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Beschneidungsdebatte: Schneller Kompromiss kaum möglich

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Einen Tag vor der Sitzung des Deutschen Ethikrates, auf der Fragen der rituellen Jungenbeschneidung ein erstes Mal diskutiert werden sollen, hat die Giordano Bruno Stiftung die Kampagne „Pro Kinderrechte“ gestartet. Ziel der Kampagne ist die Verhinderung einer Legalisierung „medizinisch unnötiger Vorhautbeschneidungen“. Zugleich erklärte Israels Oberrabbiner gestern in der Bundespressekonferenz, dass die rituelle Beschneidung nicht verhandelbar sei. Derweil hat der Bundestag die auf Dialog ausgerichtete Petition der Deutschen Kinderhilfe vorerst abgelehnt.
Mittwoch, 22. August 2012
Pro Kinderrechte

Kinder sind keine Besitztümer ihrer Eltern, sondern eigenständige Träger von Menschenrechten. Darauf machen die evolutionären Humanisten der Giordano Bruno Stiftung (gbs) ab heute im Rahmen einer Kinderrechtskampagne aufmerksam. „Ziel der Kampagne ist es, die geplante Legalisierung medizinisch unnötiger Vorhautbeschneidungen zu verhindern", erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Die Stiftung hat die ursprünglich für 2013 geplante Kinderrechtskampagne aufgrund der Debatte um die Jungenbeschneidung vorgezogen, weil es in dieser Debatte vor allem um zentrale Kinderrechte gehe. Dass die Stiftung die Kampagne einen Tag vor der Sitzung des Deutschen Ethikrates startet, auf der dieser „strafrechtliche, religiös-kulturelle, medizinische und ethische Aspekte der Beschneidung in den Blick nehmen" will, ist ein raffinierter medialer Schachzug.

Die Kinderrechte, um die es im Wesentlichen gehen müsse, seien das Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes, so die gbs. Zu klären sei deren Verhältnis zur Erziehungsgewalt der Eltern. Die Religionsfreiheit, die die öffentliche Debatte vorwiegend prägt, sei nur nebensächlich berührt, weil sie sich nur auf die Eltern selbst erstrecke. Kinder haben das Recht, ihre eigenen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen zu entwickeln, unabhängig davon, was die Eltern glauben, heißt es auf der eigens eingerichteten Kampagnenseite www.pro-kinderrechte.de.

Dort heißt es auch, dass die Zwangsbeschneidung keineswegs eine Bagatelle sei, sondern „mit den ‚milderen' Formen der weiblichen Genitalverstümmelung vergleichbar sei. Die gbs hat eigens für die Kampagne einen Arbeitskreis Kinderrechte eingerichtet, dem u.a. der Strafrechtler Holm Putzke angehört. Putzke fordert seit Jahren ein Verbot der religiösen Beschneidung in Deutschland und hatte in der Financial Times das vom Kölner Landgericht ausgesprochene Beschneidungsverbot ausdrücklich begrüßt. Der Wirtschaftszeitung sagte Holms im Juni, dass sich das Gericht nicht von der Sorge, als antisemitisch und religionsfeindlich kritisiert zu werden, habe abschrecken lassen, und dass die Entscheidung „nicht nur die zukünftige Rechtsprechung prägen, sondern im besten Fall auch bei den betroffenen Religionen zu einem Bewusstseinswandel führen [könne], Grundrechte von Kindern zu respektieren."

Die gbs übernahm diese Haltung und formulierte eine unmissverständliche Position: „Wir begreifen jede medizinisch nicht notwendige Knabenbeschneidung als Unrecht", heißt es von Seiten der Stiftung für evolutionären Humanismus. Man erkenne zwar an, dass Eltern, die ihre Söhne ohne medizinischen Anlass beschneiden lassen, meinen, nur „das Beste" für ihre Kinder zu tun, weist aber zugleich auf neue medizinische Studien hin, die die Vorhautbeschneidung als „risikoreichen, schmerzvollen, mitunter sogar traumatisierenden Eingriff" bezeichnen. Einige dieser Studien kann man direkt auf der Seite herunterladen, wohl auch, um hier für mehr Information zu sorgen. Die gbs ist der Ansicht, dass es an Aufklärung in diesem Bereich fehle:

Wüssten die Eltern über die dramatischen Konsequenzen der Zirkumzision Bescheid, müsste man über ein Beschneidungsverbot gar nicht mehr diskutieren, da die meisten Mütter und Väter von sich aus den Gedanken verwerfen würden, ihre Kinder beschneiden zu lassen.

