteivorsitzenden Claudia Roth und der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, neben Trittin Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, grünes Licht für die Regelung.

Und Beobachter sehen spätestens seit dem vergangenen Bundesparteitag in Hannover, dass es in Fragen der Trennung von Kirche und Staat eine tiefe Spaltung in der Partei zu geben scheint. Damals hatte die Basis für einen Antrag zur Finanzierung von kirchlichen Trägerschaften gestimmt, die als Kampfansage an die Kirchen gedeutet wurde und den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zu der Behauptung veranlassten, dass „erbitterte Kirchengegner“ bei den Grünen den Ton angeben. Die Nominierung von Katrin Göring-Eckardt, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, zur Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf führte zu vielfältigen Diskussionen der Frage, ob die Grünen heute die neue C-Partei seien.

Und eben Göring-Eckardt selbst zeigt immer wieder, dass es einen Bedarf an der stärkeren Verankerung von Positionen innerhalb der Partei gibt, die sich gegen eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Weltanschauung aussprechen.

Denn eine im Zuge der letzten Urwahl wiederholt gestellte Anfrage an die Politikerin, ob sie sich künftig nicht nur gegen eine Diskriminierung von schwulen und lesbischen Arbeitnehmern durch das für öffentliche Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft geltende Arbeitsrecht, sondern sich hier auch gegen die Diskriminierung von konfessionsfreien und andersgläubigen Menschen einsetzen will, blieb bis heute unbeantwortet.