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Antisemiten und Homophobe marschieren für das Leben

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2.500 bis 3.000 radikale Lebensschützer marschierten am Samstag durch Berlins Innenstadt, um ihrer Forderung nach einem europaweiten Abtreibungsverbot Ausdruck zu verleihen. Unter dem Motto „Ja zum Leben – Für ein Europa ohne Abtreibungen und Euthanasie“ gingen die fundamentalistischen Religiösen einträchtig mit Antisemiten und Befürwortern der Todesstrafe für Homosexuelle auf die Straße. Etwa 200 Feministen, Linke, Schwule und Lesben sowie Humanisten protestierten lautstark für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.
Montag, 24. September 2012
Lebensschutz Kundgebung

Viel grün und niedliche Bildchen sollten den Abtreibungsgegner ein neues Image verleihen | Foto: Thomas Hummitzsch

Der Strategiewechsel des selbst ernannten Lebensschützer wurde nur nach außen hin vollzogen. Nachdem sich die "Lebensschützer" seit Jahren auf die martialischen Holzkreuze verlassen hatten, von denen bei dem jährlichen Marsch für das Leben 1.000 durch Berlin getragen werden, versuchten die Veranstalter, der Bundesverband Lebensrecht, den Marsch in diesem Jahr etwas bunter zu gestalten. Dafür hatte der Verband grüne Transparente anfertigen lassen, auf denen Parolen wie „Verantwortung statt Abtreibung", „Inklusion statt Selektion" oder „Nie wieder ‚unwertes' Leben" standen. Ausschließlich die vom Verband autorisierten Transparente erhielten Zugang zum Platz vor dem Bundeskanzleramt, wo die Kundgebung der Abtreibungsgegner stattfand. Dazwischen immer wieder Bilder von Kleinkindern und Babys, die den Eindruck erwecken sollen, bei den Themen Abtreibung, Pränatalmedizin und Familienplanung gehe es darum, kleine Kinder zu ermorden. Man will aber nicht zu sehr abschrecken, als radikal wahrgenommen werden, deshalb versuchte man es vor dem Bundeskanzleramt mit einem modernen und freundlichen Auftreten. Die Kreuze wurden erst für den Marsch durch Berlins Mitte rausgeholt.

Schaut man aber genauer hin, wird deutlich, dass sich die vermeintlichen Lebensschützer immer stärker in die Ecke des Fundamentalismus und Radikalismus zurückziehen. Zum einen will man offenbar nicht als das wahrgenommen werden, was man ist – als religiöse Fundamentalisten. Immer wieder wird vor dem Kanzleramt betont, dass auch Menschen ohne christliches Fundament willkommen seien – die tief religiös verwurzelte Menge quittiert dies mit ratlosen Blicken.

Zum anderen aber will man sich von dem Vorwurf des Rechtspopulismus befreien – ein Unterfangen, was in diesem Jahr so gar nicht gelingt. Zwar hatte Klaus Steigert vom Bundesverband Lebensrecht gegenüber der rechten Zeitung Junge Freiheit gesagt, man wünsche sich "keine fragwürdige Unterstützung aus dem rechten Lager", dabei blieb es dann aber auch. Auf der Kundgebung vor dem Kanzleramt sieht man trotz Ordnerkontrollen immer wieder Transparente mit der Aufschrift „Deutschland treibt sich ab", u.a. mitgebracht von Anhängern der Partei Bibeltreuer Christen. Es brauchte nicht erst das Buch eines Berliner Finanzsenators, um zu ahnen, welche Motive hinter solchen Parolen stehen. Zahlreiche "Lebensschützer" bewegen sich nicht nur am rechtspopulistischen Rand, sie sind ein Teil davon. Deutlich wird dies auch daran, dass sich unter den fundamentalistischen "Lebensschützern" auch die Fundis der beiden Kirchen ungestört tummeln konnten; vereinzelt sieht man das Logo des Opus Dei, eine Gruppe der erzkonservativen Charismatic Episcopal Church (CEC) bzw. Pfingstbewegung befand sich ebenfalls unter den Demonstranten.

Lebensschutz Rechtspopulismus

Die Lebensschutzbewegung will sich vom rechtspopulistischen Spektrum offenbar nicht lösen | Foto: Thomas Hummitzsch

Den „ökumenischen Abschlussgottesdienst" in der St.-Hedwigs-Kathedrale leitete Hartmut Steeb, der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz (EAD), in der sich pietistische und evangelikale Hardliner zusammengeschlossen haben, um die Verwirklichung des „Plans Gottes" zu unterstützen. Die Evangelische Kirche (EKD) war lange um Distanz zu diesen aus den USA kommenden Strömungen bemüht, weil die Evangelikalen intolerante Positionen gegenüber anderen Glaubensrichtungen, Homosexuellen und Schwangerschaftsabbrüchen vertreten. Doch EAD und EKD finden zunehmend zueinander. Offenbar kann es sich die EKD vor dem Hintergrund schwindender Mitgliederzahlen nicht länger leisten, die missionarisch aktiven Evangelikalen weiter vor der Tür zu lassen.