Mit der Kampagne fordert die Stiftung die politisch Verantwortlichen auf, „die Selbstbestimmungsrechte der Kinder höher zu gewichten als die Beschneidungsinteressen der Eltern, die in vielen Fällen bloß einem sozialen Gruppendruck folgen und über die Konsequenzen der Zirkumzision nur unzureichend aufgeklärt sind." Religionsfreiheit dürfe nicht mehr als „Freibrief" für die Beschneidung verstanden werden. Ähnliches dürfte man man wohl heute Abend hören, wenn Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon an der ZDF-Talkshow log in zum Thema Religionsfreiheit oder Kindeswohl: Darf man kleine Jungs beschneiden? teilnimmt.

Zeitnahe gesetzliche Lösung hält Experte kaum für möglich

Beschneidung

Ausschnitt vom Hochaltar (1466) von St.Jakob in Rothenburg. Beschneidung Christi von Friedrich Herlin | Foto: Wolfgang Sauber via Wikimedia Commons

Der Humanistische Verband hatte sich im Gegensatz zur Giordano Bruno Stiftung einer Petition der Deutschen Kinderhilfe angeschlossen, in der ein zweijähriges Gesetzesmoratorium und die Einberufung eines Runden Tisches gefordert wird, der in den nächsten zwei Jahren das Thema Beschneidungen wissenschaftlich fundiert diskutieren soll. Neben den Humanisten unterstützen auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs MOGIS e.V. sowie zahlreiche Einzelpersonen die Petition der Deutschen Kinderhilfe. An dem geforderten Runden Tisch sollen Religionsvertreter, muslimische und jüdische Befürwortern und Gegner der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzte, Kinderchirurgen, Kinderschützer und Vertreter der Jugendhilfe sowie weitere Experten teilnehmen, „um das Thema Beschneidung in Deutschland wissenschaftlich fundiert zu diskutieren und eine Strategie zu erarbeiten, welche alle Interessen, vor allem aber die Belange des Kindeswohls, berücksichtigt." Die Petenten fordern einen „sachlichen, verantwortungsvollen und umfassenden Dialog aller Akteure als Alternative zu einem übereilten politischen Aktionismus" (diesseits berichtete). Auf der Bundestagsseite für Online-Petitionen ist die Petition immer noch nicht abrufbar. Wie der Vorstand der Deutschen Kinderhilfe Georg Ehrmann gegenüber diesseits mitteilte, hat der Petitionsausschuss des Bundestages die Petition abgelehnt.

Angenommen hat er stattdessen zwei andere Petitionen, wovon eine die generelle Straffreiheit bei der rituellen Jungenbeschneidung fordert (Petition 25641), die andere ein grundsätzliches Verbot mit „angemessener Strafe" bei Zuwiderhandlung (Petition 25592). In keiner der beiden Petitionen wird ein vertiefender Dialog und Austausch gefordert, wie ihn die Petition der Kinderhilfe vorsieht. Will hier der Bundestag eine Debatte von Anfang an verhindern? Soll so der am 19. Juli formulierten Absicht, eine schnelle gesetzliche Lösung zu finden, der Weg freigeräumt werden? Es macht den Anschein. Noch liegt die schriftliche Begründung der Ablehnung des Petitionsausschusses nicht vor, aber Georg Ehrmann kündigte schon an, dass man es dabei nicht belassen werde. Sobald die schriftliche Ablehnung vorliege, werde man überlegen, wie man weiter verfahren wolle.

