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Europäische Konservative wollen Forschung einschränken

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Am 18. September verabschiedete der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zum Finanzrahmen "Horizont 2020" und rief die Europäische Union auf, ab 2014 jegliche Finanzierung für Forschung mit menschlichen Stammzellen und Embryonenbios 2020 zu stoppen.
Montag, 24. September 2012
Stammzellen

© Alexandr Mitiuc | fotolia

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses beriefen sich bei ihrer Entscheidung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Sache „Oliver Brüstle v. Greenpeace" (Az. C 34/10) aus dem Jahr 2011 (diesseits berichtete). Der EuGH hatte im Oktober 2011 die Patentierung von wissenschaftlichen Verfahren mit humanen embryonalen Stammzellen ausgeschlossen. In seinem Urteil führte der EuGH aus, dass die Zerstörung von menschlichen Embryonen für die wissenschaftliche Forschung den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde verletzt. Konservative Abgeordnete bezogen sich nun auf diese Entscheidung und forderten ein Ende der Finanzierung der Stammzellenforschung, weil diese nicht nur eine ethische, sondern auch eine rechtliche Frage sei. Diese erste Stellungnahme des parlamentarischen Rechtsausschusses besitzt keinerlei rechtliche Bindung. Bis zum Ende des Jahres muss noch eine Aussprache im Europäischen Parlament und im Ministerrat erfolgen.

Die Europäische Humanistische Föderation (EHF) sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für die Freiheit der Forschung in Europa aus und kritisierte die „missbräuchliche Verwendung des EuGH-Urteils" durch die Konservativen. Die Behauptung, die Finanzierung der Stammzellforschung sei aufgrund des EuGH-Urteils nicht mehr möglich, sei konservative Propaganda. Europas Konservative würden so versuchen, ihre religiöse Agenda zum Maßstab zu erheben. Forschern und Unternehmen werde in dem EuGH-Urteil nicht die Forschung mit embryonalen Stammzellen verboten, sondern die Patentierung dieser Verfahren wurde abgelehnt, heißt es in einer Analyse der EHF. Auf der Basis dieses Urteils werde man Wissenschaft und Unternehmen nicht davon abhalten können, weiter in die Forschung mit embryonalen Stammzellen zu investieren. Die EHF betont hier vor allem das „große therapeutischen Potenzial", dass bei einem Finanzierungsstopp der Stammzellforschung unter die Räder von religiösen Doktrinen komme.

Ein Ende der EU-Finanzierung würde maximal dafür sorgen, dass die Forschung außerhalb Europas stattfände. Der Wissenschafts- und Forschungsstandpunkt Europa würde so beeinträchtigt, erklärte die EHF. Schon jetzt seien Staaten wie die USA, Japan, Südkorea und sogar die Türkei in dem Bereich der Stammzellforschung weiter als die Europäische Union.

Bereits in der Vergangenheit hatten sich Europas Humanisten besorgt über die Auslegung des Begriffs „menschlicher Embryo" durch den EuGH geäußert. Der Gerichtshof habe bei seiner Entscheidung die Mehrzahl der moralischen Perspektiven in Europa vernachlässigt, so die EHF.