Unter den selbst ernannten Lebensschützern war auch der Obere des deutschen Ablegers der antisemitischen und höchst homophoben Piusbruderschaft, Franz Schmidtberger, zu finden. Schmidberger erklärt „die Juden unserer Tage" als „des Gottesmordes mitschuldig, so lange sie sich nicht durch das Bekenntnis der Gottheit Christi und die Taufe von der Schuld ihrer Vorväter distanzieren". Schmidtberger hält es übrigens auch für legitim, „im öffentlichen Bereich Menschen zu hindern, ihre falschen religiösen Überzeugungen durch Missionsarbeit, öffentliche Kundgebungen, Errichtung von Gebäuden für ihren falschen Kult zu verwirklichen". Glaubens- oder gar Unglaubensfreiheit ist nichts, mit dem der radikale Katholik etwas anfangen kann. Schmidtberger ist Verfechter der Todesstrafe, eines strikten Blasphemieverbots und eines Gottesstaats, in dem an die Stelle der Parteien und ihrer Vertreter „jene christlichen Männer treten, die sich durch sittliche Reife und Lebenserfahrung, durch Gerechtigkeitssinn und Sorge um das Gemeinwohl auszeichnen". Mit Äußerungen wie diesen liegt er ganz auf dem Kurs seiner Bruderschaft, deren Wiederaufnahme in die katholische Kirche durch Papst Benedikt XVI. für erhebliche Missstimmung zwischen dem Vatikan und der Bundesrepublik geführt hat – aufgrund deren antisemitischer und verfassungsfeindlicher Positionen. Dass nun ausgerechnet Personen wie Schmidtberger gegen Euthanasie auf die Straße gehen, ist eine Farce.

Dass der Bundesverband Lebensrecht Personen wie Schmidtberger ebensowenig auszuschließen bereit ist (Schmidtberger war in der Menge sowie später auf dem Bebelplatz deutlich zu erkennen) wie er rechtspopulistische Parolen auf seiner Kundgebung duldet, zeigt, wie weit sich der Verband im rechten Spektrum bewegt. Die Bewegung der Abtreibungsgegner und selbst ernannten Lebensschützer steckt mit beiden Beinen im rechtskonservativen Sumpf. Da ist es kein Wunder, dass die Junge Freiheit lobt, dass hier den Schwächsten eine Stimme gegeben werde und vor linksradikalen Protesten warnt.

Lebensschutz Schmidtberger

Der Vertreter der antisemitischen und homophoben Piusbruderschaft Franz Schmidtberger mit Cousin inmitten der Lebensschützer | Foto: David Berger

Dies mag auch zur Folge haben, dass die selbst ernannten Lebensschützer in diesem Jahr nicht so zahlreich von prominenten Politikern unterstützt wurden, wie in den vergangenen Jahren. Grußworte sendeten nichts desto trotz die Bundestagsabgeordneten Ingrid Fischbach (CDU), Volker Kauder (CDU), Philipp Mißfelder (CDU) und Dr. Georg Nüßlein (CSU), der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Hubert Hüppe (CDU) und der Europaparlamentarier Martin Kastler (CSU). Im vergangenen Jahr gehörten u.a. auch die Bundesintegrationsbeauftragte Dr. Maria Böhmer (CDU) und Unionsfraktionsvize Dr. Wolfgang Bosbach zu den Unterstützern des Marschs. Außerdem gab es wieder zahlreiche Bischöfe, darunter der Kölner Kardinal Joachim Meisner, der Abtreibungen wiederholt mit dem Holocaust verglich, Berlins erzkatholischer Erzbischof Rainer Maria Woelki sowie Berlins evangelischer Bischof Markus Dröge, die alle das Anliegen der Abtreibungsgegner unterstützten.

Wie gut vernetzt diese sind, wurde vor dem Kanzleramt deutlich. So jubelte den Polemiken auf der Bühne der Abtreibungsgegner u.a. eine große Jugendgruppe aus dem polnischen Stettin zu, die extra für den Marsch angereist sind. Die zu dem streng katholischen Verein Civitas Christiana gehörenden 130 Jugendlichen füllten die Menge mit ihren riesigen Fahnen, auf denen in zahlreichen Sprachen „Ich liebe das Leben" gedruckt war, künstlich auf. Insgesamt trugen schätzungsweise 300 bis 400 polnische Abtreibungsgegner mit dazu bei, dass der Marsch so viele Teilnehmer hatte, wie noch nie.

Lebensschutz Marsch

Ein martialisches Ritual vollzieht sich alljährlich in Berlins Zentrum | Foto: Thomas Hummitzsch

Kurz vor dem Marsch heizte die ehemalige Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht, Claudia Kaminsky, den Teilnehmern noch einmal ein. In ihrer Brandrede – anders kann man das polemische Geschrei nicht bezeichnen – sagte sie, dass die „Euthanasie durch Europa schwappt", dass der Schoß der Mütter „zur Mördergrube" werde und „Spuren des Völkermords in den Öfen" verborgen würden. Es fehlen die Worte angesichts solcher geschichtsrelativierenden Äußerungen.