Das Anliegen der Kinderhilfe nach einer vertiefenden Debatte scheint auch der Strafrechtler Reinhard Merkel zu teilen. Als Mitglied des Deutschen Ethikrats fordert er heute in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung strenge Auflagen für religiöse Beschneidungen jüdischer und muslimischer Jungen. Die Forderung des Bundestags nach einer schnellen gesetzlichen Lösung bezeichnete er als „unüberlegt und übereilt". Man habe sich darauf fixiert, dass man Beschneidungen irgendwie ermöglichen muss – aber alle Probleme ignoriert, die sich daraus ergeben, sagte Merkel der Zeitung. Sonderrechte für Religionsgemeinschaften bezeichnete er als „Sündenfall des Rechtsstaats". Der Gesetzgeber könne Juden und Muslime nicht „gänzlich von Zumutungen verschonen", erklärte Merkel. Zugleich erinnerte er an die besondere historische Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der jüdischen Bevölkerung:

Rein juristisch zu argumentieren, wäre tatsächlich zu wenig. Wir haben den Juden gegenüber eine weltweit besondere Verpflichtung, deren furchtbaren Grund jeder kennt. Daran darf nicht gerüttelt werden. Hier stellt sich tatsächlich ein Problem der Abwägung. Und eigentlich sind die beiden Dinge, die abzuwägen sind, nicht vergleichbar: moralische Pflicht der Politik und Schutzgebot des Rechts. Leider hat der Bundestag offenbar geglaubt, das Ergebnis dieser Abwägung schon zu kennen, bevor er deren Problem verstanden hat.

Merkel fordert in dem Interview, Beschneidungen grundsätzlich von Ärzten und unter Anästhesie durchführen zu lassen. Israels Oberrabbiner Jona Metzger hatte gestern zumindest eine medizinische Grundausbildung und Zertifizierung der Mohelin für einen Kompromissweg gehalten. In der Bundespressekonferenz erklärter Metzger, dass die Beschneidung in ihrer traditionellen Form, also ohne Betäubung, zum Kernbestand des Judentums gehöre. Wenngleich Metzger betonte, dass er bei den Gegnern der Beschneidung keine antisemitische Motivation erkenne – die Konferenz Europäischer Rabbiner sah das vor wenigen Wochen noch etwas anders – ließ er wenig Raum für Kompromisse. Die Beschneidung gehöre zu den jüdischen Gesetzen und sei nicht verhandelbar. Auch eine Anästhesie sei nicht möglich, weil das Religionsgesetz fordere, „dass es auf natürlichem Weg vor sich geht und nicht künstlich."

Nach dem Auftritt des israelischen Oberrabbiners muss man auch die Frage stellen, inwiefern eine ernsthafte Debatte überhaupt noch möglich ist. Metzger erklärte gestern, dass er nach Gesprächen mit einer "hochrangigen politischen Persönlichkeit" zuversichtlich sei, dass es eine Entscheidung zugunsten der Religionsfreiheit geben wird. Welche Person dies war, blieb im Dunkeln. Es zeigt aber deutlich, dass hinter den Kulissen die religiösen Lobbyisten längst aktiv sind, um die überfällige Debatte über religiöse Traditionen und ihre Bedeutung in der Moderne womöglich noch im Keim zu ersticken. Dies zu verhindern muss das Anliegen einer offenen Gesellschaft sein.

Jüdisches und muslimisches Leben soll in Deutschland weiterhin möglich sein. Aber man muss auch ergebnisoffen darüber reden dürfen, wie dies in der modernen Gesellschaft gut gelingen kann. Religion und religiöser Praxis sollte immer die Chance gegeben werden, sich kompatibel zum Rechtsstaat zu entwickeln, sagte HVD-Präsident Frieder Otto Wolf kürzlich mit deutlichem Hinweis darauf, dass den fundamentalistischen Haltungen nicht die Debattenhoheit überlassen werden dürfe. Wichtig sei, dass die Stimmen der Vernunft in einen konstruktiven Dialog treten und sich mit ihren Feststellungen schließlich hörbar machen können.