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Suizidhilfe-Verbot: Jerzy Montags nicht gehörte Rede

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„Es gibt keinen Grund zur Hast und Oberflächlichkeit“: Gegen die von der Bundesregierung im Eiltempo angestrebte Verabschiedung des Verbotsgesetzes zur Suizidbeihilfe hat sich der Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) ausgesprochen. diesseits dokumentiert eine bemerkenswerte Rede.
Freitag, 30. November 2012
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77 Prozent der Bevölkerung befürworten laut Forsa-Umfrage die Möglichkeit der ärztlichen Freitodhilfe.

Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher des Grünen-Bundestagsfraktion, übte in seiner Rede scharfe Kritik am von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung: Der Entwurf scheitere bereits an der Darstellung der unter Strafe zu stellenden Sachverhalte, sei zur Absetzung von den Regelungen in den Niederlanden und Belgien nicht notwendig und stütze sich zudem auf nicht vorhandene Daten.

Der Entwurf zum geplanten Gesetz ist gestern nach der ersten Beratung an den Rechts- und Innenausschuss des Deutschen Bundestages überwiesen worden. Da die Lesung auf Donnerstagnacht angesetzt worden war, gingen die Reden zu Protokoll.

Vertreter der Kirchen in Politik und Gesellschaft fordern derweil weiterhin vehement eine umfassendere Verschärfung der Strafgesetze. Verlangt wird sowohl von Seiten der Deutschen Bischofskonferenz wie auch der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Ausweitung der Strafbarkeit auf jede Suizidbeihilfe, die über den erbettelten Abschied im Geheimen oder das improvisierte Lebensende hinausgeht: Jeder Form von „institutionalisierter“, „organisierter“ und „geschäftsmäßiger“ Suizidbeihilfe sollte verboten werden, heißt es immer wieder von Vertretern der Kirchen und der Parteien.

Zwar warnte vor kurzem Frieder Otto Wolf, Präsident des Humanistischen Verbandes Deutschlands, die Konfessionsfreien wie auch die Gläubigen vor den Versuchen einer umfassenden Kriminalisierung der Suizidhilfe in Deutschland.

Und obwohl auch aktuellen Umfragen zufolge eine ganz klare Mehrheit der Bevölkerung das Recht und die Chance auf eine eigene Entscheidung in dieser Sache will, scheinen die Konsequenzen der von kirchlicher und politischer Seite gewollten Gesetze bislang weder der Bevölkerung noch säkularen Politikern ausreichend bewusst zu sein. Denn Alternativanträge zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung gibt es derzeit keine. diesseits dokumentiert daher die bislang ungehörte Rede von Jerzy Montag in ganzer Länge. Alle Redebeiträge zum Thema finden Sie im Anhang.

Foto: Regani / Wikimedia / CC-BY-SA

Jerzy Montag im Juni 2009. Foto: Regani / Wikimedia / CC-BY-SA

Jerzy Montag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung der Bundesregierung, Rede für den Deutschen Bundestag am 29. November 2012:

„Seit Jahren wird in der Gesellschaft darüber diskutiert, ob Menschen ihrem Leben freiwillig und selbstverantwortlich ein Ende setzen dürfen und ob es erlaubt oder gar geboten sei, den hierzu Entschlossenen dabei zu assistieren. Der Freitod steht nicht unter Strafe, auch die Beihilfe dazu – selbstverständlich – nicht. Es wäre sinnvoll, gesetzlich klarzustellen, dass straflose Beihilfe zum Suizid nicht durch die Hintertür wegen unterlassener Hilfeleistung verfolgt werden kann. Leider legt die Bundesregierung hierzu keinen Gesetzentwurf vor. Stattdessen beschäftigen wir uns mit einem Vorschlag zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung.

