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Vor Debatte über Beschneidungen: Bündnis erneuert Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz

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Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag zur geplanten Regelung der Beschneidung einwilligungsunfähiger Jungen hat am Freitag ein Aktionsbündnis einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, um Kinder als Träger von Individualrechten zu stärken. Die Reaktionen von SPD und Grünen werfen Fragen auf.
Sonntag, 18. November 2012
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Den neuerlichen Vorstoß zur Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz hat am Freitag ein 2004 gegründetes Aktionsbündnis aus Deutschem Kinderhilfswerk,  Deutschem Kinderschutzbund sowie UNICEF Deutschland in Kooperation mit der Deutschen Liga für das Kind gestartet. Das Bündnis legte einen Formulierungsvorschlag vor, nach dem ein neuer Artikel 2a im Grundgesetz eingefügt werden soll.

Zur Begründung heißt es: „Kinder können - anders als alle anderen Grundrechtsträger - ihre Rechte an vielen Stellen nicht selbst einfordern“, sie könnten nicht als kleine Erwachsene gelten. Trotzdem die Bundesrepublik Deutschland 1992 die UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet habe, würden die Rechte von Kindern bei „Entscheidungen in Politik, Verwaltung und Rechtsprechung wird das Kindeswohl bis heute nicht ausreichend berücksichtigt.“

Nicht als Individualrechtsträger, sondern vielmehr als Objekte der Eltern würden Kinder bisher betrachtet. Das werde unter anderem in Artikel 6 deutlich. Dort heißt es in Absatz 2: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Das Aktionsbündnis Kinderrechte will mit dem neuen Artikel 2a klarstellen, dass Kinder als Grundrechtsträger anerkannt und mit besonderen Rechten ausgestattet sind. Grundlage der vorgeschlagenen Formulierung seien die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, heißt es in der Begründung.

Die Aufnahme des neuen Artikels würde „sehr viel stärker als bislang die Verantwortung von Staat und Eltern verdeutlichen, sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gegenüber Kindern am Vorrang des Kindeswohls zu orientieren.“ Der Staat wäre ferner deutlicher dazu verpflichtet, kindgerechte Lebensverhältnisse zu schaffen. Außerdem werde den jungen Heranwachsenden die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde ermöglicht, wodurch die Rechte von Kindern einklagbar würden.

Bei Bundesministerinnen aus CDU und FDP stieß der neue Vorstoß auf Ablehnung. „Es ist doch selbstverständlich, dass alle Kinder Träger der Grundrechte unserer Verfassung sind", sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Passauer Neuen Presse am Samstag. Auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder äußerte sich ablehnend, ein Sprecher bezweifelte das Argument, dass damit die Alltagsprobleme von Kindern zu lösen seien.

Über Leutheusser-Schnarrenbergers Ablehnung machten die Vertreter des Aktionsbündnisses ihre Empörung deutlich. „Damit ignorieren Sie die Meinung einer großen Zahl von Kinderrechtsexperten, die Meinung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes, den erklärten Willen des Deutschen Bundesrates und die Interessen der Kinder in Deutschland“, heißt es in einer Antwort.

Sie forderten die Ministerin auf, dem Aufruf des Bundesrates vom Herbst 2011 zu folgen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Laut dem Magazin Stern betonte Anne Lütkens von Unicef Deutschland eine internationale Signalwirkung dieser Grundgesetzänderung: „Deutschland sollte Vorreiter werden.“

Wie relevant die Diskussion um den neuen Vorstoß des Aktionsbündnisses ist, macht die laufende Kontroverse um die gesetzliche Legalisierung der Beschneidung einwilligungsunfähiger Jungen klar. Am 26. November soll es im Bundestag eine erste Beratung  über die geplante Reform im Sorgerecht geben, mit der die Bundesregierung die Beschneidung von einwilligungsunfähigen Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei stellen will. Dagegen steht ein vor kurzem von mehreren Dutzend Abgeordneten eingebrachter Antrag, der für eine Beschneidung die Einwilligung des einsichts- und urteilsfähigen Sohnes, der das 14. Lebensjahr vollendet hat, vorsieht.

Die Reaktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf die Forderung des Aktionsbündnisses Kinderrechte sind allerdings bislang völlig widersprüchlich. Denn in beiden Parteien wurde nach der Vorlage des Entwurfs am Freitag der Wille zur Unterstützung der Grundgesetzänderung deutlich gemacht.

SPD-Vize Manuela Schwesig begrüßte in einer Erklärung den Vorstoß des Aktionsbündnisses und betonte, dass ihre Partei das Vorhaben weiterhin unterstütze. Es sei nicht nachvollziehbar, so Schwesig, „dass ausgerechnet wieder einmal die Bundesfamilienministerin sich gegen diesen Vorstoß des Aktionsbündnisses wehrt. Denn das von ihr angeführte Individualbeschwerderecht im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention war ein längst überfälliger und richtiger Schritt, aber er reicht nicht.“ Ihre Partei wollen dafür einstehen, dass „Kinder sollten ausdrücklich als Träger von Grundrechten benannt werden und nicht nur im Rahmen der Elternrechte.“

Von der Grünen-Fraktion im Bundestag wurde laut ZEIT ONLINE angekündigt, dass man in Kürze einen eigenen Gesetzentwurf dafür einbringen wolle. Die „reflexartige Abwehr“ der Bundesfamilienministerin Schröder sei völlig unverständlich, habe Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik in der Fraktion, erklärt.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, teilte allerdings im Juli nach der Bundestagsresolution zur Straffreistellung der Beschneidung in einer Erklärung mit weiteren Fraktionsmitgliedern mit: „Bei Minderjährigen handeln grundsätzlich die Eltern stellvertretend für das Kind und sind dabei an das Kindeswohl gebunden.“

Zur gleichen Zeit wies auch Aydan Özoguz, wie Schwesig stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Stellungnahme der Laizistinnen und Laizisten in der Partei zum Kölner Beschneidungsurteil als „inakzeptabel“ zurück und forderte, „über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken.“

Wo die Vertreter von SPD und Grünen also tatsächlich hinwollen, scheint angesichts der diversen Aussagen zu den geplanten Gesetzesreformen reichlich rätselhaft. Plausibel werden die vollmundigen Ankündigungen zu Kinderrechten im Grundgesetz nur unter einer Prämisse: Ein gegenüber dem Elternwillen vorrangiges Kinderrecht auf den Besitz einer Vorhaut wird es auch zukünftig nicht geben.