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Suizidhilfegesetz im Präventionsmantel

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Der Deutsche Bundestag diskutiert heute das erste mal über den Entwurf eines Gesetzes des Bundesjustizministeriums, das die Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung vorsieht. Diesbezüglich hatten die Humanisten bereits im Juni eine alternative Regelung zu dem "weitgehend wirkungslosen" Gesetzentwurf vorlegt. Nun hat auch die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben nachgezogen und ein "Suizidpräventionsgesetz" vorgestellt. Ein Genehmigungsverfahren für einen Ärztlich Assistierten Suizid soll die gewerbliche Sterbehilfe als letzten Ausweg unnötig machen.
Donnerstag, 29. November 2012
DGHS-Werbung

Aus der Werbung der DGHS

Die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS) sieht sich als Vorreiterin bei der Einführung eines Paragraf 217 in das Strafgesetzbuch, der die gewerbsmäßige Förderung des Selbsttötung unter Strafe stellen soll. Sie beklagt jedoch, dass der Absatz 2 des kürzlich von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzes lediglich eine Legalisierung der Umstände vorsieht, die auch heute schon straffrei sind und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen nicht weiter stärkt. Denn es wird allgemein verkannt, dass der oft bemühte Mythos der Garantenpflicht darüber hinwegtäuscht, dass die Beihilfe zum Suizid genauso straffrei ist, wie der Suizid selbst. Gerade die Fürsorge für das Wohl eines freiverantwortlich handelnden Suizidenten entbindet die Begleiter von der „lange im bundesdeutschen Alltag" angenommenen Verpflichtung einen Suizidenten zu retten, sobald er oder sie das Bewusstsein verloren hat.

Als Alternative aus Sicht der DGHS wurde Mitte November in Berlin ein vom Juristen Reiner Hausbalk erarbeitetes Suizidpräventionsgesetz vorgestellt. Dabei wies die Vorsitzende der DGHS, Elke Baezner, darauf hin, dass die Zahl der Suizide in Deutschland deutlich zunähme und nannte einen Anstieg von 7 Prozent zwischen 2007 und 2010. Der Anteil älterer Menschen, nähme dabei überproportional zu, wobei von einer Dunkelziffer ausgegangen wird, die dreimal so hoch ist. Beklagt wurde die hohe Zahl von Versuchen mit grausamen Mitteln, die auf 150.000 geschätzt wird. Basierend auf einer Schweizer Erhebung von 2002 wurde unter Einbeziehung sämtlicher wirtschaftlicher Folgekosten ein Schaden für die deutsche Gesellschaft von 15–20 Milliarden Euro errechnet.

Suizide in Deutschland

Die Zahl der Suizide in Deutschland ist seit 1977 kontinuierlich gefallen und war 2010 mehr als halb so niedrig wie 1980

Der aus 18 Paragrafen bestehende Gesetzentwurf der DGHS orientiert sich zum einen an der Praxis des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland und zum anderen an einer Verordnung des Schweizer Kantons Zürich zur Regelung der Sterbehilfe. Ziel ist es, Sterbewilligen zunächst (auch anonym) ein Gesprächsangebot zu machen und für bestimmte, genau definierte Fälle, ein Genehmigungsverfahren zu benennen, das in die Erteilung einer Erlaubnis für einen Ärztlich Assistierten Suizid (ÄAS) münden kann. Damit soll zum einen Affekt­suiziden vorgebeugt und diese nach Möglichkeit verhindert werden. Zum anderen zielt dieser Entwurf auf eine Unterbindung der Kommerzialisierung der Sterbehilfe. Die Hauptzielgruppe dieses Gesetzes scheinen jedoch in ihrer Autonomie eingeschränkte, kranke Menschen zu sein, denn für andere dürfte der bürokratische Aufwand eher abschreckend wirken, zumal ihnen noch einfachere Alternativen offen stehen.

In der Begründung für das Gesetz ist von einer „Kanalisierung von Suizidversuchen" die Rede. Dafür werden „einfach zugängliche, öffentliche, staatlich zugelassene Beratungsstellen" mit professionellen Beratern gefordert, „in denen die Hintergründe des Sterbewunsches vertrauensvoll besprochen und alle zur Verfügung stehenden Optionen aufgezeigt, angeboten und auf Wunsch vermittelt werden können". Diese Beratungsangebote sollen ortsnah und bei Bedarf auch aufsuchend sein. Flankierend wird eine Anpassung des Betäubungsmittel- und Arzneimittelgesetzes sowie der Psychiatrie- bzw. Unterbringungsgesetze gefordert, „um eine vertrauensvolle und offene Beratung zu gewährleisten", deren erstes Ziel der Lebenserhalt ist und Optionen dafür aufzeigen soll. Um Missbrauch zu vermeiden, sollen Berichtswesen und Bußgelder eingeführt werden. Suizidhilfe ist nach dem Gesetzentwurf nur dann zu gewähren, „wenn der Suizidwunsch aus einem schweren krankheitsbedingten Leiden heraus entstanden ist", in der Regel keine psychische Erkrankung vorliegt und die Person nicht jünger als 25 Jahre ist.

Gita Neumann: Suizidhilfe als Herausforderung

Sammelband zur Suizidhilfe

Kürzlich ist der Sammelband Suizidhilfe als Herausforderung. Arztethos und Strafbarkeitsmythos erschienen, den die Leiterin der Bundeszentralstelle Patientenverfügung, Gita Neumann, zusammengestellt und herausgegeben hat. Er enthält ärztliche, ethische und psychologische Positionen aus Sicht der Praxis sowie persönliche Aussagen Betroffener zum umstrittenen Thema der Suizidhilfe. Diese werden mit juristischen Klarstellungen und humanistischen Lösungsansätzen verbunden. Zu den Autoren gehören u.a. die Mediziner Uwe Christian Arnold, Hartmut Klähn, Johann Friedrich Spittler und Michael de Ridder, der Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der Medizinethiker Meinolfus Strätling, die Vorsitzende der Deutschen Huntington-Hilfe Hannelore Lwowsky-Lüpges und die Sozialpädagogin Beatrix Baudner. Der Band kann hier für 20,- Euro bestellt werden.

Heute abend debattiert der Deutsche Bundestag das erste Mal den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe. In zwei Wochen wird der parlamentarische Rechtsausschuss dazu ein öffentliches Fachgespräch durchführen. Es scheint fragwürdig, ob sich ein so komplexer Text, wie ihn die DGHS vorgelegt hat, als Gesetz eignet. Denkbar wäre dagegen eine Kombination aus dem Gesetzentwurf des HVD und Teilen des DGHS-Entwurfs als Ausführungsbestimmung, denn der DGHS-Entwurf präsentiert sich mehr als ein Aufsichtsgesetz zur Regelung des Ärztlich Assistierten Suizids, denn als ein allgemeines Präventionsgesetz. Dazu müssten sich die Parlamentarier aber die Mühe machen, diese Alternativen zur Kenntnis zu nehmen und mit in die Diskussion einzubringen. Man darf gespannt sein, ob das erfolgt.