Der vorliegende Gesetzentwurf scheitert bereits an der Darstellung der Lebenssachverhalte, die unter Strafe gestellt werden sollen. Ich zitiere aus der Begründung: „In Deutschland nehmen die Fälle zu, in denen Personen auftreten, deren Anliegen es ist, einer Vielzahl von Menschen in Form einer entgeltlichen Dienstleistung eine schnelle und effiziente Möglichkeit für einen Suizid anzubieten. ... Im Vordergrund solcher Handlungen steht dabei nicht ein Beratungsangebot mit primär lebensbejahenden Perspektiven, sondern die rasche und sichere Abwicklung des Selbsttötungsentschlusses, um damit Geld zu verdienen.“

Ich hätte erwartet, dass nunmehr einige Beispiele folgen, von Menschen oder Organisationen, auf die diese Beschreibung zutrifft. Aber weit gefehlt, nicht ein einziges konkretes Beispiel wird von der Regierung benannt. Ich will konkreter werden und die Fälle ansprechen, über die seit Jahren in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird: Es sind dies erstens die schweizerischen Vereine Exit und Dignitas und ihr deutscher Ableger Dignitate und zweitens die namensgleichen schweizerischen und deutschen Vereine Sterbehilfe Deutschland e. V., hinter denen der frühere Hamburger Justizsenator Dr. Kusch und seine Gefolgsleute stehen.

Man muss diese Vereine und die für sie handelnden Personen nicht mögen, aber eines ist klar: Gerade diesen Personen wird nicht nachzuweisen sein, dass bei ihren Suizidhilfeangeboten das Geldverdienen im Vordergrund steht und dass sie deshalb ihr Beratungsangebot nicht vorrangig auf lebensbejahende Perspektiven ausrichten. Ein Blick auf die im Internet nachlesbaren Angebote und die veröffentlichten Satzungen reicht hierfür aus.

Auch der Hinweis auf die angeblich steigende Zahl von Suizidfällen in den Niederlanden, Belgien und der Schweiz halten schon einer oberflächlichen Überprüfung nicht stand. In den Niederlanden und in Belgien ist seit 2001/2002 die aktive Strebehilfe unter bestimmten  Bedingungen nicht strafbar. In Deutschland ist sie aber strafbar, und zwar als Tötung auf Verlangen. Dies will auch niemand ändern. Um uns von den Niederlanden und Belgien abzusetzen, bedarf es deshalb des vorgelegten neuen Strafgesetzes gar nicht.

Und in der Schweiz ist die Suizidhilfe strafbar, wenn sie aus „selbstsüchtigen Beweggründen“ geschieht. Dies entspricht in etwa der vorgeschlagenen Gewerblichkeit; jedenfalls sind altruistische Motivationen straflos. Im Ergebnis würde der vorliegende Entwurf eine ähnliche Rechtslage wie in der Schweiz schaffen, obwohl die Begründung die Lage in der Schweiz gerade als einen Grund für den vorgelegten Entwurf benennt. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Schweiz legal tätigen Vereine als „quasi gewerbsmäßig auftretende Sterbehilfeorganisationen“ bezeichnet werden. So verschwimmt immer mehr, welche Personen eigentlich von der Strafbarkeit mit dem neuen Recht erfasst werden sollen.

Nur am Rande sei angemerkt, dass wir die Auffassung der Bunderegierung teilen, dass der Versuch, jegliche – auch nicht gewerbsmäßige – organisierte Sterbehilfe zu verbieten, an verfassungsrechtliche Schranken stoßen würde. Was einem Einzelnen erlaubt ist, kann einem Verein nicht verboten werden.

Trotz also der ins Auge springenden Schwächen des vorgelegten Gesetzentwurfs gibt es Hinweise auf Vorgehensweisen bei der Suizidhilfe, die strafwürdig sein könnten.

Wir gehen von der Freiheit zur Selbstbestimmung aus. Diese beinhaltet auch die Freiheit, seinem Leben ein Ende zu setzen. Wir wollen solche Entscheidungen nicht fördern, wir wollen niemanden hierzu anstiften oder verleiten, aber wir achten und respektieren auch diese Entscheidung, wenn sie frei von Einflüssen Dritter und autonom getroffen wird. Deshalb ist weder der Suizid noch die Beihilfe hierzu unter Strafe gestellt.

