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Gesetz gegen Sterbehilfe: Verbot liegt vorläufig auf Eis

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Uneinigkeit in den Regierungsfraktionen: Weil einigen Abgeordneten von CDU/CSU der Gesetzesentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe in Deutschland nicht weit genug geht, wurden die parlamentarischen Beratungen am Mittwoch vorläufig ausgesetzt. Suizidhilfe-Verein sieht Sieg des Grundgesetzes.
Mittwoch, 16. Januar 2013
Foto: © openlens - Fotolia.com

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Die für Ende Januar geplante Verabschiedung des bereits vom Kabinett der Bundesregierung verabschiedeten und in erster Lesung beratenen Gesetzesentwurfes zum Verbot der kommerziellen Sterbehilfe wird wahrscheinlich ausfallen.

Selbst bei dem vorliegenden Entwurf gibt es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, Uneinigkeit herrscht aber vor allem in CDU/CSU. Zahlreichen Abgeordneten der Union ging das geplante Verbot nicht weit genug, sie hatten im Einklang mit den Bischöfen der evangelischen und katholischen Kirche sowie dem Präsidium der Bundesärztekammer gefordert, auch jegliche Form der „organisierten“ und „institutionalisierten“ Suizidhilfe unter Strafe zu stellen.

So hatte Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, am Jahresbeginn davor gewarnt, dass sich zunehmend die Meinung verbreite, es gebe „ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, ja es sei sogar eine Frage der Barmherzigkeit, beim Suizid eines Schwerkranken zu assistieren“.

Der bisherige Gesetzesentwurf zielt darauf, die „gewerbsmäßige“ Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten. Wer mit Suizidhilfe Geld verdienen will, dem sollen bis zu drei Jahren Haftstrafe oder Geldstrafe drohen. Die von konservativen und kirchlichen Gruppen geforderte Verschärfung hätte das sichere Aus auch für solche gemeinnützig tätigen Vereine bedeutet, die ohne Profitinteresse eine Sterbehilfe für todkranke Menschen anbieten.

Wie die Tageszeitung DIE WELT am Mittwoch in ihrer Onlineausgabe berichtete, könnten laut dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder die nun nötigen internen Beratungen „mehrere Wochen“ dauern. Anschließend wolle man neu das Gespräch mit der FDP suchen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte sich dem in den vergangenen Monaten aus Reihen von CDU/CSU aufgebauten Druck für eine noch weitergehende Verschärfung des Entwurfs nicht gebeugt. Es hieß, sie sei auch bereit, „notfalls komplett auf ein Gesetz zu verzichten.“

Der in Hamburg und Zürich ansässige Verein SterbehilfeDeutschland/StHD wertete in einer ersten Stellungnahme das vorläufige Ende der parlamentarischen Beratung als einen „Sieg des Grundgesetzes“. Schon der bisherige Entwurf sei als verfassungswidrig zu beurteilen, wie die Stellungnahmen von mehreren Experten in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages Mitte Dezember gezeigt hätten.

Unter anderem die Vorsitzende der Humanistischen Union Rosemarie Will hatte damals erklärt, dass auch die Bestrafung der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung, wie vom bisherigen Gesetzesentwurf angestrebt, das Recht auf einen würdigen Tod vollständig negieren würde.

Aus Kreisen der FDP wurde der vorläufige Stopp der parlamentarischen Beratungen begrüßt, zugleich aber vor zu großem Optimismus gewarnt: „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Fraktionen doch noch einigen.“

Auch in Belgien wird derzeit über die Suizidhilfe diskutiert, nach dem zwei 45-jährige Brüder in den Tod gingen, weil sie zu erblinden drohten. Zudem hatte Mitte Dezember ein Abgeordneter des belgischen Parlaments einen Antrag eingebracht, der Sterbehilfe unter ganz bestimmten Umständen auch für minderjährige Personen legalisieren könnte. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, sei eine Annahme der Vorschläge wahrscheinlich. Welche Fälle eine Sterbehilfe für Minderjährige betreffen könnte, illustrierte ein kurz vor Weihnachten im ZEIT MAGAZIN veröffentlichter Beitrag über ein an der Hautkrankheit Epidermolysis bullosa leidendes Neugeborenes.