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Kein Anspruch auf Ethikunterricht

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Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnt einen Anspruch Konfessionsfreier auf Ethikunterricht an der Schule ab
Donnerstag, 8. Dezember 2011
Verwaltungsgericht Freiburg

Verwaltungsgericht in Freiburg | Foto: Joergens.mi via wikimedia commons

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat am 21. September 2011 eine Klage einer Mutter abgelehnt, die für ihre Kinder einen Ethikunterricht an der Grundschule eingefordert hatte (Az. 2 K 638/10). In Baden-Württemberg wird Ethik derzeit – nach dem Regierungswechsel soll sich dies in Zukunft ändern – erst ab der siebten Klasse unterrichtet.

An der Schule in Freiburg, auf die die Kinder der Klägerin gehen, sind ca. 50 % der Schüler konfessionsfrei. Während für die Kinder christlicher Konfession Religionsunterricht angeboten wird, gibt es für die konfessionsfreien Kinder kein Ersatzfach, in dem sie eine Orientierung in den für Kinder dieses Alters wichtigen Fragen des Lebens erhalten, in denen ihnen soziale Kompetenzen vermittelt und moralische Probleme behandelt werden.

Die Schule hat auf Initiative der Eltern hin eine Philosophie-AG angeboten, die jedoch von den Eltern selber finanziert werden musste. Der Antrag der Klägerin, einen Ethikunterricht als ordentliches Schulfach einzurichten, wurde vom Kultusministerium abgelehnt.

Die Klägerin hat sich vor dem Verwaltungsgericht auf ihr Erziehungsrecht aus Art. 6 GG und den staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG und insbesondere auf den Anspruch auf Gleichbehandlung mit den konfessionell gebundenen Schülern berufen, für die ein ethisch-moralischer Unterricht mit dem Religionsunterricht angeboten wird.

Das Verwaltungsgericht Freiburg sah dies nicht so. Vielmehr ging es davon aus, dass das Grundgesetz die Religionsgemeinschaften privilegiere, insbesondere was den Religionsunterricht angehe. Daher müsse die Klägerin als Konfessionsfreie eine gewisse Benachteiligung ihrer Kinder im Rahmen der von der Schule ohne Zweifel auch zu leistenden moralisch-ethischen Bildung hinnehmen.

Das Verwaltungsgericht verkennt dabei, dass die Regelung in Art. 7 Abs. 3 GG, wonach der Religionsunterricht ordentliches Schulfach ist, keine Privilegierung der Religionsgemeinschaften darstellt. Vielmehr erfüllen die Religionsgemeinschaften damit eine Pflichtaufgabe für den Staat. Die Übernahme dieser Pflicht kommt zwar auch den Religionsgemeinschaften selber zugute, insoweit sie die Möglichkeit eingeräumt erhalten, ihre Lehre im Rahmen und mit der Autorität der staatlichen Institution Schule zu verbreiten, von Seiten des Staates aus werden die Religionsgemeinschaften jedoch in die Pflicht genommen, die ethisch-moralische Erziehung der Kinder zu Staatsbürgern zu leisten. Dies ergibt sich eindeutig aus der Entstehungsgeschichte von Art. 7 Abs. 3 GG und aus der Systematik der religionsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes. Sofern diese Pflicht aufgrund des Rückgangs religiös gebundener Bürger nicht mehr effektiv an die Kirchen delegiert werden kann, fällt sie wieder an den Staat zurück. Diese Pflicht zur moralisch-ethischen Bildung kann der Staat auch nicht ausreichend im Rahmen der sonstigen schulischen Fächer erfüllen. Ein entsprechender Anspruch Konfessionsfreier auf einen staatlichen Ethikunterricht ist daher heute gegeben.

In der mündlichen Verhandlung hatte das Gericht ausgeführt, dass die Klage auf Erteilung von Ethikunterricht in der Diskussion um dieses Fach ein neuer Fall sei. Bislang habe es immer nur Klagen von Eltern gegen Ethikunterricht gegeben. In Anbetracht der Konflikte um den Ethikunterricht hat das Gericht deutlich gemacht, dass es aus seiner Sicht nur dann zur Anerkennung eines Anspruchs auf Erteilung von Ethikunterricht kommen könne, wenn sich ein solcher Anspruch rechtlich ganz eindeutig ergebe, weil durch die Feststellung einer Pflicht des Landes, Ethikunterricht zu erteilen, auch in die Rechte von Eltern eingegriffen würde, die einen solchen Unterricht möglicherweise für ihre Kinder gar nicht wünschen. Die nach seiner Ansicht erforderliche Klarheit sah das Gericht in seinem Urteil nicht als gegeben an, sondern sah die Entscheidung des Landes, Ethikunterricht erst ab der 7. Klasse anzubieten, als noch von dem Gestaltungsfreiraum des Staates in schulischen Fragen gedeckt an.

Unverständlicherweise hat das Verwaltungsgericht Freiburg die Berufung nicht zugelassen, obwohl es ohne Zweifel eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist, ob Konfessionsfreie einen Anspruch auf einen den Religionsunterricht ersetzenden Ethikunterricht haben oder nicht. Die Zulassung der Berufung ist beim VGH Mannheim beantragt worden.

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