Eine andere Sprecherin sagte, dass es einen europaweiten Konsens für den Lebensschutz gebe. Worauf sie dabei ihre Aussage stützt, bleibt im Dunkeln. Unter den Hardlinern mag es einen solchen Konsens geben, in Europa jedoch nicht. Wenngleich man die Gefahr nicht relativieren sollte, dass die erzkonservativen Forderungen der "Lebensschützer" die Zukunft Europas weit mehr bestimmen könnten, als Recht sein kann. Wie das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in seiner Studie Das Ende der Aufklärung feststellte, betreiben christlich-konservative Gruppen in Brüssel in einem enormen Ausmaß Lobbyarbeit gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Pränatalmedizin und Stammzellforschung. Erst letzte Woche forderten Europas Konservative, die Forschung mit Stammzellen einzuschränken (diesseits berichtete). Auf der Kundgebung wurde eine europäische Bürgerinitiative an, mit der die Konservativen und Fundamentalisten erreichen wollen, dass „nichts mehr finanziert wird, was Leben zerstört oder dies zulässt". Im Oktober soll die Initiative „Einer von uns" starten. Innerhalb eines Jahres wollen die "Lebensschützer" eine Million Stimmen sammeln.

Die Parolen der Abtreibungsgegner („Frauen werden zur Abtreibung von Familie und Gesellschaft genötigt"; „Jedes Kind ist ein Geschenk Gottes"; „Alle Probleme sind lösbar") sind ebenso platt wie pauschal. Weder die 48.000 Todesfälle jährlich, die darauf zurückzuführen sind, dass Frauen keinen Zugang zu legalen Abtreibungen haben, noch das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper und ihre Zukunft zu bestimmen, spielen hier eine Rolle. Jede Argumentation wird auf den Embryo reduziert, die Frau wird zur Bruthenne der Nation.

Lebensschutz Protest II

Schon im Regierungsviertel machten etwa 150 Gegendemonstranten deutlich, dass sie die Parolen der Lebensschützer nicht unwidersprochen lassen | Foto: Thomas Hummitzsch

Aber welcher Zaungast hinterfragt das schon, wenn eine Walze mit 1.000 weißen Kreuzen auf einen zukommt. Genau auf diesen Effekt zielt der Marsch, der ein ebenso martialisches wie bildmächtiges Ritual ist, das sich, auch dies muss man als Beobachter anmerken, nahezu ungestört in Berlins Zentrum abspielen darf. Lediglich etwa zweihundert Gegendemonstranten ließen die pauschalen Thesen der Fundamentalisten nicht ohne Widerspruch. Sie begleiteten teilweise den kompletten Marsch und riefen Teilnehmern und Beobachtern dieses schaurigen Spektakels entgegen, wohin die Forderungen der Abtreibungsgegner gehörten – ins Mittelalter.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Gegenkundgebung statt, die die AG Sexuelle Selbstbestimmung kurzfristig organisiert hatte. Mitglieder in der AG sind neben dem Humanistischen Verband auch der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychiatrie und Gesellschaft e.V., das Familienplanungszentrum Balance und das Netzwerk Frauengesundheit Berlin. Unterstützt wurde die Kundgebung vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Berlin-Brandenburg und der Giordano Bruno Stiftung (gbs). Die Feministin und Frauenrechtlerin Sarah Diehl kritisierte die falsche Moral der "Lebensschützer", denen die Frauen und ihre Rechte vollkommen gleichgültig seien:

In vielen Ländern werden Frauen immer noch nicht vollends als Subjekt mit Rechten und Bedürfnissen wahrgenommen. In pseudoaufklärerischer Manier werden Menschenrechte für den Embryo gefordert, bevor die Menschenrechte für die Frau verwirklicht sind!

Lebensschutz Protest

Etwa 200 Feministen, Linke, Schwule und Lesben sowie Humanisten protestierten für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung | Foto: Thomas Hummitzsch

Der Präsident des Humanistischen Verbandes, Frieder Otto Wolf, erklärte, warum für den modernen Humanismus sexuelle Selbstbestimmung zentral ist. Es gehe nicht um abstrakte Eigentumsrechte, die für abstrakte „Träger" geltend zu machen wären, sondern darum, in seiner eigenen Praxis zum wirklichen Subjekt zu werden – und wirkliche Subjekte sind immer auch sexuelle Subjekte, sagte Wolf. Die Anerkennung der Vielfalt bedeute hier, „dass alle das elementare Recht haben, ihre spezifische Sexualität auszuleben, ohne staatliche Repression oder gesellschaftliche Diffamierung befürchten zu müssen." Auch Jörg Steinert vom Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg machte deutlich, dass die Anerkennung der sexuellen Vielfalt ein zentraler Aspekt sei und hinter den wertkonservativen Forderungen der vermeintlichen Lebensschützer nichts anderes stünde, als antiquierte Rollen- und Familienbilder, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hätten.

Proteste gegen die religiösen Fundamentalisten fanden auch am Bundeskanzleramt sowie am Bebelplatz in Berlins Mitte statt, hauptsächlich gestaltet von dem linken Bündnis What the Fuck, Pro Familia und dem LSVD Berlin-Brandenburg.