Der Staat ist aber – was völlig unbestritten ist – auf den Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Diese Schutzpflicht ist nicht vorrangig und nicht ausschließlich mit dem Mittel des Strafrechts zu erfüllen. Vor allem anderen müssen wir mehr tun, um den Menschen die Angst vor unerträglichen Schmerzen und vor einem qualvollen Tod zu nehmen. Dazu gehört, die Palliativmedizin und die Hospizbewegung zu stärken und deren Angebote als Alternative zum Suizid bekannt zu machen.

Zum staatlichen Schutzauftrag gehört aber auch, die Entscheidung, seinem Leben ein Ende zu setzen, von organisierter Fremdbestimmung und Beeinflussung frei zu halten. Sollte hier eine evidente und eklatante Schutzlücke bestehen, ist diese zu schließen.

Was sagt nun der Regierungsentwurf hierzu? Wir lesen: „Diese Kommerzialisierung“ – der Sterbehilfe – „stellt eine qualitative Änderung in der Praxis der Sterbehilfe dar. Sie lässt befürchten, dass die Hilfe zum Suizid als eine normale Dienstleistung angesehen wird und sich Menschen zur Selbsttötung verleiten lassen, die dies ohne ein solches Angebot nicht tun würden.“ Der Entwurf schlägt deshalb vor, „die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe zu stellen“.

Die Förderung von Suiziden – insbesondere dadurch, dass Menschen, die noch gar nicht zur Beendigung ihres Lebens entschlossen sind, die über Schmerzlinderung am Lebensende, über die Angebote der Hospize, über die Abfassung entsprechender Patientenverfügungen nicht aufgeklärt sind, verleitet werden, Suizid zu begehen – kann das Rechtsgut Leben in einer Art und Weise verletzen, dass an einen strafrechtlichen Schutz gegen solche Verletzungen zu denken wäre.

Untersuchungen, die darüber Aufschluss geben könnten, ob es wirklich Tendenzen zu einer so verstandenen Kommerzialisierung des Suizids gibt, bleiben im Gesetzentwurf unerwähnt. Ja, noch schlimmer, wir müssen lesen, dass die Bundesregierung solche Untersuchungen gar nicht kennt.

Wenn man aber die Aussagen im Gesetzentwurf zur Grundlage neuen Strafrechts machen will, dann muss gerade das Element der Fremdbestimmung, das Verleiten zur Selbsttötung, auch im Straftatbestand als das entscheidende Merkmal der Straftat auftauchen. Nicht die Verschaffung der Gelegenheit zum Suizid an sich, nicht die Erstattung von Kosten, die dabei entstehen, nicht die Entlohnung der bei der Suizidhilfe eingesetzte Arbeitszeit und Energie, ja nicht einmal die Motivation an sich, sich damit eine Einnahmequelle zu verschaffen, ist strafwürdig, sondern – wenn überhaupt – im Kern die Verleitung noch unentschlossener oder mangelhaft informierter Menschen zur Selbsttötung und die dadurch bewirkte Förderung des Suizids.

Die Thematik der Strafbarkeit bestimmter Formen der Beihilfe zum Suizid ist eine ernsthafte und überaus schwierige. Ich bitte die Koalition mit Nachdruck, hier mit Gründlichkeit vor Schnelligkeit vorzugehen. Es gibt keinen Grund zur Hast und Oberflächlichkeit. Der vorliegende Entwurf muss gründlich nach dem sogenannten Struck’schen Gesetz bearbeitet werden. Er darf den Bundestag nicht in der Form und nicht mit der Begründung verlassen, wie er in den Bundestag eingebracht worden ist.“

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Bundestag Protokolle 211 Anlage Suizidhilfe228.14 KB